Roller mit Kennzeichen von einem Freund gefahren Einstellungen

[morones]

Hallo, ich wollte mit meinem roller runter in die stadt fahren und da habe dann das alte (blaue) Kennzeichen von einem Freund dran montiert, zack, wurde ich dann auch prompt angehalten, das ist fahren ohne versicherung und urkundenfälschung sagte der beamte. ich bin noch in der probezeit und habe auch noch keine verkerhsvergehen begangen, aber wurde als jugendlicher zu geldstrafen und sozialstunden verurteilt, spielt das auch eine rolle für die? darf ich den führi behalten oder muss ich ihn neu machen? aus den übersichten werde ich nicht schlau da steht 6 punkte und aufbauseminar, aber nich konkret ob der lappen futsch ist,
ich hoffe mir kann jemand helfen

gruß morones

Der Beitrag wurde von morones bearbeitet: 22.04.2007, 22:13

[Jens]

aber wurde als jugendlicher zu geldstrafen und sozialstunden verurteilt

Wenn dir das Gericht die Fahrerlaubnis nicht entzogen hat, dann hast du wohl deine Fahrerlaubnis noch.

[morones]

die straftaten als jugendlicher liegen nun schon merhere jahre zurück, ich bin jetzt 22 und das erste mal seit langem, dass ich wieder in kontakt mit den cops komme :-C
wegen dem roller kommt erstmal post hat der beamte noch gesagt

[Jens]

Sorry, da hab ich dein Posting falsch verstanden, ich dachte das wäre schon das Urteil für den "Roller-Blödsinn".

Du hast also gegen das Pflichtversicherungsgesetz verstoßen, tateinheitlich mit Urkundenfälschung. Das dürfte eigentlich keine Entziehung der Fahrerlaubnis geben.

[morones]

ich hoffe das, ich habe nämlich noch nich mal den kredit für den läppen abbezahlt, wäre echt frustriert wenn ich den verlieren würde, aufbauseminar und strafe würde ich auf jeden fall noch bezahlt bekommen, hauptsache ich darf den führi behalten,
danke für deine antwort jens

[dete]

Ich bin schon lange nicht mehr so jung, frage mich deshalb, ist das Dummheit?

Eine falsche Farbe des Kennzeichens fällt auch keinem auf!

dete

[JTH]

Um genau zu sein liegen sogar zwei Urkundenfälschungen vor: Einmal das HErstellen der Urkunde (Montieren des Kennzeichens) und dann noch der Gebrauch der Urkunde (Du setzt den Roller in Betrieb und täuschst vor, versichert zu sein). Das Vergehen nach dem PflVersG kommt natürlich noch dazu.

Wie kam es eigentlich in Deinen Kopf hinein so einen Blödsinn zu veranstalten? Die Polizei hält speziell im März und April - verstärkt Ausschau nach Versicherungskennzeichen des Vorjahres

[Sasquatch]

Um genau zu sein liegen sogar zwei Urkundenfälschungen vor: Einmal das HErstellen der Urkunde (Montieren des Kennzeichens) und dann noch der Gebrauch der Urkunde (Du setzt den Roller in Betrieb und täuschst vor, versichert zu sein). Das Vergehen nach dem PflVersG kommt natürlich noch dazu.

Wie kam es eigentlich in Deinen Kopf hinein so einen Blödsinn zu veranstalten? Die Polizei hält speziell im März und April - verstärkt Ausschau nach Versicherungskennzeichen des Vorjahres

Nein, es liegt, sofern er das Schild selbst nicht manipuliert hat, gerade keine Urkundenfälschung vor. Urkundenfälschung ist bei Mofakennzeichen durch das Anbringen an einem anderen Fahrzeug nicht gegeben, weil diese Kennzeichen von dem Versicherer so herausgegeben werden, nicht in Verbindung mit einem bestimmten Fahrzeug, also anders als bei einem Autokennzeichen, das von der Behörde auf ein bestimmtes Fahrzeug zugeteilt wird. Hat mir ein Richter so bestätigt. Urkundenfälschung ists erst dann, wenn man versucht, auf dem Schild das Gültigkeitsjahr zu ändern.

