Reform "Flensburg", Hat jemand schon genaue Informationen? Einstellungen

[mir]

An LKWs habe ich da eigentlich gar nicht gedacht, sondern eher daran, daß die Bewegungsenergie mit der Geschwindigkeit quadratisch zunimmt. Klar, der Bremsweg eines LKWs ist nicht länger als der eines PKWs.

[columbo]

Die letzte Tempokontrolle in einem Wohngebiet habe ich im letzten Jahrtausend gesehen....

... und während in anderen Ländern die Polizeipräsenz vor Schulen besonders hoch ist, kann man hierzulande nur von einer Polizeiabsenz sprechen. Mit katastrophalen Folgen für die Regeltreue der Autofahrer/innen und einem ebensolchen Erziehungseffekt für die Kinder.

[Kritiker]

Hmm, bisher bin ich ja immer 20+ gefahren, um mir das mit den Punkten zu sparen. Aber nach dem neuen Punktesystem ist da ja eigentlich nicht mehr so richtig notwendig. Wenn man sich mal 40+ durchrechnet:

Bisher:
3 Punkte pro Verstoß, 6 x erwischt werden bis zum Entzug. Verjährung 5 Jahre, wenn weniger als 2 Jahre zwischen den Verstößen liegt.
Als Folge muss man unter 6x alle 5 Jahre geblitzt werden bleiben.

Neu
1 Punkt pro Verstoß, 8x erwischt werden bis zum Entzug. Verjährung 2.5 Jahre.
Als Folge muß man unter 16x alle 5 Jahre bleiben.

Wäre da nicht die Nebenfolge mit den 2x26, wäre das neue System eine klare Einladung, das persönliche Limit hochzuschrauben. Und die 2x26 verlieren ja durch das Rechtskraftprinzip auch schwer an Durchschlagskraft.

Eine Verschärfung sieht für mich anders aus.

[Pistenteufel]

Hmm, bisher bin ich ja immer 20+ gefahren, um mir das mit den Punkten zu sparen.

Ich denke viele gucken gar nicht auf die Punkte, solange das Konto noch nicht ordentlich gefüllt ist, sondern interessieren sich mehr für das Bußgeld. 20 km/h außerorts zu viel sind 30 Euro, bei 21km/h zu schnell sind wir direkt schon bei 93,50 Euro.

[Kühltaxi]

Und die 2x26 verlieren ja durch das Rechtskraftprinzip auch schwer an Durchschlagskraft.

Wer sagt denn daß das auch geändert wird? Hat ja mit den Punkten nichts zu tun. Wobei, hier gibt es ja auch wie bei den Punkten derzeit die äußerst ungerechte Verbindung von Tattags- und Rechtskraftprinzip zuungunsten des Betroffenen, das in eine einheitliche Betrachtung für ersten und zweiten Verstoß (entweder Tattags- oder Rechtskraftprinzip) zu ändern wäre in jedem Fall wünschenswert.

[Doc aus Bückeburg]

20 km/h außerorts zu viel sind 30 Euro, bei 21km/h zu schnell sind wir direkt schon bei 93,50 Euro.

Es kommt nicht nur auf die Höhe der angedrohten Strafe an, sondern auch auf deren Wahrscheinlichkeit:
Es gibt kaum jemanden, der einen ortsfesten Blitzer rechtzeitig erkennt und dann ABSICHTLICH mit 20+ vorbeifährt - obwohl das doch nur 30-35 Euros kostet.



"Verkehrserziehend" können auch Bagatell-Strafen wirken - sofern sie nur OFT genug verhängt werden.

So fuhr ich früher in Österreich etwa so wie in Deutschland: Häufig auch mal "mit Mehrwertsteuer" (die übrigens in Österreich deutlich höher ist als in Deutschland...). Dann widerführ es mir dort letztes Jahr an einem schönen Sonntagnachmittag, dass ich im Verlauf einer Fahrtstrecke von vielleicht 200 Strecken-Kilometern insgesamt DREI (!) Mal unbemerkt gelasert und dann direkt rausgezogen wurde. Die Strafen lagen zwar jeweils "nur" zwischen 10 und 25 Euros, aber ich war dennoch total abgenervt.

Seitdem boykottiere ich diese Halsabschneider - und fahre in Österreich nur noch max. 10+ nach Tacho...

