Reform "Flensburg", Hat jemand schon genaue Informationen? Einstellungen

[Jens]

alles was bisher 1 bis 3 Punkte gibt, wird zukünftig mit 1 Punkt bewertet und hat 2 Jahre Tilgungsfrist
alles was bisher 4 bis 7 Punkte gibt, wird zukünftig mit 2 Punkten bewertet und hat 3 Jahre Tilgungsfrist.

So zumindest die Bild.

Wenn das stimmen sollte, drücke ich beide Daumen, daß die Reform nicht kommt. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten auf eine Stufe zu stellen, halte ich für verfehlt.

[Motzi]

Hallo zusammen
nach langer Zeit und aufgrund der heutigen Ereignisse hab ich mich auch noch mal hier eingefunden. Ich bin allerdings gerade echt richtig richtig verunsichert.
Nach 2 Trunkenheitsfahren, - einmal auf dem Rad (brachte 7 Punkte) und einmal bin ich mit dem Auto gefahren (OWI brachte 4 Punkte) im Jahr 2009 bin ich nun leider im "Besitz" von summa summarum 11 Punkten. Lappen hab ich nie entzogen bekommen, sondern durfte ihn mit bestandener MPU behalten.
In den letzten 25 Monaten ist auch kein weiterer Punkt dazu gekommen. Bußgeld ist mittlerweile auch abgestottert. Und nun das Bis heute morgen habe ich gedacht, die beiden Taten wären abgesehen vom Punktestand abgegolten bzw. gebüßt
Denn dann hätte ich ja nach der "Reform" viel zu viele Punkte.

Wie gesagt ich sehe nur ein Problem darin was ist wenn jemand altem Recht die Fleppe noch nicht abgeben muß aber nach der Umrechnung müsste er sie abgeben.

Wenn das tatsächlich so geregelt würde, fällt mir das schöne Wort "Rückwirkungsverbot" ein, was evtl. betroffen sein könnte. Kann vor dem BVerfG noch spannend werden...

Könnte denn da jetzt theoretisch noch etwas nachkommen, selbst wenn in den nächsten 20 Jahren kein einziger weiterer Punkt hinzu kommt, oder was beinhaltet das "Rückwirkungsverbot" ? Könnte mir das jemand kurz gefasst erklären?
Vielen Dank und lieben Gruß´von Motzi

[mir]

Ich halte es für ausgeschlossen, daß man durch eine Änderung der Punkteregelungen die FE verliert, obwohl keine Punkte mehr dazukommen.

[Jigsaw1990]

Wenn das stimmen sollte, drücke ich beide Daumen, daß die Reform nicht kommt. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten auf eine Stufe zu stellen, halte ich für verfehlt.

Diese Aussage das man Straftaten mit Ordnungswidrigkeiten falsch stellt ist vollkommen falsch.Bei Trunkenheit im Verkehr wird der Führerschein sofort entzogen ab 2013.Ansonsten finde ich die Reform gut,da man mit 50 Km/h + nur noch einen Punkt bekommt und die dann unabhängig von weiteren Eintragungen gelöscht werden.Ansonsten denk ich das ab 2013 der Kauf von Warn- und Störtechnik extrem angekurbelt wird dadurch.Selbst ich bin am überlegen mir so etwas anzuschaffen,aber wenn dann erst ab 2013.

[Doc aus Bückeburg]

... Könnte denn da jetzt theoretisch noch etwas nachkommen, selbst wenn in den nächsten 20 Jahren kein einziger weiterer Punkt hinzu kommt, oder was beinhaltet das "Rückwirkungsverbot" ? Könnte mir das jemand kurz gefasst erklären?...

Stell Dir vor, Du hättest innerhalb der letzten 2 Jahre durch 8 Geschwindigkeits-Überschreitungen um je 21 km/h insgesamt 8 Punkte gesammelt. Das hätte nach momentan geltendem Recht keine Konsequenzen für Deine Fahrerlaubnis.

Nach NEUEM Recht hätte es ebenfalls 8 Punkte gegeben, aber diese 8 Punkte würden zum Führerscheinentzug führen.

Es ist jetzt NICHT zulässig, Dir nach NEUEM Recht den Führerschein zu entziehen, wenn Du die Punkte nach ALTEM Recht erhalten hast.
Begründung: Wenn Du damals schon GEWUSST hättest, dass bereits 8 Punkte zum Führerscheinentzug führen würden, dann wärst Du damals natürlich vorsichtiger gefahren.

Doc

[Jigsaw1990]

Mal angenommen ich hätte nach altem Recht genau 8 Punkte.Was würde mit den Punkten dann ab 2013 passieren?Weil mit 8 Punkten nach neuem Recht ist der Schein dann weg.Hätte ich dann wieder 0 Punkte?

Wie wird das mit den Fahrverboten gehandhabt z.B. 30 Km/h Innerorts zu schnell oder eine Unfallflucht mit über 1000 Euro Schaden(Entzug der Fahrerlaubnis)für die gibt es ja dann nur 2 Punkte oder?

[Motzi]

Stell Dir vor, Du hättest innerhalb der letzten 2 Jahre durch 8 Geschwindigkeits-Überschreitungen um je 21 km/h insgesamt 8 Punkte gesammelt. Das hätte nach momentan geltendem Recht keine Konsequenzen für Deine Fahrerlaubnis.