[ts1]

Urkundenfälschung ist bei Mofakennzeichen durch das Anbringen an einem anderen Fahrzeug nicht gegeben, weil diese Kennzeichen von dem Versicherer so herausgegeben werden, nicht in Verbindung mit einem bestimmten Fahrzeug, also anders als bei einem Autokennzeichen, das von der Behörde auf ein bestimmtes Fahrzeug zugeteilt wird.

Das machten imho meine Versicherungen bisher aber anders, nämlich doch genau in Verbindung mit einem genau definierten (FIN) Fahrzeug.
Wozu wäre im Vordruck sonst das entsprechende Feld, ist die Angabe freiwillig und beliebig?
Wenn beliebig, dann wäre man in der Funktion dieser übertragbaren Kennzeichen doch schon bei den roten Versicherungskennzeichen, die analog den roten Zulassungskennzeichen für vertrauenswürdige Händler den Probefahrten dienen.

[JTH]

Das Versicherungskennzeichen wird für ein durch die FIN identifiziertes Fahrzeug ausgegeben. Laut Kommentierung zum StGB ist ein Mofa/Roller in Verbindung mit einem Versicherungskennzeichen sehr wohl eine zusammengesetzte Urkunde, welche als Fälschung zunächst hergestellt und dann in Gebrauch genommen wird.

[Burkhard]

Nein, es liegt, sofern er das Schild selbst nicht manipuliert hat, gerade keine Urkundenfälschung vor.

Selbstverständlich ist das eine Urkundenfälschung, da es sich hierbei um eine zusammengesetzte Urkunde handelt.

§ 267 Urkundenfälschung

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Über das Versicherungskennzeichen kann der Fahrzeughalter ermittelt werden. Es soll im Rechtsverkehr u. a. bekunden, dass das Kleinkraftrad ordnungsgemäß versichert ist. Wer also ein Versicherungskennzeichen, dass nicht dem Fahrzeug über die FIN zugeordnet ist, anbringt um das Fahrzeug dann in Betrieb zu nehmen (Versuch) oder in Betrieb nimmt, hat eine unechte Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr hergestellt und diese auch gebraucht.

Was die Anbringung eines Versicherungskennzeichens nicht sein kann, ist ein Kennzeichenmissbrauch (§ 22 StVG), da ein Versicherungskennzeichen kein amtliches Kennzeichen ist, was eine notwendige Tatbestandsvoraussetzung des § 22 StVG ist.

[JTH]

@Expert

Dann sind wir uns ja mal einig...

[Burkhard]

Waren wir uns denn schon mal uneinig?

Bisher haben wir doch immer einen gemeinsamen Nenner gefunden.

[JTH]

[Luxfur]

Da gehts schon wieder los, in alter Manier kommt der Süddeutsche mit seinem Maß daher, ohne zu fragen ob das Nordlicht nicht lieber n Kindl trinken würde. Ungeheuerlich .

[Burkhard]

Auch wenn es mal ganz nett ist, etwas abzuschweifen, müssen wir aufpassen, dass wir nicht geraten. Daher sollten wir nun wieder zurück zum Thema kommen.

[morones]

danke für die vielen antworten
ja das war schon ziemlich bescheuert von mir mit dem kennzeichen, hab mich gefreut dass mein roller wieder ging und wollte eigentlich nur kurz in die stadt, hätte nie gedacht dass ich angehalten werde, aber das is keine entschuldigung, aber meint ihr jetzt dass ich dafür den führerschein abgeben muss oder nich?

[Burkhard]

Nein. Das ist keine Grundlage für eine gerichtliche Entziehung der FE. Siehe hierzu in § 69 StGB. Eine Ungeeignetheit lässt sich hieraus nicht herleiten.