Doc

[Pistenteufel]

"Verkehrserziehend" können auch Bagatell-Strafen wirken - sofern sie nur OFT genug verhängt werden.

"Nur" ist gut. Die Motivation zu kontrollieren ist glaub ich regional relativ unterschiedlich. Das hängt wohl auch davon ab, ob man etwas für die Verkehrssicherheit tun möchte oder aber die Kommune (z.B. bei Blitzern auf der Autobahn) in erster Linie eine Einnahmequelle schaffen möchte --> sehr ausgeprägte Motivation. Das habe ich jedenfalls hier zwischen den Zeilen lesen können.

Aber ich kenne das mit den Bagatellstrafen auch. Nachdem ich vor zig Jahren in relativ kurzer Zeit drei mal erwischt worden bin, weil ich nicht angeschnallt war (innerorts Pakete zugestellt) hab ich mein Verhalten dahingehend geändert, dass ich mich seitdem immer direkt beim losfahren anschnalle (ohne darüber nachzudenken) und nicht erst ab x km/h.

[nachteule]

Hallo, Pistenteufel,

es gibt unzählige Autofahrer, die sich gegen diese kommunalen Einnahmen seit Jahren oder gar Jahrzehnten erfolgreich zur Wehr setzen und nicht eine Mark oder einen Euro gezahlt haben.

Letztendlich liegt es meistens an jedem selber, ob er diese Einnahmequelle unterstützt.

Viele Grüße,

Nachteule

[Doc aus Bückeburg]

... Die Motivation zu kontrollieren ist glaub ich regional relativ unterschiedlich. Das hängt wohl auch davon ab, ob man etwas für die Verkehrssicherheit tun möchte oder aber die Kommune (z.B. bei Blitzern auf der Autobahn) in erster Linie eine Einnahmequelle schaffen möchte...

Man tut in Bezug auf zulässigen Höchstgeschwindigkeiten nur DANN "etwas für die Verkehrssicherheit", wenn man die Autofahrer dazu bringt, die angeordneten Höchstgeschwindigkeiten auch zu beachten.

Und DAS geling offenbar nur, indem man nicht nur Strafen für Missachtung festsetzt, sondern auch die EINHALTUNG an möglichst vielen Stellen überprüft - und zwar nicht etwa nur an offensichtlichen "Gefahrenpunkten" (also da, wo sich ohnehin fast jeder an die angeordnete Geschwindigkeit hält), sondern ÜBERALL, und dann natürlich auch noch GUT GETARNT.


Allerdings:
Eine solche Verkehrsüberwachung würde zwar dazu führen, dass ALLE die zulässigen Höchstgeschwindigkeit einhalten, aber eine derart intensive Überwachung kostet ein Heidengeld - und sie bringt nichts ein, da sich ja "jeder"daran hält...


Also drehe ich mal den Spieß um und behaupte:
WENN den Verkehrsbehörden wirklich etwas an der Verkehrssicherheit läge, dann würden sie viel MEHR überwachen.

Sie überwachen aber lediglich SO wenig, dass niemand wirksam abgerschreckt wird, viele immer noch zu schnell fahren - und man DANN wenigstens schön an den Bußgeldern verdienen kann.

Das Verkehrsbehörden sehen das Ganze offenbar als Optimierungs-Problem:
- So VIELE Messstellen aufstellen, dass auch Geld reinkommt;
- nicht ZU viele Messtellen aufstellen, damit sich auch noch genug Fahrer trauen, zu schnell zu sein - und DIE kann man dann "abzocken"...

Doc


P.S.:

Aber ich kenne das mit den Bagatellstrafen auch. Nachdem ich vor zig Jahren in relativ kurzer Zeit drei mal erwischt worden bin, weil ich nicht angeschnallt war (innerorts Pakete zugestellt) hab ich mein Verhalten dahingehend geändert, dass ich mich seitdem immer direkt beim losfahren anschnalle (ohne darüber nachzudenken) und nicht erst ab x km/h.

DAS ist doch mal ein wunderschönes Beispiel für learning bei repeating...

[Digo]

In der aktuellen Autobild (ja, ich weiß ) steht, dass ein Radarwarner nach der Reform 1 anstatt 4 Punkten bringt.

[VorsichtigFahrer]

Ich dachte, der warnt auschließlich bei Gefahrenstellen.

