Reform "Flensburg", Hat jemand schon genaue Informationen? Einstellungen

[mir]

Pressemitteilung des Bundesrates vom 01.02.2013 (heute):

Verbesserungen am neuen Punktesystem in Flensburg

Der Bundesrat hat heute die Vorschläge der Bundesregierung zur Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg beraten.

Laut Drucksache hat das nicht der Bundesrat beraten, sondern der zuständige Ausschuß, der eine entsprechende Beschlußempfehlung abgegeben hat. Die Pressemitteilung erweckt da bei mir einen falschen Eindruck über den Verfahrensstand, auch wenn das vielleicht der normale Sprachgebrauch ist.

Immerhin neigt sich die Legislaturperiode dem Ende zu.


P.S.: Die Vereinfachung der Tilgungsregeln befürworte ich sehr! Aber dabei hätte man es auch belassen können.

Der Beitrag wurde von mir bearbeitet: 03.02.2013, 17:57

Bearbeitungsgrund: siehe einen Beitrag weiter ;) und dann nochmal, siehe Doc

[Jupiter]

Doch, der Bundesrat hat das Thema unter TOP 45 beraten und einen Beschluss gefasst, der aber noch nicht online ist.

[mir]

Ups, da hab ich irgendwie den falschen Link angeklickt. Danke.!

[Doc aus Bückeburg]

Ups, da hab ich irgendwie den falschen Link angeklickt. Danke.!

Uns warum streichst Du dann auch den LETZTEN Satz Deines Postings durch? DER bleibt doch wohl nach wie vor gültig.
Jedenfalls könnte ICH mich dann Deiner Meinung anschließen...

Doc

[mir]

ihr macht mich heute ganz fertig.

[Jens]

Ordnungswidrigkeiten mit bisher 1 bis 4 Punkten ohne Regelfahrverbot sollen künftig als verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Verstöße mit einem Punkt bewertet werden. Ordnungswidrigkeiten mit bisher 3 oder 4 Punkten und einem Regelfahrverbot sowie Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis mit bisher 5 bis 7 Punkten sollen künftig als besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Verstöße eingestuft werden und mit zwei Punkten bewertet werden.

Quelle: http://www.bmvbs.de/DE/VerkehrUndMobilitae...ister_node.html

In der Neufassung der Anlage 13 FeV (Artikel 1 Nr. 18 BR-Drucksache 810/12) ist unter lfd. Nr. 2.2.4 u.a. vorgesehen, dass Abstandsverstöße nach BKat-Nummer 12.5 in Verbindung mit 12.5.3, 12.5.4 oder 12.5.5 des Anhangs 2 zukünftig als besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten mit zwei Punkten bewertet werden.

Nun ist es so, dass die BKat-Nummern 12.5.3, 12.5.4 und 12.5.5 des Anhangs 2 für Abstandsverstöße bei Geschwindigkeiten von 81km/h bis 130 km/h gelten, ein Regelfahrverbot jedoch jeweils nur ab einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h vorgesehen ist.
D.h. laut Planung werden für Abstandsverstöße ohne Regelfahrverbot (also bei Geschwindigkeiten von 81 bis 100km/h) anders als angekündigt nicht ein sondern zwei Punkte vergeben.

Bewusst gewollt oder Fehler?

Ich hatte im Dezember diesbezüglich beim BMVBS angefragt, heute kam die Antwort:

Mit der von Ihnen zitierten Ziff. 2.2.4 der Anlage 13 werden dem Wortlaut nach alle Abstandsverstöße erfasst, die unter die lfd. Nr. 12.5 des Bußgeldkataloges in Verbindung mit den lfd. Nrn. 12.5.3 bis 12.5.5 der Tabelle 2 des Anhangs fallen. Das sind alle Abstandsverstöße mit weniger als 3/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 bis 130 km/h. Sie sollen mit 2 Punkten bewertet werden. …

Da Abstandsverstöße nach einer Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes über Verkehrsunfälle (Jahresbericht 2011, abrufbar unter www.destatis.de) nach wie vor eine der häufigsten Unfallursachen sind, wurde die Bewertung wie aufgezeigt vorgenommen.

[TAK]

kann man eigentlich schon irgendwo online den neuen Bußgeldkatalog anschauen - wo man sieht welcher Verstoß/Tatbestandsnummer wie sanktioniert wird?

[W E R ?]

