Hallo liebe Forumsmitglieder,

ich möchte mich heute auch mal mit einer Frage an euch wenden.

Ich bin in einem anderen Forum tätig, das sich in der Hauptsache mit dem Thema MPU beschäftigt. Folgender Sachverhalt:

Einer meiner Kollegen dort hat im Oktober 2011 die MPU positiv abgeschlossen, der Gutachter sieht zwar eine Alkoholabhängigkeit
begründet, kommt aber gleichwohl zu dem Schluß, das der Proband sein Trinkverhalten erfolgreich geändert habe und eine stabile
Abstinenz einhalte. Eine erneute Fahrt unter Alkhohleinfluß sei nicht zu erwarten.

Der Kollege bekam dann im November 2011 seinen Führerschein ausgehändigt, allerdings hatte die SB der Fsst ihm in die Zeile 12
die Schlüsselnummer 05.08 " Kein Alkohol" eingetragen. Auf Nachfrage des Kollegen erklärte die SB, diese Nummer werde bei Alkoholabhängigkeit
eingetragen. Der Kollege wande sich an uns mit der Frage, ob wir ihm hier weiterhelfen könnten. Auf unseren Rat hin setzte er sich mit
einer Rechtsanwältin in Verbindung, die er über die Rechtsberatung eines Automobilclubs genannt bekam. Diese teilte ihm mit, das ihr da nichts
bekannt sei, und sie ihm nicht helfen könne, wollte sich aber nochmal genauer erkundigen und sich wieder melden, was aber leider bis heute nicht
geschehen ist.

Ich habe mir die Finger wundgegoogelt, auch Telefongespräche mit einer Fsst geführt, was aber auch nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt hat.
Von der Fsst wurde mir mitgeteilt, das diese Europäische Schlüsselzahl in Deutschland nur äußerst selten vergeben wird, und auch nur bei einer medizinischen
Indikation, wenn Alkohol zu schweren medizinischen Ausfällen führen würde. Leider existiert hierzu kaum einschlägige Literatur.

Meiner Meinung nach und nach den Recherchen, die ich geführt habe, kann ein solcher Eintrag doch bei einer bestandenen MPU nicht rechtens sein,
das würde würde für denjenigen, der eine MPU trotz einer Abhängigkeit erfolgreich besteht doch eine unbillige Härte bedeuten, gilt für ihn doch quasi
dann die 0,0‰ Grenze. Einem Abhängigen ist doch (zumindest rein theoretisch und medizinisch) nicht jeglicher Alkoholkonsum zu verbieten.

Noch dazu dürfte ihm ja rein rechtlich nach Anlage 4, Nr. 8.3 FeV nur eine FE erteilt werden, wenn keine Abhängigkeit mehr besteht und mindestens
ein Jahr Abstinenz nachgewiesen wurde. Ergo kann doch die Fsst nicht argumentieren, diese Schlüsselzahl würde aufgrund einer Alkoholabhängigkeit eingetragen, oder?

Und ich bin der Meinung, das der Eintrag auch weitreichende Konsequenzen haben könnte, mal von Verkehrskontrollen abgesehen. Was ist denn hier mit dem
Recht auf Verschwiegenheit, etwa bei der Berufswahl? Jeder Personalchef bekommt doch sofort graue Haare, wenn er diesen Eintrag im Führerschein entdeckt
und den Grund dafür wissen will. Es sollte doch jedem selber überlassen sein, ob er eine Alkoholabhängigkeit, die kontrolliert wird, zugibt oder nicht.

Mich würde jetzt mal Eure fachliche Meinung dazu interessieren.

Ich würde den Thread aus unserem Forum ja gerne verlinken, weiß aber nicht, ob das hier gerne gesehen wird.

Vielen Dank schonmal und einen schönen Gruß

Etchells

Ich versuche mich mal an einer Antwort...


Soweit, so normal.


Das habe ich persönlich noch nicht erlebt - oder davon gehört.


Warum, was stört ihn daran?


Okay, diese Schlüssel-Nummer gibt es, also dürfte es auch rechtens sein, sie zu vergeben.


Was ist dein Hintergrund, warum berührt es dich so sehr, dass du dich hier mehr als (vermutlich) für andere einsetzt?


Bei einem Alkoholabhängigen verbietet sich nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch jeglicher Alkoholkonsum - will er nicht das Risiko eingehen, dort wieder zu landen, von wo aus er sich gerade hochgerappelt hat.


