Neuerteilung nach Entzug Ersttäter Einstellungen

[Clipper]

Guten Tag in die Runde,

September 22 wurde ich bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle mit Blutwert 1,1 erwischt.
Führerschein wurde entzogen.
Keine weiteren Einträge im FAER, nicht vorbestraft oder ähnliches.

Sperrfrist ist bereits abgelaufen.

Welche Vorraussetzungen müssen gegeben sein, dass die FEB eine MPU anordnen kann bei Neuerteilung?
Gelesen habe ich, dass im Bericht festgehalten werden muss, dass keinerlei Ausfallerscheinungen vorhanden waren bei einem Wert von unter 1,6 und Ersttätern.

Dies betrifft nicht nur die Fahrt (Schlangenlinien etc) selbst, sondern auch das Verhalten nach der Tat, während der Blutentnahme zb oder?
Kann hier jemand durchaus genauere Infos vermitteln, was bereits als Ausfallerscheinung gelten kann und inwiefern die FEB Spielraum nach Ermessen hat?

Besten Dank im Voraus!

[gruenerTeich]

Ja, das betrifft den gesamten "Trunkenheitszeitraum". Hat der Arzt denn Tests gemacht und falls ja, wie sind die ausgefallen? Liegt das Blutentnahmeprotokoll vor?

Als Ausfallerscheinung gelten auch medizinische Reaktionen auf den Alkoholkonsum, die bei wenig Trinkgewohnten nach stärkerem Alkoholgenuss zu erwarten wären (lallen, unsicherer Gang, gesteigerte Enthemmung, etc). Ermessen oder Beurteilungsspielraum hat die FEB hier nicht, entweder es liegen Ausfallerscheinungen vor oder eben nicht.
Hast du Punktlandung auf 1,1 BAK gehabt?

[Clipper]

Dankeschön für die Rückmeldung.

Die Tests hatte ich verweigert.
Mir liegen keine Protokolle vor und so weiss ich nicht genau was dokumentiert wurde.
Es wurden aber wohl keine Fahrauffälligkeiten festgestellt.

Auch wenn ich mich während der Kontrolle extrem zusammengerissen habe und glaube sehr ruhig war, kann ich mir nicht vorstellen, dass man mir den Alkohol nicht angemerkt hat an meinem Verhalten. Aber wer weiß, wie die Beamten das wahrgenommen haben…

Ja, BAK 1,1.

[gruenerTeich]

Da hilft dann nur Akteneinsicht. Bekommt man aber normalerweise erst wenn man den Antrag auf Neuerteilung gestellt hat.

[Clipper]

Akteneinsicht bei der Führerscheinstelle wenn ich den Neuantrag stelle? Aber da ist doch dann noch kein Polizeibericht vorhanden oder?

[Teilzeitauswanderer]

Ein Polizeibericht und/oder ein Arztbericht wird der Führerscheinstelle sicherlich vorliegen, wie auch sonst sollten sie etwaige Kritierien bewerten.

Der Tatzeitpunkt kann aber auch ein Kriterium sein, bzw. eine daraus resultierende Konsum-Uhrzeit.

Wie sieht es damit aus ?

[Clipper]

Freitagabend 22 Uhr

[Teilzeitauswanderer]

Freitagabend 22 Uhr

Das ist schon mal gut...

[Clipper]

Ist es generell möglich in solchen Fällen freiwillig ein fachärztliches Gutachten zur Fahreignung zu machen ohne dass dieses angeordnet wurde?
Um dieses dann beim Neuantrag vorzulegen, um zu zeigen, dass man sich bereits damit beschäftigt hat und gegebenenfalls ein mögliches Suchtproblem ausschliesst?

Gibt es Erfahrungswerte, ob Führerscheinstellen dies (oder andere Infos, die man liefern kann?) mit in Betracht ziehen, bevor sie in solchen Grenzfällen eine MPU anordnen?

[uwe112]

Nein,ein fachärztliches Gutachten muss angeordnet werden.

Zur zweiten Frage auch ein Nein.

Gruss

Uwe

[uwe112]

Stell Deinen Antrag auf Neuerteilung,ich persönlich sehe da kein Problem in Sachen fachärztliches

Gutachten,oder MPU.

[Kai R.]

