Strafbefehl nach Trunkenheitsfahrt E-Scooter 1,35% BAK, E-Scooter Fahrt mit 1,35% - FE entzogen Einstellungen

[clemens_1x2]

Liebes Forum,

nach einiger Zeit als stiller Mitleser möchte ich meinen Fall schildern und meine Fragen loswerden.

Kurzfassung der Geschichte:
War zu Fuß auf dem Weg nach Hause aus einer Kneipe und bin dann auf den letzten 500 Metern in einer Seitenstraße auf einen E-Scooter gestiegen, der mir quasi ins Gesicht sprang. "Was soll schon passieren?", dachte ich mir, sind ja nur 500 Meter Nebenstraße ohne Autos... Na was wohl: Polizeistreife mit Langeweile weil gegen 02:00 Uhr nachts nix mehr los ist, die mich dann nach nicht mal 100 Meter Fahrt kontrollierten. Der Atemalkohol war dann bei 1.24%, weshalb ich mitgenommen wurde. Der Blutalkohol ca. 40 Minuten später ergab dann letztlich 1,35%.

Jetzt kam der Strafbefehl vom 03.05.:

"Eine bei Ihnen am 01.04.2023 um 02:30 entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,35%."

"fahrlässige Trunkenheit im Verkehr gemäß §§316 Abs. 1 und 2, 44, 69, 69a StGB."

"[...]Die Geldstrafe beträgt somit insgesamt 1.500,00 EUR."

"Die Fahrerlaubnis wird eingezogen. Die [...] darf Ihnen für die Dauer von 6 Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilen."

"Ihnen wird für die Dauer von 3 Monaten verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen (§44 StGB)"

Mein Führerschein wurde noch in der Nacht einbehalten.


Meine Fragen:

1. Bis wann gilt dieses Fahrverbot für jegliche KfZ denn nun? Ab dem Strafbefehl oder schon vorher? Schließlich wurde der Führerschein schon vor über einem Monat einbehalten.
2. Selbiges für die Sperrfrist. 6 Monate ab Einbehalt, oder 6 Monate ab Strafbefehl?
3. Wann macht es Sinn den Führerschein neu zu beantragen, also wie weit im Voraus?
4. Kann ich, sobald die Zahlungsaufforderung kommt, auch eine Stückelung beantragen? Ich kann mir die 1.500 EUR nämlich nicht leisten.
5. Wie hoch sind die Verfahrenskosten erfahrungsgemäß? Die muss ich ja auch noch bezahlen.

Vielen Dank schon mal für alle Hilfestellungen.

[auchdasnoch]

Zu 1.) Ab Rechtskraft der Entscheidung.

Zu 2.) Ab Datum des Strafbefehls.

Zu 3.) Ab Rechtskraft der Entscheidung

Zu 4.) Ja.

Zu 5.) 70€ zzgl. der Kosten für die Blutentnahme in Höhe von ca. 150€.



Auf wie viele Tagessätze und zu welcher Tagessatzhöhe lautet der Strafbefehl? Passt das zu Deinem Einkommen? 30 Tagessätze sollten einem Monatsnettoeinlkommen entsprechen. Sind die Tagessätze zu hoch kalkuliert, dann kannst Du auf die Tagessatzhöhe isolierten Einspruch einlegen.

[thobad2001]

4. Kann ich, sobald die Zahlungsaufforderung kommt, auch eine Stückelung beantragen? Ich kann mir die 1.500 EUR nämlich nicht leisten.

und

Zu 4.) Ja.

Ganz klar "Ja" darfst du nicht sagen oder ?

In Normalfall sind die vom Gericht auferlegten Geldstrafen sofort zu Bezahlen (hat mir damals auch mein Anwalt gesagt mit dem Hinweis auf § 42 StGB ), er meinte also einfach Nett anrufen beim Sachbearbeiter und nett und höfflich Fragen. bzw nach § 42 StGB Nachweisen das man es nicht auf einmal Zahlen kann.

Ich habe dann damals bei dem Netten Herrn der auf der Zahlungsaufforderung stand angerufen.

Er meinte es muß halt immerhin in 12 Monaten gezahlt sein, nicht länger, was ich Monatlich zahlen könnte, und er macht ein Vermerk rein das keine Ermahnung und Ersatzhaft angedroht/angeordnet wird.