Nach NEUEM Recht hätte es ebenfalls 8 Punkte gegeben, aber diese 8 Punkte würden zum Führerscheinentzug führen.

Es ist jetzt NICHT zulässig, Dir nach NEUEM Recht den Führerschein zu entziehen, wenn Du die Punkte nach ALTEM Recht erhalten hast.
Begründung: Wenn Du damals schon GEWUSST hättest, dass bereits 8 Punkte zum Führerscheinentzug führen würden, dann wärst Du damals natürlich vorsichtiger gefahren.

Doc

Hallo und danke für Deine Antwort.
Mir leuchtet das voll und ganz ein, - also jetzt ganz im Ernst!!
Ich hoffe, den entsprechenden Politikern geht es genauso

[ilam]

@Jigsaw1990: Auskunft von Ramsauer im Radio sinngemäß: "Um solche Detailfragen kümmern wir uns in den nächsten 2 Wochen"

[Janus]

Die 8 Punkte nach dem neuen System sind hingegen ein wirkliches Kunststück. 8x in 2 Jahren, von denen man 8 7 Monate Fahrverbot hat...

Aus den bisher erhältlichen Informationen zum von der Rampensau geplanten neuen System lese ich, dass dabei jeder Geschwindigkeitsverstoß einen Punkt bringt. Also auch 34 @ 30, 57 @ 50, 112 auf einer 100-km/h-Autobahn und sonstige völlig alltägliche Fahrweisen. Nimmt man das so genau, würden locker 85% aller deutschen Autofahrer ihre 8 Punkte auf dem Weg zum Einkaufen oder zur Arbeit vollmachen. Am ersten Tag. Jedenfalls wenn sie erwischt würden.
Vor allem würden dadurch solche Nichtigkeiten gleichgesetzt mit wirklich gefährlichen Überschreitungen à la 75 @ 30.

Von daher sehe ich diese Planungen höchst kritisch. Allerdings sehe ich beim bisherigen System auch keine Schwierigkeiten oder übergroße Komplexitäten. Verjährungsverwirrung und ähnlichen Stuss kann man auch ohne eine völlige Umstellung des Systems beseitigen.


~ Janus

[Schattenfell]

"Um solche Detailfragen kümmern wir uns in den nächsten 2 Wochen"

Eine ähnliche Wortwahl gab’s doch schon bei der Straßenverkehrsordnung und den Wechselkennzeichen. Beschleicht nur mich das Gefühl, dass auch aus dieser Sache eher nichts wird?

[jfk]

"Um solche Detailfragen kümmern wir uns in den nächsten 2 Wochen"

Er wäre nicht die erste Gesetzgebungsinstanz, die den Zeitraum von 2 Wochen völlig neu definieren müsste! ( Oder der deutsche Verkehrsteilnehmer kriegt wiedermal eine Beta-Version vorgesetzt und darf dann mithelfen, die Fehler und Schwachstellen herauszufinden...)
Welche 5. Jahreszeit haben wir zur Zeit eigentlich?

[mir]

Herbst.

[Ernschtl]

Wenn man sich die Vorgehensweise und Ergebnisse grösserer Staatsprojekte der letzten Jahre so anschaut, (LKW Maut, Elena, Gesundheitskarte, E-Perso, online Steuerkarte etc.) dann darf man doch realistisch mit der Chance rechnen, dass ganz plötzlich, über nacht, entweder alle bisherigen Flenspunkte verschwunden sind oder aber jeder 65535 (16bit) Punkte hat. Wie auch immer, ein grosser Reset wäre im Bereich des Möglichen

[Ostfriese69]

Jedenfalls wenn sie erwischt würden.
Vor allem würden dadurch solche Nichtigkeiten gleichgesetzt mit wirklich gefährlichen Überschreitungen à la 75 @ 30.

Ich bin Pilot. Über Deutschland sind im Tiefflug 500 Fuß oder ca. 150 Meter Mindestflughöhe. Wenn ich Deine Nichtigkeit nehmen würde dann würde es bedeuten, dass ich mit 438 Fuß durch die Gegend fliege. Dafür gebe ich direkt den Schein ab, und zwar für eine geraume Zeit. Dazu käme eine ordentliche Geldbuße.
Um bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu bleiben ich würde also statt der erlaubten 480 Knoten dann 547 Knoten fliegen. Auch da gebe ich sofort den Lappen ab, mit einer ordentlichen Geldbuße.

Es sind meiner Meinung nach eben keine Nichtigkeiten, wenn ich die höchstzulässige Geschwindigkeit um 15% überschreite.

[Ernschtl]

Es sind meiner Meinung nach eben keine Nichtigkeiten, wenn ich die höchstzulässige Geschwindigkeit um 15% überschreite.

Nach BKat schon denn das kostet bestenfalls einen 20er.
Der Vergleich mit dem Flugverkehr hat was von Äpfeln und Birnen.

[nachteule]

Hallo, Jigsaw1990,

Trunkenheit im Straßenverkehr ist nicht die einzige Verkehrsstraftat.

