Ist das nun ein allgemeiner Parkplatz ?, oder welche Sondergenehmigung brauche ich wirklich ? Einstellungen

[rapit]

dann kapier' ich's nicht, mal morgen früh ausgeschlafen drüberschauen, vllt macht's dann klick - oder Du hilfst mir auf die Sprünge...

[Aqua-Cross]

Wenn sie mir jetzt quasi "heimlich" ein Ticket verpasst hat, mach ich mir den Spass und denke ueber eine Anzeige nach §344 Stgb nach. Dreimal Info sollte doch reichen.....

Mir ist das auf der Heimfahrt vorhin noch einmal durch den Kopf gegangen. Wie wäre es denn statt dessen mit einer Unterlassungsklage. Das würde dann ggf. die Behörde und die Örtlichkeit als ganzes treffen. Nur mal so eine Idee von einem Juristschen Laien.

[mir]

Eine Unterlassungsklage gegen zukünftige rechtswidrige Bußgeldbescheide? Gibt's nicht. Wozu auch - es steht ja schon letztinstanzlich fest, daß ein auf diesem Schild beruhender Bußgeldbescheid rechtswidrig wäre.

Wenn, dann Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit. Aber wozu auch - auch diese wurde ja gerichtlich festgestellt.

Bliebe noch eine Leistungsklage zum Abmontieren des Schildes. Aber wozu, wenn die Bußgeldbescheide eh keinen Bestand haben

dann kapier' ich's nicht, mal morgen früh ausgeschlafen drüberschauen, vllt macht's dann klick - oder Du hilfst mir auf die Sprünge...

Mein Beitrag versucht, in humoristischer Weise den Fortsetzungscharakter dieser Geschichte aufzugreifen.

[oscar_the_grouch]

Berlinale geht ja noch bis SA. Schade halt nur das als Zeuge immer nur ne Nummer auf dem Ticket steht.

[mir]

Das müßte bei einem Strafverfahren gegen Unbekannt letztlich aufgedeckt werden.

[rapit]

Mein Beitrag versucht, in humoristischer Weise den Fortsetzungscharakter dieser Geschichte aufzugreifen.

Ahhh

Eine Unterlassungsklage gegen zukünftige rechtswidrige Bußgeldbescheide? Gibt's nicht. ...Wenn, dann Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit. Aber wozu auch - auch diese wurde ja gerichtlich festgestellt.

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage wäre möglich.

Müsste man IN BERLIN einen Anwalt finden, der das macht.

[mir]

Aber das ist doch so eine einfache Rechtsfrage, da braucht man doch keinen Anwalt dafür.

[Tanna]

"Bleiben Sie dran und schalten Sie morgen wieder ein, wenn es heißt..." gab es früher an einer bestimmten Stelle in der Muppet-Show, aber ich glaube, auch dort war es ein Zitat.

[rapit]

da braucht man doch keinen Anwalt dafür.

auch gut, ist mir egal

[Jens]

gab es früher an einer bestimmten Stelle in der Muppet-Show,

Schalten Sie auch nächstes Mal wieder ein, wenn Sie Dr. Bob sagen hören wollen:…

[oscar_the_grouch]

Ich LIEBE dieses Forum. Von schnippischen OA Tussen bis zu den Muppets :-)))

[Heinz Wäscher]

Vieleicht ist die Außendienstmitarbeiterin ja absichtlich/tatsächlich nicht über die Ausgänge von Oscar's Gerichtsterminen informiert worden

gab es früher an einer bestimmten Stelle in der Muppet-Show,

Schalten Sie auch nächstes Mal wieder ein, wenn Sie Dr. Bob sagen hören wollen:…

Ich hab' da mal zwei Filme

[kimchi]

Ich werde mich da auch mal hinstellen, wenn ich das nächste mal am Flughafen bin.

[oscar_the_grouch]

Sie ist von MIR informiert worden und die andere hat sich AKZ etc abgeschrieben...

[rapit]

das war doch aber mit einem anderen Auto...

Außerdem darf ich auf einige hier recht schön zusammengefasste Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen hinweisen, oder mit dem Zettel könnte etwas in der Art geschehen sein.

[oscar_the_grouch]

Hallo, ich bin neu hier im Forum und weiss nicht ob meine Frage hier richtig ist.
Vor kurzem habe ich einen Strafzettel bekommen und nun verstehe ich die Begründung dazu nicht.
Könnt ihr mir weiterhelfen ?

