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Änderungsbegründung:

Begründung des Verordnungsgebers zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), Inkraftgetreten am 01. April 2004.

Zu Buchstabe a (Nrn. 8, 8.1, 8.2 BKat)

Die bisherige Nr. 8 BKat enthält einen Bußgeldregelsatz für das Fahren mit unangepasster Geschwindigkeit an bestimmten Gefahrenstellen. Eine Regelung für den Fall der unangepassten Geschwindigkeit an anderen Stellen ist bislang nicht enthalten. Ein Regelungsbedarf wird von der Praxis insoweit für den Fall für erforderlich gehalten, dass die unangepasste Geschwindigkeit dort zu Unfällen führt. Zwar gilt hierfür bereits die Zumessungsregel der Nr. 1.4 BKat, die Auffangtatbestand ist. Dieser Tatbestand gilt aber generell, also bei der Verursachung eines Sachschadens unabhängig von dem ihn verursachenden konkreten Verhalten. Wegen der erheblichen Fallzahlen, die speziell die Unfallursache unangepasste Geschwindigkeit betreffen, ist - auch wegen der wünschenswerten Signalwirkung - eine spezielle Regelung erforderlich, auf die die Bußgeldbehörden sich bei der Ahndung beziehen können. Das dient außerdem der Vermeidung fehlerhafter Entscheidungen. Die bisherige Nr. 8 BKat wird deshalb aufgegliedert in Nr. 8.1, die unter Beibehaltung der bisherigen Sanktionshöhe den Fall der unangepassten Geschwindigkeit an Gefahrenstellen regelt und unabhängig von der Unfallfolge gilt, und die Nr. 8.2 BKat, die die unangepasste Geschwindigkeit an anderen Stellen mit Unfallfolge regelt, wobei die Sanktionshöhe hierfür aus Nr. 1.4 BKat übernommen wird. Änderungen bei der Sanktionshöhe im Vergleich zur bisherigen Regelung gehen mit den Neuregelungen nicht einher.