Reform "Flensburg", Hat jemand schon genaue Informationen? Einstellungen

[Digo]

@tortenboxer
Stimmt natürlich, aber von so einer Änderung habe ich noch nichts gelesen.

[tortenboxer]

Die würde aber Sinn machen unabhägig ob altes System oder neues System.

Bis Monatsende solls ja mehr Infos zu dem neuen System geben.

Der Beitrag wurde von Mr.T bearbeitet: 10.02.2012, 13:07

Bearbeitungsgrund: unnötiges Zitat des Vorposting gelöscht

[Kühltaxi]

kann könnte dann dauerhaft alle 3 Monate mal mit 90 km/h in geschlossenen Ortschaften erwischt werden, ohne daß dies Konsequenzen für die Fahrerlaubnis hätte.
Das kann's doch nicht sein, oder?

Doch, genau das. Ramsauer ist für "Freie Fahrt für Freie Bürger".

Sehe ich anders. Klar kann es in dieser besonderen Konstellation auch für einen "Raser" mal ausnahmsweise günstiger werden, aber in allererster Linie ist das neue System gerechter für den Vielfahrer dem bisher durch Instrumente wie Tilgungshemmung, Überliegefrist und die unsägliche negative Verbindung von Tattags- und Rechtskraftprinzip das Leben arg schwer gemacht wurde. Ich hätte allerdings nur diese Sachen abgeschafft und es ansonsten gelassen wie es ist außer Erhöhung der Entzugsgrenze von 18 auf 20 wie ursprünglich geplant und Wegfall des Umweltzonenpunkts.

[Digo]

Stimmt natürlich, aber von so einer Änderung habe ich noch nichts gelesen.

Die würde aber Sinn machen unabhägig ob altes System oder neues System.

Da bin ich vollkommen auf deiner Seite.

aber in allererster Linie ist das neue System gerechter für den Vielfahrer dem bisher durch Instrumente wie Tilgungshemmung. Überliegefrist und die unsägliche negative Verbindung von Tattags- und Rechtskraftprinzip das Leben arg schwer gemacht wurde.

Die armen Vielfahrer...
Dann müssen sie sich halt auch an die Regeln halten.
Ich fahre fast 40.000km im Jahr und habe in den letzten 5 Jahren genau 0 Punkte bekommen obwohl ich alles andere als langsam fahre, allerdings halte ich mich an die Tempolimits.

[ilam]

Bis Monatsende solls ja mehr Infos zu dem neuen System geben.

Ich bin mal echt gespannt, wieviel von den derzeitigen Überlegungen dann noch übrig ist...

[tortenboxer]

Meine Frau hat in ihrem Autofahrerleben, das jetzt schon 18 Jahre andauert nur einen einzigen Punkt kassiert.

Und das auch nur weil der TÜV zulange überzogen war.

[Kühltaxi]

Wie gesagt ich sehe nur ein Problem darin was ist wenn jemand altem Recht die Fleppe noch nicht abgeben muß aber nach der Umrechnung müsste er sie abgeben.

Dann werden wohl hoffentlich rechtsstatliche Prinzipien gelten; analog zum Verbot rückwirkender Bestrafung auch wenn ein Führerscheinentzug keine "Strafe" in diesem Sinne ist; und alle solchen Punktekonten per Federstrich auf 7 gesetzt.

[tortenboxer]

Dann werden wohl hoffentlich rechtsstatliche Prinzipien gelten; analog zum Verbot rückwirkender Bestrafung auch wenn ein Führerscheinentzug keine "Strafe" in diesem Sinne ist; und alle solchen Punktekonten per Federstrich auf 7 gesetzt.

Dann muß ihnen aber auch unverzüglich die Verwarnung zukommen, damit ein freiwilliger Punkteabbau möglich ist.

[ilam]

Meine Frau hat in ihrem Autofahrerleben, das jetzt schon 18 Jahre andauert nur einen einzigen Punkt kassiert.

Tja, mein Autofahrerleben ist ähnlich lang und ich bin punktefrei und ich bin auch manchmal recht flott unterwegs. Meine Frau hat hingegen ein deutlich kürzeres Autofahrerleben, fährt meist mit Tacho 55 durch die Stadt und hat 2 Punkte wegen eines Unfalls.