Sprich, man soll langsamer fahren, damit einem nichts passiert. Und was das genau bedeutet, ist Definitionssache

[Aloisius]

OT

Letztendlich liegt es meistens an jedem selber, ob er diese Einnahmequelle unterstützt.

Ein trefflicher Satz, den aber nur die wenigsten verstehen...

Ein User hier hat in seiner Signatur stehen:

"Abzocke ist das was man durch sein eigenes Fehlverhalten ermöglicht"

Ebenfalls sehr trefflich.

Jeder, der von Abzocke spricht, müsste diese Sätze 100x schreiben.......


Grüße

[Petra]

Jeder, der von Abzocke spricht, müsste diese Sätze 100x schreiben.......

Ich stelle mir gerade den nächsten ASP-Abend vor:

[janr]

... Jeder, der von Abzocke spricht, müsste diese Sätze 100x schreiben.......

Dann fang mal an.

Wollen wir mal erörtern woher der Begriff kommt.

Ursprünglich kam der Begriff zocken über das Rotwelsche zchokken aus dem Hebäischen tskhoken, skhoken und bedeutet spielen, unterhaten.

Bei uns ist mit zocken spielen gemeint, im Sinne von riskanten Spielen wie Poker, oder auch risikoreiche Börsengeschäfte usw ...

Mit abzocken meint man gemein hin, daß man jemanden etwas mit List oder Hinterhätltigkeit oder gar in betrügerischer Absicht abnimmt.
Den Begriff benutz man aber auch wenn jemand überhöhte Preise verlangt.

Wenn nun "Messdiener" ihre Messgeräte versteckt aufstellen, oder an Orten messen wo man wegen allgemeinen Ungeplfogenheiten (paar Meter nach einem Ortsschild) grad noch zu schnell ist, kann man im Sinne von listig von abzocken reden.

Wer aber immer nur die betrügerische Absicht raushört wenn man von abzocken schreibt, sollte den Begriff so oft schreiben bis er weis was er alles bedeutet.

[Pistenteufel]

Ich dachte, der warnt auschließlich bei Gefahrenstellen.

Sprich, man soll langsamer fahren, damit einem nichts passiert. Und was das genau bedeutet, ist Definitionssache

Ich glaube Digo meinte nicht die Warnhinweise, die in fast jedem Navi gegeben werden. Dann müssten die Radiomoderatoren, die Geschwindigkeitskontrollen durchsagen ja eigentlich auch Punkte in Flensburg bekommen.

Es handelt sich wohl viel mehr um solche Geräte, die ausschließlich dem Zweck der Warnung vor Radarfallen dienen. Der Handel damit ist zwar erlaubt (obwohl der Kaufvertrag eigentlich sittenwidrig ist), das Mitführen der Geräte ist aber verboten.

[Gascoine]

Neue System.

Tilgungshemmung jeder Verstoß verjährt einzeln.
Überliegefrist entfällt.

Tilgungsfristen im Vergleich

Okay soweit übersichtlich, jedoch was ist mit der heutigen Anlaufhemmumg von 5 Jahren?
5 Jahre Anlaufhemmung + 10 jährige Tilgungsfrist, also tatsächlich 15 Jahre im VZR gespeichert?
Diese wird nirgends erwähnt.

[Jens]

Guckst du hier

[Digo]

Ich glaube Digo meinte nicht die Warnhinweise, die in fast jedem Navi gegeben werden.

Da ließe sich vermutlich wieder streiten, aber eigentlich ist auch das nicht erlaubt.
Es ging mir nur darum, dass in dem Thread gesagt wurde, dass Radarwarner eigentlich keinen Punkt mehr geben soll und in der Autobild jetzt wieder was Anderes steht.

[Jens]

Es ging mir nur darum, dass in dem Thread gesagt wurde, dass Radarwarner eigentlich keinen Punkt mehr geben soll

Echt? Wo das?

[Digo]

Sogar von dir:

Anscheinend sollen jetzt aber Punkte für das Einfahren in die Umweltzone doch bleiben? Wurde vorhin auf ntv gesagt.

Der mitentwickelnde ADAC schreibt dies jedoch. Und gefordert wurde dies auch allenthalben, ich bin daher zuversichtlich, dass es dafür keine Punkte mehr gibt.