Es gibt etliche andere Verkehrsstraftaten, die nicht zwangsläufig zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen, z. B. Straßenverkehrsgefährdung, Nötigung im Straßenverkehr, Beleidigung, fahrlässige Körperverletzung.

Viele Grüße,

Nachteule

[Brila]

Die Idee an sich ist ja ganz interessant, ich bin nur mal auf die Umsetzung derselben gespannt. Ich kann mir kaum vorstellen das, das alte Punktesystem "mal eben" über den Haufen geworfen werden kann, um ein neues System einzuführen...

[Mr.Mijagi]

Wofür gibt es derzeit außer für ne ALK- oder Drogenfahrt noch 7 Punkte?

Zum Beispiel für Unfallflucht oder wenden bzw. falschrum auf der Autobahn fahren.

Sie müssen sich lediglich an die Regeln halten.

Ach, so einfach ist das? Muss ich auch mal probieren.

Habs mal paar Tage ausprobiert. Schrecklich unentspannt. Also lass es lieber, lohnt sich nicht...

Diese Aussage das man Straftaten mit Ordnungswidrigkeiten falsch stellt ist vollkommen falsch.Bei Trunkenheit im Verkehr wird der Führerschein sofort entzogen ab 2013.Ansonsten finde ich die Reform gut ...

Dafür dass die Öffentlichekit (und scheinbar auch das Ministerium) noch so gut wie keine Vorstellung hat wie denn das neue System am Ende aussehen soll, weißt du ja schon alles sehr genau...

Aus den bisher erhältlichen Informationen zum von der Rampensau geplanten neuen System lese ich, dass dabei jeder Geschwindigkeitsverstoß einen Punkt bringt. Also auch 34 @ 30, 57 @ 50, 112 auf einer 100-km/h-Autobahn und sonstige völlig alltägliche Fahrweisen. Nimmt man das so genau, würden locker 85% aller deutschen Autofahrer ihre 8 Punkte auf dem Weg zum Einkaufen oder zur Arbeit vollmachen. Am ersten Tag. Jedenfalls wenn sie erwischt würden.

Ja, das ist das was man jetzt nach außen dringen hat lassen. Zeigt aber nur wie herrlich unausgegoren das alles noch ist. Ein Grund mehr, der die Vermutung nährt, dass man das schnell auf die lange Bank schieben wird und nachdem dann jemand gemerkt hat, dass ja 2013 Bundestagswahl ist wird die Kiste dann ganz begraben.

Überpeitschte Diskussionen sind also eher wohl nicht notwendig...

Von daher sehe ich diese Planungen höchst kritisch. Allerdings sehe ich beim bisherigen System auch keine Schwierigkeiten oder übergroße Komplexitäten. Verjährungsverwirrung und ähnlichen Stuss kann man auch ohne eine völlige Umstellung des Systems beseitigen.

Eben. Könnte ja alles so einfach sein:

Die Punkteverteilung bleibt wie sie ist:
Es gibt aktuell eine Liste auf der man nachsehen kann wieviele Punkte es für ein Vergehen gibt und es würde auch bei der jetzt kolpoertierten Umstellung eine solche benötigt werden um sich zu informieren. Transparenzgewinn also: Null!

Punkte aus Ordnungswidrigkeiten werden 2 Jahre nach Rechtskraft, wegen mir auch 3 Jahre, damit die pöhsen Raser keinen Vorteil gegenüber der aktuellen Situation (2 Jahre plus Überliegefrist) haben, gelöscht. Punkte aus Straftaten nach 6 Jahren. Ohne wenn und aber.

Dafür könnte man dann gerne die Punktanzahl, die zum Fahrerlaubnisentzug führt auf z.B. 12 herabsetzen.

Würde dann z.B. bedeuten:
Innerhalb von 3 Jahren 4 "ordentliche" Geschwindigkeitsverstöße (a 3 Punkte) begehen: Pappe wird gelocht.

Innerhalb von 3 Jahren 3 "extreme" Geschwindigkeitsverstöße (a 4 Punkte) begehen: Karte wird geknickt.

Könnte einfach und übersichtlich sein, aber nein, man macht lieber eine Riesenreform draus, denn da kann man sich ja sicher sein, dass sich jemand findet, der zu irgendwas dazu nein sagt und dann geht es halt leider nicht. Dabei hatte man sich doch so bemüht...

[Jens]

Wenn das stimmen sollte, drücke ich beide Daumen, daß die Reform nicht kommt. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten auf eine Stufe zu stellen, halte ich für verfehlt.

Diese Aussage das man Straftaten mit Ordnungswidrigkeiten falsch stellt ist vollkommen falsch.Bei Trunkenheit im Verkehr wird der Führerschein sofort entzogen ab 2013.

Auch derzeit wird bei Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis entzogen. dies ist aber eine strafrechtliche Folge und hat mit dem Punktesystem nichts zu tun.

[Pia2012]

Man schaut aufs Handy nach der Uhrzeit ---> 1 Punkt
Man fährt 90 innerorts ---> 1 Punkt

Aber für Uhrzeitgucken muss man im Auto doch nicht aufs Handy schauen? Oder haste keine Uhr im Auto?
Und 90 innerhalb ner Ortschaft tut auch nicht Not, oder?