Es gibt auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine generelle MPU ab 1,1‰ unzulässig ist. Je weiter man unter den 1,6‰ bleibt, desto normaler sollte es sein, noch keine Ausfallerscheinungen zu haben. Insofern sehe ich da auch keine MPU für Dich.

[Clipper]

Update aus der Akte:
Ich bin mir zu 100% sicher, dass ich die Tests verweigert habe und dennoch wurde Gang und Finger-Nase Probe mit sicher angekreuzt.
Ausserdem ist angekreuzt:
Beeinflussung durch Alkohol: gering

Die Sachbearbeiterin meinte sie muss das jetzt noch prüfen aber wie verhält sich das rechtlich?
Bei 1,1 Promille geringe Beeinflussung durch Alkohol bemerkbar.
Die weiteren Möglichkeiten wären ‘nicht merklich’, ‘deutlich’, ‘stark’ und ‘sehr stark’ gewesen.

In dem Urteil von 2021 hiess es dass dokumentiert werden muss, dass keinerlei Ausfallerscheinung vorhanden waren, oder?
Was bedeutet nun gering?

Und dass die Tests trotz Verweigerung angekreuzt wurden… naja was soll
man dazu sagen.

[gruenerTeich]

Hat die Polizei denn etwas zu ihrer Wahrnehmung der Alkoholisierung geschrieben? Diese Feststellungen sind ja auch für das Strafverfahren bedeutsam. Hast du den Ermittlungsbericht gesehen?

[Clipper]

Dort konnte ich lediglich entnehmen, dass ich bei einer Verkehrskontrolle angehalten wurde und aufgrund leichtem Alkoholgeruch pusten sollte und dann zum Krankenhaus gebracht wurde für die Blutentnahme.
Keine weiteren Aussagen zu meinem Verhalten oder zu ihrer Wahrnehmung diesbezüglich.

[Clipper]

Als Ausfallerscheinung gelten auch medizinische Reaktionen auf den Alkoholkonsum, die bei wenig Trinkgewohnten nach stärkerem Alkoholgenuss zu erwarten wären (lallen, unsicherer Gang, gesteigerte Enthemmung, etc). Ermessen oder Beurteilungsspielraum hat die FEB hier nicht, entweder es liegen Ausfallerscheinungen vor oder eben nicht.
Hast du Punktlandung auf 1,1 BAK gehabt?

So, nun bedeutet das Ankreuzen ‘gering’ für mich nicht ‘keine Ausfallerscheinung’, denn diese Option hätte auch angekreuzt werden können.
Da angeblich aber alle Tests bestanden wurden und Sprache und Gedankenvorgang
klar waren, hat die FEB nun doch den Spielraum ‘gering’ so einzustufen wie sie
möchte, oder nicht?

[Clipper]

Ich habe nun im Netz Fälle gesehen, die genau bei diesem ärztl. Bericht (geringe Beeinflussung durch Alkohol) eine MPU Anordnung erhalten haben.

Was ich aber eigentlich noch viel mehr hinterfrage: Trotz Verweigerung der Tests bei der Kontrolle wurde der ‘Torkelborgen’ fälschlicherweise ausgefüllt. Vermutlich besteht hier aber keinerlei Chance, da Aussage gegen Aussage stehen würde und es ein unnötig langer/teurer Prozess werden würde?

Habt ihr das schonmal mitbekommen, dass trotz Verweigerung der Bogen vom Arzt ausgefüllt wurde?

[gruenerTeich]

Ich habe nun im Netz Fälle gesehen, die genau bei diesem ärztl. Bericht (geringe Beeinflussung durch Alkohol) eine MPU Anordnung erhalten haben.

Hast du da mal Beispiele? Die FEB hat da gerade keinen Beurteilungsspielraum. Geringe Unsicherheiten reichen aus um Ausfallerscheinungen zu bejahen. Allerdings gibt es auch eine Vielzahl von Möglichkeiten, trotz vorhandener Ausfallerscheinungen bei einer TF zur MPU zu müssen. Dies hat aber andere Gründe, die bei Zweifeln freilich auch rechtlich überprüft gehören.

