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Änderungsbegründung:

Begründung des Verordnungsgebers zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), Inkraftgetreten am 01. April 2004.

Zu Buchstabe y (Anhang zu Nr. 11 der Anlage)

Auf die Bedeutung der Durchsetzung der Geschwindigkeitsvorschriften zur Verbesserung des Unfallgeschehens insbesondere im Reisebusverkehr ist bereits im Zusammenhang mit den Änderungen der Nrn. 223, 224 BKat hingewiesen worden. Die für die Sanktionen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen vorgesehenen Änderungen betreffen vor allem solche Verstöße, die beim Führen von Bussen mit Fahrgästen begangen werden. Hier erfolgt eine durchgängige Anhebung der Regelgeldbußen sowie die Ansenkung der Eingangsschwelle für das Regelfahrverbot um eine Stufe auf Überschreitungen um 21 km/h bei Innerorts- und 26 km/h bei Außerortsverstößen; zugleich wird auch für Überschreitungen mit leeren Bussen und "gewöhnlichen" LKW die Fahrverbotsschwelle um eine Stufe, und zwar auf 26 km/h bei Innerorts- und 31 km/h bei Außerortsverstößen abgesenkt. Dies entspricht auch besser der im Hinblick auf das unterschiedliche Gefährdungspotenzial - das bei Begehung von Geschwindigkeitsverstößen mit Gefahrgut-LKW oder Bussen mit Fahrgästen höher ist als bei der Begehung mit "gewöhnlichen" LKW oder Bussen ohne Fahrgäste, welches wiederum über demjenigen der Begehung mit PKW liegt - gebotenen Abstufung.