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> Abenteuerliche Begründung für kein-RVL in 30er Zone
Der_Veranstalter
Beitrag 02.08.2022, 06:55
Beitrag #1


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Liebe Freunde des Verkehrs,

habe gerade gelesen von einer Stadtratssitzung im beschaulichen Städtchen Unterschleißheim im LK München (Bayern).

Da wurde eine igo-Straße, die Alleestraße, in eine angrenzende 30er Zone aufgenommen. Dann wurde jemand geblitzt und der argumentierte, dass man das nicht erkennen konnte, weil

a) Schilder fehlen (komischerweise geht es in der ganzen Diskussion nicht um diesen Punkt)
b) die Straße keine RVL-Regelung hat, sondern eine Vorfahrtsstraße sei.

Und b) hat die Verwaltung absichtlich gemacht, mit folgender Begründung:

Zitat
Die Rechts-vor-Links-Regel sei wegen des Linienbusses aufgehoben, denn der sei vorfahrtsberechtigt. Man werde am Kreisel das gelb-weiße Schild "Vorfahrtsstraße" aufstellen.


Das impliziert ja, dass diese relativ lange Straße am Anfang (?) ein Spiegelei bekommt und sonst keine weiteren Vorfahrts-Schilder. Es gibt aber zahlreiche Einmündungen bzw. kleine Kreuzungen. Nun weiß ich definitiv, dass hierzulande die Linienbusse kein Sondersignal haben und deswegen auch kein Wege- und Sonderrecht. Versteht jemand, was die Gemeinde damit eigentlich sagen möchte?

(Verwirrender wird alles durch die Tatsache, dass weder OSM noch Google Maps einen Kreisel an der Straße kennen....)


Folgen?
I. Angenommen, ich fahre auf dieser 30er-Zonen-Straße und denke mir, dass hier rvl ist, dann rauscht mir der vorfahrtsberechtigte Bus hinten rein.
II. Straßen, die seitlich in die beanstandete Straße führen, brauchen ja alle das "Vorfahrt gewähren" - die gibt's hier aber anscheinend nicht. Folgen für die Beteiligten und die Gemeinde bei einem VU, wenn einem der vorfahrtsberechtigte(?) Bus von links ins Auto fährt?

Der Originalbericht ist aktuell noch nicht online (ich habs in der gedruckten Zeitung gelesen, die Online-Einstellung hinkt manchmal hinterher), aber spätestens mittag dürfte das online sein, dann verlinke ich das.

Auf ihrer Internetseite schreibt die Stadt

Zitat
Der Umwelt- und Verkehrsausschuss hat am 15.03.2022 beschlossen, die Alleestraße in den bereits bestehenden Tempo-30-Bereich zu integrieren.
Bitte beachten Sie, dass eine Tempo-30-Zone nur am Anfang und am Ende mit Verkehrszeichen gekennzeichnet wird! Alle Querstraßen gehören automatisch zur Zone, bis sie mit einem "Ende der Zone 30"-Schild aufgehoben wird. Die Vorfahrtsregelung in der Alleestraße wird wie bisher beibehalten.


Also 30er Zone und Vorfahrtsstraße gleichzeitig. So legal?



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ulm
Beitrag 02.08.2022, 06:58
Beitrag #2


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Spiegeleier sind in einer 30-Zone sowieso nicht zulässig.
Daher sollte spätestens die Fachaufsicht diese blöde Idee beenden.