Ich bin ein Foto

Wie genau macht man ein Anzeige nach §344 StGB ? Die Namen der Verantwortlichen stehen auf dem Bescheid.



(hatte ich erwähnt, das ich in meinem Einspruch, wortwörtlich das Urteil zu grossen Teilen zitiert hatte, ohne das AKZ zu nennen..?)

[ulm]

Na, da Du neu bist, erkläre ich es Dir mal:
Das von spitzen Klammern eingeschlossene "b" soll eigentlich den Fettdruck beginnen und das "/b" in spitzen Klammern soll es wieder beenden.
"b" ist normalerweise das Kürzel für das englische "bold", als Fettdruck.
Hier verwendet die StVB das "b" für das deutsche Wort "Blödsinn", der folgerichtig auch bei "</b>" wieder beendet wird.

Bei den Urteilen zur Beschilderungen sind drei aller guten Dinge, vier vermutlich nur perinlich.
Aber wer so darum bettelt, bekommt natürlich gerne auch ein viertes Urteil.
Beachte bitte, dass für die Verhandlung kein Rechtsbeistand notwendig ist, da der Sachverhalt sehr einfach ist.

Interessant ist auch, dass der Kugelschreiber des Knöllchen mittlerweile zum Bleistift mutiert ist.
Sei aber bitte beim Rauchen etwas mehr bei der Sache und zünde nächstes mal nur die Zigarette an und nicht den Bleistift...

Wie genau macht man ein Anzeige nach §344 StGB ? Die Namen der Verantwortlichen stehen auf dem Bescheid.

Da würde ich bis zum vierten Urteil warten, denn wenn es die StVB bis zum Gerichtsentscheid treibt, kann sie sich nicht auf Massenverfahren oder Versehen herausreden, dann ist vorsätzliches Handeln erkennbar.
Evtl. würde ich je nach Verlauf der Verhandlung einfach mal die Richterin in der Verhandlung fragen, ob sie eine solche Anzeige für sinnvoll hält, dann weiss Dein Gegenüber auch, dass jetzt der Spaß so langsam ein Loch bekommt...

[rapit]

Hier verwendet die StVB das "b" für das deutsche Wort "Blödsinn", der folgerichtig auch bei "</b>" wieder beendet wird.

[Mitleser]

@ulm:


Na immerhin sehen sie die Schilder "... dipl. Corps" als privat aufgestellt und unverbindlich an.

Anzeigen nimmt jede Polizeidienststelle oder die Staatsanwaltschaft entgegen. Da muss man nur den Sachverhalt schildern und sollte auf die betreffende Norm verweisen. Eigentlich sehr einfach; man muss es ja nicht so formvollendet und hochgestochen wie die teuren und in Berlin unnötigen Anwälte machen.

[oscar_the_grouch]

ich lass es erstmal auf den BuGBsch (gibt es eine Standard Abkürzung für das Wort?) laufen und schicke dann mit meinem Einspruch mal das Urteil.
Ich weiss nur nicht ob ich es mir einfach mache und nur mit Bleistift EINSPRUCH, weil nichtig, incl AKZ drauf schreibe (ein bisschen suchen sollen sie schon müssen)
oder das gesamte Urteil faxe.
Ach macht streiten Spass :-)

Hab ich erwähnt, das ohne Ausnahme und OHNE IRGENDEIN Opportunitätsprinzip, sämtliche offiziellen Berlinale BMW (eines vom Land Berlin geförderten und bezahlten A Festivals) beknollt werden, wenn sie in TXL warten.
Egal ob Catherine Deneuve drin sitzt und auf ihr Gepäck wartet, oder Meryl Streep (super Frau btw SCHWÄRM) sich grade durch Horden von Fans und Papparazi kämpft.
ICH LIEBE diese Stadt.
Nachher mach ich mal ein Foto von der provisorischen "offiziellen" Haltestelle der Berlinale Shuttles, mitten auf der Busspur des Potsdamer Platzes, da ist das Behindern des Buses wieder vollkommen ok.
SEUFZ

[rapit]

@oscar: versuch doch mal rauszukriegen, wer Fachaufsichtsbehörde der Bußgeldstelle bei Euch in B ist.

Ich denke, denen solltest Du dann mal einen schön formulierten Brief schicken, für den Du hier im VP - für Deinen fiktiven Fall - sicherlich konkrete Vorschäge erhalten wirst.