Ramsauers Plan geht meiner Meinung nach nur primär in Richtung Bußgelder erhöhen.

Was haltet Ihr eigentlich von dem Einwand:"Für Berufskraftfahrer ist der Lappenentzug bei 8 Punkten ne Katastrophe"?

Wenn ich nur mal an die Diskussion denke: keine Parkplätze für LKWs an den Autobahnen, um die Ruhezeiten einhalten zu können...(Wobei ich mir schon mal laienhaft überlegt habe, ob man da nicht argumentiert, dass die die Autobahn verlassen sollen dafür.)


Stimmt, Wahlen sind nicht, vielleicht muss er seinen Arbeits-Jahresbericht schreiben und weiß nicht, was er reinschreiben soll....

[Jens]

Was haltet Ihr eigentlich von dem Einwand:"Für Berufskraftfahrer ist der Lappenentzug bei 8 Punkten ne Katastrophe"?

Aktuell ist für Berufskraftfahrer der Lappentzug bei 18 Punkte ne Katastrophe.
Und nun?

Wenn ich nur mal an die Diskussion denke: keine Parkplätze für LKWs an den Autobahnen, um die Ruhezeiten einhalten zu können...

Für Verstöße gegen Sozialvorschriften gibt es keine Punkte.

[Jens]

Ich habe die Frage von @Pia2012 zur Promillegrenze in einen eigenen Thread verschoben.

[Pia2012]

@stevy. Sorry, ja, du hast Recht, ich sah eine Verbindung: Punktesystematik und Alk-FAhrt, WENN der Herr Minister mal grad dabei ist, neuzuregeln...

@Jens: Gab es bisher für Nichteinhaltung der Ruhezeiten keine Punkte oder Bußgeld? DAnn hab ich mich wohl verguckt..

Aber sagt mal, der neue Bußgeldkatalog ist doch noch garnicht so alt, warum klamüsert er jetzt SCHON wieder dran rum?
ich sag mal schon mal schönes Wochendende.

[ilam]

Um das ganze Thema mal von einer anderen Seite aufzurollen, hab ich mal geschaut, wofür es denn jetzt Punkte gibt und versuche sie in Kategorien einzusortieren:

Folgende Verstöße sehe ich als komplett überflüssig an, sie passieren nicht "einfach so", wer weiß, dass er ein volles Punktekonto hat, kann diese Sachen hier problemlos vermeiden ohne auf das Auto verzichten zu müssen:

- "Autobahnvergehen" (Wenden, Parken, auf Seitenstreifen fahren)
- mehr als 8 Monate Tüv/AU überzogen
- Rechtsüberholen / Behinderung des Gegenverkehrs beim Überholen usw
- nicht mit wesentlich höhrerer Geschwindigkeit überholt
- mehr als 0,5‰ Alkohol
- unter Drogen gefahren
- Straßenrennen
- Kennzeichenvergehen
- Handyverstoß
- abgefahrene Reifen
- unzulässige Fahrzeugumbauten
- Kind nicht angegurtet
- Umweltplakette
- vorgeschriebenes Fahrtenbuch nicht geführt
- Behinderung von Rettungsfahrzeuge beim Parken
- Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

Mit ein wenig Anpassen der Fahrweise ist das Risiko bei diesen Vergehen ebenfalls überschaubar:

- 21 km/h zuviel (einzig echte Gefahr sind wirklich übersehene Geschwindigkeitsbegrenzungen, ansonsten ist man selbst mit "+ MwSt. ja noch im sicheren Bereich)
- weniger als 1/4 Tacho als Abstand (z.B. 24m bei 100km/h)
- Überholen bei Überholverbot (wieder Schilder übersehen)
- Straftaten

Als "kann mir auch täglich passieren -egal, wie ich fahre- sollte es aber nicht" sehe ich eigentlich nur folgende Punkte an:

- rote Ampel überfahren
- Vorfahrt nicht beachtet

Diese Auflistung hat auch nichts mit Viel- oder Wenigfahrer zu tun. Ich finde diese Liste eigentlich gar nicht so unfair, wer die ganze Zeit auf "5 vor 12" unterwegs ist, kann einem in der Tat ein Fall aus der letzten Kategorie das Genick brechen, aber dann hat man die Ursache schon vorher gesetzt. Und mit vorsichtiger Fahrweise bekommt man hier auch das Risiko runter, bei geringeren Geschwindigkeiten ist es z.B. deutlich einfacher, vor einer roten Ampel anzuhalten.

Die konkrete Gefahr für bestimmte Personen aufgrund von Punkten ihren Führerschein zu verlieren dürfte sich weder nach dem alten noch nach dem neuen System entscheidend ändern, entweder sie machen so weiter wie bisher und es knallt oder sie kommen zur Einsicht - mit der Systemänderung verschiebt sich nur der Zeitpunkt.

Es sei denn, zukünftig wird in der Tat jeder Geschwindigkeitsverstoß mit Punkten bestraft, dann sitzt wirklich jeder Autofahrer "auf einem Schleudersitz" bis alle ihr Fahrverhalten so umgestellt haben, wie es in vielen anderen Ländern auch ist: Wenn 50 erlaubt ist, wird maximal 49 gefahren.