§45 Abs. 1c StVO
Zitat
[...]Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen.[...]
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Jens
Beitrag 02.08.2022, 07:57
Beitrag #3


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Das gabs hier bei mir auch mal. Ich hatte die Stadt angeschrieben und darauf hingewiesen, dass das Zeichen 306 in der Tempo 30-Zone nicht zulässig ist. Die Antwort war, dass wegen des Linienbusses die Vorfahrt notwendig sei und kein rvl eingerichtet würde. Aber es wurden die Zeichen 306 (die im Gegensatz zu deinem Fall an jeder Einmündung standen) durch Zeichen 301 ersetzt, was so auch in der VwV-StVO steht:
Zitat (Zu § 45 Rn 41)
Wo die Verkehrssicherheit es wegen der Gestaltung der Kreuzung oder Einmündung oder die Belange des Buslinienverkehrs es erfordern, kann abweichend von der Grundregel "rechts vor links" die Vorfahrt durch Zeichen 301 angeordnet werden;


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ukr
Beitrag 02.08.2022, 08:10
Beitrag #4


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Und dort, wo die Linie um die Ecke muss, steht dann Zeichen 301 mit dem Zusatzzeichen "abknickende Vorfahrtstraße". whistling.gif


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Im Zweifelsfall ergänzen sich beide Seiten gut, weil sie gleichermaßen inkompetent sind, und weil "Otto" die behördlichen Anordnungen mit der gleichen fehlgeleiteten Intuition befolgt, mit der sie die Aufsteller auch "gemeint" haben. (VP-Mitglied Questionaire zur Außenwirkung von Anordnungen / Verkehrszeichen)
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ulm
Beitrag 02.08.2022, 10:03
Beitrag #5


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Zitat (Jens @ 02.08.2022, 08:57) *
Aber es wurden die Zeichen 306 (die im Gegensatz zu deinem Fall an jeder Einmündung standen) durch Zeichen 301 ersetzt, was so auch in der VwV-StVO steht:

Wobei das in Tempo-30-Zonen m.M.n. so nicht gelten kann. Der geneigte Verkehrsteilnehmer kennt den §45 Abs. 1c StVO und kann aus dem Anblick eines Spiegeleis darauf vertrauen, sich nicht in einer 30-Zone zu befinden.
Die VwV-StVO würde so eine unerwünschte Außenwirkung erzeugen.
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haschee
Beitrag 02.08.2022, 11:24
Beitrag #6


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Zitat (ulm @ 02.08.2022, 10:03) *
Zitat (Jens @ 02.08.2022, 08:57) *
Aber es wurden die Zeichen 306 (die im Gegensatz zu deinem Fall an jeder Einmündung standen) durch Zeichen 301 ersetzt, was so auch in der VwV-StVO steht:

Wobei das in Tempo-30-Zonen m.M.n. so nicht gelten kann.

Doch Zeichen 301 geht explizit.
Zitat
Im Übrigen ist innerhalb geschlossener Ortschaften das Zeichen 301 nicht häufiger als an drei hintereinander liegenden Kreuzungen oder Einmündungen zu verwenden.
Sonst ist das Zeichen 306 zu verwenden. Eine Abweichung von dem Regelfall ist nur angezeigt, wenn die Bedürfnisse des Buslinienverkehrs in Tempo-30-Zonen dies zwingend erfordern.


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Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse läßt sich protestieren, es läßt sich bloßstellen, es läßt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse
trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurückläßt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch mit
Gewalt läßt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird
der Dumme sogar kritisch, und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseite geschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen
restlos mit sich selbst zufrieden, ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen.

Quelle: Widerstand und Ergebung
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HeLi
Beitrag 02.08.2022, 11:51
Beitrag #7


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Mit Verlaub, da tut sich dem geneigten Verkehrsteilnehmer ein Fragezeichen auf.
Okay, die VwV muss er nicht kennen, nach der StVO muss er sich aber richten.

Nun trifft er in einer Z30 ein vorfahrtregelndes Vz an. Und staunt, denn der weiter oben zitierte § 45 1c StVO sagt ihm, dass in einer Z30 grundsätzlich rvl gilt. Nachdem er das vorfahrtregelnde Vz in einer Z30 erkannt hat, staunt er nicht nur, sondern vertritt die begründete Ansicht, dass nur eines von beiden gelten kann: entweder das ist eine Z30 oder es gelten vorfahrtregelnde Vz.
Aber beides zusammen geht nicht. Die nur in der VwV festgeschriebene Ausnahme muss er nicht kennen. Er handelt also, wenn er sich entweder nicht an 30 km/h oder nicht an die von rvl abweichende Vorfahrt hält, in einem nicht von ihm zu vertretenden Verbotsirrtum.