Schau mal hier:

http://www.verkehrsanwaelte.de/bussgeldkatalog/

http://www.bussgeldkataloge.de/

[Jens]

BR-Drucksache 810/12

[Jupiter]

Heute ca. 14.00 Uhr im Bundestag:

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: Im Anschluss befasst sich der Bundestag ab 14 Uhr mit einem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (17/12636), der in erster Lesung beraten wird. Künftig sollen Verkehrsdelikte durch einfachere Kategorien mit ein, zwei und drei Punkten geahndet werden (ein Punkt: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten, zwei Punkte: besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis oder ohne Anordnung einer isolierten Sperre, drei Punkte: Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis oder mit Anordnung einer isolierten Sperre).

[Polo79]

Na toll, jetzt hätte ich mal Zeit das zu verfolgen, und auf Phoenix zeigt man langweilige CSU-Wahlkampf-Propaganda.

Edit: Obwohl nein, war ja gestern schon.

[Jupiter]

Na toll, jetzt hätte ich mal Zeit das zu verfolgen, und auf Phoenix zeigt man langweilige CSU-Wahlkampf-Propaganda.

Dafür gibt es doch auch online das Parlamentsfernsehen.

Edit: Obwohl nein, war ja gestern schon.

Hier die Aufzeichnung der Debatte.

[Polo79]

Danke

Das Niveau der Diskussion bewegt sich in etwa im Bereich von Herrn Ramsauers PKs. Schade.


Könnte ein Moderator bitte den vorigen Beitrag löschen, danke.
erledigt

Der Beitrag wurde von Jens bearbeitet: 16.03.2013, 19:43

[Jupiter]

Reform des Punktesystems findet Zustimmung

Die von der Bundesregierung geplante Reform des Flensburger Punktesystems für Autofahrer findet bei Sachverständigen weitgehende Zustimmung. Dies wurde am Mittwoch, 17. April 2013, deutlich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung...

[Polo79]

Ich wusste garnicht, dass der ADAC über Sachverständige verfügt.

SCNR

[Mr.T]

Auf dieser Seite finden sich die einzelnen Stellungnahmen der Sachverständigen.

[Jupiter]

Punkterabatt bleibt möglich

Verkehrssünder können ihre Punkte in Flensburg weiterhin durch freiwillige Seminare abbauen. Das hat die Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Verkehrsausschuss des Bundestags beschlossen.

[Jupiter]

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Drucksache 17/13452
Zweite und dritte Beratung am 16.05.2013 im Bundestag

[Uwe W]

Dann sollte man davon ausgehen, dass die Reform dieses Jahr noch kommt: den Kritikpunkten wurden ja zum großen Teil durch die im Verkehrsausschuss beschlossenen Änderungen abgeholfen. Die Opposition hat sich der Stimme enthalten.

Wenn die Abstimmung im Bundestag genauso ausgeht, könnte nur noch der Bundesrat das Vorhaben stoppen. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die von den Oppositionsparteien regierten Länder erscheint mir aber unwahrscheinlich, da ja der Verkehrsausschuss der Kritik des Bundesrates den Wind aus den Segeln genommen hat.

Punkterabatt bleibt möglich

Was mich erstaunt: es gibt sogar einen Rabatt von zwei "neuen" Punkten. Da ein neuer Punkt im Hinblick auf die Fahrerlaubnis 2,25 (=18/8) alten Punkten entspricht, gibt es also einen Rabatt von 4,5 alten Punkten. Die Rabattmöglichkeit hat sich also verbessert gegenüber der jetzigen Rechtslage, wo es ja bei einem freiwilligen Aufbauseminar nur 4 oder 2 alte Punkte an Rabatt gibt. Die ursprüngliche Absicht des Ministeriums wurde also in ihr Gegenteil verkehrt.

Fraglich bleibt bei der neuen Regelung, wie sich der Rabatt auswirkt, wenn Punkte getilgt werden und später neue Punkte dazukommen:

Beispiel: jemand hat 4 neue Punkte und besucht ein Punkteabbauseminar. Dann hat er nur noch 2. Irgendwann werden die alten 4 Punkte getilgt. Später kommen 2 neue dazu. Hat er dann 0 oder 2 Punkte?

[Kühltaxi]

Meine Erinnerung:

Nach altem Recht blieb (oder besser bleibt noch) der Rabatt fünf Jahre bestehen, auch wenn zwischenzeitlich das Punktekonto auf Null fiel und dann wieder neue Punkte kamen, man hatte dann de facto "negative Punkte". Wenn sie das nicht ausdrücklich geändert haben wird es wohl dabei bleiben.

