Fahrverbot bei Führerschein abgabe Postfach Einstellungen

[Laym]

Moin Moin Leute,

Habe Gestern mein Führerschein per Einschreiben abgeschickt und ist heute der Staatsanwaltschaft ins Postfach reingelegt wurden beginnt die Frist ab Heute ?

Ps. Verfahren Rechtskräftig seit 17.09.2024 mit 4 Monatsfrist (OWI)

[Doc aus Bückeburg]

ja.

[Laym]

Oki danke also muss er nicht direkt Zugestellt werden also Postfach reicht aus für die Frist ?

Lg

[durban]

Was meinst Du mit "direkt zugestellt"? Die Frist gilt mit Beginn der "amtlichen Verwahrung" - also wenn er bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist, d.h. im übertragenen Sinn dort im Briefkasten liegt.

[Laym]

Es wurde laut Sendungs NR nur ins Postfach von der Sta reingelegt von der Post aus

[Laym]

https://ibb.co/FbLYnWv

[HaWeThie]

Maßgeblich für den Beginn der Frist ist das Datum, dass auf dem Eingangsstempel der Behörde steht (wenn das Schreiben in den Geschäftsgang gelangt ist)
Wenn man also sicher sein will, sollte man da nachfragen - besonders, wenn die Einlieferung am Freitag erfolgte.

[Laym]

Hey danke für die Antwort hatte am Freitag Angerufen dort wurde gemeint ich soll heute anrufen und heute hieß es ich soll Freitag anrufen :/

andere Frage gibt es auch ein Stempel wenn der Umschlag ins Postfach geschmissen / reingelegt wird ?

Ps. die Ermahnung von der FSST kam am Samstag 4 Punkte :/

[Laym]

Hiii Leute,

Brief wurde erst am Montag den 20.1 vom Postfach der Staatsanwaltschaft abgeholt auch laut Sendungsnummer die Staatsanwaltschaft hat aber trotzdem den 17.1-16.2 berechnet laut FAER.

Die Staatsanwaltschaft schickt aber keine Empfangsbestätigung wie die Zentrale Bußgeldstelle habe ich ein recht dazu das zu verlangen ?
Lg

[shortie]

Die Staatsanwaltschaft schickt aber keine Empfangsbestätigung wie die Zentrale Bußgeldstelle habe ich ein recht dazu das zu verlangen ?

Verlangen kann man grundsätzlich alles. Das ist wohl nicht geregelt.
Es muss ja vielmehr so sein, dass es eine Pflicht für die StA geben müsste sowas auszustellen. Zumindest auf Verlangen.

Wenn du den FS per Einschreiben verschickt hast, hast du ja wenigstens darüber eine Quittung.

[Laym]

Alles klar danke

[HaWeThie]

die Staatsanwaltschaft hat aber trotzdem den 17.1-16.2 berechnet laut FAER.

dann ist doch alles in Ordnung - warum noch nachhaken?.
Du weisst doch, dass ein Brief Geld kostet - und aus Steuermitteln bezahlt wird. Da find ich es gut, wenn überflüssige Schreiben nicht verschickt werden.

[Laym]

Warum nicht es geht ja um ein Amtliches Dokument gleichzeitig um die Frist meines fahrverbots ?

Die ZBS verschickt ja auch sowas ? Kostet vlt 1-2€ ? Habe ja die Gebühren fürs Bußgeldverfahren bezahlt !

https://ibb.co/LzxxNZT

[TAK]

einerseits hast du Recht, dass man mit einem Schreiben das natürlich entspannt sehen könnte...

andererseits wird die Behörde dir den FS wieder frühzeitig zurückschicken und in dem Schreiben wird dann vermutlich schon stehen, dass der FS eben am 17.01. eingegangen ist und das Fahrverbot deshalb bis einschl. 16.02. läuft...

Du warst aber auch ziemlich spät dran, das hätte auch in die Hose gehen können, denn am 17.01. hätte das Fahrverbot auf jeden Fall begonnen (4 Monate ab Rechtskraft des BGB), d.h. wäre der FS erst am 20.01. eingegangen, dann wäre das FV vom 17.01.-19.02. gelaufen...

[Laym]

Das stimmt ist aber wieder aufgegangen

Fazit Postfach von der Staatsanwaltschaft zählt auch.

[HaWeThie]

Habe ja die Gebühren fürs Bußgeldverfahren bezahlt !
https://ibb.co/LzxxNZT

und du glaubst wirklich, dass die Gebühren die Kosten decken?

[Laym]

Ja kostet ja vlt 1-2 € oder wieviel soll es den Kosten ?

[Jens]

Der Brief kostet vielleicht 1 oder 2 Euro Porto. Das ist ja aber nicht alles. Vorher hast du eine Anhörung bekommen, dann einen Bußgeldbescheid. Und der ganze Vorgang kostet Arbeitszeit.

[Laym]

Na gut

[Laym]

Hey Leute,

habe seit Montag mein Führerschein wieder

hätte da aber noch eine Frage zur 4 Monats Frist ab wann erhalte ich wieder diese Frist ab wann laufen die 2 Jahre um ?

Tattag 16.02.2024,
Bußgeldentscheidung vom 19.03.2024 ( Zentrale Bußgeldstelle Speyer RLP)
Einspruch
Urteil (Amtsgericht) am 05.09.2024
Rechtskraft 17.09.2024
4 Monate Frist bis 16.01.2025 24:00 Uhr
Führerschein abgegeben am 17.01-16.02.2025 24:00 Uhr.

Würde die 2 Jahresfrist bis zum 17.01.2027 oder 16.02.2027 andauern ?

Mit freundlichen Grüßen

[durban]

Siehe § 25 Abs. 2a StVG:

Ist in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot gegen die betroffene Person nicht verhängt worden und wird auch bis zur Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot nicht verhängt, so bestimmt die Verwaltungsbehörde oder das Gericht abweichend von Absatz 2 Satz 1, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

Das ist m.E. mit Ablauf des 5.9.2026 wieder der Fall.

[Laym]

Danke dir