Richtig?


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auchdasnoch
Beitrag 02.08.2022, 11:58
Beitrag #8


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Der Verkehrsteilnehmer, der die VwV-StVO nicht, die StVO dagegen schon kennt, weiß dann aber auch, dass Verkehrszeichen den allgemeinen Regeln vorangehen. Auch wenn die Beschilderung mit Zeichen 206 erfolgen, und somit gegen die WvV-StVO verstoßen sollte, gelten für den Verkehrsteilnehmer alle Zeichen.
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HeLi
Beitrag 02.08.2022, 12:03
Beitrag #9


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Z. 206 (STOP) habe ich auch schon in Z30 gesehen.
Und mich tatsächlich gefragt, ob ich jetzt noch in einer Z30 bin. Oder ob ich da vllt etwas übersehen habe. Habe ich aber nicht. Das 206er steht noch immer innerhalb der Z30 und sorgt so für unklare Verhältnisse.
Sind beide Zeichen aufgestellt, widerspricht das dem für den VT relevanten Werk. Es können nicht beide beachtet werden: Vz gehen allgemeinen Regeln vor, stimmt. Aber in Z30 (geht nicht-Z30 vor) kann es keine vorfahrtregelnden Vz geben (45 1c).

Eine Beschilderung Z30 und eine von rvl abweichende Beschilderung kann nicht gleichzeitig den allgemeinen Regeln vorgehen. Nur eine von beiden.
Entweder Z30, dann rvl und keine vorfahrtregelnden Vz oder vorfahrtgelnde Vz, dann nicht in einer Z30.
Etwas anderes ist m.E. aus der StVO nicht zu konstruieren.


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Mueck
Beitrag 02.08.2022, 12:44
Beitrag #10


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Wo bleibt ein RA, der uns das Wort "grundsätzlich" erklärt? rolleyes.gif
Oder wer findet eine vergangene Erklärung des Wortes hierzuforum? whistling.gif
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Kuli
Beitrag 02.08.2022, 12:47
Beitrag #11


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Zitat (Der_Veranstalter @ 02.08.2022, 07:55) *
Zitat
Die Rechts-vor-Links-Regel sei wegen des Linienbusses aufgehoben, denn der sei vorfahrtsberechtigt. Man werde am Kreisel das gelb-weiße Schild "Vorfahrtsstraße" aufstellen.


Das impliziert ja, dass diese relativ lange Straße am Anfang (?) ein Spiegelei bekommt und sonst keine weiteren Vorfahrts-Schilder.

Impliziert ja, aber wird wohl nicht so kommen (wobei ich damit nichtmal ein Problem hätte, wenn die einmündenden Straßen ein Zeichen 205 erhalten).
Sitzungsprotokollen würde ich nicht so viel Relevanz schenken, zumal diese in den allermeisten Fällen von fachfremden Personen angefertigt werden.

Realität dürfte wohl eine regelkonforme Beschilderung sein, d.h. also die gleiche, die ja offenbar schon vorhanden ist:
Zitat
Die Vorfahrtsregelung in der Alleestraße wird wie bisher beibehalten.


