Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad, Mpu Anordnung Einstellungen

[Vangelis4]

Hallo zusammen ,
Ich wurde vor 14 Jahren wegen einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad rechtskräftig verurteilt.ich habe keinen Führerschein besessen.
Darauf hin habe ich eine Anordnung zur MPU bekommen die ich nicht gemacht habe.
In meinem Fahreignungsregister ist das Verbot von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen immer noch gespeichert.Das Tilgunssdatum ist das Jahr 2099.
Kann diese Eintragung zu einer erneuten Mpu Anordnung führen,wenn ich einen Führerschein beantrage? Oder hat das eine mit dem anderen nix zu tun.Die Straftat an sich ist ja verjährt.
Danke im Vorraus

[Ford Prefect]

Ja, natürlich. Ohne die MPU wirst du bis 2099 weder eScooter noch Fahrrad fahren. Einen Führerschein für Fahrzeuge die eine Fahrerlaubnis benötigen wirst du auch erst nach bestandener MPU machen können. Im Moment bis du aus Sicht der Behörden ungeeignet ein Fahrzeug zu führen.

Deine Straftat ist auch nicht verjährt, denn du wurdest verurteilt und die Strafe wurde vollstreckt, nehme ich an. Übrig ist noch die fehlende Eignung zum Führen eines Fahrzeugs. Das verschwindet in deinem Fall nicht einfach so..

[Q-Treiberin]

Ohne die MPU wirst du bis 2099 weder eScooter noch Fahrrad fahren.

Woran machst Du diese Aussage fest?

[Ford Prefect]

Willst du jetzt mit mir diskutieren oder was zu der eigentlichen Frage beitragen? Wenn ich Unrecht habe, dann stelle es klar, aber mach nicht so rum.

Der Beitrag wurde von ulm bearbeitet: 12.06.2025, 05:25

Bearbeitungsgrund: Unnötiges Vollzitat des Vorpostings gelöscht

[Q-Treiberin]

Welch freundlicher Post ohne jegliche Aussage zu meiner Frage….

[der Stef]

Verbot von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

soweit ich das mitbekommen habe, ist der Passus eh hinfällig, da haben wohl Gerichte auf Unverhältnismäßigkeit hin entschieden*
Und: beim Führen eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeuges darf die Polizei imho auch keinen Führerschein zur Einsicht fordern. ABER: wenn du auf dem Radl mit Alkohol auffällig wirst, erfährt das die Führerscheinstelle. Von daher: fahren gerne, aber immer brav unter 0,3.

btw: Tilgungsfrist 2099? Das ist irgendwie.. hilflos, finde ich

_________________________________________________
www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/verkehrsrecht/untersagung-des-fuehrens-von-e-scootern-und-pedelecs_212_598162.html
www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/verkehrsrecht/keine-untersagung-des-fuehrens-fahrerlaubnisfreier-fahrzeuge_212_639492.html

[Jens]

2011 galt noch das alte Tilgungsrecht. Damals hatte eine Trunkenheitsfahrt auf einem Fahrrad eine Tilgungsfrist von 10 Jahren. Das Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge hat (nach altem und neuem Recht) eine Tilgungsfrist von fünf Jahren, die aber erst fünf Jahre nach Ablauf oder Aufhebung des Verbots zu laufen beginnt.
Im alten Tilgungsrecht gab es zudem noch die Tilgungshemmung, diese sorgte im vorliegenden Fall dafür, dass die Alkholfahrt solange eingetragen und verwertbar bleibt, wie das Verbot eingetragen ist (also im Prinzip "ewig", weshalb auch 2099 als Tilgungsdatum eingetragen ist).
2014 gab es die Reform des Punktesystems, unter anderem hat seitdem eine Trunkenheitsfahrt auf einem Fahrrad eine Tilgungsfrist von 5 Jahren und die Tilgungshemmung wurde abgeschafft. Für Altfälle (wie hier) gelten die neuen Regelungen seit dem 1.4.2019. D.h. an dem Datum wurde die Trunkenheitsfahrt getilgt, und seitdem gibt es meines Erachtens keine Rechtsgrundlage mehr für eine MPU.

[hk_do]

Wenn die Trunkenheitsfahrt nicht mehr verwertbar ist müsste doch auch das Verbot (mindestens auf Antrag) ohne weitere Nachweise aufgehoben werden?

[Vangelis4]

Danke soweit für die Informationen.
Ich frage mich natürlich ob ich dann Guten Gewissens den Führerschein beantragen kann,eben weil es noch Im FAER gespeichert ist.
Ich hatte heute morgen in Flensburg deswegen angerufen,und die meinten zu mir das alles so richtig sei....
Kann denn meine zuständige Führerscheinstelle diese Eintragung noch als Grund nehmen um eine Mpu zu fordern ???

[ulm]

Ja, Du kannst Deine Fahrerlaubnis beantragen.
Diese Trunkenheitsfahrt darf man Dir nicht mehr vorwerfen.

Der Eintrag ist einfach nur noch vorhanden, weil das FAER die Gründe für Eintrag nicht sieht und daher nicht automatisiert diese Gesetzesänderung nicht einfließen lassen kann.

[gruenerTeich]

Wenn die Trunkenheitsfahrt nicht mehr verwertbar ist müsste doch auch das Verbot (mindestens auf Antrag) ohne weitere Nachweise aufgehoben werden?

Ja, allerdings nur auf Antrag aufgrund geänderter Rechtsverhältnisse. Von Amts wegen nicht.