[andreas7z]

Meine Meinung dazu im Forum:
Unser Verkehrsminister Ramsauer wollte in der Vergangenheit das Wechselkennzeichen einführen, was für mich von Interesse wäre.
Nach langem hin und her und ständiger Verschiebung des Gesetzes kam nichts dabei raus. Es gab nur ein Bürokratiechaos und die jetzige Regelung ist total unpraktikabel.
Das Wechselkennzeichen in Deutschland ist regelrecht zu einer Bürokratenposse verkommen.
Der Finanzminister Schäubele bestand auf maximalen KFZ-Steuereinnahmen.
Genauso wird es auch mit dem Punktesystem passieren.
Meine Prognose: Bis zur nächsten Bundestagswahl wird sich nichts, außer der Produktion von viel heisser Luft abspielen.

[blue0711]

@ilam: Mit Deiner Liste der vergehen bin ich aber garnicht einverstanden

komplet überflüssig
- "Autobahnvergehen" (Wenden, Parken, auf Seitenstreifen fahren)
- mehr als 8 Monate Tüv/AU überzogen
- mehr als 0,5‰ Alkohol
- unter Drogen gefahren
- Straßenrennen
- Kennzeichenvergehen
- unzulässige Fahrzeugumbauten
- Kind nicht angegurtet
- vorgeschriebenes Fahrtenbuch nicht geführt
- Behinderung von Rettungsfahrzeuge beim Parken
- Überholen bei Überholverbot (wieder Schilder übersehen)
- Straftaten


Mit Anpassung überschaubar
- 21 km/h zuviel (einzig echte Gefahr sind wirklich übersehene Geschwindigkeitsbegrenzungen, ansonsten ist man selbst mit "+ MwSt. ja noch im sicheren Bereich)
- weniger als 1/4 Tacho als Abstand (z.B. 24m bei 100km/h)
- rote Ampel überfahren

Als "kann mir auch täglich passieren -egal, wie ich fahre- sollte es aber nicht" sehe ich eigentlich nur folgende Punkte an:
- Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot
- Rechtsüberholen / Behinderung des Gegenverkehrs beim Überholen usw *solange breits lechtes Abbremsen eine Behinderung darstellt, ist das nicht weiters schwer und Rechts geht fast ohne es zu merken
- nicht mit wesentlich höhrerer Geschwindigkeit überholt *ein Depp nebendran, der den Max spielen ill und nich genug PS unter der Haube und du bist im Club
- Handyverstoß *vorsätzlich ja, aber was alles als Handyverstoß gesehen wird ...
- abgefahrene Reifen *es gibt auch Fahrzege, bei denen das ganz schnell ml passiert
- Umweltplakette* Hatte ih noch vergessen: zB: gelöst, verdeckt, beschädigt
- Vorfahrt nicht beachtet

[ilam]

Und ich in gewissen Teilen nicht mit Deiner.

Als "kann mir auch täglich passieren -egal, wie ich fahre- sollte es aber nicht" sehe ich eigentlich nur folgende Punkte an:
[color="#9932CC"]- Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

Wie geht das "aus Versehen"?

- nicht mit wesentlich höhrerer Geschwindigkeit überholt *ein Depp nebendran, der den Max spielen ill und nich genug PS unter der Haube und du bist im Club

Wenn die Punkte "auf Anschlag stehen", dann bricht man halt so einen Überholvorgang ab.

- Handyverstoß *vorsätzlich ja, aber was alles als Handyverstoß gesehen wird ...

Ja, trotz FSE greife ich manchmal zum Handy ("hmm, kam da nicht wichtige SMS?"), aber wenn die Punkte auf Anschlag stehen, dann kann man das auch problemlos lassen.

- abgefahrene Reifen *es gibt auch Fahrzege, bei denen das ganz schnell ml passiert
- Umweltplakette* Hatte ih noch vergessen: zB: gelöst, verdeckt, beschädigt

Beides passiert nicht über Nacht und man hat sehr gute Möglichkeiten, es rechtzeitig zu bemerken.

[blue0711]

Abgesehen davon, dass mein Fahrverhalten nicht vom Punktestand abhängig ist (der sowieso seit 15 Jahren 0 ist)

Nur ein Beispiel zum Rechtsfahrgebot: Wenn ich gemütlich AB fahre, stoß ich öfter auf Leute, die vor mir 5-10 km/h langsamer fahren als ich und rechts von mir 5-10 km/h schneller.
Zusammen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung hab ich dann die Wahl zwischen Geschwindigkeitsverstoß, Abstandsverstoß, Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot oder dem nächsten Parkplatz (weil genervt Hinterherdackeln ist keine Option)
Wo dabei gerade die Zivilstreife rumsaust, die das natürlich völlig anders gesehen hat, weiss ich nicht immer.

Zum Überholen: Das Abbrechen hebelt nicht den Vorwurf aus, wenn der anzeigende Beamte das anders sieht.