Sobald sich einer beschwert, wird Zeichen 306 durch Zeichen 301 ausgetauscht und fertig. Abknickende Vorfahrten werden in der Tat kniffelig. Hier könnte man aber auch versuchen, durch Markierungen (die auch nicht erlaubt sind thread.gif ) den Straßenverlauf zu begradigen und somit auf das ZZ verzichten zu können.
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auchdasnoch
Beitrag 02.08.2022, 13:14
Beitrag #12


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Zitat (HeLi @ 02.08.2022, 13:03) *
as 206er steht noch immer innerhalb der Z30 und sorgt so für unklare Verhältnisse.
Sind beide Zeichen aufgestellt, widerspricht das dem für den VT relevanten Werk. Es können nicht beide beachtet werden

Diese Meinung teile ich ganz und gar nicht. Für den Verkehrsteilnehmer ist in diesem Zusammenhang nur die StVO maßgeblich. Und die besagt zu Zeichen 274.1 lediglich, dass die Höchstgeschwindigkeit 30 km/h (oder bei entsprechender Beschilderung auch weniger) beträgt. Dass in einer Tempo-Zone Rechts vor Links gilt steht da aber nicht.

Wenn also in einer Tempo-30-Zone ein Stoppschild steht, dann heiß das für den VT, dass er nicht schneller als 30 km/h fahren darf und am Stoppschild anhalten und dei Vorfahrt anderer Verkehrsteilnehmer beachten muss. Ein Zeichen 206 ersetzt aber kein Zeichen 274.2, weswegen die Tempo-30-Zone weiterhin gilt.


Wenn die Beschilderung nicht der VwV-StVO entspricht, ist sie deshalb nicht ungültig und muss beachtet werden.
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Tinu
Beitrag 02.08.2022, 13:43
Beitrag #13


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Zitat (auchdasnoch @ 02.08.2022, 14:14) *
Dass in einer Tempo-Zone Rechts vor Links gilt steht da aber nicht.

HeLi hat zurecht darauf hingewiesen, dass §45 durchaus besagt, dass dort grundsätzlich RvL gilt (gelten "muss"). Wie Mueck aber schon geschrieben hat, unterschlägt er dabei die Bedeutung des entscheidenden Wörtchens "grundsätzlich", das grundsätzlich eben Ausnahmen zulässt. Unter welchen Umständen diese Ausnahmen zulässig sind, mag dann z.B. in den VwV beschrieben sein und muss den VT nicht weiter interessieren. Konkret realisiert sich die Ausnahme hier für ihn dann durch entsprechende VZ.

Und noch eine Anmerkung zum zitierten Bericht, dass die vorhandene Vorfahrtregelung bestehen bleiben soll/wird: Das muss in dieser informellen Formulierung ja nicht bedeuten, dass die Vorfahrtstraße mit den jetzigen VZ also solche aufrechterhalten bleibt. Die Vorfahrtregelung lässt sich doch identisch durch VZ an jeder einzelnen Kreuzung realisieren, was die VwV offenbar auch zulassen.

Also soweit alles machbar.


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Gruß
Martin
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Anachronist
Beitrag 02.08.2022, 14:32
Beitrag #14


Neuling
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Zitat (Tinu @ 02.08.2022, 14:43) *
HeLi hat zurecht darauf hingewiesen, dass §45 durchaus besagt, dass dort grundsätzlich RvL gilt (gelten "muss").


Das ist zwar korekt, aber Z 274.1 ordnet dennoch nur eine Höchstgeschwindigkeit an, und kein allgemeines RvL. Ob § 45 1© StVO ein generelles RvL anordnet, halte ich auch für fraglich. Wenn wir uns die übrigen Sätze des § 45 1© StVO ansehen, so dann befasst sich Satz 1 damit, wann und wo die Straßenverkehrsbehörden Tempo-30-Zonen anordnen sollen, Satz 2, 3 und 5 befassen sich mit Vorschriften, wie die Straßenverkehrsbehörden die Tempo-30-Zonen auszugestalten haben. Adressat dieser Sätze sind jeweils die Straßenverkehrsbehörden. Zumindest für mich liegt da der Schluss nahe, dass auch Satz 4 sich ebenfalls als Ausgestaltungsvorschrift an die Straßenverkehrsbehörden richten soll. Die "es muss RvL gelten"-Vorschrift ist dann also nicht als für die Verkehrsteilnehmer unmittelbar geltende Verhaltensvorschrift zu verstehen, sie würde sich nur mittelbar auf die Verkehrsteilnehmer auswirken, indem die Straßenverkehrsbehörde diesen Zustand durch entsprechende Nichtbeschilderung herstellt.
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Tinu
Beitrag 02.08.2022, 15:15
Beitrag #15


