keine Benutzungspflicht des Kontrollgerätes, bei Privatfahrten etc! Einstellungen

[Doc aus Bückeburg]

Es taucht ja immer wieder die Frage auf nach der Benutzungspflicht eines tatsächlich vorhandenen EG-Kontrollgeräts bei
• Privatfahrten mit Fahrzeugen bis 7,5 t,
• gewerblichen Fahrten mit Solo-Kleintransportern bis 2,8 t zGG.
Ich persönlich war schon immer der Ansicht, dass in KEINEM der beiden Fälle eine Betriebspflicht besteht, da KEINER der beiden Fälle unter die EG-Sozialvorschriften fällt.

Leider höre ich immer wieder „Ein vorhandenes EG-Kontrollgerät muss IMMER betrieben werden“. Dies haben mir schon sowohl Autohändler als auch Polizisten gesagt…

Da ich inzwischen auch etwas verunsichert war und in Zukunft nichts falsch machen möchte, habe ich gestern abend folgende Mail ans für mich zuständige Gewerbeaufsichtsmt Hildesheim geschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bekomme nächste Woche einen MB Vito (zGG UNTER 2,8 t) mit Anhängerkupplung. Da ich manchmal gewerblich (Werkverkehr) MIT Anhänger fahre, hat der Vito ein digitales Kontrollgerät, und ich besitze eine Fahrer- sowie eine Unternehmerkarte.

Ich bin der Ansicht, ein vorhandenes Kontrollgerät müsse nur dann betrieben werden, wenn die Sozialvorschriften einzuhalten sind (also bei „gewerblichem“ Einsatz und einem Zug-zGG ab 2801 kg. Nun wird aber vielfach behauptet, ein vorhandenes Kontrollgerät sei „IMMER“ zu betreiben. Da SIE die für entsprechende Bußgelder zuständige Behörde sind, müssten Sie mir eigentlich meine diesbezüglichen Fragen beantworten können.

Ich unterscheide 4 unterschiedliche Fälle:
1. Gewerbliche Nutzung MIT Anhänger (zGG über 2800 kg):
Betriebspflicht für Kontrollgerät, da Sozialvorschriften anzuwenden sind.

2. Gewerbliche Nutzung OHNE Anhänger (zGG unter 2800 kg):
KEINE Betriebspflicht für Kontrollgerät, da Sozialvorschriften NICHT anzuwenden sind.

3. Private Nutzung MIT Anhänger (zGG über 2800 kg):
KEINE Betriebspflicht für Kontrollgerät, da Sozialvorschriften NICHT anzuwenden sind.

4. Gewerbliche Nutzung OHNE Anhänger (zGG unter 2800 kg):
KEINE Betriebspflicht für Kontrollgerät, da Sozialvorschriften NICHT anzuwenden sind.

Bitte teilen Sie mir mit, ob ich mit meiner Einschätzung richtig liege….

Mit freundlichen Grüßen

Doc

Heute(!) bekam ich per Mail folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Dr. Doc,

bezugnehmend auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit:

Die Fahrpersonalverordnung (FPersV) gilt im Bereich der Güterbeförderung gem. § 1 (1) für Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt.

Eine Betriebspflicht des EG-Kontrollgerätes besteht bei Fahrzeugen die zur Güterbeförderung eingesetzt werden und deren zGG mehr als 2,8 Tonnen beträgt.

Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden sind gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 von der Anwendung der genannten Verordnung ausgenommen. D. h. es besteht keine Betriebspflicht des EG-Kontrollgerätes bei Fahrten mit einem Fahrzeug mit einer zGG bis zu 7,5 t, mit dem nichtgewerblich Güter befördert werden.…

Informationen zu den neuen Lenk- und Ruhezeiten können Sie dem beigefügten Merkblatt entnehmen.