Zum Handy: Ich meinte nicht das Handy, sondern was alles als Handy gsehen wird, aber keines ist. Argumentationsmöglichkeit = 0, wenn gleichzeitig tatsächlich ein Handy lose dabei (und da ich keine eigenen PKW fahre, ist das immer lose)

Zum Reifen: Das passiert schon mal auf ner Strecke von ein paar 100 Kilometern bei Motorrädern, wenn der Asphalt etwas rauher ist und eigntlich noch genügend Profil davor drauf war

Zur Plakette: Wie gesagt, ich fahre keine eigenen PKW und ich schaue nicht wegen jeder 5km-Fahrt, ob die Plakette an dem Auto iO ist, sonst kann ich gleich laufen. Punkte gehen aber an den Fahrer, nicht den Halter.


Für massive Ansammlungen von Punkten hab ich auch kein Verständnis, aber den einen oder anderen bekommt man bei solchen Regelungen schnell mal.

[ilam]

Für massive Ansammlungen von Punkten hab ich auch kein Verständnis, aber den einen oder anderen bekommt man bei solchen Regelungen schnell mal.

Jepp, da sind wir uns ja absolut einig. Und wer bei sagen wir mal 10 Punkten (alt) oder 4 Punkten (neu) steht, hat zwar schon einiges auf der Liste, kann schon durch Vermeidung "überflüssiger" Punkte das ganze relativ gefahrlos überstehen, bis die Punkte verfallen - auch nach den bisherigen Verjährungsregeln.

Und irgendwie ist das eine ganz schöne "Geisterdiskussion", wenn man mal schaut, um welche Zahlen es geht:

http://www.kba.de/cln_033/nn_191656/DE/Sta...d__tabelle.html

Ganze 62.000 Personen hatten am 1.1.11 14 Punkte oder mehr, das sind 0,7% der 9 Mio Leute, die überhaupt ein Punktekonto in Flensburg haben.

Ja, ich sehe ganz, ganz dringenden Handlungsbedarf.

[Doc aus Bückeburg]

... @Jens: Gab es bisher für Nichteinhaltung der Ruhezeiten keine Punkte oder Bußgeld? DAnn hab ich mich wohl verguckt...

Bin zwar nicht @Jens, aber...
Ein Verstoß gegen die "Sozialvorschriften" ist kein Verstoß gegen StVO, StVZO oder StGB, hat folglich keine Flensburg-Konsequenzen.

Nichtsdestotrotz gibt es Bußgelder - und zwar nicht zu knapp.
Die werden aber nicht von der Verkehrsbehörde, sondern von der Gewerbeaufsicht verhängt - und DAS ist ne völlig andere Baustelle.

Doc

[Ernschtl]

Ganze 62.000 Personen hatten am 1.1.11 14 Punkte oder mehr, das sind 0,7% der 9 Mio Leute, die überhaupt ein Punktekonto in Flensburg haben.

Ja, ich sehe ganz, ganz dringenden Handlungsbedarf.

Kommt auf die Sichtweise an. Das wäre also fast ein Verkehrsrowdy pro 1000 Einwohner. Somit hat sogar ein kleines Dorf mit 5000 Einwohnern min. 4 dieser Hallodries. Oma Lieschen lebt gefährlich.

[ilam]

[edit]
Argh, kann nicht rechnen.

[Ostfriese69]

Es sind meiner Meinung nach eben keine Nichtigkeiten, wenn ich die höchstzulässige Geschwindigkeit um 15% überschreite.

Nach BKat schon denn das kostet bestenfalls einen 20er.
Der Vergleich mit dem Flugverkehr hat was von Äpfeln und Birnen.

Wie ich schon schrieb ist eine 15%ige Überschreitung meiner Meinung nach eben keine Nichtigkeit und ich habe versucht das mit meinem Beispiel am Luftverkehr zu verdeutlichen.

Warum ist denn der Vergleich mit dem Luftverkehr oder auch dem Schienenverkehr ein Vergleich mit Äpflen und Birnen? Alles sind reglementierte Verkehrsarten. Warum akzeptieren wir bei der einen 15-25%ige Verstöße als "normal" oder Lapalie und bei der anderen wird ein Verstoß von 5% und weniger mit einem Lizenzentzug und einer horrenden Geldbuße geahndet?
Dabei wäre Schienenverkehr ja eigentlich aufgrund seiner festgelegten Fahrbahn viel geeigneter für den kleinen Geschwindigkeitsverstoß.

Warum gibt es denn im Individualverkehr mit dem Kfz pro Kilometer oder auch pro Zeiteinheit deutlich mehr Tote und Verletzte als bei den beiden anderen Verkehrsarten? Vielleicht liegt das neben anderen Faktoren auch daran, dass die Regeln eben strikt eingehalten werden und damit auch der Vertrauensgrundsatz deutlich besser funktioniert.

[mir]

Vielfahrer haben beim jetzigen System das Problem, daß ein Punkt alle 2 Jahre - was m.E. nicht gerade für einen besonders problematischen Fahrer spricht - sich eben immer weiter addiert und dann nach 18 Jahren das Konto voll ist. Es fördert auch die Einstellung: Jetzt fahr ich erst mal 10 Punkte zusammen, dann geb ich 2 Jahre acht, bis alles wieder auf einmal abgebaut ist. Dann kann ich wieder bis 10 Punkte ... Sachgerecht ist das nicht.