Für so unfair halte ich das bisherige System gar nicht.

[Digo]

Meine Frau hat in ihrem Autofahrerleben, das jetzt schon 18 Jahre andauert nur einen einzigen Punkt kassiert.

Und das auch nur weil der TÜV zulange überzogen war.

Okay, vielleicht sollte ich sagen, dass ich erst seit 5 Jahren den Führerschein habe . Bzw. wo ich drüber nachrechne, 7 Jahre, aber immer noch keinen Punkt, nur am Anfang waren es weniger Kilometer pro Jahr.

[tortenboxer]

Für so unfair halte ich das bisherige System gar nicht.

Ich auch nicht.

Jeder ist für seine Punkte selber verantwortlich.

Wer sich an die Spielregel im Straßenverkehr hält, bekommt keine und wer halt nicht hat Pech gehabt.

[Kai R.]

Wer sich an die Spielregel im Straßenverkehr hält, bekommt keine und wer halt nicht hat Pech gehabt.

und wer gar keinen FS hat bekommt meist auch keine Punkte

Grüße

Kai

[ilam]

Und bekommt ihn mit 100% Sicherheit nicht weggenommen - selbst wenn er die 18 erreicht.

[Kühltaxi]

Ich bin in den letzten 2 Jahren sicher an keinen 8 mobilen Blitzern vorbeigekommen...

Dann fährst du entschieden zu wenig. Ich kann aus Erfahrung über den Daumen sagen im Schnitt ca. alle 1000 km einer, habe auch schon fünfe an einem Tag erlebt....

[ilam]

Dann fährst du entschieden zu wenig. Ich kann aus Erfahrung über den Daumen sagen im Schnitt ca. alle 1000 km einer, habe auch schon fünfe an einem Tag erlebt....

Wenn Du eine "0" dranhängst, dann kommt das bei mir etwa hin, alle 10.000km einer. Hängt wohl von der Gegend ab.

[Kühltaxi]

Die armen Vielfahrer...
Dann müssen sie sich halt auch an die Regeln halten.
Ich fahre fast 40.000km im Jahr und habe in den letzten 5 Jahren genau 0 Punkte bekommen obwohl ich alles andere als langsam fahre, allerdings halte ich mich an die Tempolimits.

Oh, da spricht ja ein wahres Engelchen!
Ist dir eigentlich noch nie der Gedanke gekommen daß du bisher einfach nur Glück hattest, besonders angesichts deines Beitrags #36 und ein paar folgender in diesem Thema und dem was du sonst hier so schreibst?

Außerdem habe ich ja gerade behauptet für Vielfahrer würde es besser, also wo liegt das Problem?

[Mr.Mijagi]

Irritiert bin ich allerdings über diese Aussage:

Ramsauer hatte bereits 2011 mit Umstellungen angefangen, er senkte etwa die Grenze für den Führerscheinentzug von 20 auf 18 Punkte.

Da dieser Satz auch in den Meldungen anderer Zeitungen auftaucht, scheint er keine Erfindung des Focus zu sein, sondern stammt wohl eher direkt vom BMVBS.

Gerade die verschiedenen Online-Portale schreiben doch alle voneinander ab bzw. beziehen ihre "Informationen" von den gleichen Presseagenturen. Bei so einer "heißen" Meldung muss es dann schnell, schnell gehen, damit man auch dabei ist im Rennen um Klicks. Genauigkeit oder gar Recherche interessiert wenig.

Meiner Meinung nach hat man da vom Ministerium einen Testballon gestartet. Mündlich bei der Bild was fallen lassen, da kann man sicher sein, dass man spätestens am nächsten Tag kostenlos (dafür meist auch umsonst) die verschiedenen Reaktionen einfangen kann.

Gegen einen Text aus dem Ministerium spricht auch, dass viele Formulierungen einfach falsch oder zumindest sehr ungenau sind. Punkte "verjähren" z.B. nicht, sie werden getilgt oder gelöscht...