[Mitleser]

@oscar: versuch doch mal rauszukriegen, wer Fachaufsichtsbehörde der Bußgeldstelle bei Euch in B ist.

Bei der Bußgeldstelle tippe ich mal auf Senatsverwaltung für Inneres und Sport - Abteilung III - Öffentliche Sicherheit und Ordnung wegen "Der Polizeipräsident in Berlin".

[oscar_the_grouch]

warum nicht Fachaufsicht des Ordnungsamtes ?
Die Bußgeldstelle ist doch nur Ausführende.

[Mitleser]

Das OA schreibt auf und meldet, aber bearbeitet und verfolgt wird durch die Bußgeldstelle - diese entscheidet. Natürlich kann man beide bzw. deren Aufsichten bemühen, aber verantwortlich ist mMn nur die Bußgeldstelle.

[Achim]

Anzeigen kann jeder jeden. Die Anhörung läuft dann automatisch. Aber dannach die Prüfungshandlung muss schon genauer erfolgen.

[oscar_the_grouch]

aha, Danke

[oscar_the_grouch]

Ich weiss das geht hart an die HG Grenze, soll aber mal zeigen was in Berlin, aus meiner Erfahrung, die ueberwiegende Meinung und Vorgehensweise ist und passt doch eigentlich als weiterfuehrende Erlaeuterung zu Berlin hier rein.

Dann schrieb ich im Zweifel auf

[Heinz Wäscher]

Na immerhin sehen sie die Schilder "... dipl. Corps" als privat aufgestellt und unverbindlich an.

Was denn für Schilder

§ 33 StVO
(2) Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43) gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig.

[CvR]

Nur mal so am Rande: Wenn so ein "Zusatzzeichen" formaljuristisch der Zustimmung einer bestimmten Landesbehörde bedürfte, ein Mitarbeiter einer anderen Behörde es jedoch ohne diese Zustimmung anordnet und aufstellen lässt (mithin also die landesbehördliche Zustimmung durch die eigene Zustimmung ersetzt ): Wie sieht das da eigentlich strafrechtlich aus in Bezug auf §132 StGB aus? Könnte solches Tun möglicherweise eine Amtsanmaßung durch erhebliche Kompetenzüberschreitung darstellen?

[Achim]

Lies Dir den § 132 StGB durch, dann kommst Du zu einem eindeutigen Ergebnis: Keine Amtsanmaßung. Es ist und bleibt lediglich ein nichtiger Verwaltungsakt.

[oscar_the_grouch]

Gibt es eine tatbestnr zu §33 stvo ?

[Achim]

Eine

133000 Sie betrieben verbotswidrig einen Lautsprecher. ( B - 1) 25,00
§ 33 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat

133006 Sie boten verbotswidrig Waren/Leistungen *) auf der Straße an. ( B - 1) 25,00
§ 33 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat

133012 Sie betrieben verbotswidrig außerhalb einer geschlossenen Ortschaft ( B - 1) 25,00
Werbung und Propaganda durch Bild/Schrift/Licht/Ton *).
§ 33 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat

133018 Sie brachten verbotswidrig eine Einrichtung an/verwendeten ver- ( B - 1) 15,00
botswidrig eine Einrichtung *), die einem Verkehrszeichen/einer
Verkehrseinrichtung **) gleicht.
§ 33 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat

133024 Sie brachten verbotswidrig eine Einrichtung an/verwendeten ver- ( B - 1) 15,00
botswidrig eine Einrichtung *), die die Wirkung eines Verkehrszeichens
/einer Verkehrseinrichtung **) beeinträchtigen kann.
§ 33 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat

[oscar_the_grouch]

Danke. Na ich mach mich mal auf zum Flughafen, Knoellchenquote erfuellen.

[oscar_the_grouch]

Ich sag ja die werfen mich irgendwann aus der Stadt....

[Schattenfell]

Ich sag ja

Wie viele hast du davon denn schon? Das muss doch schon dein zehntes sein, oder?

[Gast_münsterland-radler_*]

Ich weiss das geht hart an die HG Grenze, soll aber mal zeigen was in Berlin, aus meiner Erfahrung, die ueberwiegende Meinung und Vorgehensweise ist und passt doch eigentlich als weiterfuehrende Erlaeuterung zu Berlin hier rein.