Und man sollte auch stets Pünktlich das ausgemachte Zahlen, ich lag 1 1/2 Wochen wegen Blinddarm ungünstig im Krankenhaus, hatte keinen der die Überweisung tätigen konnte, wieder zu Hause 4 Tage drüber lag die Zahlungsaufforderung mit sofortiger Restzahlung des offenen Betrages oder Ersatzhaft im Briefkasten.

Dank wieder eines Netten Gespräches, und des Nachweises des KH Aufenthaltes, war er wieder so nett das außer Kraft zu setzen und ich konnte die letzten 4 Raten auch weiter so zahlen.

[auchdasnoch]

Natürlich darf ich da "Ja" sagen, denn beantragen kann man das auf jeden Fall. Ich habe ja nicht geschrieben, dass einem solchen Antrag immer stattgegeben werden muss. Aber in der Regel wird dem statt gegeben, weil der Staat kein Interesse daran hat, jemandem zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe einzukerkern, nur weil er 1500€ nicht sofort und im Ganzen bezahlen kann. Wenn man einen vernünftigen Vorschlag für eine Ratenzahlung macht, dann werden einem in aller Regel keine weiteren Steine in den Weg gelegt.

[thobad2001]

Da stimme ich dir zu , aber ganz "klar ja" halt nicht, sondern eher im regelfall ja.

klar ist das nicht im Interesse.

Und wie du schreibst, der Vorschlag muß vernünftig sein und passen und es muß in 12 Monaten bezahlt sein, und der Vorschlag muß vom Schuldner kommen.

Die werden keinen Ratenplan stellen.

So meinte ich das ;-)

[Kai R.]

"Die Fahrerlaubnis wird eingezogen. Die [...] darf Ihnen für die Dauer von 6 Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilen."

"Ihnen wird für die Dauer von 3 Monaten verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen (§44 StGB)"

Ungewöhnlich. Du hast ein Fahrverbot und einen Entzug der Fahrerlaubnis erhalten. Das bedeutet, dass Du für die ersten drei Monate gar keine KFZ fahren darfst, auch kein Mofa. Für die zweiten drei Monate dürftest Du (mit Prüfbescheinigung) dann wieder Mofa und E-Roller fahren. Auch solltest Du die Behörde informieren, dass Deine Fahrerlaubnis eingezogen ist und Du das Fahrverbot sofort antreten möchtest. Sonst beginnt die Frist erst nach vier Monaten zu laufen.

Mich würde auch interessieren, wie viele Tagessätze sich dahinter verbergen. Insgesamt kommt mir die Strafe hoch vor und ich würde überlegen, Einspruch einzulegen. Dann geht es vor einen Richter und wenn man den überzeugen kann, dass man sich mit seinem Vergehen auseinandergesetzt hat und vielleicht einen Kurs gemacht hat, kann es sein dass die Strafe deutlich verringert wird.

[Der_Veranstalter]

Wir sind uns alle einig, dass hier ggf. noch eine MPU im Raum steht?

[Kai R.]

Nicht wirklich

[Jens]

Wir sind uns alle einig, dass hier ggf. noch eine MPU im Raum steht?

Ähm... nö... wie kommst du zu der Einschätzung?

[Der_Veranstalter]

Kraftfahrzeug, unter 1,6, keine Ausfallerscheinungen?

[Kai R.]

Bei 1,35‰ noch nicht so das Thema.

[auchdasnoch]

Ungewöhnlich. Du hast ein Fahrverbot und einen Entzug der Fahrerlaubnis erhalten.

So ungewöhnlich ist das bei Trunkenheitsfahrten mit einem eScooter nicht. Der eScooter ist ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug, dass auch nach Entziehung der Fahrerlaubnis geführt werden darf. Durch das zusätzliche Fahrverbot soll für einen überschaubaren Zeitraum eben auch das Führen des Fahrzeugtyps, mit dem die Tat begangen wurde, untersagt werden.

Wir sind uns alle einig, dass hier ggf. noch eine MPU im Raum steht?

Kraftfahrzeug, unter 1,6, keine Ausfallerscheinungen?

Das ist in der Tat nicht mit Sicherheit auszuschließen. Kommt letztlich auch drauf an, was die Polizei protokolliert hat, und in welchem Bundesland Clemens beheimatet ist.

[Der_Veranstalter]

Dankeschön.