[Speck ftw]

Ich hoffe, dass die Punktegrenze für Geschwindigkeitsverstöße innerorts angepasst wird. Statt +21 +16 bei erlaubten 50, +11 bei erlaubten 30, +6 bei erlaubten 20, genereller Verstoß gegen Schrittgeschwindigkeit.
Bei so was braucht es dann auch keine drastische Erhöhung der Bußgelder. Wer grade in den Langsamfahrzonen zu schnell unterwegs ist, ist dann seine Fahrerlaubnis recht schnell los.
Und auf solche Schutzzonen sollten sich die Kontrollen dann eher ausstrecken.
Damit dann bei erlaubten 50 nicht gerast wird, einfach für Verstöße ab 21 km/h drakonische Strafen androhen, sodass sich geringe Kontrolldichte durch sehr hohe Strafe etwas relativiert.

[Mr.Mijagi]

Spannend fände ich ja, ob sie die (in meinen Augen) merkwürdige Tilgungsregelung vereinfachen. Mit einem reinen Tattagprinzip wäre das alte System ja durchaus verständlich ...

Ein reines Tattagsprinzip ist gar nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Das würde ja bedeuten, dass Punkte direkt am Tag des Verstoßes eingetragen werden würden. Da ist aber der Verstoß ja noch lange nicht nachgewiesen - widerspricht also "unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils", mal vereinfacht gesagt.

Würden Punkte, quasi rückwirkend, also nach Rechtskraft, dann mit Datum des Tattages eingetragen, wäre ja, je nachdem wie toll es der Verkehrsteilnehmer mit Einspruch und Gerichtsverhandlung (ggf. noch ein paarmal verlegen lassen) "getrieben" hat, der Belastungszeitraum wesentlich kürzer, denn in den Monaten in denen die Punkte noch nicht eingetragen waren können sie ja nicht zu Konsequenzen führen.

Also an der Vermischung von Tat- und Rechtskraftprinzip wird wohl festgehalten werden...

Edit:
Auch deshalb bin ich eigentlich der Meinung, dass sich da generell nichts tun wird.

Die Devise wird jetzt erstmal "weitersehen" sein, nächstes Jahr ist Wahl und dann kann sowieso alles ganz anders aussehen...

[jackson]

Im SPON Forum ist man sich einig, das die anstehenden Änderungen in erster Linie dem Geldsäckel zu gute kommen soll. Dem Geldsäckel des Staates selbstverständlich, nicht des fahrenden Bürgers.

Bisher konnte man ja punktefrei immer so knapp 20 Sachen zu viel fahren, hin und wieder wurde man erwischt, gab eine kleine Geldzahlung und weiter gings.

Jetzt allerdings könnte es passieren, das man kräftig löhnt, und der Jahresurlaub gekürzt werden muß. Das wird schon spannend, wenn erst mal raus kommt, wieviel kleine Geschwindigkeitsverstöße kosten werden.

[Kühltaxi]

Ich bin mal echt gespannt, wieviel von den derzeitigen Überlegungen dann noch übrig ist...

Hoffentlich nicht nur die negativen Sachen.

Meine Frau hat in ihrem Autofahrerleben, das jetzt schon 18 Jahre andauert nur einen einzigen Punkt kassiert.
Und das auch nur weil der TÜV zulange überzogen war.

Meine Frau hat in ihrem Autofahrerleben von zugegebenermaßen erst 9 Jahren und ein paartausend km noch nie irgendeine Begegnung mit dem Staat gehabt. Und meine Mutti hat sogar in fast 40 Jahren nur eine Handvoll Ministrafzettel eingefahren wenn überhaupt, muß sie nochmal fragen.

[ilam]

Im SPON Forum ist man sich einig, das die anstehenden Änderungen in erster Linie dem Geldsäckel zu gute kommen soll.

Wenn man ein wenig über abstruse Verschwörungstheorien lesen will, ist dieses Forum immer einen Besuch wert. (Nein, das von Tagesschau.de ist nicht viel besser).

Die Anpassung der Bußgelder hängt nicht von der Punkteregelung ab...

[Jens]

Gegen einen Text aus dem Ministerium spricht auch, dass viele Formulierungen einfach falsch oder zumindest sehr ungenau sind. Punkte "verjähren" z.B. nicht, sie werden getilgt oder gelöscht...

Grad kam Ramsauer zu dem thema im Radio und erklärte u.a., daß derzeit Geschwindigkeitsverstöße mit bis zu 3 Punkten geahndet werden. Wenn der Herr Minister sowas erzählt, dann sind falsche Ausdrücke, wie die von dir genannten, in meinen Augen kein Hinweis darauf, daß der Text nicht von ihm bzw. seinem Ministerium stammt.