Die Alkoholabhängigkeit behält er, die ist nicht nach einem jahr Abstinenz "auskuriert".


Und, was ist Schlimmes daran, wenn er durch solch eine Schlüsselzahl (deren Bedeutung die wenigsten verstehen dürften) immer mal wieder an seine Vorgeschichte erinnert wird?
"Jeder" Personalchef lässt sich auch nicht den FS zeigen - sondern nur diejenigen, bei denen das Führen von Kfz zur Arbeitsaufgabe der Mitarbeiter gehört.

Also, wie du siehst: Ich verstehe nicht wirklich die Problematik der Geschichte. Vielleicht bin ich auch zu naiv

Ich meine, daß @Mr.T mal irgendwann geschrieben hat, daß diese Nummer in D nicht eingetragen würde, finde den entsprechenden Beitrag aber leider nicht.



Das scheint der Verordnungsgeber anders zu sehen, denn ansonsten hätte er wohl nicht in Anlage 4 geschrieben, daß nach Alkoholabhängigkeit die Eignung gegeben ist,

Hier differieren anscheinend die medizinische Definition der Abhängigkeit und die verkehrsrechtliche Einordnung.

Hallo @JFK, zunächst mal vielen Dank für Deine Antwort,


Vermutlich die offensichtliche Ermessensentscheidung der Sachbearbeiterin und die fehlende Grundlage für die Eintragung sowie der "Makel des abhängigen Alkoholikers", den er mit diesem Eintrag öffentlich zur Schau tragen muss, wohl aber auch die Diskrimimierung durch diesen Eintrag.


Nicht alles was rechtens ist, ist ja auch verhältnismäßig. Und hier liegt m.E.n. der Hase im Pfeffer. Ich denke eben, das eine solche Eintragung nach einer bestandenen MPU, die zwar eine Abhängigkeit bescheinigt, gleichzeitig aber auch eine positive Prognose abgibt, nicht verhältnismäßig ist. Und es kommt ja auch die Frage der Gleichbehandlung dazu. Dann müßte doch jedem Alkoholkranken diese Schlüsselnummer eingetragen werden. Aber wie Du ja schon richtig angemerkt hast, ist das wohl nicht die Regel, sonst würde es wohl mehr Berichte darüber geben.


Wohl der gleiche Grund, der jeden antreibt, der sich in solch einem Forum engagiert, ich möchte allen meinen "Schützlingen" helfen so gut ich kann. Aber hier geht es mir auch um das Prinzip. Und mich stört einfach, das ich bis jetzt keine befriedigende Antwort finden konnte.


Da habe ich mich wohl etwas ungeschickt ausgedrückt. Natürlich verbietet sich für einen an Alkoholsucht Erkrankten jeglicher (bewußte) Konsum von Alkohol. Die Frage ist doch aber, ob man ihm diesen auch quasi per Gesetz oder Anordnung verbieten kann. Und was ist denn mit unbewußter Einnahme von Alkohol? Mit diesem Eintrag würde doch schon ein Alkoholpegel von 0,01‰ ausreichen, um in Schwierigkeiten zu kommen. Da reicht doch schon der unbedachte Griff zum Hustensaft.


Für die Führerscheinbehörde aber sehr wohl, wie @Jens hier schon ausführte (vielen Dank dafür):


Das sehe ich eben genauso. Wenn für die Führerscheinbehörde die Abhängigkeit nicht ausgräumt ist, dürfte sie die FE nicht erteilen. Ich bin der Auffassung, dass der Gesetzgeber eben genau diese Formulierung getroffen hat, um auch "ehemals" Abhängigen den Weg zum Führerschein zu ermöglichen. Aber das kann doch nicht bedeuten, das derjenige Zeit seines Führerscheinlebens "gebrandmarkt" wird.


Naiv bist Du sicher nicht, aber Du hast vielleicht eine andere Sichtweise auf die Dinge. Bitte versteh mich nicht falsch, ich bin durchaus der Meinung, das es in unserer Gesellschaft Gesetze und Regeln geben muß, ohne diese würde das Chaos wohl bald überhand nehmen. Aber ich habe etwas dagegen, wenn die Anwendung dieser Gesetze und Anordnungen in Willkür ausartet. Und das ist hier meiner Meinung nach der Fall. Sicher schaut nicht jeder Arbeitgeber auf den Führerschein, und sicher kann nicht jeder etwas mit dieser Schlüsselnummer etwas anfangen...was aber wenn doch? Und wo bleibt hier das Prinzip der Gleichbehandlung?

