... Deutsches Straßenverkehrsrecht - Fachbeiträge von RA Goetz Grunert

    
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Verkehrsrecht

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Themen:   Gesetzliche Grundlagen | Verwarnungsgeldkatalog und Verwarnungsgeldverfahren | "Kennzeichenanzeigen" im Verwarnungsgeldverfahren | Bußgeldkatalog, Bußgeldverfahren und Bußgeldbescheid | Einspruch gegen Bußgeldbescheid | Zwischenverfahren, Abgabe an die Staatsanwaltschaft und Hauptverhandlung | Schlagworte: Opportunitätsprinzip, "Kennzeichenanzeigen", Verkehrszentralregister (VZR), Punktsystem gem. § 4 StVG, Kostentragungspflicht des Halters gem. § 25a StVG, Fahrtenbuchauflage gem. § 31a StVZO, Verjährung, Fahrverbot gem. § 25 StVG | Berliner "Blitzer-Ampeln"...   weiter...

Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

"Ich wurde neulich geblitzt. Bis jetzt ist aber noch nichts gekommen. Ist die Sache nicht inzwischen verjährt!? Ich habe doch gehört, dass nach drei Monaten Verjährung eintritt..." Solche Fragen stellen sich viele Verkehrsteilnehmer irgendwann einmal. Oftmals ist nämlich die Dreimonatsfrist für die Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten bekannt. In vielen Fällen hoffen die Betroffenen, durch den Verjährungseinwand einfach und elegant um ein drohendes Bußgeld oder Fahrverbot herumzukommen. Was ist eigentlich die Verfolgungsverjährung, wann tritt sie im konkreten Fall ein und welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen insoweit im Bußgeldverfahren?...   weiter...

Abschleppen von Kfz erlaubt...??

"Eben stand er doch noch da...!?" - Kennen Sie diese Situation? Da kommt man von dem soeben noch eilig erledigten Einkauf zurück zu dem vorhin gefundenen Parkplatz direkt an der Ecke oder vor der unscheinbaren Einfahrt, und findet das eigene, vierrädrige Gefährt nicht wieder. Dann könnte das Auto schon in den Händen des "neuen Besitzers" sein, oder die Ordnungsbehörde kümmert sich fürsorglich um den Wagen, weil er wegen Verkehrsbehinderung abgeschleppt (auch: "umgesetzt") wurde. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern es kostet auch Geld.

Oder möchten Sie wissen, ob Sie den frechen Verkehrsteilnehmer bzw. dessen Kfz abschleppen lassen dürfen, weil eine Störung Ihres Besitzes erfolgte? Fragen Sie sich, was passiert, wenn Sie Ihren alten Wagen einfach im nahegelegenen Fluß entsorgen? Wie muß ein Verkehrszeichen angebracht sein, damit Sie es überhaupt beachten müssen? Antworten auf diese und ähnliche Fragen finden Sie in dem folgenden Text. Die Fundstellen für die jeweiligen Gerichtsentscheidungen liefert Ihnen verkehrsportal.de gleich mit...   weiter...

Atemalkoholmessung

Bei schwerpunktmäßigen Routinealkoholkontrollen und/oder Verdacht auf Trunkenheit, z.B. nach einem Verkehrsunfall, wird der betroffene, vermeintlich alkoholisierte Fahrer von der Polizei regelmäßig aufgefordert, ins "Röhrchen", d.h. in ein Atemalkoholmeßgerät zu blasen, um die Frage zu klären, ob und ggf. in welchem Ausmaß eine alkoholische Beeinträchtigung vorliegt. In der Praxis wird zunächst unmittelbar am Unfallort oder am Ort einer Verkehrskontrolle ein vergleichsweise ungenauer Atemalkoholtest vorgenommen. Sofern sich aus dem vor Ort durchgeführten Test ergibt, dass eine rechtlich relevante Beeinflussung durch Alkohol vorliegt, wird in der Regel anschließend auf dem Polizeirevier ein weiterer Atemalkoholtest mit einem genaueren Testgerät oder aber eine Blutentnahme zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration vorgenommen. Die Atemalkoholmessung wird gegenwärtig intensiv unter zahlreichen Gesichtspunkten von Juristen, Medizinern und Polizeipraktikern diskutiert. Im Zusammenhang mit der Atemalkoholfeststellung sollten Sie folgendes wissen...   weiter...

Foto: Dräger Alcotest 7110 Evidential, © Fa. Dräger Sicherheitstechnik GmbH.


