Reform "Flensburg", Hat jemand schon genaue Informationen? Einstellungen

[GM_]

Ist eigentlich eine Änderung der 2*26-Regel zu erwarten?

26 war ja bisher die Grenze zwischen 1 und 3 Punkten, das wird sich ja jedenfalls ändern.

[mir]

Wenn ich's recht verstehe, ist ein unqualifizierter RLV von Radfahrern künftig nicht bepunktet, da er bei 45 € liegt. Punkte soll es zukünftig erst ab 70 € geben.

[Mitleser]

Ja, aktuell wäre es so. Aber schon der BT hat bei seiner Annahme des BReg-Entwurfes die BReg per Entschließung aufgefordert, "die Bußgeldkatalog-Verordnung
zeitnah hinsichtlich des Gefüges der Regelsätze zu überarbeiten."

Wird daher teurer werden.

[Jens]

Wo kommen die 70 Euro her? In der BT-Drucksache 17/12636 steht was von 60

[swift]

Hmm, hab nun selber rausgefunden, daß § 4 (11) eine Sperrfrist von 6 Monaten vor der Wiedererteilung vorsieht, wenn zum Zeitpunkt der Abgabe mindestens zwei Einträge im Register vorlagen.

Dennoch:

- Man kann dadurch die MPU umgehen
- Mancher könnte auf die Idee kommen, nach dem ersten Punkte-Eintrag vorbeugend die FE abzugeben und sich dann sofort eine neue zu holen.

Das scheint tatsächlich möglich zu sein!
Mit welchem Aufwand/Kosten ist der Verzicht und die Neuerteilung verbunden? Gibt es Nachteile, wenn Verzicht und Neuerteilung relativ zeitnah zusammenfallen?

[Aloisius]

Wenn im Vermittlungsausschuss keine Einigung erziehlt wird, geht die ganze Sache doch erneut zurück an den Bundestag.
Oder irre ich mich da?

Somit kann sich doch Ramsauer ganz entspannt zurück lehnen.....


Grüße

[Jupiter]

Wenn im Vermittlungsausschuss keine Einigung erziehlt wird, geht die ganze Sache doch erneut zurück an den Bundestag.
Oder irre ich mich da?

Nein, wenn im Vermittlungsausschuss kein Änderungsvorschlag eine Mehrheit findet, geht das ganze zurück in den Bundesrat: Klick
Da es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, läuft ohne Zustimmung des Bundesrats nichts.

Edit:
laut dieser Meldung handelt es sich nur um ein Einspruchsgesetz:

Diffizile Rechtslage
Es handelt sich nach Bundesrats-Angaben um ein Einspruchsgesetz. Für den Fall, dass das Plenum der Länderkammer den Vermittlungsausschuss nicht anrufen sollte, bedeutete dies: Der Bundesrat könnte das Gesetz ablehnen, dieser "Einspruch" könnte aber wiederum vom Bundestag zurückgewiesen werden.

[Mitleser]

Der Bundesrat hat es in seiner Tagesordnung als "Gesetzeskategorie: Zustimmungsbedürftiges Gesetz" aufgenommen. Im Gesetzentwurf heißt es "Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:". Auch bei den bisherigen Änderungen des StVG hat der BR stets seine "Zustimmung" erteilt.

[Jupiter]

Ja, ich hatte es zuerst ja auch geschrieben, aber dann obige Meldung gelesen.
Ich denke nun aber doch, dass es ein zustimmungsbedürftiges Gesetz ist und die Meldung falsch ist.

[Uwe W]

So wie ich die weiter oben verlinkte Tagesordnung verstanden habe, gibt es sowohl eine zustimmungsbedürftige Änderung des StVG als auch ein Einspruchsgesetz, welches dem Bundesrat jetzt vorliegt.

Nein, wenn im Vermittlungsausschuss kein Änderungsvorschlag eine Mehrheit findet, geht das ganze zurück in den Bundesrat: Klick

Ich denke, wenn die rot-rot-grüne Bundesratsmehrheit den Vermittlungsausschuss anruft, dann wird die rot-rot-grüne Mehrheit im Vermittlungsausschuss dem Bundestag auch einen Änderungsvorschlag unterbreiten; oder das Gesetz bleibt solange im Vermittlungsausschuss, bis die Legislaturperiode abgelaufen ist.