Falls meine Erinnerung falsch ist wird es wohl kaum eine Verbesserung für den Betroffenen in dem Punkt geben, der Rabatt an sich scheint ja eh schon sehr umstritten zu sein.

[Mr.T]

Beispiel: jemand hat 4 neue Punkte und besucht ein Punkteabbauseminar. Dann hat er nur noch 2. Irgendwann werden die alten 4 Punkte getilgt. Später kommen 2 neue dazu. Hat er dann 0 oder 2 Punkte?

Dann hat er 2 Punkte.

wenn zwischenzeitlich das Punktekonto auf Null fiel und dann wieder neue Punkte kamen, man hatte dann de facto "negative Punkte". Wenn sie das nicht ausdrücklich geändert haben wird es wohl dabei bleiben.

Negativpunkte gibt es nicht:

Ein Punkteabzug ist nur bis zum Erreichen von null Punkten zulässig.

[Jupiter]

Debatte und Abstimmung im Bundestag heute ca. 20.30 Uhr im Livestream des Parlamentsfernsehens.

[Mr.T]

Änderung wurde durchgewunken.

[Uwe W]

Hat auch die Opposition dafür gewunken? Oder haben die sich enthalten?

[Mr.T]

Letzteres.

[rapit]

macht mich mal einer schlau hinsichtlich der Umrechnung der alten in die neuen Punkte?

Was passiert denn mit einem VT, der innerhalb der letzten 2 Jahre durch ständiges Fahren im Bereich zwischen 21 bis 25 km/h zu schnell, und Unterschreiten des Sicherheitsabstanden 17 x je 1 Punkt gesammelt hat, also aktuell 17 "Einzelpunkte" hat ? Keiner davon ist ein "nicht verkehrssicherheitsrelevanter" Punkt wie zB Handytelefonieren oder Umweltzonen befahren.

[Mr.T]

Guckst du hier auf Seite 12.

[rapit]

Danke

[Uwe W]

Keiner davon ist ein "nicht verkehrssicherheitsrelevanter" Punkt wie zB Handytelefonieren oder Umweltzonen befahren.

Handytelefonieren ist aber doch ein verkehrssicherheitsrelevanter Verstoß.

[Aloisius]

Änderung wurde durchgewunken.

... aber nur im Bundestag!
Der Bundesrat fehlt noch und hier sollen wohl einige Länder Widerstand angekündigt haben.


Grüße

[Mr.T]

Änderung wurde durchgewunken.

... aber nur im Bundestag!

Hab ich was Anderes behauptet?

[Ichtyos]

In den Fernseh-Nachrichten (N-TV) kam vorhin die Aussage, dass auch Verstöße aus dem Ausland in das Punktekonto gebucht werden. Das hörte ich gerade zum ersten Mal. Und in dem verlinken Vorentwurf kommt das Wort "Ausland" nur einmal - und in anderem Zusammenhang - vor. Ist das eventuell eine Ente?

[mir]

Ich hab mir den Entwurf zum ersten Mal genauer angesehen.

Nach der neuen Fassung der von § 4 (3) StVG werden alle Punkte gelöscht, wenn eine FE neu erteilt wird, mit bestimmten Ausnahmen. Diese Ausnahmen greifen zum einen, wenn die FE entzogen wurde, zum anderen wenn ein Fahreignungsseminar bereits angeordnet wurde.

Was hindert einen VT nun eigentlich, nach 5 Punkten auf die FE zu verzichten und anschließend sofort eine Neuerteilung zu beantragen, durch die die alten Punkte gelöscht werden? Das geht auch noch nach 7 Punkten und Abschluß des Seminars.

[mir]

Hmm, hab nun selber rausgefunden, daß § 4 (11) eine Sperrfrist von 6 Monaten vor der Wiedererteilung vorsieht, wenn zum Zeitpunkt der Abgabe mindestens zwei Einträge im Register vorlagen.

Dennoch:

- Man kann dadurch die MPU umgehen
- Mancher könnte auf die Idee kommen, nach dem ersten Punkte-Eintrag vorbeugend die FE abzugeben und sich dann sofort eine neue zu holen.

[Filli]

hallo, wenn das jetzt durch den Bundesrat geht in der Fassung, würde das bedeuten das Personen die Ihre FE mehr als zehn Jahre weg haben,
ihn dann ohne Mpu zurück bekommen?

Oder bring ich da etwas durcheinander?