0,5 Promille-Grenze im Straßenverkehr (Alkoholfahrt und rechtliche Folgen)

Toleranzen bei Geschwindigkeitsmessungen (Wieviel km/h werden abgezogen?)


Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)

Anordnung | Fragestellung | Ablauf | Vorbereitung | Kosten

Sofern ein Fahrerlaubnisbewerber oder ein Fahrerlaubnisinhaber nicht oder nicht mehr geeignet ist, wird eine beantragte Fahrerlaubnis nicht erteilt, bzw. eine bestehende Fahrerlaubnis entzogen. Die MPU dient dazu, der Fahrerlaubnisbehörde als Grundlage für ihre Entscheidung zu dienen, ob die untersuchte Person zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist oder nicht...   weiter...

Cannabis im Straßenverkehr

Eignung | Beispiele | Cannabis und MPU | FAQ

Die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluß von Cannabis (Haschisch, Marihuana, Gras) kann unterschiedliche Rechtsfolgen auslösen. Im Gegensatz zu der altbekannten Problematik Alkohol im Straßenverkehr, sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis wesentlich jünger und teilweise weniger sicher. Es gibt bei der Wirkung von Cannabis keine abgesicherten Erkenntnisse, die eine Angabe des Grads der Beeinträchtigung wie bei Alkohol in Form eines bestimmten Werts, vergleichbar dem Promillewert, zulassen...   weiter...

Handy am Steuer...

Seit dem 01. April 2004 wird das Handy-Verbot für freihändige Telefonate während der Fahrt mit einem Bußgeld in Höhe von 40 Euro sowie 1 Punkt geahndet (Radfahrer 25 Euro). Die entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges ist nämlich per 01.04.2004 in Kraft getreten. Zunächst hatte man den Verkehrsteilnehmern eine Kulanzfrist gewährt, während der noch Verwarnungsgelder verhängt wurden. Doch jetzt ist Schluß mit lustig...   weiter...

Rechtsfragen beim Chip-Tuning...

Seit dem Beginn der 90er Jahre sind moderne Pkw-Motoren zunehmend mit einer elektronischen Motorsteuerung, auch Motor-Management genannt, ausgerüstet. Die Motorsteuerung besteht dabei aus einem Computerbauteil ("Chip"), das insbesondere die Kraftstoffeinspritzung in die Zylinder des Motors und den Zeitpunkt der Entzündung des Luft-Kraftstoff-Gemischs steuert. Der Chip ist, vereinfacht ausgedrückt, so programmiert, dass die vom Motorenhersteller ermittelte, optimale Kraftstoffmenge in dem richtigen Zeitpunkt in die Zylinder des Motors eingespritzt und entzündet wird. Es gibt die Möglichkeit, durch sogenanntes "Chip-Tuning" die Leistung eines Motors deutlich zu steigern. Die erzielbaren Leistungssteigerungen liegen bei bis zu 100% der ursprünglichen Motorleistung...   weiter...

Reflektierende Mittel auf Kfz-Kennzeichen...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem vielbeachteten Beschluß vom 21.09.1999 (Az.: 4 StR 71/99) zu der Frage Stellung genommen, ob eine strafbare Urkundenfälschung vorliegt, wenn das amtliche Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs mit einem reflektierenden Mittel versehen wird, so dass die Erkennbarkeit der Buchstaben und Ziffern bei Blitzlichtaufnahmen beeinträchtigt ist...   weiter...

Rechtsfragen bei Radarwarngeräten...

Allein wegen festgestellter Geschwindigkeitsverstöße kommt es jährlich bereits zu mehr als 500.000 Bußgeldentscheidungen in Deutschland. Die Tendenz ist weiter steigend. Ein Viertel aller beim Verkehrszentralregister in Flensburg erfassten Eintragungen ist auf Geschwindigkeitsverstöße zurückzuführen. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass zahlreiche Verkehrsteilnehmer inzwischen versuchen, durch den Einsatz von "Radarwarngeräten" in ihren Fahrzeugen etwaigen Sanktionen für Geschwindigkeitsverstöße zu entgehen...   weiter...

Helmpflicht ganz einfach...

Durch die 40. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurde in § 21a Abs. 2 StVO der Begriff "amtlich genehmigt" durch den Begriff "geeignet" ersetzt und die 2. Ausnahme-Verordnung zur StVO aufgehoben (BGBl. 2005 I Nr. 76 S. 3716 Art. 1 Nr. 3 Buchstabe b und Art. 2). Mit dem 01.01.2006 traten diese Änderungen in Kraft. Aber was ist denn überhaupt ein "geeigneter" Schutzhelm?...   weiter...


 
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