Dann schrieb ich im Zweifel auf

Welche Gefahr stellt denn das Telefonieren an einer roten Ampel bei ausgeschaltetem Motor dar (außer dass eventuell der Nachfolgende unnötig aufgehalten wird, was aber auch beim Abwürgen des Motors oder Übersehen der Grünphase, weil man auf die Straßennamensschilder achtet, passieren kann)?

[oscar_the_grouch]

@schattenfell: na die ersten vier wurden ja nun gestrichen.
Das ist das zweite neue, leider nur zwei :-)

[ulm]

Ich sag ja die werfen mich irgendwann aus der Stadt....

...Kulis und Bleistifte sind aus?

Mach doch mal wirklich aus dem Urteil ein Leporello und breite es auf der Armuturentafel aus.
Wenn dann wieder ein Ticket am Scheibenwischer hängt, ist es Vorsatz...

[Schattenfell]

@schattenfell: na die ersten vier wurden ja nun gestrichen.
Das ist das zweite neue, leider nur zwei :-)

Man sollte dir definitiv die goldene Parkscheibe verleihen

[Tanna]

[oscar_the_grouch]

DANKE , IHR seit die Besten!
:-))))))

[Mitleser]

@Oscar:

Wow! Ankündigung um 14:37 Uhr, Knöllchen um 14:45 Uhr. Respekt!

[oscar_the_grouch]

demnächst LIVE Video :-)

[Wollf_0708]

Vielleicht hier noch registrieren

Dann wissen die Politeure/essen, bei wem es wieder sinnlos ist, aufzuschreiben

[oscar_the_grouch]

Isch 'abe doch immer andere Autos....

[oscar_the_grouch]

soooo, machen wir es diesmal etwas spannender:

"bla bla.... Weiterhin weise ich Sie darauf hin, das am genannten Ort keine Verkehrszeichen nach StVO, welche das Parken einschränken, vorhanden sind. Ich bitte Sie auch, die Entscheidung des AG Tiergarten Geschäftsnummer: (341 OWi) 3031 Pls4850/11 (457/11) vom 23.09.2011 zur Kenntnis zu nehmen. Dem Ordnungsamt Reinickendorf liegt diese Information auch vor.
Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung der Verfahrenseinstellung."

Wolln mal sehen ob der Standardbrief "Ihre Einsprüche wurden geprüft, führten aber zu keiner anderen Entscheidung" wieder kommt.

[Dlarah]

So ganz als blauäugiger Steuerzahler, der immer noch an das Gute glaubt, tät ich ja nur zu gern annehmen wollen, dass eine Eingabe an den Landesrechnungshof (oder vergleichbare Hauptkasse für eingenommene Steuergelder) vielleicht etwas bewirken könnte. Da werden Ordnungskräfte unterhalten, um die Einhaltung nichtiger Vorschriften zu überwachen, Bußgeldbescheide ausgestellt, deren Ausgang bekannt ist, Prozesse angenommen (sagt man das so? man könnte als Beklagte ja auch gleich Einsicht zeigen (***) und den Termin freigeben). Und das alles mit Steuerzahlers Moneten, in einer Stadt, die finanzmäßig gleich nach Griechenland kommt, wenn ihr wisst, was ich meine.


Und die Diplomaten können sich ja sowieso hinstellen, wo sie wollen, ohne dass ihnen ein Leids getan wird.




(***) der war gut, eh?

[oscar_the_grouch]

wieso ? wir kriegen doch Geld von den Bayern durch den Länderfinanzausgleich. Also die Berliner Steuerzahler sind da ganz entspannt

[Dlarah]

äähm, ja. Oooookay, da ist was dran. Also ist der Bayerische Landesrechnungshof der richtige Adressat. Wieder was gelernt. Sind sogar MEINE Kröten mit dabei, also kann ich doch als Betroffener loslegen, oder?

[oscar_the_grouch]

Mein Brieffreund, der Polizeipräsident von Berlin hat mir geschrieben. Wie ich feststellen muss, hat die d... wunderbar zugängliche, aufregend intelligente Fachkraft des Ordnungsamtes wohl nicht mehr den Mut gefunden, nach einer ausführlichen Diskussion über die Befugnis des AG Tiergarten, mir den Strafzettel direkt zu geben, sondern er kam mal wieder über den Umweg Europcar zu mir. Nun warte ich auf die 10 Euro Rechnung von dort, für ein "Ticket" an einer Stelle, an der gar keine das Parken beschränkende VZ stehen.....