[Polo79]

In den Fernseh-Nachrichten (N-TV) kam vorhin die Aussage, dass auch Verstöße aus dem Ausland in das Punktekonto gebucht werden. Das hörte ich gerade zum ersten Mal. Und in dem verlinken Vorentwurf kommt das Wort "Ausland" nur einmal - und in anderem Zusammenhang - vor. Ist das eventuell eine Ente?

Es gibt ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze, das sich mit dem grenzüberschreitenden Informationsausstausch von bestimmten Daten bei Verkehrsdelikten beschäftigt. Ich habe mich damit noch nicht intensiv beschäftigt, aber von Punkten für im Ausland begangene Verstöße konnte ich nichts finden.

[Jens]

hallo, wenn das jetzt durch den Bundesrat geht in der Fassung, würde das bedeuten das Personen die Ihre FE mehr als zehn Jahre weg haben,
ihn dann ohne Mpu zurück bekommen?

Die Anlaufhemmung bleibt im §29 Abs. 5 StVG bestehen, d.h. es gelten weiter die 15 Jahre bis zur MPU-freien Neuerteilung

[Kühltaxi]

In den Fernseh-Nachrichten (N-TV) kam vorhin die Aussage, dass auch Verstöße aus dem Ausland in das Punktekonto gebucht werden. Das hörte ich gerade zum ersten Mal. Und in dem verlinken Vorentwurf kommt das Wort "Ausland" nur einmal - und in anderem Zusammenhang - vor. Ist das eventuell eine Ente?

Es gibt ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze, das sich mit dem grenzüberschreitenden Informationsausstausch von bestimmten Daten bei Verkehrsdelikten beschäftigt. Ich habe mich damit noch nicht intensiv beschäftigt, aber von Punkten für im Ausland begangene Verstöße konnte ich nichts finden.

Das wurde beides heute unabhängig voneinander beschlossen (war wohl "großer Verkehrstag" heute im Bundestag) und irgendein Pressefritze hat es im Eifer des Gefechts verbunden, so meine Vermutung.
Habe selbst nichts dergleichen gehört und fände es auch ziemlich abwegig angesichts der Tatsache daß es in vielen anderen Ländern von denen künftig Bußgelder kommen sollen überhaupt kein Punktesystem gibt.

Noch eine Frage zur abgeschafften Tilgungshemmung und Alteinträgen: Wie werden die jetzt genau getilgt, ohne Tilgungshemmung nach der jeweiligen alten oder neuen Tilgungsfrist oder bleibt deren Tilgungshemmung erhalten?

[Jens]

Für Alteintragungen sollen fünf Jahre lang noch die alten Tilgungsvorschriften gelten.

[Filli]

hallo, wenn das jetzt durch den Bundesrat geht in der Fassung, würde das bedeuten das Personen die Ihre FE mehr als zehn Jahre weg haben,
ihn dann ohne Mpu zurück bekommen?

Die Anlaufhemmung bleibt im §29 Abs. 5 StVG bestehen, d.h. es gelten weiter die 15 Jahre bis zur MPU-freien Neuerteilung

Danke Jens, hab noch ne Frage zu meinem Fall.
FE Entzug 1998
Versagung 2003
Nach jetzigem Recht Mpu freie Wiedererteilung 2018. Bleibt also alles gleich für mich?

[Kühltaxi]

Das heißt wenn ich es richtig verstehe daß alle Alteinträge zwei Jahre nach dem letzten Alteintrag getilgt werden, unabhängig von Neueinträgen.
Straftaten und die bisherige absolute Tilgung was nicht so viele betrifft lasse ich mal außen vor, sonst wird's zu kompliziert.

[holger74]

Momentan gilt ja:

1) +20 egal wo = Bußgeld, keine Punkte, kein Fahrverbot
2) +40 agO = Bußgeld, 3 Punkte (bei max. 17), kein Fahrverbot

Steht schon fest ob sich an diesen Grenzen grundsätzlich was ändert?
Für 2) meine ich als Konsequenzen dann Bußgeld, 1 Punkt (bei max. 7), kein Fahrverbot

Vor ca. 15 Monaten wurde folgendes gepostet:

Bei uns stand heute in de Zeitung eine Übesicht mit geplanten Punkten - Quelle Verkehrsministerium:
2 Punkte bei besonders schwerem Verstoß, z.B.:
- a.g.O ab 51km/h zu schnell

Wenn das noch aktuell ist und ich das richtig interpretiere dann wird die Toleranzgrenze bei 2) ja von 40 auf 50 erhöht richtig? Abgesehen vom wahrscheinlich höherem Bußgeld.