Ich würde auf alle Fälle mal abstinent bleiben und dann schnellstmöglich einen Antrag auf Neuerteilung stellen.

Pauschal sagen, "nö, gibt keine MPU", würde ich keinesfalls. Nicht anhand der bisher vom TE gelieferten Infos.

[auchdasnoch]

Dem schließe ich mich an. Eine MPU ist zwar nicht sicher gebucht, aber auch nicht mit Sicherheit auszuschließen.

[Johnny2023]

Nach nur 4 Wochen kam schon der Strafbefehl - unnormal schnell, oder?

Schreib mal bitte die Anzahl der Tagessätze und die Höhe (muss im Strafbefehl stehen). Und auch wie hoch dein Monatsnetto ist.

[Der_Veranstalter]

Schauen wir mal, ob der TE sich nochmals meldet...

Und auch wie hoch dein Monatsnetto ist.

Nein, das tut hier nichts zur Sache. Das ist des TEs Privatsache.

Das Nettoeinkommen ist der Rest des Einkommens, der nach Abzug aller Abgaben, Steuern, Werbungskosten und Beiträge für Pflichtversicherungen sowie _Unterhaltsverpflichtungen_ zur Verfügung steht.

Wenn der im Strafbefehl oder dem Urteil zu Grunde gelegte Tagessatz zu hoch ist, kann man auch gegen diesen Wert alleine Einspruch einlegen, der - Nachweise vorausgesetzt - immer erfolgreich sein dürfte.
Wenn er zu niedrig geschätzt wird, freut man sich und hält die Klappe.

[clemens_1x2]

Erstmal vielen Dank für die Kommentare und die Rückfragen! Ich gehe gerne nochmal auf diese ein.

Vorweg: Ich bin stinksauer auf mich selbst aber mindestens genauso stinksauer auf die E-Roller Hersteller, die die Dinger meiner Meinung nach bewusst an Hotspots am Wochenende verteilen und genauso auf den Gesetzgeber, der so einen undifferenzierten juristischen Müll durchgewunken hat bzw. jahrelang im Gesetzbuch stehen lässt. Naja, bringt ja Kohle!

Auf wie viele Tagessätze und zu welcher Tagessatzhöhe lautet der Strafbefehl? Passt das zu Deinem Einkommen? 30 Tagessätze sollten einem Monatsnettoeinlkommen entsprechen. Sind die Tagessätze zu hoch kalkuliert, dann kannst Du auf die Tagessatzhöhe isolierten Einspruch einlegen.

30x50€ und ich habe nach Bezahlung der Miete noch ca. 900 € zur Verfügung.

Nach nur 4 Wochen kam schon der Strafbefehl - unnormal schnell, oder?

Ich finde das langsam aber was will man von deutschen Behörden auch erwarten.

Pauschal sagen, "nö, gibt keine MPU", würde ich keinesfalls. Nicht anhand der bisher vom TE gelieferten Infos.

Welche Infos sind denn dafür ausschlaggebend? Bin Ersttäter, der betrunken einen Kickroller mit E-Motor gefahren ist. Bei der Polizei habe ich mich zusammengerissen, was ironischerweise ja ein Fehler war - wäre nach Lektüre der Threads hier wahrscheinlich besser rumgestolpert. Ich hab den Alkohol dort schon SEHR deutlich gespürt aber ich weiß nicht, wie sehr man es mir angemerkt hat. Ich sag's mal so: jemand der mich kennt, hätte es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gemerkt.

Das ist in der Tat nicht mit Sicherheit auszuschließen. Kommt letztlich auch drauf an, was die Polizei protokolliert hat, und in welchem Bundesland Clemens beheimatet ist.

Baden-Württemberg - ich weiß nur, dass die Polizei geschrieben hat, dass ich sehr kooperativ war. Die haben mich danach auch noch heimgefahren, aus Nettigkeit oder Mitleid - keine Ahnung. Die Tests beim Arzt habe ich nach dem 2. verweigert als ich gefragt habe ob das sein Muss und die Antwort "nein" war.



& jetzt kommt noch eine möglicherweise unpopuläre und völlig subjektive Meinung zu dem Teil der Kommentare aber ich riskiere es mal:

Ich würde auf alle Fälle mal abstinent bleiben und dann schnellstmöglich einen Antrag auf Neuerteilung stellen.