Eine unabhängige Tilgung der Punkte fände ich deswegen im Grundsatz nicht verkehrt. Aber da könnte man dabei die bestehende Punkteinteilung lassen. Mir erschiene da z.B. eine Tilgungsfrist von 4 Jahren bei einem "Ziel" von ~ 10 Punkten sinnvoll. Die 18 brauchen für meinen Geschmack viel zu lange, bis sie greifen. Man darf auch nicht vergessen, daß ein Entzug der FE ja nicht lebenslang ist.

Wie ich schon schrieb ist eine 15%ige Überschreitung meiner Meinung nach eben keine Nichtigkeit und ich habe versucht das mit meinem Beispiel am Luftverkehr zu verdeutlichen.

Die meisten haben sich halt dran gewöhnt, +x zu fahren, weil's ja jeder macht.

Wie ist das eigentlich im Flugverkehr mit der Kontrolle dieser Vorschriften? Muß man damit rechnen, daß eine Übertretung auffällt, oder eher nicht? Im Straßenverkehr fällt das nur selten auf, was das Verhalten natürlich verstärkt, wer dagegen exakt oder gar mit ein wenig Sicherheitsabstand zum Tempolimit fährt, wird ständig überholt und gelegentlich bedrängt, was als unangenehm erlebt wird.

[ilam]

Vielfahrer haben beim jetzigen System das Problem, daß ein Punkt alle 2 Jahre - was m.E. nicht gerade für einen besonders problematischen Fahrer spricht - sich eben immer weiter addiert und dann nach 18 Jahren das Konto voll ist.

Ist das so? Wenn ich
http://www.kba.de/cln_032/nn_125432/DE/Pun...html?__nnn=true

richtig verstehe, sind Ordnungswidrigkeiten nach spätestens 5 Jahren getilgt.

[mir]

Da hast Du den Satz am Ende Deiner Quelle überlesen:

Eine Tilgung erfolgt nur, wenn innerhalb dieser Fristen keine weiteren Verkehrsverstöße begangen werden.

[Jasper]

Vielfahrer haben beim jetzigen System das Problem, daß ein Punkt alle 2 Jahre - was m.E. nicht gerade für einen besonders problematischen Fahrer spricht - sich eben immer weiter addiert und dann nach 18 Jahren das Konto voll ist.

36 Jahre und das Konto wäre voll, aber durch die absolute Laufzeitbegrenzung von 5 Jahren gibt es kein "unendliches" Addieren, sondern ein derartiger Fahrer wird immer nur zwischen 2 und 3 Punkten haben.

Was doch auch der Hintergrund solcher Regelung ist. Seltene Verstöße haben keinerlei Auswirkungen, bei entsprechender Häufung irgendwann aber schon.

Es fördert auch die Einstellung: Jetzt fahr ich erst mal 10 Punkte zusammen, dann geb ich 2 Jahre acht, bis alles wieder auf einmal abgebaut ist. Dann kann ich wieder bis 10 Punkte ... Sachgerecht ist das nicht.

Aber das hat man doch immer, wenn es Konten mit Grenzen gibt, ob man sich jetzt 10 Punkte "gönnt", weil die Grenze bei 18 liegt oder dann 5 Punkte, weil die Grenze bei 8 liegt.

Da hast Du den Satz am Ende Deiner Quelle überlesen:

Eine Tilgung erfolgt nur, wenn innerhalb dieser Fristen keine weiteren Verkehrsverstöße begangen werden.

Nicht von der recht groben Kurzfassung irritieren lassen, sondern auch mal auf "Gesetzestext" klicken.

Die Tilgung nach 2 Jahren wird bei neuen Verstößen verlängert, aber nicht die maximal mögliche Laufzeit von 5 Jahren.

[mir]

In welchem § ist denn die absolute Laufzeitbegrenzung festgelegt? Das wäre ja genau das, was ich wollte. Meine Güte, ist das alles unübersichtlich ...

[Jens]

§29 Abs. 6 StVG:

Sind im Register mehrere Entscheidungen nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 9 über eine Person eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung vorbehaltlich der Regelungen in den Sätzen 2 bis 6 erst zulässig, wenn für alle betreffenden Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Eine Ablaufhemmung tritt auch ein, wenn eine neue Tat vor dem Ablauf der Tilgungsfrist nach Absatz 1 begangen wird und bis zum Ablauf der Überliegefrist (Absatz 7) zu einer weiteren Eintragung führt. Eintragungen von Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten hindern nur die Tilgung von Entscheidungen wegen anderer Ordnungswidrigkeiten. Die Eintragung einer Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit - mit Ausnahme von Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a - wird spätestens nach Ablauf von fünf Jahren getilgt. …

[Jasper]

In welchem § ist denn die absolute Laufzeitbegrenzung festgelegt?

§29 Abs.6 StVG, einfach bei den genannten Link auf "Gesetzestext" klicken

Die Eintragung einer Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit – mit Ausnahme von Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a – wird spätestens nach Ablauf von fünf Jahren getilgt.

[mir]

Ach nee ... ich hab da in diesem ellenlangen § 29 immer wieder drüber hinweggelesen. Besonders benutzerfreundlich ist das nicht abgefaßt ...

Danke fürs Wegwischen der Tomaten.

Irgendwann verstehe ich diese Punkteregelung auch ... Jedenfalls ändert sich damit meine Meinung über das bestehende System, das ist dann vielleicht ein wenig kompliziert formuliert, aber vom Ergebnis her ganz OK.