[Kühltaxi]

An Verschwörungstheorien glaube ich eh nicht. Hermann Göring, ein schlimmer Mensch ohne jeden Zweifel, hat vor dem Nürnberger Gericht einen Satz gesagt der immer wahr war und wahr sein wird: "Ein Diktator verschwört sich mit niemandem, ein Diktator diktiert!" Er trifft stark eingeschränkt auf bestimmte Sachverhalte leider auch in jeder Demokratie zu, Machtausübung ist leicht zu durchschauen aber schwer zu ändern.

[mir]

Ich würde sogar sagen, die kleinen lässigen Fehlerchen sprechen dafür, daß das ganze aus der Küche von Herrn Ramsauer direkt kommt, und nicht den Umweg über den lästigen Apparat gegangen ist, bei dem wahrscheinlich immer so kleinliche Detailkritik rauskommt, wenn der Chef seine Ideen ausbreitet. Daher dann auch der Verbreitungsweg über das zu diesem Zweck geeignetste bildungsfreie Periodikum.

[Kühltaxi]

Besonders lustig finde ich das mit der schon vor einem Jahr von 20 auf 18 reduzierten Punktegrenze, da hat Ramses einfach seinen ursprünglichen Plan umgedreht und in die Vergangenheit projeziert.

[Achim]

Ich vermute hier keine Vereinfachung, sondern eine Verteuerung. Mal sehen was rauskommt, wenn er die Katze aus dem Sack lässt.

[lawrence]

Ich hoffe, dass die Punktegrenze für Geschwindigkeitsverstöße innerorts angepasst wird.

Bist du Radfahrer? Als Berufskraftfahrer mit 80.000km/Jahr bin ich gegen solch eine Strafverschärfung.

[Achim]

Ich hoffe das die Länder diesem Minister mal die Grenzen zeigen.
Obwohl bei der StVO schaffen die es ja auch nicht. Alles nur hinter vorgehaltener Hand getuschelt

[Mr.Mijagi]

Gegen einen Text aus dem Ministerium spricht auch, dass viele Formulierungen einfach falsch oder zumindest sehr ungenau sind. Punkte "verjähren" z.B. nicht, sie werden getilgt oder gelöscht...

Grad kam Ramsauer zu dem thema im Radio und erklärte u.a., daß derzeit Geschwindigkeitsverstöße mit bis zu 3 Punkten geahndet werden. Wenn der Herr Minister sowas erzählt, dann sind falsche Ausdrücke, wie die von dir genannten, in meinen Augen kein Hinweis darauf, daß der Text nicht von ihm bzw. seinem Ministerium stammt.

Möchtest du dich in Zukunft lieber damit zitieren lassen, dass der Herr Minister keine Ahnung hat oder das Bundesverkehrsministerium oder gar beide?

Nachdem der Minister ja in Deutschland traditionell derjenige mit der wenigsten Ahnung vom Thema im ganzen Ministerium ist, würde ich ja auf ersteres tippen. Jedenfalls wäre mir das bedeutend lieber als zweiteres. Persönlich hoffe ich ja, dass Mario Monti mit seinem Konzept "Fachleute als Chefs (Minister)" derartigen Erfolg hat, dass da auch in anderen Ländern ein Umschwung stattfinden kann...

[Jens]

Auf der Seite des BMVBS gibt es inzwischen auch einen Artikel zum Thema. Auch dort wieder:

Bei Vergehen, bei denen es bisher bis zu drei Punkte gab soll es künftig nur noch einen Punkt geben.

Dass es für Geschwindigkeitsverstöße (und auch diverse andere Owis) bis zu 4 Punkte gibt, hat ihm wohl noch niemand gesteckt.

[mir]

Ich habe kein Problem damit, daß ein Minister fachlich keine Ahnung hat. Er sollte dann allerdings auf seine Leute hören (und wissen, auf wen er hören sollte).


@Achim:

Die FEV muß doch gar nicht durch den Bundesrat, also keine Länderbeteiligung. Oder verstehe ich da die Abläufe falsch?