Der Gedanken hinter den Ausfallerscheinungen ist folgender: Wenn der Betroffene seine Trunkenheit noch nicht mal bemerkt, wird er regelmäßig auch seine Fahrtüchtigkeit nach Alkoholgenuss nicht kritisch bewerten können. Trinke ich eine größere Menge Alkohol, verspüre aber keine Wirkung, so kann ist es naheliegend, dass ich meinen tatsächlich getrunkene Alkoholmenge zu niedrig einschätze und die Wirkung verharmlose. Ab 1,1 Promille ist man aber absolut fahruntüchtig (ohne Ausnahme) und wenn man das nicht mehr bemerkt, begeht man eben erneut eine Trunkenheitsfahrt, was zu unterbinden ist.


Eine Protokollberichtigung wird aussichtslos sein.

Unrichtige Beurkundungen kommen leider vor. Sie sind aber nur in seltenen Fällen böswillig.
Gerade deshalb rät jeder, aber wirklich jeder, ausnahmslos jeder Strafverteidiger nichts, aber auch gar nichts und erst Recht nichts ungelesen, oder noch schlimmer blanko, zu unterschreiben. Ferner auch nicht zum Sachverhalt äußern, da die mündliche Aussage auch mal gerne "aus dem Gedächtnis" protokolliert wird. Ich weiß, letzteres ist gerade für nicht polizeierfahrene Personen schwierig.

Das sind die zwei goldene Regeln im Strafverfahren (habe deswegen ausnahmsweise fett geschrieben, die Mods mögen mir verzeihen). Direkt danach kommt "Ab zum Anwalt", erst Recht wenn du unschuldig bist (oder es glaubst zu sein). Ist man einer Bagatelltat schuldig und erkennt das sogar das zehnjährige Nachbarskind ist der Anwalt zugegebenermaßen nicht so wichtig, die zwei Regeln aber umso mehr.

Unabhängig davon kann der Arzt die Gangsicherheit auch ohne aktive Mitwirkung des Patienten beurteilen.

[Clipper]

Der Link lässt sich nicht einfügen aufgrund von Werbung aber hier ein Ausschnitt:

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Deutsches Autorecht (DAR 2023, 286-287) ist ein beispielhaftes Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth VG vom 13. September 2022 – B 1 K 22.30 – veröffentlicht

Hier heißt es ‘äußerlicher Anschein des Einflusses von Alkohol leicht bemerkbar’… bei mir gab es zum Ankreuzen ‘Beeinflussung durch Alkohol’ und dies wurde eben mit ‘gering’ angekreuzt… nicht aber mit ‘nicht merklich’ und das ist der Punkt, der für mich unklar ist, da alles mit sicher bestanden wurde, die Beeinflussung durch Alkohol aber eben nicht mit ‘nicht merklich’, sondern mit ‘gering’ angekreuzt wurde.

[gruenerTeich]

Aus dem Urteil des VG Bayreuth (Rn 25) vollständig abrufbar hier

Nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung hat er sich fahrtüchtig gefühlt und keine alkoholbedingten Defizite gespürt. Er habe sich insbesondere wegen seines vorangegangenen Alkoholkonsums gefragt, ob er ein Auto noch sicher steuern könne und habe dies bejaht. Bei Fahrtantritt und auch während der Fahrt habe er sich nicht beeinträchtigt gefühlt und habe keine Bedenken gehabt, das Auto sicher bedienen zu können.

Das deckt sich auch mit meinen Überlegungen aus #18. Dies wird der Tatrichter des Verwaltungsgericht als "nicht wahrgenommene Alkoholwirkung" gewürdigt haben, zumal die dort begangene Tat drei Stunden vor der Blutabnahme stattfand. Die BAK zum Tatzeitpunkt war also eher in Richtung 1,5 Promille.

[Clipper]

Ok, ja das macht auch Sinn, ist dann aber doch nicht mit meinem Fall ganz vergleichbar, da keine Stunde zwischen Tat und Blutentnahme lag und auch keine weiteren Fragen oder Antworten bis auf den ärztl. Bericht dokumentiert wurden.

Erklärt für mich aber immernoch nicht die Thematik mit geringem Einfluss durch Alkohol.