In der Broschüre Eckpunkte für das geplante Fahreignungsregister (FAER) im Überblick (PDF, 1MB) heißt es

Konzentration auf Verkehrssicherheit: Erfasst werden sollen nur die verkehrssicherheitsrelevanten Verstöße. Auf die Erfassung von Verstößen, die keinen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, kann verzichtet werden, z. B. das Fahren in der Umweltzone und Straftaten wie z. B. den Kennzeichenmissbrauch.

Konsequenterweise wird dann wohl auch das Betreiben bzw. Mitführen betriebsbereiter technischer Geräte zur Feststellung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen (immerhin derzeit mit 4! Punkten bewertet) nicht mehr erfasst werden.

[Pistenteufel]

Ich glaube Digo meinte nicht die Warnhinweise, die in fast jedem Navi gegeben werden.

Da ließe sich vermutlich wieder streiten, aber eigentlich ist auch das nicht erlaubt.
Es ging mir nur darum, dass in dem Thread gesagt wurde, dass Radarwarner eigentlich keinen Punkt mehr geben soll und in der Autobild jetzt wieder was Anderes steht.

Ja gut, eigentlich sind Navis mit Blitzerdatenbank in Deutschland verboten und die Polizei müsste solche Geräte eigentlich sicherstellen und vernichten. http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/10...-die-rechtslage .

Bei manchen Firmenwagen sind solche normalen, handelsüblichen z.B. Tomtom-Navis (wie das bei anderen Herstellern aussieht weiß ich nicht) fest installiert mit Diebstahlsicherung. Da frage ich mich wie man das vor Ort demontieren und vernichten will ...

Außerdem frage ich mich, warum Gesetze erlassen werden, die in der Praxis eh nicht bzw nur unter großem Kontrollaufwand durchgesetzt werden können. Das führt doch letztendlich bloß dazu, dass sich keiner mehr an dieses und teilweise dann auch die anderen vielleicht sinnvolleren Gesetze hält.

[Kühltaxi]

(obwohl der Kaufvertrag eigentlich sittenwidrig ist)

Wenn der Kaufvertrag sittenwidrig ist müßte er eigentlich nichtig sein und somit grundsätzlich der Verkäufer das Gerät und der Käufer sein Geld zurückbekommen wenn einer von beiden dies wünscht, aber laut Wikipedia ist das genaue Gegenteil der Fall. Wie kommt es zu dieser absoluten Paradoxie?

Ja gut, eigentlich sind Navis mit Blitzerdatenbank in Deutschland verboten und die Polizei müsste solche Geräte eigentlich sicherstellen und vernichten. http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/10...-die-rechtslage.

Ist das mittlerweile überhaupt mal tatsächlich passiert? Das Internet gibt nach wie vor nichts her.

[Pistenteufel]

(obwohl der Kaufvertrag eigentlich sittenwidrig ist)

Wenn der Kaufvertrag sittenwidrig ist müßte er eigentlich nichtig sein und somit grundsätzlich der Verkäufer das Gerät und der Käufer sein Geld zurückbekommen wenn einer von beiden dies wünscht, aber laut Wikipedia ist das genaue Gegenteil der Fall. Wie kommt es zu dieser absoluten Paradoxie?

Ich bin zwar kein Jurist, aber ich denke es liegt daran, dass der Käufer davon vorher Kenntnis hatte und nicht durch den Verkäufer getäuscht wurde.

Ich weiß nicht, ob man das vergleichen kann, aber wenn ich mir irgendwo Heroin besorgen würde könnte ich wahrscheinlich auch nicht gerichtlich mein Geld zurückfordern und vom Kauf zurücktreten, weil ich ja vorher weiß bzw wissen müsste, dass es sich um illegale Aktivitäten handelt.

[Kühltaxi]

Das Heroin ist aber wenigstens "funktionsfähig". Hier geht es ja nicht in erster Linie um grundsätzliches Rückgaberecht was man auch bei einem legalen Geschäft nicht hat wenn es nicht ausdrücklich vom Verkäufer eingeräumt wird sondern um den Garantie- oder Gewährleistungsfall, und daß gerade der durch die Sittenwidrigkeit verfallen soll kommt mir seltsam vor.

[Jasper]

... und daß gerade der durch die Sittenwidrigkeit verfallen soll kommt mir seltsam vor.

Was als sittenwidrig gilt, ist ohne jede Rechtsgrundlage und ohne Rechtsgrundlage gibt es auch kein Schuldrecht, also Rückgaberecht, Gewährleistungsrecht, ...