[Sasquatch]

Nur nebenbei zur Urkundenfälschung und vor allem auch zu meiner Rehabilitation:

vergangene Woche war genau so ein Fall zu verhandeln: blaues Kennzeichen an die Mofa geschraubt, vorher die Jahreszahl auf 2006 geändert. Der Richter und die Staatsanwältin waren einhellig der Meinung, dass hier, wäre das Kennzeichen nicht abgeändert worden, keine Urkundenfälschung vorgelegen hätte. Ich war selbst erstaunt, habe aber nicht weiter nachgefragt. Vielleicht liegt es daran, dass das Kennzeichen (also der eine Teil der Urkunde) bereits weit vor der Anbringung des Kennzeichens an der Mofa erstellt wird. Dazu stellt sich eine andere Frage: Was ist, wenn die Mofa, für die man einen Versicherungsvertrag abgeschlossen und dementsprechend ein Kennzeichen erhalten hat, kaputt geht. Kann man das Kennzeichen dann an einem gleichen oder gleichwertigen Fahrzeug weiterverwenden, oder ist der Rest des Versicherungsjahres verloren? Mal die Versicherungsspezis an die Front.

[JTH]

Zunächst ist das Versicherungskennzeichen an die FIN gekoppelt. Frag aml bei Deiner Versicherung nach, ob der Vertrag, welcher ja durch das Kennzeichen ausgedrückt wird, aud ein anderes Fahrzeug umgeschrieben werden kann.

Aber eine interessante Frage ist das schon, welche sich hierbei auftut.

[El Bestrafo]

Dann muss der Versicherungsvertrag an das neue Fz. angepasst werden, in dem er neu mit der neuen Fahrgestellnummer ausgestellt wird.

[steveluke]

Du wirfst sehr gute Fragen auf, Sasquatch.
Ich erinnere mich an eine vergangene Diskussion, in der wir uns allesamt nicht darüber einig werden konnten, ob es sich bei Mofa/KKR i.V.m. Versicherungskennzeichen um eine Urkunde handelt oder nicht (es ging auch um die Frage einer vermtl. Urkundenfälschung im ähnlichen Zusammenhang).

[JTH]

Ich erinnere mich an eine vergangene Diskussion, in der wir uns allesamt nicht darüber einig werden konnten, ob es sich bei Mofa/KKR i.V.m. Versicherungskennzeichen um eine Urkunde handelt oder nicht (es ging auch um die Frage einer vermtl. Urkundenfälschung im ähnlichen Zusammenhang).

Ich bin grad an genau so einer Sache dran. Lt. unserer StA und der einschlägigen Kommentierung wird die zusammengestzte Urkunde Mofa/KKR und Versicherungskennzeichen bejat (blödes Wort finde ich...)

[steveluke]

Ich bin grad an genau so einer Sache dran. Lt. unserer StA und der einschlägigen Kommentierung wird die zusammengestzte Urkunde Mofa/KKR und Versicherungskennzeichen bejat (...)

Ich hatte diese Meinung auch vertreten.
Das Gegenargument lautete damals IIRC, dass durch die Ausgabe und das Anbringen des Versicherungskennzeichens lediglich das Bestehen (irgend)eines gültigen Versicherungsvertrages dokumentiert werden soll und daher ein fester Bezug zum konkreten Fahrzeug nicht hergestellt werden dürfe.

[El Bestrafo]

Aber wozu wird dann die FIN im Versicherungsvertrag vermerkt?!

[steveluke]

Leute, ich muss ein wenig zurückrudern.
Ich habe den Thread, auf den ich mich weiter oben bezog, im Archiv nochmal nachgelesen.
Der Sachverhalt war damals ein etwas anderer, und zwar ging es um die Frage, inwieweit das Herumfahren mit einem seit Jahren abgelaufenen, jedoch mit der aktuell ausgegebenen Kennzeichenfarbe versehenen Versicherungskennzeichen eine Urkundenfälschung sein könnte.

Ich sollte erst recherchieren - und dann schreiben...

[El Bestrafo]

kann passieren

[Luxfur]

Aber wozu wird dann die FIN im Versicherungsvertrag vermerkt?!

Es dient der Vorsorge, dass der Versicherungsvertrag nicht auf beliebig viele Fahrzeuge, durch Ummontage des Kennzeichens, ausgedehnt wird.
Ob das ein rationales Verhalten des Versicherers ist seie mal dahingestellt, aber es ist zumindest sein gutes Recht, die Nutzung an einem bestimmten Fahrzeug, durch die FIN näher bestimmt, in den Vertrag aufzunehmen.