[ilam]

Gibt es eigentlich irgendwelche Zahlen, wieviele Leute im Jahr 18 Punkte erreichen? In der Wikipedia steht was von 0,1% aller Kraftfahrer (ohne Quellenangabe) und diese Zahl entspricht eher den "14 Punkten oder mehr" Leuten aus dieser offiziellen Statstik.

[Digo]

Man schaut aufs Handy nach der Uhrzeit ---> 1 Punkt
Man fährt 90 innerorts ---> 1 Punkt

Aber für Uhrzeitgucken muss man im Auto doch nicht aufs Handy schauen? Oder haste keine Uhr im Auto?
Und 90 innerhalb ner Ortschaft tut auch nicht Not, oder?

Ich mache beides nicht, ich finde nur, dass das in keinem Verhältnis steht gleich stark bestraft zu werden.

[mir]

Im Rundfunk - Bayern2, auch übers Internet hörbar - läuft gerade eine Diskussion darüber.

Am Anfang hat ein ADAC-Vertreter geäußert, daß dieses Projekt mit dem ADAC besprochen wurde; Grund sei, daß alles so kompliziert sei. Die Argumentationsführung ist allerdings nicht wirklich konsistent ... einmal meint er, er habe selber 0 Punkte, dann meint er, daß man ja so schnell einen Punkt bekommen könne, wenn man mal ein Tempo-30-Schild übersehe.

[Der_Veranstalter]

Sorry, aber das sieht doch wieder wie eine der üblichen Ramsauer-Selbstdarstellungsinszenierungen aus.

Komisch ist nur, dass weder Wahlen anstehen noch Sommerloch ist...

Wer kennt den Film "Wag the dog"? Ich tippe, Ramsauer hat in seinem Büro ne Pfadfinderin vernascht...

Ablenkung. Nur Ablenkung.

[mir]

Nachtrag zur Radiosendung: Der ADAC-Vertreter kennt die absolute Tilgungsfrist von 5 Jahren auch nicht

[Ernschtl]

Warum ist denn der Vergleich mit dem Luftverkehr oder auch dem Schienenverkehr ein Vergleich mit Äpflen und Birnen?

Weil Luft- und Schienenverkehr grundsätzlich und ständig von aussen kontrolliert werden. Weder Zugführer noch Pilot haben die Entscheidungsfreiheit eines Autofahrers.
Wenn man das vergleichen wollte dann würde ich z.B. eine falsche Flughöhe mit einem Rotlichtverstoss gleichsetzen. Das Verkehrsmittel befindet sich an einem Punkt oder auf einer Strecke wo es momentan absolut nicht sein darf. Dann ähneln sich auch die Strafen wieder.

[nachteule]

Hallo, Blue0711,

Zum Handy: Ich meinte nicht das Handy, sondern was alles als Handy gsehen wird, aber keines ist. Argumentationsmöglichkeit = 0, wenn gleichzeitig tatsächlich ein Handy lose dabei (und da ich keine eigenen PKW fahre, ist das immer lose)

die Fehlerquote in diesem Bereich dürfte m. E. recht gering sein (wobei ich der Ansicht bin, dass diese bei Null liegen sollte).

Auch auf die Gefahr, dass es zynisch klingt: Frag doch mal die, die tatsächlich mal unberechtigterweise wegen Benutzung eines Mobiltelefons angezeigt wurden, wie oft sie dieses während der Fahrt benutzt haben, ohne sanktioniert zu werden.

Zur Plakette: Wie gesagt, ich fahre keine eigenen PKW und ich schaue nicht wegen jeder 5km-Fahrt, ob die Plakette an dem Auto iO ist, sonst kann ich gleich laufen. Punkte gehen aber an den Fahrer, nicht den Halter.

Nö, die Punkte und das Bußgeld bekommt der Halter.

Probleme als Fahrer bekommst Du nur, wenn das Fahrzeug, das Du in Betrieb nimmst, nicht verkehrssicher ist und diese Überprüfung (zumindest, soweit die Mängel für einen Laien erkennbar sind) kann man erwarten.

Viele Grüße,

Nachteule

[mir]

Nochmal zur Sendung: Da äußert sich gerade ein Anwalt, der tatsächlich was weiß. Als er zu seiner Meinung über das Werk gefragt wird, meint er, er sei nicht gerade ein Fan von Herrn Ramsauer, und um die eigentlichen Probleme kümmert sich die Sache nicht. Die eigentlichen Probleme sieht er auch eher darin, daß manche Arbeitgeber enormen Druck aufbauen, und für die Fahrer stehe dann die Existenz auf dem Spiel; eigentlich gehörten die Arbeitgeber bestraft.

[Jens]

Zur Plakette: Wie gesagt, ich fahre keine eigenen PKW und ich schaue nicht wegen jeder 5km-Fahrt, ob die Plakette an dem Auto iO ist, sonst kann ich gleich laufen. Punkte gehen aber an den Fahrer, nicht den Halter.

Nö, die Punkte und das Bußgeld bekommt der Halter.

Ich glaub, es ging um die Umweltplakette, nicht um die HU, die du vermutlich meinst