Kritisiert wird ja vor allem, dass die neuen Fahreignungsseminare zu teuer sind und zu einer Zweiklassengesellschaft von Kraftfahrern führen.
Wenn man bedenkt, dass man -entgegen dem ursprünglichen Regierungsentwurf - mit dem teuren Seminar 2 neue Punkte abbauen kann, könnte dieser Punkt ja durchaus zu Wahlkampfzwecken herangezogen werden.

[Mitleser]

So wie ich die weiter oben verlinkte Tagesordnung verstanden habe, gibt es sowohl eine zustimmungsbedürftige Änderung des StVG als auch ein Einspruchsgesetz, welches dem Bundesrat jetzt vorliegt.

Stimmt. Da hat die DPA wohl die Umbenennung des "Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze" in das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze" (DrS 17/13026 - TOP 30 der kommenden BR-Sitzung; Einspruchgesetz) nicht mitbekommen und mit dem aktuellen "Vierten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze" (DrS 17/12636 - TOP 29 der kommenden BR-Sitzung; Zustimmunggesetz) verwechselt.

[Jupiter]

So wie ich die weiter oben verlinkte Tagesordnung verstanden habe, gibt es sowohl eine zustimmungsbedürftige Änderung des StVG als auch ein Einspruchsgesetz, welches dem Bundesrat jetzt vorliegt.

TOP 30, welches als "Einspruchsgesetz" bezeichnet ist, ist das ursprünglich "Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze", welches im Bundestag in der Ausschussfassung beschlossen wurde, und damit nun zum "Vierten" wurde (deshalb wohl die falsche Meldung mit "Einspruchsgesetz"):

Begründung zu den Änderungen
[Zu Nummer 1
Für den Fall, dass das Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters, bisher Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze, nach dem Verlauf der Beratungen nach dem bisherigen
Fünften Gesetz erlassen wird, ist eine Änderung der Überschrift des bisherigen Fünften Gesetzes erforderlich.]

[Jupiter]

Empfehlungen der Ausschüsse (des Bundesrats): Drucksache 387/1/13

[Mitleser]

Bei der Beanstandungsliste fällt das Prestigeobjekt von Ramses wohl dem beginnenden Wahlkampf zum Opfer.

[Jupiter]

Ramsauers Punktereform vorerst gestoppt:

Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei wurde vom Bundesrat vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief wegen der vom Bundestag bereits beschlossenen Neuregelung am Freitag den Vermittlungsausschuss an.
........
Vor der Wahl gibt es wohl keine Lösung mehr
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), appellierte an die Länder, noch vor der Bundestagswahl im September zu einer Einigung zu kommen. Dass eine Lösung bis zum Herbst gefunden wird, hatte der baden-württembergischer Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) allerdings bereits zuvor infrage gestellt.

[Kühltaxi]

Irgendwelche sachlichen Argumente oder reine Blockadepolitik? Wie soll es überhaupt politisch weitergehen wenn nach der Bundestagswahl wieder schwarz-gelb oder gar schwarz alleine kommt (wenn viele Prozentpunkte wegen der 5-%-Klausel unter den Tisch fallen durchaus möglich), dann wird rot-grün wohl so sauer sein daß sie alles blockieren was sie können....

[Jens]

Irgendwelche sachlichen Argumente oder reine Blockadepolitik?

BR-Drucksache 387/13 (B) – für mich durchaus nachvollziehbar

[Kühltaxi]

Punkt 7 ist klar nachvollziebar und wäre leicht zu korrigieren. Punkt 1 stellt aber die ganze Reform in Frage. Oder wollen die wirklich daß bei Sachen wie Umweltzonenverstößen künftig schon nach acht Mal der Führerschein weg ist? Den Grünen würde ich sowas durchaus zutrauen.
Die Punkte dazwischen sind wohl eher Detailfragen und jeder für sich alleine nicht ganz so bedeutend als daß sie zum Scheitern der Reform Anlaß wären.