Für weitere Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
XYZ

Jetzt besitze ich es also schwarz auf weiß:
• Keine Betriebspflicht für Solo-Kleintransporter bis 2,8 t zGG
• Keine Betriebspflicht für privatfahrten bis 7,5 t zGG

Doc

[Jens]

Welches sind denn jetzt die 4 Fälle? Ich kann zwischen 2. und 4. so recht keinen Unterschied erkennen?

[DaRealAd]

Jetzt besitze ich es also schwarz auf weiß:
• Keine Betriebspflicht für Solo-Kleintransporter bis 2,8 t zGG
• Keine Betriebspflicht für privatfahrten bis 7,5 t zGG

Das bestätigt auch meinen bisherigen Wissensstand.

[sitom]

Das mit der Pflicht zum Betreiben ist auch nur für Fahrzeuge zwischen 2,8 t und 3,5 t bei gewerblicher Fahrt gemeint. Für diese Fahrzeuge könnte ich ja eigentlich ein persönliches Kontrollbuch führen. Wenn ein Kontrollgerät eingebaut ist, muss ich jedoch dieses benutzen und kann kein Kontrollbuch führen. Über 3,5 t ist das Kontrollgerät ja wieder pflicht.

[Doc aus Bückeburg]

Welches sind denn jetzt die 4 Fälle? Ich kann zwischen 2. und 4. so recht keinen Unterschied erkennen?

Hoppla !!!
Gemeint war bei 4. natürlich: PRIVATE Fahrt mit Solo-Transporter...

Doc

[Gast_buerger_*]

Immer wieder mal in Abständen das gleiche Thema!

Wenn eine Fahrt, die nicht unter der Fahrpersonalverordnung fällt, so muss das Digi auf out geschaltet werden.
Auch privat Fahrten werden immer Aufgezeichnet und gespeichert und um diese Fahrten bei einer Kontrolle zuordnen zu können ist diese Einstellung vom Gesetzgeber vorgeschrieben.

@Doc

Alles schön und gut was dir geantwortet wurde, aber wenn du eine Fahrt machst die nicht unter der Fahrpersonalverordnung fällt, brauchst du in dem Moment eine Bescheinigung wenn du deinen Anhänger anhängst und eine Gewerbliche fahrt über 2.8 to machst, dein Lieblingsthema, das du vorher nicht unter der Fahrpersonalverordnung gefallen bist.

P.s. Hast du schon eine Lösung für Soft-und Hardware gefunden ?.Ich drücke mal die Daumen das du endlich bald dein neuen Vito bekommst.

[lutschi]

Wie ist das denn jetzt, wenn ich einen Sprinter habe mit 3,5 Tonnen (ohne Anhängekupplung). Hier brauche eine Fahrerkarte, wenn ich zum Kunden fahre. Aber wenn ich jetzt im Ort zum Hotel fahre (nach der Arbeit), muß ich sie dann auch benutzen? So wie ich dich verstanden habe nicht unbedingt, oder?

[sitom]

Aber wenn ich jetzt im Ort zum Hotel fahre (nach der Arbeit), muß ich sie dann auch benutzen? So wie ich dich verstanden habe nicht unbedingt, oder?

So einfach ist das nicht. Ich kann nicht 10 stunden bis zum Kunden fahren und ausladen und dann sagen dies ist jetzt eine Privatfahrt und ich schalte aus und fahre heim....

Auch die Fahrt zum Hotel steht im Zusammenhang mit der gewerblichen Fahrt und fällt somit unter die Lenkzeit.

[lutschi]

Es geht mir hierbei nicht um die Lenkzeiten, die schaffen wir kaum zu überschreiten da wir zu zweit unterwegs sind. Aber nach der Fahrt zum Kunden, bleibt das Fahrzeug erst einmal stehen (Montage) und wird erst wieder abends gebraucht, um bis zu 10 km zum Hotel zu fahren. Und wenn diese Zeit digital bei unserem Chef auf dem Bildschirm erscheint, ist das nicht gerade ein Vorteil. Das zu umgehen wäre mein Gedanke...