[Jupiter]

Die FEV muß doch gar nicht durch den Bundesrat, also keine Länderbeteiligung. Oder verstehe ich da die Abläufe falsch?

Die FeV muss ausschließlich durch den Bundesrat (und nicht durch den Bundestag).

[Digo]

Oh, da spricht ja ein wahres Engelchen!
Ist dir eigentlich noch nie der Gedanke gekommen daß du bisher einfach nur Glück hattest, besonders angesichts deines Beitrags #36 und ein paar folgender in diesem Thema und dem was du sonst hier so schreibst?

Moment! Ich habe nirgends gesagt, dass ich meine Freisprecheinrichtung nicht nutze, ich habe nur gesagt, dass ich dadurch mehr abgelenkt werde als wenn ich es anders machen würde!

Die einzigen Momente, in denen ich sie nicht nutzen kann (warum auch immer) bitte ich meinen Beifahrer mir das Handy ans Ohr zu halten, ist zwar affig, aber erlaubt.
Das kommt davon wenn man den gMv soweit auf 0 reduziert indem man ausdrücklich Dinge verbietet, die mMn manchmal weniger schlimm sind als erlaubte Dinge.

Natürlich hatte ich schon Glück nicht erwischt worden zu sein, zum Beispiel als ich erst nachdem ich aus einer Umweltzone wieder raus war gemerkt habe, dass ich gar keine grüne Plakette an der Scheibe kleben hatte. Aber um 18 Punkte zu erreichen muss man sich mMn schon ziemlich anstrengen, vorallem wenn man weiß, dass man beruflich auf den FS angewiesen ist, da man, denke ich, davor mal überlegen könnte, was passiert wenn... und nicht erst groß jammern, wenn man hier im Forum ankommt, dass man seinen Job deswegen verliert.

[mir]

Die FeV muss ausschließlich durch den Bundesrat (und nicht durch den Bundestag).

OK, steht ja in § 63 StVG explizit so drin. Dann wird das in dieser Legislaturperiode über den Status von BILD-Einflüsterungen und Pressekonferenzen sicher nicht hinauskommen ... Danke!

[Jens]

Die FEV muß doch gar nicht durch den Bundesrat, also keine Länderbeteiligung. Oder verstehe ich da die Abläufe falsch?

Eine Änderung der FeV reicht nicht aus. Grundlage des Punktesystems ist §4 StVG, die Tilgungsfristen sind im §29 StVG geregelt.

[ukr]

Ich hoffe das die Länder diesem Minister mal die Grenzen zeigen.

Der sucht offenbar noch händeringend nach einem Denkmal.

[tortenboxer]

Daß mal die Tilgungsfristen in Bezug auf die anderen EU-Länder reformiert gehören ist schon lange überfällig.

Dadurch kommt man einer Harmonisierung des Führerscheinrechts in Europa immer näher.

Wenn wir jetzt aber mal das Beispiel ALK-Straftaten nehmen:

Bisher: 7 Punkte, zwar durch Entzug sofort gelöscht, Tat selber bleibt bis zu 15 Jahre im VZR stehen
geplant: statt 7 Punkte nur noch 2 Punkte und 3jährige Tilgung.

Bei den ALK-Straftaten kommt garantiert noch ein Bumerang hinterher. z. B. in Form von längeren Sperrfristen und/oder höheren Geldstrafen. Denn wenn nach 3 Jahren die ALK-Fahrt getilgt werden würde, dann dürfte auch keine MPU mehr verlangt werden, sofern es eine Tat mit 1,6 %o oder mehr war.

[WallE]

Abwarten heisst die Devise! Es wurde schon immer schneller geschossen, als der Fuchs aus dem Käfig kommen konnte. Ich stelle mir durch die Vereinfachung des Punktesystems und speziell durch die Abschaffung der Hemmungsfristen eine gewisse Entspannung für Vielfahrer vor. Natürlich kommen die wirklich wichtigen Entscheidungen erst, wenn die Änderung so gut wie beschlossen ist. Und da wären:
- Bußgeldkatalog...was kostet wieviel?
- Wieviele Punkte für welches Vergehen?
- Wie wird des mit der Länge des Entzuges der Fahrerlaubnis ausschauen, wenn 8 Punkte erreicht sind? Aufbauseminar? Fahrverbot so lange, bis die ersten Punkte getilgt sind? .....Fragen über Fragen.....