[Jens]

In meinen Augen ist Nr. 3 wesentlich mehr als nur eine Detailfrage. Die Abschaffung des Punkterabatts war einer der Eckpunkte, den der Verkehrsminister auch in der Medien stark herausgestellt hatte. Wenn jetzt doch wieder ein Punkterabatt kommt (der noch dazu mehr Rabatt als im derzeitigen System gewährt, siehe die Ausführungen von @Uwe W), dann ist in meinen Augen allein deshalb die Reform bereits gescheitert.

wollen die wirklich daß bei Sachen wie Umweltzonenverstößen künftig schon nach acht Mal der Führerschein weg ist?

Dafür müsste ja als erstes der Regelsatz für den Verstoß von 40 auf 60 EUR angehoben werden. Und ob das nun wirklich der entscheidende Punkt ist, aufgrund dessen die geplante Beschränkung auf bestimmte Verstöße kritisiert wird, wage ich dann doch zu bezweifeln.

Genau so kann man sich übrigens fragen, ob es richtig ist, dass nach der geplanten Reform jemandem wegen achtmal Handy am Steuer die Fahrerlaubnis entzogen wird, oder wegen achtmal 21km/h zu schnell, oder eben überhaupt wegen acht Verstößen, die bisher und zukünftig mit 1 Punkt bewertet werden. Aber eine Verschärfung des Systems ist ja bewusst gewollt und durch eine Vereinfachung des derzeit differenzierten Systems (1-7 Punkte) auf nur noch 1 oder 2 Punkte auch unvermeidbar.

[Kühltaxi]

Das mit den Umweltzonen wird in der Erläuterung zu Punkt 1 explizit erwähnt, also hat irgendjemand wohl konkret gedacht daß dies unbedingt punktebewehrt bleiben muß.

Mir würde eine einzige Reform reichen: Weg mit der Tilgungshemmung! Alles andere könnte von mir aus so bleiben wie es ist.

[ukr]

ames Peterle. Jetzt bleiben ihm nur noch die Geisterfahrer-Schilder.

[mir]

Mir würde eine einzige Reform reichen: Weg mit der Tilgungshemmung! Alles andere könnte von mir aus so bleiben wie es ist.

Eben! Das nervige an der aktuellen Regelung ist doch nicht die fein abgestufe Anzahl der Punkte, sondern das Tilgungssystem. Kompliziert wird dies durch die zahlreichen Zutaten, die eine einfache Addition verhindern:

- Unterschiedlich lange Tilgungshemmungen verschiedener Tatbestände
- Unterschiedliche Zeitpunkte, an denen die Tilgungszeit beginnt (Urteil, Tattag, Rechtskraft, Tilgungshemmung)
- Überliegefrist
- Stehenbleiben der Punkte, wenn die Verwarnung an bestimmten Punktwerten unterbleibt
- Punktereduktionsmöglichkeiten, die wieder vom aktuellen Punktestand abhängen
- Dadurch mögliche Rückwirkungen, wenn nachträglich Punkte bekannt werden

Man könnte durchaus argumentieren, daß dieses komplexe Geflecht das Gebot der Normenklarheit verletzt, aber sei's drum, jedenfalls ist das Tilgungssystem das Problem, und nicht die einzelnen Punktzahlen.

Von daher hat der Bundesrat absolut recht, wenn er argumentiert:

Schließlich und vor allem aber ist der Punkterabatt - insbesondere in
Verbindung mit dem Tattagprinzip - einer der wesentlichen Gründe für die
Komplexität und Intransparenz des derzeitigen Punktesystems. Bei
nachträglichem Bekanntwerden neuer Punkteverstöße zwischen Tattag und
Rechtskraft müssen die Punkterabatte nämlich nachträglich zurückgenommen
werden. Dies muss systembedingt zu Rückrechnungen führen, die für die
zuständigen Behörden und Gerichte fehleranfällig sowie für die Betroffenen
schwer verständlich und intransparent sind.