Und wenn doch der Arbeitgeber auf den FS schaut, weil evtl. gelegentliche Fahrten nötig sind und die Schlüsselzahl kennt, dann hat der Bewerber von vorne rein schlechtere Karten den Job zu bekommen.

Wo bleiben da die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen?

Wäre die MPU-Prognose nicht positiv, so wäre er durchgefallen und könnte gar keine Fahrerlaubnis erhalten.


Zumindest bei jedem ehemals Abhängigen meiner Meinung nach eigentlich ja.


Der Alkoholkonsum ist ihm ja gar nicht verboten worden. Es sind ihm lediglich für das Fahren unter Alkoholeinfluss noch ein strengerer Grenzwert gesetzt worden als für andere Autofahrer.


Ob bewusst oder unbewusst, dass spielt bei einem ehemals Abhängigen keine Rolle. Auch die unbewusste Einnahme von Alkohol oder der unbedachte Griff zum Hustensaft kann zum Rückfall führen.


Nein, würde er nicht, da er weit jenseits der Nachweisgrenze liegt. Auch die 0,0‰-Grenze bei Fahranfängern ist ja wegen endogenem Alkohol sowie der Nachweisgenauigkeit effektiv eine 0,2‰-Grenze. An die wird er sich auch zu halten haben, will er keinen Rückfall riskieren.

MfG
Gerhard

@magnum88 hat hier vor über vier Jahren die eventuelle Eintragung der Schlüsselzahl 05.08 erwähnt, @Andreas meinte daraufhin, dass diese SZ in D nicht vergeben wird.

Insofern ein interessantes Thema, das der TE hier anschneidet.

Ein Link zu dem Thread im anderen Forum ist mE hier nicht verboten.

es geht um diesen Thread beginnend mit Beitrag Nr. 30

Grüße

Kai

Hallo-
ich denke über diesen Fall wie folgt nach:
Durch eine derartige Einschränkung wird in geradezu diskriminierender Weise in die persönlichen Rechte des FE-Inhabers eingegriffen. Auch dann, wenn man über die Kennziffer hinaus wissen muss, was sich hinter ihr verbirgt. Es gibt ausser dem Beruf des Kraftfahrers auch etliche andere Berufe, in denen der AG das Vorhandensein einer FE verlangt- und der FS auch als Kopie in die Personalakte gelangt. Dass die Kennziffer auf europäscher Ebene angewandt wird- oder werden soll - sagt nichts über eine wichtige Besonderheit im deutschen Recht aus: Hier ist z.B. das Fahrerlaubnisrecht (Zulassung von Personen zum Verkehr) so zu sehen, dass in Fällen wie dem Vorliegenden das Verwaltungsverfahrensgesetz zum Tragen kommt.
Diese besondere Rechtsspezialität gibt es sonst in Europa nicht.
Damit kommen bei uns insbesondere die Rechtsgrundsätze des Ermessens, der Verhältnismäßigkeit -aber auch die Frage der Geeignetheit einer Maßnahme- zum Tragen.
Erster Hinweis -Ermessen - aus § 40 VwVfG:
Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

Zweiter Hinweis aus § 44 VwVfG hin:
(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

Wenn der/die Sachbearbeiter/rin in massiver Form den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht eingehalten oder Ermessensgrenzen überschritten haben, wäre diese Fahrerlaubnis (der Verwaltungsakt) ungültig und wäre neu -nämlich ohne seinen diskriminierenden Inhalt zu erstellen.

Das heißt bezogen auf die bestandene MPU in Deutschland aber auch: Keine Eintragung, weil die Behörde ja gerade durch diese Untersuchung in ihrem Ermessen eingeschränkt wird. Sieht der Gesetzgeber eine solche Maßnahme vor, bleiben der Behörde keine Ermessensspielräume um irgendwo dazwischen zu handeln. Entweder Fahren/Fahrerlaubnis - oder nicht Fahren/keine Fahrerlaubnis.


fredis-garage

Endlich habe ich die Zeit zum Antworten und um mich für die bisherigen Beiträge zu bedanken.