Du kannst das Gerät ja gern zurückgeben, aber wie willst Du einen Rechtsanspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises herleiten oder durchsetzen, wenn es keine Rechtsansprüche gibt?

[Kühltaxi]

Dann müßte aber eigentlich wieder das greifen was ich zuerst sagte, Geschäft nichtig und Rückabwicklung unabhängig vom Zustand.

[Jasper]

Geschäft nichtig und Rückabwicklung unabhängig vom Zustand.

Du beziehst Dich wieder auf Gesetze oder gesetzlich geregelte Ansprüche, die gibt es bei "sittenwidrig" aber nicht.

[Gascoine]

Guckst du hier

bin ich auch nicht klüger , oder haste noch keine Antwort?

[Jens]

oder haste noch keine Antwort?

Wenn ich eine hätte, dann wäre sie hier, wie von mir angekündigt, veröffentlicht.

Sogar von dir:

Das ist nur eine Vermutung von mir, ich habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, daß ich irgendwo gehört oder gelesen hätte, daß dem tatsächlich so sei.



Edit:
Zu Radarwarnern sowie zu der Frage, ob Navis als solche zu sehen sind, gibt es ausreichend Threads im Verkehrsportal. Ich bitte darum, in einem dieser Threads dazu weiter zu diskutieren. In diesem Thread geht es um die anstehene Reform des Punktesystems

Der Beitrag wurde von Jens bearbeitet: 18.03.2012, 15:44

[Filli]

Hallo an alle,

wenn jetzt nach der Reform alle Taten einzeln verjähren, wie ist es mit einer Versagung.

z.B. in meinem Fall :1998 fahrt unter einfluss von btm.
2003 mpu negativ ,versagung des antrags.

Nach jetziger Rechtsprechung 2018 mpu frei Führerschein, nach der reform würde ,im falle das die Anlaufhemmung bestehen bleibt die Tat 2013 getilgt( falls es auch auf altfälle angewendet wird)
Was ist in diesem fall mit der Versagung.

Bin dankbar für jede Antwort gerne auch Theorien.

[Jens]

Das BMVBS schreibt auf seiner Homepage (Häufig gestellte Fragen zu den Eckpunkten für die Neuregelungen des geplanten Fahreignungsregisters):

Was geschieht mit den Tilgungsfristen der alten Punkte bei Einführung des neuen Systems?

Bei der Überführung der bisherigen Punkte im Verkehrszentralregister in das neue System soll niemand besser oder schlechter gestellt werden. Eine Generalamnestie wird es nicht geben.

Für die Tilgungsfristen ist Folgendes geplant:

Die Eintragungen, die zum Stichtag des Inkrafttretens der Reform im Verkehrszentralregister vorliegen, sollen für die Dauer von fünf Jahren noch nach altem Recht behandelt werden. Nur für Neueingänge nach dem Stichtag sollen die neuen Tilgungsregelungen angewendet werden.

Da die Reform frühestens für 2013 geplant ist, würde für dich wohl alles beim Alten bleiben.

[Jens]

hallo mal ne frage zu der anlaufhemmung von 5 jahren, würde die bei der geplanten reform bestehen bleiben,

Bisher hab ich dazu nichts gelesen, deshalb hab ich gestern eine entsprechende Anfrage an das BMVBS gestellt. Wenn eine Antwort kommt, werd ich die hier veröffentlichen.

Die Antwort ist da:

Mit der Vorstellung der Eckpunkte soll eine breite fachliche und gesellschaftliche Diskussion eingeleitet werden. Im Anschluss daran wird dann erst ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet. Deshalb können Detailfragen wie Ihre, derzeit noch nicht verbindlich beantwortet werden. …

Man weiß es also wohl selber noch nicht

[mir]

Nein, das verstehst Du vollkommen falsch.

Ein Herr R. (Name der Redaktion bekannt), der im BMVBS recht weit oben steht, fand sich in den Nachrichten unterrepräsentiert und suchte nach einer Möglichkeit nach größerer Präsenz im Ohr der Öffentlichkeit. Da bot sich eine Pressekonferenz zum Thema "Punktesystem" an.

Ein Zusammenhang mit tatsächlichen Änderungsplänen besteht dabei nicht, und deswegen kann man auch keine Fragen zu Details beantworten. Vielleicht gibt es Pläne, vielleicht auch nicht. Die Themen "Verkehrsschilder", "StVO" und "Fahrradhelme" waren halt schon verbrannt.