Ersteres werde ich nicht tun und ich begründe auch weshalb: Deutschland ist ein völlig überregulierter Staat, der seine Bürger in jeglichen Belangen bevormundet, "bestraft" und gängelt. Aber nur diejenigen, für die die Gesetze auch gemacht wurden. Wenn man SO RICHTIG kriminell ist, dann lebt es sich hier ganz gut, lass dich nur nicht auf nem E-Scooter erwischen! War es falsch/fahrlässig, dass ich mit 1,35% auf den E-Scooter gestiegen bin? Mit Sicherheit, aber für meine eigene Gesundheit. Ist es gerechtfertigt, dass ich dafür eine Strafe erhalte: Ansichtssache, aber nachvollziehbar - ich würde sagen ja. Ist die Höhe der Strafe angemessen? Mit Sicherheit nicht. Bin ich untauglich JEGLICHE KFZ im Straßenverkehr zu führen? Was zur Hölle, natürlich nicht - ich bin noch nie betrunken Auto gefahren, geschweige denn auf einer Straße betrunken unterwegs gewesen, weder im Auto, noch auf dem Fahrrad, noch auf so einem bescheuerten Kickroller. In meinen 13 Jahren Führerschein habe ich nicht einen Blitzer. Ich bin in einer geisterhaften Seitenstraße nachts um 2 mit einem E-Tretroller gefahren. Was erlaubt sich der Staat eigentlich, solche Urteile zu fällen? Da sitzt irgendein Richter und furzt seinen Sessel voll und schreibt dann solche Strafbefehle? Der kann mich gepflegt da küssen wo die Sonne nicht scheint.

Im Übrigen stehe ich mit der Ansicht gar nicht so alleine dar, selbst unter Experten:

Zudem enthalten die beim Verkehrsgerichtstag abgegebenen Empfehlungen folgenden Punkt für einen Fahrerlaubnisentzug bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter:

Der Arbeitskreis empfiehlt dem Gesetzgeber, § 69 Abs. 2 StGB dahingehend zu ändern,
dass die Regelvermutung für eine Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem fahrerlaubnisfreien Elektrokleinstfahrzeug (z. B. E-Scooter) nicht greift; er hält die Verhängung eines Fahrverbotes (§ 44 StGB) grundsätzlich für ausreichend. Es bleibt Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde, die Fahreignung nach Maßgabe des geltenden Rechts in diesen Fällen zu prüfen.

Quelle: Ergebnis der Verkehrsrechtstage Goslar

[ulm]

Ich finde das langsam aber was will man von deutschen Behörden auch erwarten.[...] Deutschland ist ein völlig überregulierter Staat, der seine Bürger in jeglichen Belangen bevormundet, "bestraft" und gängelt. Aber nur diejenigen, für die die Gesetze auch gemacht wurden. Wenn man SO RICHTIG kriminell ist, dann lebt es sich hier ganz gut, lass dich nur nicht auf nem E-Scooter erwischen! [...] Da sitzt irgendein Richter und furzt seinen Sessel voll und schreibt dann solche Strafbefehle? Der kann mich gepflegt da küssen wo die Sonne nicht scheint.

Das ist nicht der Tonfall, der einem Fachforum angemessen ist.
Wir können gerne diskutieren, aber respektvoll und sachlich begründet.
Stammtisch- oder facebook-Niveau ist hier nicht erwünscht.

Wenn es Dir in Deutschland so wenig gefällt, habe ich Dir zwei halbpolemische Tipps:
- Engagiere Dich demokratisch-politisch und ändere die Dinge, die Dich stören.
- Wandere in ein Land aus, in dem alles besser ist.
Schimpfen, ohne die Probleme anzugehen, macht nur die Stimmung kaputt. In der Gesellschaft, im Forum und auch in Dir selbst.

[MsTaxi]

Mal ganz grundsätzlich: ob die Stammuser hier mit deiner Bewertung der Gesetze in Deutschland einhergehen oder nicht, hindert keinen von uns, dir nach bestem Wissen Rat zu erteilen. Der ist dir ja gewisser Weise schon geworden, ob du dich nun ganz, teilweise oder gar nicht danach richtest, ist allein deine Entscheidung.

Ich jedenfalls teile deine Meinung nicht.