Ich wollte hier nicht eine Diskussion über die Lebens- und Verhaltensweisen Alkoholkranker Mitbürger lostreten, sondern ich erhoffe mir hier Rat in dieser Angelegenheit, vielleicht auch eine Diskussion über den Sinn oder Unsinn solcher Schlüsselzahlen.

Aber zu GerhardNL's Posting doch noch eine Anmerkung:


Es ist ja in Studien wissentschaftlich erwiesen worden, das die Rückfallquote bei Tätern, die eine MPU mit kontrolliertem Trinken erfolgreich abgelegt haben, um ein vielfaches höher ist als bei Tätern, die diese mit Abstinenz angehen und diese auch einhalten. Der kontrolliert Trinkende ist eben häufiger in Gefahr, wieder einen Kontrollverlust zu erleiden als der abstinent Lebende. Ergo geht meiner Meinung nach von einem kontrolliert Trinkenden auch die höhere Gefahr für die Allgemeinheit aus. Bei dieser Gruppe kündigt sich ein Rückfall ja nicht plötzlich an, sondern geschieht ja meist schleichend durch langsame aber stetige Erhöhung der Konsummengen, die Hemmschwelle liegt einfach tiefer als bei einem Alkholkranken, der eine Entgiftung mit anschliessender stationärer oder ambulanter Therapie und mindestens einjähriger Abstinenz. Darunter braucht er ja zu MPU gar nicht antreten. Noch dazu erleidet ein Alkoholkranker eher selten einen schleichenden Rückfall, meist trinkt er in einer Situation bis er nicht mehr kann. Aber egal wer es ist, wenn der Alkoholpegel erst mal hoch genug ist und die Hemmscchwelle tief genug, wird sich von beiden keiner an den Eintrag im FS erinnern geschweige denn daran halten.

Also müsste dieser 05.08 ja doch eher bei kontrolliert trinkenden Führerscheinbesitzern eingetragen werden denn bei Abstinent lebenden, "ehemalig" abhängig Alkoholkranken, oder meinst Du nicht? Aber dann wäre doch die allgemeine 0,0‰ Grenze das probateste Mittel, dann eben für alle und nicht nur für einen relativ überschaubaren Personenkreis, der mittels MPU nachgewiesen hat, wieder für den Verkehr geeignet zu sein. Im übrigen hat der VDTÜV in einer Vergleichsstudie nachgewiesen, das über 90% der Alkohol- MPU-Absolventen nicht mehr auffällig wurden.

Und was wäre dann mit den vielen Kraftfahrern, die gesundheitlich angeschlagen sind und trotzdem weiter fahren dürfen? wie viele sitzen denn mit Bluthochdruck hinter dem Steuer, oder nach einem Herzinfarkt oder Schlaganfall? Müssten diese dann auch Schlüsselzahlen eingetragen bekommen? Oder Drogentäter nach bestandener MPU, hier könnte man ja eine Schlüsselzahl einführen "nur mit eingschalteten Nebelscheinwerfern". Oder für Punktesünder nach bestandener MPU: "05.04 Beschränkt auf eine höchstzulässige Geschwindigkeit von nicht mehr als . . . km/h". Diese Liste ließe sich ja beliebig fortführen.

Wo fängt es an und wo hört es auf, das ist doch hier die Frage, die sich der normaldenkende Bürger stellt.



Aber wozu ist denn solch eine Reglementierung bei einem Menschen notwendig, der über einen sehr, sehr langen Zeitraum hat nachweisen müssen und können, das er keinen Alkohol mehr trinkt? Das ist es doch was ich nicht verstehe und das ist auch der Grund, warum ich versuche, meinem Kollegen zu helfen und hier um Rat bitte. Was Abhängigkeit bedeutet weiß ich zur genüge.


Aber was soll denn dann dieser Eintrag bewirken. Wie ich oben schon schrieb, wenn es erst soweit ist, dann wird dieser Eintrag nichts verhindern können. Welchen Sinn soll er dann bitte machen?


Wenn es ihm möglich ist, wird er sich von dieser Grenze noch viel weiter weg halten um keinen Rückfall zu erleiden. Die allermeisten Alkoholerkrankten haben, auch oder gerade durch die MPU, gelernt mit ihrer Krankheit umzugehen. Die brauchen keine Schlüsselzahlen in ihren Führerscheinen.