[Jens]

Nach jetzigem Recht Mpu freie Wiedererteilung 2018. Bleibt also alles gleich für mich?

Ja

1) +20 egal wo = Bußgeld, keine Punkte, kein Fahrverbot
2) +40 agO = Bußgeld, 3 Punkte (bei max. 17), kein Fahrverbot

Nach den derzeitigen Planungen (BT-Drucksache 810/12) soll es ab 21km/h zu schnell 1 Punkt geben, ab 31km/h (innerorts) bzw. 41km/h zu schnell (außerorts) 2 Punkte.

[Filli]

Für Alteintragungen sollen fünf Jahre lang noch die alten Tilgungsvorschriften gelten.

Lieber Jens,
wo kann man Das nachlesen?Wenn jede Tat einzeln verjährt, dann müsste meine TF die 1998 stattgefunden hat, 2013 getilgt sein.
Die Versagung in 2003 hemmt die Tilgung ja dann nicht mehr?
Oder beziehst du dich darauf das ich ein Altfall bin und so die alte Tilgungsvorschrift für mich gelten.

[Jens]

Nachlesen kannst du das im von @Mr.T hier verlinkten Gesetzesentwurf auf Seite 11. Im neuen §65 Abs. 3 StVG wird u.a. bestimmt:

Entscheidungen, die nach § 28 Absatz 3 in der bis zum Ablauf des … [Einsetzen: Tag vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Änderungsgesetzes nach Artikel 9 Abs. 1] anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden und nicht von Nummer 1 erfasst sind, werden bis zum Ablauf des… [Einsetzen: Tag vor dem Tag des fünften auf das Jahr des Inkrafttretens dieses Änderungsgesetzes nach Artikel 9 Abs. 1 folgenden Kalenderjahres, der seiner Benennung nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Änderungsgesetzes nach Artikel 9 Abs. 1 entspricht] nach den Bestimmungen des § 29 in der bis zum Ablauf des … [Einsetzen: Tag vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Änderungsgesetzes nach Artikel 9 Abs. 1] anwendbaren Fassung getilgt und gelöscht.

Wenn jede Tat einzeln verjährt,

Es geht ja nicht nur um Taten, sondern um alle Eintragungen im VZR. Die Versagung aus 2003 ist genau so eine Eintragung wie die Trunkenheitsfahrt. Und für alle Eintragungen, die vor der Gesetzesänderung ins VZR eingetragen werden, gilt noch fünf Jahre lang die alte Regelung mit Tilgungshemmung.

[Filli]

Ok habs glaub verstanden, Danke.

[Jupiter]

Reform der Verkehrssünder-Kartei droht das Aus

Die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei droht im Bundesrat zu scheitern, berichtet die Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung. Demnach empfahl der Verkehrsausschuss der Länderkammer, den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Die Länder stoßen sich vor allem an den neuen Regeln zu den Fahreignungsseminaren, die Autofahrer machen müssen, um Punkte abzubauen“, so die „Bild“.

[mir]

Hmm, das VP meint, Focus habe berichtet, die BILD habe Informationen, der Verkehrsausschuß habe empfohlen.

Nicht daß Du's falsch verstehst, danke für die Info! Gibt's dazu auch was vom Bundesrat?

Der Artikel von Bild ist hier

[Edit]

Das klingt auf den Seiten des Bundesrats anders:

Der Bundesrat hat heute die Vorschläge der Bundesregierung zur Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg beraten. Er sieht für das weitere Gesetzgebungsverfahren nur geringen Änderungsbedarf. Insbesondere möchte er die geplanten Tilgungsfristen für Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, um sechs Monate verlängern. Die übrigen Forderungen sind eher technischer Natur.

... was allerdings nichts daran ändert, daß es an den Vermittlungsausschuß geht und es fraglich ist, ob das Vorhaben in der Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. Mit Neuwahlen werden alle alten Gesetzgebungsverfahren beendet.

Warum schreiben die Medien eigentlich alle ausgerechnet von BILD ab, statt sich die Infos vom Bundesrat zu holen?

Der Beitrag wurde von mir bearbeitet: 23.05.2013, 18:43

Bearbeitungsgrund: Durchgestrichen - s.u.

[Mr.T]

Das klingt auf den Seiten des Bundesrats anders:

Stimmt. Allerdings datiert die Seite vom 01.02.2013.

[mir]

Upsie ...

Das Thema ist bereits auf TOP 29 auf der 910. Sitzung des Bundesrats am 7.6.