Bedeutet doch eigentlich, dass man mir den Alkohol, wenn auch gering, angemerkt hat. Ansonsten wäre das erste Kästchen ‘nicht merklich’ doch hinfällig. Zumindest im Zusammenhang, dass für eine MPU Anordnung keine Ausfallerscheinung dokumentiert sein müsste.. dann ist das doch eine gewisse Unsicherheit/Unklarheit im
Protokoll? Oder fällt die Beeinflussung durch Alkohol nicht ins Gewicht, wenn die Tests bestanden wurden bzw. wird gering dann auch als ‘nicht merklich’ oder (zu) giftfest gewertet?

[blackdodge]

sieh es einfach mal anders,

je Höher die Alkoholisierung und dabei je Geringer die Ausfallerscheinungen - desto Höher die Gewöhnung an den Stoff und umso sicherer die Gefahr einer MPU


Also sei froh, dass was drinn steht was auf Ausfallerscheinungen hinweisen könnte !

[Doc aus Bückeburg]

Ist ja interessant:
Ab 1,100 Promille sollte man also nach Möglichkeit "Ausfallerscheiningen"haben.
Bis einschließlich 1,099 sollte man dagegen möglichst KEINE Ausfallerscheinungen haben, denn sonst wird aus dem noch relativ harmlosen "Bußgeld mit Fahrverbot" schnell mal ne ausgewachsene Straftat.

Wenn man sich im Bereich im die 1,1 Promille wähnt WEISS man ja zu Beginn der Tests nicht, welcher BAK-Wert letztlich festgestellt werden wird.

Welche Strategie sollte man dann fahren?

Doc

[Jens]

Welche Strategie sollte man dann fahren?

Wie wärs mit "Dont drink and drive"?

[blackdodge]

so ist es

[Johnny2023]

Aus dem Urteil des VG Bayreuth (Rn 25) vollständig abrufbar hier

Nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung hat er sich fahrtüchtig gefühlt und keine alkoholbedingten Defizite gespürt. Er habe sich insbesondere wegen seines vorangegangenen Alkoholkonsums gefragt, ob er ein Auto noch sicher steuern könne und habe dies bejaht. Bei Fahrtantritt und auch während der Fahrt habe er sich nicht beeinträchtigt gefühlt und habe keine Bedenken gehabt, das Auto sicher bedienen zu können.

Klage Anfang Januar, Entscheidung Mitte September :-(

Verstehe nicht warum er das so ausgesagt hat, vorm Strafrichter hätte er dafür ja auch noch Vorsatz bekommen :-) Wahrscheinlich einfach weil es keinen Sinn macht gegen das Papier zu argumentieren.

Weiß jemand, ob man parallel eine MPU machen kann? Oder wird dies durch die Klage gesperrt, so dass die Akte nicht zur MPU stelle wandern kann.

[Jens]

Gegen eine MPU-Anordnung kannst du nicht klagen. Also macht man entweder die MPU oder klagt gegen die Versagung der Fahrerlaubnis nach nicht gemachter MPU (wie auch in der von @gruenerTeich verlinkten Entscheidung). Parallel klagen und trotzdem MPU machen geht nicht, wo sollte da auch der Sinn drin liegen?

[Johnny2023]

Risikoverkleinerung. Geht die MPU Positiv aus, nehme ich die klage zurück, wenn nicht, warte ich auf die Gerichtsverhandlung.
Wenn ich lese wie viel allgemein für den Führerschein in kauf genommen wird - auch finanziell - ist das doch geradezu logisch. Hattest du im Leben noch nie einen Plan B? Immer alles auf eine Karte gesetzt?

Der Beitrag wurde von Hornblower bearbeitet: 16.07.2023, 22:16

Bearbeitungsgrund: Unnötiges Vollzitat des Vorpostings entfernt.

[gruenerTeich]

Gegen eine MPU-Anordnung kannst du nicht klagen. [...] Parallel klagen und trotzdem MPU machen geht nicht, wo sollte da auch der Sinn drin liegen?

Klagen kann man schon, aber die Klage wird als unzulässig abgewiesen werden.

Wenn aber fakultatives Widerspruchsverfahren gegeben ist, geht das schon. Man muss nur ein MPI finden dass einen allein auf Vorlage einer Aktenkopie begutachtet und ein den Anlage 4a zur FeV genügendes Gutachten erstellt.
Allzu sinnvoll ist das natürlich nicht.