[Noch?ohne_Punkte]

Das Verkehrsministerium hat eine Seite geöfnet, an der der Bürger Vorschläge für die Reform der Punktedatei diskutieren kann.
Reden mit Ramsi

Viel Spass

Jens

[fahrtenbuchführer]

Geschäft nichtig und Rückabwicklung unabhängig vom Zustand.

Du beziehst Dich wieder auf Gesetze oder gesetzlich geregelte Ansprüche, die gibt es bei "sittenwidrig" aber nicht.

Ich glaub aber schon das es da grdsl. Ansprüche gibt. Man schaue mal in die §§ 812ff. BGB. Im hier besagten Fall mag wohl die Kondiktionssperre des § 817 BGB greifen. Nichtsdestotrotz kann man - wenn es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt - seine Vertragserklärung trotz Nichtigkeit widerrufen und die normalen Rechte aus dem Rückabwicklungsverhältnis geltend machen (§§ 357 I 1, 346ff. BGB)

[Pia2012]

Moinmoin, ich kann grad nicht alle Seiten vorher lesen. Bitte nicht böse sein, hol ich nach. Kurze knackige Frage, kurze knackige Antwort:

Es steht zwar da, dass Niemand schlechter oder besser gestellt werden soll, das ist doch aber nen Gummisatz, den man nach allen Richtungen zerren kann.

Dat Ramsi-Tacho... werden vorhandene Punkte also 1:1 übernommen? Keine Umrechnung oder so?

Bitte ankreuzen:

Ja x Nein x Vielleicht x schauma maa

[ilam]

Dat Ramsi-Tacho... werden vorhandene Punkte also 1:1 übernommen? Keine Umrechnung oder so?

Definitiv [x]nein. Einfach jemandem, der bisher 9 Punkte gesammelt hat und noch 9 bis zum Entzug "offen hatte", nach der neuen Regel einfach den Lappen wegzunehmen, dürfte rechtsstaatlich nicht machbar sein (stichwort Rückwirkungsverbot).

Wie und was und ob überhaupt überlegt Ramsi jetzt ja gemeinsam "mit den Bürgern".

[jordon]

Im ZDF Text steht, das Straftaten wie Trunkenheit im Verkehr, Unfallflucht, unterlassene Hilfeleistung in Zukunft 3 Punkte in Flensburg geben wird.

[GM_]

Bin ja mal gespannt, was man der Fahrschul-Lobby als Ersatz für den Wegfall von freiwilligen Punkteabbauseminaren wieder in den Rachen werfen wird.

Ich wette, als Ersatz droht uns dann irgend ein anderes Ungemach.

[Heinz Wäscher]

Warum besteht überhaupt Handlungsbedarf das Punktesystem zu refomieren wenn dadurch nur Verwirrung gestiftet wird

[Mr.T]

Weil das bisherige Systen beim Laien Verwirrung stiftet.

[jens_16syncro]

Moin,
könntest du diesen Satz mal unserem Finanzminister ins Ohr flüstern und ihn animieren, er möge mal die deutsche Steuergesetzgebung massiv überdenken ?


Der Beitrag wurde von Mr.T bearbeitet: 29.05.2012, 18:33

Bearbeitungsgrund: unnötiges Zitat des Vorposting gelöscht

[Pia2012]

Im ZDF Text steht, das Straftaten wie Trunkenheit im Verkehr, Unfallflucht, unterlassene Hilfeleistung in Zukunft 3 Punkte in Flensburg geben wird.

Und ergänzend stand da, dass die Punkte 10 Jahre bis zum Verfall stehenbleiben.

[Lukas83]