Aber eines ist sicher- es wird teurer!

[Achim]

Sag ich doch. Und durch die zu erwartenden Mehreinnahmen werden auch die Länder wackeln

[mir]

Interessant wird's für die Sicherheitsbeauftragten von Baustellen bei Verstößen gegen die Auflagen. Der Punkt dafür müßte bleiben, weil das ja sicherheitsrelevant ist. Nach spätestens 7 Kontrollen müßte dann rolliert wirden ...

Kurz: Das ganze Gefüge der Punkte geht bei der Sache durcheinander. Und wozu? Einfacher würde es vor allem durch eine nachvollziehbarere Tilgungsregelung (Beginn der Tilgung, Tattag vs. Entscheidung vs. Rechtswirksamkeit)

[Jens]

Bisher: 7 Punkte, zwar durch Entzug sofort gelöscht, Tat selber bleibt bis zu 15 Jahre im VZR stehen
geplant: statt 7 Punkte nur noch 2 Punkte und 3jährige Tilgung.

Nach allem, was ich bisher gelesen habe, beziehen sich die Äußerungen und Planungen mit den zwei- bzw. drei Jahren Tilgung auf Ordnungswidrigeiten. Schließlich betont der Minister ja immer die "bisher bis zu 3 Punkte, die es für einen Verstoß gibt".
Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, daß die derzeitige Tilgungsfrist für eine Straftat mit Drogen / Alkohol von 10 (bzw. 15 mit Tilgungshemmung) Jahren wirklich auf 3 verkürzt wird.

[tortenboxer]

Moment mal es soll in der Form refomiert werden:

alles was bisher 1 bis 3 Punkte gibt, wird zukünftig mit 1 Punkt bewertet und hat 2 Jahre Tilgungsfrist
alles was bisher 4 bis 7 Punkte gibt, wird zukünftig mit 2 Punkten bewertet und hat 3 Jahre Tilgungsfrist.

So zumindest die Bild.

Wofür gibt es derzeit außer für ne ALK- oder Drogenfahrt noch 7 Punkte?

[ilam]

alles was bisher 1 bis 3 Punkte gibt, wird zukünftig mit 1 Punkt bewertet und hat 2 Jahre Tilgungsfrist

Nicht ganz. Was "niemand anderen gefährdet" soll punktefrei werden, Beispiel ist ohne Plakette in die Umweltzone (so eben Ramsauer bei NDRInfo).

[tortenboxer]

Das habe ich jetzt mal ganz außen vor gelassen.

Der Beitrag wurde von Mr.T bearbeitet: 10.02.2012, 13:20

Bearbeitungsgrund: unnötiges Zitat des Vorposting gelöscht

[Ostfriese69]

aber in allererster Linie ist das neue System gerechter für den Vielfahrer dem bisher durch Instrumente wie Tilgungshemmung, Überliegefrist und die unsägliche negative Verbindung von Tattags- und Rechtskraftprinzip das Leben arg schwer gemacht wurde.

Hmmm, ich war in Deutschland drei Jahre lang Vielfahrer (jedes Wochenende München - Ostfriesland und zurück). Ich habe in den fast 24 Jahren die ich den Führerschein mein eigen nenne exakt 0 Punkte und ca. 50 Euro an Geldbußen angesammelt.
Also können auch Vielfahrer ohne Probleme da durch. Sie müssen sich lediglich an die Regeln halten.

[Ernschtl]

Sie müssen sich lediglich an die Regeln halten.

Ach, so einfach ist das? Muss ich auch mal probieren.

[Kühltaxi]

Gibt auch zwei Kategorien von Vielfahrern, der welcher immer die selbe Strecke ohne Zeitdruck abspult und der andere....

[JTH]

Dafür wird die Kluft bei den Geldbußen größer.

z. B 21 km/h zu schnell ein 50ziger, 200 km/h zuviel 1000 Euro.

Wo ist da der große Unterschied zu jetzt?

[Ostfriese69]

Gibt auch zwei Kategorien von Vielfahrern, der welcher immer die selbe Strecke ohne Zeitdruck abspult und der andere....

Auch ich hatte Zeitdruck, und bin "nebenbei" ja auch noch ein "ppar" Km in München und auch in HH gefahren...