Das die Verbindung mit dem Fahrzeug nicht elementar für das Zustandekommen der Urkunde ist ergibt sich m.E. bereits daraus, dass ein Versicherungskennzeichen, dass nie an einem Fhzg. befestigt war, jedoch ständig im Helmfach mitgeführt wurde, m.W. bereits der Versicherungspflicht genügt: Es beurkundet das vorliegen des nötigen Versicherungsvertrages eindeutig.
Edit: Zumindest hatten wir hier, wenn ich nicht senil werde, einen entsprechenden Fall, dass das VKZ nicht am Roller montiert war, das den Beamten aber weiter nicht störte.
(Liegt es im falschen Roller, hier dem eines Freundes, dann mag das eine Vertragsverletzung sein, aus der dem Vesicherer Ansprüche gegen den VN entstehen, der Schluss einer Urkundenfälschung verbietet sich jedoch.)

Entgegen der offenbar h.M. sehe ich überhaupt erst garkeine zusammengesetze Urkunde. Wenn bereits das bloße Mitführen des Kennzeichens zur Beurkundung des Versicherungsschutzes ausreicht, und lediglich das Nicht-Anbringen als OWi geahndet wird, dann ist es doch widersinnig die dauerhafte, räumliche und feste Verbindung von Urkunde und Augenscheinobjekt "Mofa" zu bejahen.
Auch ist der Wert dieser Beweiseinheit für mich fraglich: Welchem Fhzg. die Versicherung, ausgedrückt durch das Versicherungskennzeichen, zugeordnet ist ergibt sich unzweifelhaft aus dem Versicherungsvertrag, die tatsächliche Anbringung ist schlichtweg ein ungeeignetes Mittel zur Feststellung. Ich persl. kann im von @Sasquatch angeführten Fall beim besten Willen keine Urkundenfälschung erkennen.

[El Bestrafo]

Sorry Luxfur, diese Rechtsmeinung teile ich nicht mit dir.

[Luxfur]

Das brauchst du ja auch garnicht, ist ja meine und nicht deine .
Und weißgott will ich nicht sagen, dass mit der Argumentation ein Blumentopf zu gewinnen ist - gleichwohl kann ich aber einfach keine überzeugenden Argumente für die gegenteilige Ansicht finden.

[Gast_lemonshark_*]

Da gehts schon wieder los, in alter Manier kommt der Süddeutsche mit seinem Maß daher, ohne zu fragen ob das Nordlicht nicht lieber n Kindl trinken würde. Ungeheuerlich .

Ist zwar schon wieder OT, aber es heißt ein für alle mal die Maß (ß geschrieben, ss gesprochen), im Satz also korrekt "mit seiner Maß daher"

[morones]

hallo, ich bin es wieder

es ja nun schon etwas ehr mitd er sache, und ich ahbe edn anhörungsbogen losgeschickt und alles gesatnden, nun hat mein kollege, von dem ich das kennzeichen hatte, eine vorladung bekommen wegen beihilfe zum kennzeichenmißbrauch. das bedeutet doch wohl dass die ganze sache vor gericht kommt oder? ich habe jetzt echt furchtbare angst um meinen lappen, weil ich ja wie gesagt noch in der probezeit bin. Ist es so, dass ich den lappen jetzt auf jeden fall abgeben muss und neu machen, weil die sache vor gericht kommt??? ich habe noch kein schreiben bekommen von denen, da kommt bestimmt erst die einladung direkt vor gericht, mein kollege wird sagen, dass ich nett gefragt ahbe und er mir sein kennzeichen gab, womit muss er rechnen? man, die ganze sache wächst mir über den kopf, bitte helft mir wie ich mich weiter verhalten soll. danke und freundliche grüße

[Andreas]

Ist es so, dass ich den lappen jetzt auf jeden fall abgeben muss und neu machen, weil die sache vor gericht kommt???

So ist es nicht. Bei einem Kennzeichenmißbrauch mußt du i. d. R. nicht mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen.

[El Bestrafo]

Beihilfe zum Kennzeichenissbrauch... Das ist bei einem Versicherungskennzeichen garnicht möglich, da dieses kein amtliches Kennzeichen nach § 22 StVG ist. Somit wäre dieser Tatvorwurf falsch.