Sinnvoll wäre es daher, die Punktzahlen zu lassen, aber das Tilgungssystem zu reformieren. Damit spart man sich das Gerechtigkeitsproblem, das entsteht, wenn alles auf 1-3 Punkte gepresst werden muß, und nebenbei spart man sich auch die Umrechnung.

ames Peterle. Jetzt bleiben ihm nur noch die Geisterfahrer-Schilder.

Ach, vielleicht probiert er's ja nochmal mit 'ner Pressekonferenz.

[Achim]

ames Peterle. Jetzt bleiben ihm nur noch die Geisterfahrer-Schilder.

... und ein kaum zu toppender Schlag gegen seinen Vorgänger. Mit einem Wisch war alles weg. Und keiner hat aufgemuckt.
Neuer Rekord für die Dauer der Wiederherstellung einer klaren Vorschriftenlage. Soo unbedeutend wird er wohl nicht in die Geschichte eingehen

[Rico Chet]

das Tilgungssystem. Kompliziert wird dies durch die zahlreichen Zutaten, die eine einfache Addition verhindern

Das sehe ich auch so, oder man hätte auf ein 100-Punkte-System gehen können (leichter zu rechnen, da quasi Prozent- bzw. Preisrechnung, feinere Stufung).

Ich vermute, dass die Umstellung der Tilgung auf ein kontextfreies System durch die Punkterechnerei verschleiert werden sollte, um die Tilgung aus der medialen Schusslinie zu halten (schöner Nebeneffekt: die Reform sieht größer aus als sie ist).

[Wastl82]

Ich halte aber gerade die Punktzahlen für das einzig Sinnvolle an Ramsauers Reform...

Viele Verstöße gegen Verkehrsregeln werden mit Verwarnungsgeldern geahndet. Dann gibt es einige, die der Verordnungsgeber für offenbar so schwerwiegend hält, dass man ein seltenes Begehen, was statistisch jedem mal passiert, noch hinnimmt, zumindest im Wiederholungsfall aber Maßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit vor den Betroffenen für erforderlich hält.

Unter diesen Voraussetzungen ist es aber nicht plausibel, dass für bestimmte Zuwiderhandlungen ein (1) Punkt auf einer bis 18 laufenden Skala vergeben werden, sprich dennoch eine recht große Zahl an Wiederholungen zulässt, bevor etwas unternommen wird.

[Jupiter]

Bund und Länder einigen sich: Überraschender Kompromiss bei der Punktereform

Bei der Reform des Punktesystems für Verkehrssünder ist nun doch ein rascher Kompromiss in Sicht. Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern hat offenbar eine Verständigung erzielt. Jetzt sollen strittige Details geändert werden.

[Officer]

Mal sehen, was jetzt wirklich draus wird. Es klingt ja erstmal ganz vernünftig.

[Kühltaxi]

Hoffentlich bleiben bei der Änderung der zwischen den Erlassern "strittigen Details" nicht die die die (jetzt habe ich es auch geschafft wie @EMD ) Punkte kriegen auf der Strecke.

[Mr.T]

Weitere News

[mir]

Wie ist denn da jetzt der weitere Verfahrensgang? Das muß jetzt noch durch den Vermittlungsausschuß - ich wundere mich gerade, daß der überhaupt für Rechtsverordnungen zuständig ist, die Ministerien sind da doch gar nicht vertreten - und dann das Plazet vom BMVBS, und dann kann's verkündet werden, oder?

Am Kritikpunkt, daß gerade dieser Punkterabatt das ganze Verfahren aufgrund der Rückwirkung wieder stark verkompliziert, geht das allerdings vollkommen vorbei ...

[Mitleser]

Da der Beschluss des BT geändert wird/wurde, geht es nochmal in den BT. Und der BR hat auch noch nicht zugestimmt.
Es wird nicht nur eine Rechtsverordnung geändert, sondern ua das StVG.