@Fredis-garage
Vielen Dank für die Mühe, die du Dir gemacht hast, aber das Problem ist ja eben, der Sachbearbeiterin bzw. der Fsst nachzuweisen das sie diesen Grundsatz nicht eingehalten und die Ermessensgrenze überschritten hat. Keines der von Matthew vorgebrachten Argumente konnte sie überzeugen. Sie hat diese Schlüsselzahl in der FeV gefunden, hat sich gedacht "das passt" und diese dann eingetragen.

Ich würde mich sehr über weitere konkrete Tipps freuen, wie die Leitung der Fsst eventuell doch davon zu überzeugen ist, das die Entragung dieser Schlüsselzahl nicht korrekt ist. Oder vielleicht kennt ja jemand einen guten Fachanwalt mit Richtung Verkehrsrecht und/oder Verwaltungsrecht, der bereit ist, sich in solch einen Fall einzuarbeiten. Es muß doch irgendetwas geben, mit dem zielgerichtet argumentiert werden kann. Oder vielleicht kennt ja irgendwer jemanden, der mit solch einer Sache schon mal Erfolg hatte.

Ich möchte mich auf alle Fälle bei euch für Euer Interesse und die Postings bedanken.

Viele Grüße und einen schönen Abend
Etchells

Hallo!


Ist es das? Hast Du dafür Quellen?

Aber es ging mir ohnehin nicht darum, wie jemand die MPU besteht, sondern um ehemals Alkoholabhängige. Denn längst nicht jeder, der zur MPU muss, ist auch abhängig. Und es ist völlig klar, dass jemand, der einmal abhängig war, sich niemals wieder zum "normalen Genusstrinker" entwickeln kann. Bei einem ehemals Abhängigen bleibt nur lebenslange Abstinenz.


Das sehe ich exakt genauso. Ich bin ein überzeugter Befürworter der 0,0‰-Grenze im Straßenverkehr. Zuzüglich einer Toleranz für endogenen Alkohol und die unvermeidliche Messungenauigkeit, also effektiv einer 0,2‰-Grenze. (Ich persönlich halte mich auch stets daran.)


Ehrlich gesagt ist bei mir der Meinungsbildungsprozess dazu noch nicht abgeschlossen. Klar ist, dass so ein Eintrag überflüssig wäre, gäbe es die von mir befürwortete strengere Reglementierung für alle Fahrer. Aber ob ich bei derzeitiger Rechtslage einen solchen Eintrag für sinnvoll halten soll: Ich weiß es (noch) nicht. Ich wollte lediglich Deiner falschen Auffassung entgegen treten, dass ihm generell das Trinken von Alkohol verboten sei.


Da hast Du allerdings völlig Recht.


Da habe ich meine Zweifel. Auch wenn ich jedem Ex-Abhängigen nur das Beste wünsche, die Rückfallgefahr ist doch relativ hoch. Aber zugegeben, ein Eintrag im Führerschein ändert daran nichts.

MfG
Gerhard

hat jemand den Urlaubsantrag unseres Eisbären genehmigt? Immer wenn man ihn braucht ist er nicht da

Grüße

Kai

Wieso muss ich bei diesem Thema immer an den Säuferbalken denken

Wieso ist dieser daaamals eigentlich abgeschafft worden ?

Der "Säuferbalken" wurde in den alten grauen Führerscheinen in das Feld links unten auf der Innenseite eingetragen, wenn kein Sachverständiger Prüfer (nach bestandener Prüfung) den FS unterschrieben hat.

Der Text in der Fußnote lautete:



Der heute aufgehobene § 10 Abs. 3 StVZO sagte folgendes aus:



Im ebenfalls aufgehobenen § 14 ging es um Behördenführerscheine, da habe ich den genauen Text leider nicht mehr.

Ebenso wurde das Feld gestrichen, wenn ein neuer FS nach Verlust ausgestellt wurde.

Hier war also nicht immer klar, das der FS wegen Alkohol entzogen war, es konnten auch viele andere Gründe für die Streichung des Feldes in Frage kommen. Auf den neuen Kartenführerscheinen ist das Feld 14 auf der Rückseite für den Prüfer vorgesehen, wenn er den FS nach der Prüfung sofort aushändigt, hier kann er dann das Datum eintragen. gestrichen wird da nichts mehr, deswegen gibt es diesen Balken auch nicht mehr.

Habe jetzt durch Zufall auf den Seiten unserer Fsst eine Liste mit den Schlüsselzahlen gefunden, da ist die Nummer 05.08 gar nicht aufgeführt:

http://www2.ingolstadt.de/media/custom/465...;_ts=1128672750

komisch?