Was den Verkehrsgerichtstag betrifft, muss man sagen, dass es sich dabei um eine reine Diskussionsveranstaltung handelt, an deren Ergebnisse niemand gebunden ist. Ob und ggfs. wann irgendein Diskussionsergebnis ganz oder teilweise Gesetz wird, steht jeweils in den Sternen. Und bei der von dir zitierten Stelle kommt es mE vor allem darauf an

Es bleibt Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde, die Fahreignung nach Maßgabe des geltenden Rechts in diesen Fällen zu prüfen.

An deiner aktuellen Position würde sich dann mithin nix ändern, du könntest immer noch einer MPU unterzogen werden, wenn es Spitz auf Knopf kommt. Ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.

[gruenerTeich]

Herrgott, dann fahr halt weiter ohne FE, fahr so betrunken wie du willst, wundere dich aber nicht wenn du nach dem dritten bis vierten Mal in den Bau gehst, mit allen Konsequenzen.

Wenn du diesen Staat so hasst, dann auf nach Somalia oder Venezuela, da kannst du hautnah erleben, wie es dann ohne neutralen Richter und Polizei läuft.

[MsTaxi]

Mangelt es dir immer so an Gelassenheit?

[gruenerTeich]

Wenn jemand meint, hier Richter als Sesselfurzer zu beleidigen, nur weil sich diese an die Rechtslage halten, ja.
Da kommt mir die Galle hoch.

[Q-Treiberin]

@gruenerTeich, Du solltest Dir in einer ruhigen Stunde mal die Netiquette und den Sinn dieses Forums zu Gemüte führen….

Und dann überlegen welchen „Nutzen“ Du für dieses Forum darstellen könntest…

[gruenerTeich]

In der Netiquette steht, man soll weder Straftaten durch Posts begehen, noch in Posts dazu aufrufen. Der gerügte Beitrag des TE überschreitet diese Grenze. Dies sei mal gesagt.

Vielleicht übersehen wir jetzt mal die gefallenen Strohmann- und ad hominem Argumente und überlegen uns, wie wir dem TE helfen können?
Denn Sprungrevision, etwaige Divergenzvorlage und Rüge einer Verletzung des Schuldprinzips in Karlsruhe wäre in der Sache wohl verfehlt, nur weil man mit dem Strafmaß nicht einverstanden ist.
Da böte sich ein Einspruch gegen die Rechtsfolgen des Strafbefehls eher an.

[MsTaxi]

Denn Sprungrevision, etwaige Divergenzvorlage und Rüge einer Verletzung des Schuldprinzips in Karlsruhe wäre in der Sache wohl verfehlt, nur weil man mit dem Strafmaß nicht einverstanden ist.
Da böte sich ein Einspruch gegen die Rechtsfolgen des Strafbefehls eher an.

Wovon redest du hier eigentlich?

Ist es gerechtfertigt, dass ich dafür eine Strafe erhalte: Ansichtssache, aber nachvollziehbar - ich würde sagen ja. Ist die Höhe der Strafe angemessen? Mit Sicherheit nicht.

Im Grunde akzeptiert unser TE die Strafe doch, nur ist sie ihm zu hoch. Dieser Meinung darf er doch wohl sein, oder?

[gruenerTeich]

Die Nebenfolgen (44, 69f. StGB) werden nicht akzeptiert.

[Herbie56]

Was ich bei deiner „Argumentation“, Clemens, wirklich nicht verstehe, ist, warum du wegen deines offensichtlich fehlenden Vertrauens in den deutschen Rechtstaat -wegen der eventuell anstehenden MPU- nicht abstinent bleiben willst, wie dir geraten wurde ?
Bedeutet das, dass du dann auch keine MPU machen möchtest, falls sie angeordnet werden würde ?

Diese Fragen sind nicht böse oder provokativ gemeint, sondern von aufrichtigem Interesse meinerseits.

[Johnny2023]

Nach nur 4 Wochen kam schon der Strafbefehl - unnormal schnell, oder?

Ich finde das langsam aber was will man von deutschen Behörden auch erwarten.

Dir ist nicht klar, dass die Strafe/Rechtsfolgen, welche Dir nicht schmecken, eventuell auch aufgrund der schnellen Bearbeitung zu Stande kamen. Sowohl Staatsanwaltschaft und der Strafrichter haben das Ding durchgelesen und einfach Schema F abgearbeitet. Wenn DU etwas zu sagen hast, dann könntest du dich einlassen bzw. jetzt den Befehl widersprechen.