Sehr geehrte Damen und Herren,
das geplante Änderungsvorhaben finde ich schlecht, weil sich ein bewährtes System nicht komplett ändern braucht. Verbessern und Anpassen ja, eine komplette Veränderung braucht man gar nicht. Es würde genügen lediglich die Tilgung zu vereinfachen, d.h. Überliegefrist und Tilgungshemmung abzuschaffen, sowie nicht sicherheitsrelevante Ordnungswidrigkeiten nicht mehr zu bepunkten.
Die im Endeffekt geplante Verschärfung (wegen verlängerter Tilgung und früherer Führerscheinentzug!) in eine "einfacher, transparenter, sicherer und gerechter" Kampagne zu verpacken ist ein Unsinn.
Gerechter und sicherer wird es dadurch überhaupt nicht werden!
Gut finde ich die Vereinfachung der Tilgung, schlecht die Abschaffung der Differenzierung von 1-7 hin zu 1-3. Es zielt nur auf eine höhere Anzahl Führerscheinentzüge. Wird es dadurch weniger Unfälle und Verkehrtote geben?
Das bezweifle ich sehr, und falls:
Nebenbei bemerkt gäbe es durch eine Autobahnmaut wieder mehr Verkehrstote, weil wegen Geldmangels weniger auf Bundesautobahnen gefahren würde. Autobahnen sind aber die sichersten Straßen, bitte nicht auch noch dieses tun.
Zum Abschluss stellt sich noch die Frage nach dem Warum und dem ganzen Aufsehen wegen des geplanten Gesetzes. Es bringt letzten Endes nichts, außer der Profilierung von Personen, die als "Macher" etwas Tolles und Neues auftreten.
Eine einfache Anpassung und Verbesserung bestehender Gesetze wäre das Bessere, anstatt ein 50jähriges Weltbild zu erschüttern und ein Riesenaufsehen zu veranstalten. Das gab es z.B. beim Thema "Alkoholverbot für Fahranfänger" auch nicht.
Den Schildbürgerstreich zum Thema "neue" Verkehrsschilder mit Ungültigkeit der Alten bis zur Erklärung der Nichtigkeitsthese des Herrn Verkehrsministers hat man noch im Gedächtnis. Bei der nächsten Wahl ziehe ich die Konsequenz.
Bitte verpacken Sie das neue Punktsystem in das alte, anstatt ein Novum zu präsentieren.
mfg

(So habe ich mich beim Herrn R. im V.-ministerium geäußert, seid ihr meiner Meinung, oder eher nicht?)

[jordon]

Die meisten ich auch scheinen anderer Meinung zu sein, denn die jetzige Verschärfung mit dem 3 Punkten ist das Ergebnis einer öffentlichen Diskusion auf der Internetseite des Ministeriums hat, demach ist die Mehtheot für eine Deutliche Verschärfung des Punktesystems.

[mir]

Wenn man das durchrechnet und mit den jetzigen Punkten vergleicht, kommt man aber nicht unbedingt auf eine Verschärfung.

[GM_]

die jetzige Verschärfung mit dem 3 Punkten ist das Ergebnis einer öffentlichen Diskusion auf der Internetseite des Ministeriums hat, demach ist die Mehtheot für eine Deutliche Verschärfung des Punktesystems.

Vielleicht die Mehrheit derer, die sich an solchen Diskussionsveranstaltungen beteiligen. Die repräsentieren aber nicht die Mehrheit der Bevölkerung.

Im Übrigen ging es den meisten mit dem Wunsch nach 0-3 statt 0-2 Punkten je Tat wohl eher um eine stärkere Differenzierung als um eine Verschärfung.

[Pia2012]

Ich willl Euch ja nicht mutlos machen, aber glaubt Ihr im Ernst, dass die öffentliche Debatte wirklich einflussnehmend ist?
Meiner Meinung nach soll die nur diesen Anschein erwecken, hat die Funktion einer "speakers corner", die Leute können sich austoben und man kann später sagen. IHR habts mit entschieden....und so mögliche juristische Einwände im Schadensfall von vornherein abwenden. Und er gibt sich volksnah ist auch gut für die nächste Wahl..

Diese Seite ist wie das voting bei castingshows..

Ramsi hat ganz sicher mindestens eine Arbeitsgruppe dafür.

[ilam]

Ich willl Euch ja nicht mutlos machen, aber glaubt Ihr im Ernst, dass die öffentliche Debatte wirklich einflussnehmend ist?

Nö. Auf wessen Meinung Ramsi wert legt, sieht man ja schon bei der regelmäßigen Wahl seines Veröffentlichungsmediums. Eigentlich könnte man die Pressestelle seines Ministeriums schließen, läuft ja eh alles über die Bild.

[haschee]

ich war auch für die Mehrpunkte für Straftaten.

Von 7 auf 2 und gleichgesetzt mit "schweren" Owis ist doch etwas wenig gewesen.


Und es ist ja nur für Straftaten.
Da ist eine Differenzierung wie GM es ausdrückt durchaus angebracht - meiner Meinung nach.