Schau einfach, was sonst noch so auf der aktuellen Verhanlungs-Agenda steht. Die Opposition hat eigentlich null Interesse daran, Peter Ramsauer und seine mittlerweile auch in der Öffentlichkeit umstrittene "Reform" durchzuwinken, schon gar nicht mit dem sich abzeichnenden Kompromiss.

[Jupiter]

Streit um Punktekatalog beigelegt

[Jupiter]

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

[mir]

Bei Änderungen in Änderungsgesetzen brummt mir regelmäßig der Kopf

[Ernschtl]

Es ist wie mit jeder Reform, wenn sie durchgeht wird es anders. Niemand hat versprochen, dass es besser wird.

[Jupiter]

Der Bundesrat hat soeben einstimmig der "Punktereform" in der geänderten Fassung des Vermittlungsausschusses zugestimmt.

[Jupiter]

Verkehrssünderdatei: Bundesrat segnet Ramsauers Punktereform ab

Das Hick-Hack hat ein Ende: Der Bundesrat hat der Punktereform von Verkehrsminister Peter Ramsauer zugestimmt. Ab Mai 2014 wird die Verkehrssünderdatei in Flensburg komplett umgekrempelt.

[Polo79]

Hat jemand eine konsolidierte Fassung? Ich habe ehrlich gesagt keine Lust die Änderung der Änderung der Änderung in den Ursprungsentwurf einzupflegen. Dafür ist das Wetter gerade zu gut.

[Jens]

Ich habe ehrlich gesagt keine Lust

ich auch nicht, ich warte auf die Verkündung im BGBl, danach ist noch genug Zeit bis zum Inkrafttreten um eine lesbare Fassung zu erstellen.

[Polo79]

Das System mit der Verkündung habe ich noch nicht so ganz durchschaut. Manchmal ist die Verkündung sehr früh, teilweise Jahre vor dem Inkrafttreten. Manchmal wartet man gespannt darauf und dann kommt Monate nichts, falls Du Dich noch erinnerst.
Die Verkündung könnte also Montag sein, sie könnte aber auch am 30.06.2014 sein.

[Jens]

Es wird doch bestimmt, dass das Gesetz am ersten Tag des neunten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft tritt, sollte also kein Problem sein.

[Polo79]

Wenn das Inkrafttreten am 01.07.2014 sein, wären das aber auch noch knapp 3 Monate bis zur Verkündung.

[Jupiter]

Im oben verlinkten Spiegel-Artikel und weiteren Presseberichten ist vom 1. Mai 2014 die Rede. Somit müsste meiner Rechnung nach das Gesetz zwischen dem 01.08.2013 und dem 31.08.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

[Polo79]

Stimmt, keine Ahnung wo ich den 01.07. hergeholt habe.

[Jens]

Ich hab jetzt in Auszügen des StVG die geplanten Änderungen durch die BT-Drucksachen 17/12636, 17/13452 und die BR-Drucksache 547/13 eingepflegt:  Geplante_Aenderungen_des_StVG.pdf ( 152.9KB ) Anzahl der Downloads: 27


Der Beitrag wurde von Jens bearbeitet: 01.08.2013, 14:24

Bearbeitungsgrund: Neues PDF eingefügt (einige Fehler behoben)

[Jupiter]

Heute ist die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgt.
Die noch ausstehende 9. FeV-Änderungsverordnung wird voraussichtlich am 20.09.2013 im Bundesrat beschlossen.

[Mr.T]

Heute wurde auch das Vierte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze veröffentlicht: nun können auch Bußgeldstellen die Eintragungen im ZFZR abrufen.

[Jupiter]

Empfehlungen der Ausschüsse zur 9. FeV-Änderungsverordnung: Drucksache 676/13

[Jens]

Am spannendsten finde ich die Empfehlung, dass zukünftig nur noch Begleiter beim bF17 werden soll, wer maximal 1 Punkt im Fahreignungsregister hat.

[Kühltaxi]

Das an Punkten aufzuhängen halte ich eh für Blödsinn, egal wie viele. Wer weniger Punkte als ein anderer hat ist nicht automatisch ein besseres Vorbild für einen Anfänger.