Dann nimm die foreneigene Übersicht!

Das die Schlüsselzahl in der Anlage 9 steht ist mir ja klar, ich wundere mich doch nur, das ausgerechnet diese in der Aufstellung der Fsst fehlt. Leider ist unsere Fsst da nicht sehr Auskunftsfreudig .

Dann mail dch ganz einfach mal die Anlage über die Schlüsselzahlen anhand der FEV der FEB zu und verweise höflich auf den Mißstand in der Onlinedatei mit Bitte um Berichtigung.

Vielleicht wacht dann auf der FEB wenigstens einer auf, wenn bisher alle schlafen.

Trugen den "Säuferbalken" nicht auch umgeschriebene Behördenführerscheine? Von daher ist die Aussagekraft nicht allzuhoch. Ich kenne zumindest einen grauen Führerschein, der aus einer umgeschrieben bei der damaligen Bundespost erworbenen FE herrührt und auch den "Säuferbalken" trägt. Der Inhaber war bei einer Kontrolle einigermaßen erstaunt und , wie der der Meinung sein könnte er hätte die FE schonmal wegen Alkohol entzogen bekommen.

EDIT: @Etchells hats ja doch schon erklärt. Aber trotzdem: Vorsicht mit voreiligen Schlüssen

hatte ebenfalls einen *säuferbalken* unbewußt in meinem alten grauen FS und bin erst viel später durch zufall auf die bedeutung aufmerksam geworden, obwohl mir niemals der führerschein entzogen wurde.

der grund: ich habe schon einige tage vor meinem 18. geburtstag den schein bestanden, aber das dokument erst danach von meiner fsst ausgehändigt erhalten.

Dann nochmal kurz zurück zum eigentlichen Thema .


Die Idee an sich ist gut, da hätte ich auch früher drauf kommen können .

Ich habe jetzt einfach mal eine Mail an jede Führerscheinbehörde der 16 Landeshauptstädte geschrieben, dazu noch an einige Landesverkehrsministerien als übergeordnete Behörden.
Mal sehen, ob und was ich an Antworten bekomme, vielleicht lässt da ja eine Tendenz ablesen.

Ich halte Euch auf alle Fälle auf dem laufenden.

So, ich habe jetzt die ersten Reaktionen der Fsst bekommen, und ich muss ehrlich sagen, ich bin überrascht, wie freundlich mir hier geantwortet wurde.
Einer der Sachgebietsleiter hat mich gestern sogar persönlich angerufen und sich fas eine Stunde lang Zeit genommen, um das Thema mit mir zu diskutieren.

Von den insgesamt 20 Anfragen wurden bis jetzt neun beantwortet, lediglich die Ministerien halten sich mit aussagen dazu eher bedeckt.

In Hessen ist es wohl so, das es die Schlüsselzahl wohl gibt und rein theoretisch nach Europäischen Gesetz auch angewendet werden könnte, aber das dortige
Regierungspräsidium hat für die Führerscheinbehörden entschieden, diese nicht anzuwenden.

In allen anderen Behörden ist diese Eintragung bisher ebenfalls (noch) nicht zur Anwendung gekommen, einige könnten sich die Eintragung allerdings zumindest vorstellen,
wenn das Gutachten etwas in dieser Richtung ergeben würde, was das auch immer heißen möge.

Die interessanteste Antwort möchte ich hier mal wiedergeben, ich werde aber weder Namen noch Bundesland nennen:


Das deckt sich fast 1:1 mit meiner Meinung dazu, und es ist schon interessant, das auch ein Behördenleiter so denkt. Besonders der Hinweis auf die Rechtsgrundlage nach Ablauf der Tilgungsfrist und Verwertungsverbot ist doch schon eine Überlegung wert.

Ich hätte da mal noch eine Frage. Mir ist von einer Fsst mitgeteilt worden, das, wenn keine Rechtsbelehrung erfolgte, gegen eine solche Eintragung bis zu einem Jahr Einspruch eingelegt werden könne. Ansonsten nur 1 Monat. Wie müsste eine solche Rechtsbelehrung denn aussehen? Reicht dazu der Hinweis des/der SB, das die Schlüsselnummer eingetragen wurde mit dem Hinweis, das dies aufgrund der festgestellten Abhängigkeit durch den Gutachter geschieht?