Entweder in diesem (oder im "blauen" MPU Forum) war kürzlich ein Falls, wo im Strafbefehl die Fahrerlaubnis nach Scooter fahrt NICHT entzogen worden ist. Es ist Spekulation, aber vielleicht hatten Staatsanwaltschaft und Strafrichter genau der Empfehlung des Verkehrsgerichtstages beim Fall mit einbezogen, WEIL Sie sich länger Zeit genommen haben und mal ein bisschen mehr recherchiert haben. Das Fahrverbot wurde whrsch. auch nur ausgesprochen, weil es schnell ging und deshalb du sonst in zwei Wochen den Scooter wieder fahren dürftest.

Der Entzug der Fahrerlaubnis ist bei der E Scooter fahrt einfach eine Sauerei - da bin ich voll bei Dir! Mit dem Pedelec, im Volksmund E -Bike genannt, gebe ich die Fahrerlaubnis auch nicht bei drei Promille ab - und mit dem Ding fahre ich ganz locker mit 25 km/h rum. Ok, hier kann man sagen, dass das Abbremsen und Ausweichen wesentlicher besser abläuft.

Ansonsten ist die Strafe halt Auslegungssssache - ich kenne einen Prozess, da hat der Täter nur 50 Tagessätze für dreimal Fahren ohne Fahrerlaubnis erhalten(davon einmal mit 1,8 Promille), die Staatsanwaltschaft hat 90 gefordert. Warum nur 50? Er ist Mazedonier und über 50 TS wäre eine Abschiebung möglich, wollte das Gericht bei seine 4-5 Kinder nicht.

[ulm]

Mit dem Pedelec, im Volksmund E -Bike genannt, gebe ich die Fahrerlaubnis auch nicht bei drei Promille ab - und mit dem Ding fahre ich ganz locker mit 25 km/h rum. Ok, hier kann man sagen, dass das Abbremsen und Ausweichen wesentlicher besser abläuft.

Richtig, Du gibst auf dem E-Bike nicht bei drei Promille ab, sondern bei 1,6 Promille.

Ansonsten ist die Strafe halt Auslegungssssache - ich kenne einen Prozess, da hat der Täter nur 50 Tagessätze für dreimal Fahren ohne Fahrerlaubnis erhalten(davon einmal mit 1,8 Promille), die Staatsanwaltschaft hat 90 gefordert. Warum nur 50? Er ist Mazedonier und über 50 TS wäre eine Abschiebung möglich, wollte das Gericht bei seine 4-5 Kinder nicht.

Du willst Dich also darüber beschweren, dass die Richter die Situation des Angeklagten angemessen berücksichtigen?

[gruenerTeich]

Erfahrungsgemäß ist es schon so, dass der Strafrichter keinen Strafbefehl unterschreibt, wenn er mit dem Strafmaß nicht einverstanden ist. Der geht dann zurück zur StA.
Das BayObLG hat entschieden, dass ein E-Scooter als Kraftfahrzeug in den Anwendungsbereich des 69 StGB fällt.
Liest man die Gründe nach (Beschluss v. 24.07.2020 – 205 StRR 216/20, Rn. 26) sind die auch nicht einfach so mit Verweis auf geringeres Gefährdungspotential von der Hand zu weisen.
Da steht übrigens auch überzeugend drinnen, warum bei Pedelecs gerade kein Entzug der FE angezeigt ist.

Diese Hürden muss man erstmal nehmen und eine wirklich vertiefte Auseinandersetzung damit wird erst vor dem OLG erfolgen (die Tatsacheninstanzen haben keine Zeit dafür).

[MsTaxi]

eine wirklich vertiefte Auseinandersetzung damit wird erst vor dem OLG erfolgen (die Tatsacheninstanzen haben keine Zeit dafür).

U.a. Deshalb fände ich eine Aneinanderreihung von anekdotischen Einzelfallentscheidungen auch nicht wirklich zielführend.

[Kai R.]

Insgesamt kommt mir die Strafe hoch vor und ich würde überlegen, Einspruch einzulegen. Dann geht es vor einen Richter und wenn man den überzeugen kann, dass man sich mit seinem Vergehen auseinandergesetzt hat und vielleicht einen Kurs gemacht hat, kann es sein dass die Strafe deutlich verringert wird.

Damit das nicht untergeht