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Warum manche Sätze der StVO sich offenbar an die Straßenverkehrsbehörde und nicht den VT richten, weshalb sie eigentlich in die VwV gehören, ist nochmal eine andere Diskussion. Man muss auch keine Anordnung für den VT darin sehen, da ohne weitere VZ ohnehin RvL gilt. Ich würde es als (theoretisch unnötige) Information für den VT betrachten, dass er in Tempozonen eben grundsätzlich von RvL ausgehen kann – was aber durch VZ wie üblich ausgehebelt werden kann.


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HeLi
Beitrag 02.08.2022, 19:09
Beitrag #16


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Das genau ist der Knackpunkt: wenn 45 1c aussagt, dass in Z30 rvl gilt, dann muss ich eben in Z30 nicht mit vorfahrtregelnden Vz rechnen. Steht da dann doch eines, habe ich Zweifel, ob ich überhaupt noch in einer Z30 bin. Denn in einer Z30 gilt rvl. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Entweder-oder.

Wenn die Ausnahme gewollt ist und für den VT ersichtlich sein soll, dann hat die Ausnahme in der StVO zu stehen und nicht in der VwV.
Und Aussagen, die in der StVO stehen, aber den VT nicht betreffen, die sollen bitte gerne in der VwV stehen.
Aber so wie das gelöst ist, führt das zu uneindeutigen Verhältnissen. Das kann kaum gewollt sein.

Zitat (auchdasnoch @ 02.08.2022, 14:14) *
Für den Verkehrsteilnehmer ist in diesem Zusammenhang nur die StVO maßgeblich.
Richtig. Und die besagt nun einmal: In Z30 gilt rvl. Und zwar durch Beschilderung, die der Allgemeinregel vorgeht. Wenn nun eine weitere Beschilderung etwas anderes sagt, ist nicht klar, welche nun gelten soll. Entweder-oder!


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BayerMUC
Beitrag 02.08.2022, 20:31
Beitrag #17


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Guten Abend,

weil ich in ebendem "beschaulichen Städtchen" wohne, habe ich gerade noch einmal nachgesehen. Es sind tatsächlich an jeder Kreuzung der Alleestraße Vz306 angebracht. Jede Einmündung hat ein Vz305. So lange ich denken kann war das so. Vielleicht werden die 306er noch in 301er getauscht. Hier geht es manchmal etwas langsamer.

Einen Kreisverkehr gibt es nicht und auch keine abknickende Vorfahrt. Man hat nun den Teil von der Bezirksstraße in Richtung Süden zur Zone 30 gemacht, mit beiderseits einem Vz 274.1 von beiden Seiten. Das ist dem Umstand geschuldet, dass doch sehr viele Fahrradfahrer dort unterwegs sind und darunter auch viele Schüler. Ich bin vorher dort auch freiwillig kaum schneller als 40 gefahren, es ist einfach zu unübersichtlich, da die Querstraßen nicht im 90 Grad Winkel auf die Alleestraße treffen und die Sicht durch parkende Autos noch weiter eingeschränkt wird.

Und ich gebe zu: Diese neu aufgestellten Schilder kann man übersehen. Muss man aber nicht.

Viele Grüße


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Söne spitze Steine
Beitrag 02.08.2022, 21:33
Beitrag #18


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München hat offenkundig Erfahrung mit Z301/306 innert Tempo-30-Zonen (VG München, Urteil vom 23.06.2015 - M 23 K 13.3232).
Zitat (Rnr.71)
Die Beklagte hat zwar die Unterbrunner Straße nicht als Vorfahrtsstraße mit Zeichen 306 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO gekennzeichnet, sie hat jedoch an jeder vorhandenen Straßeneinmündung die Vorfahrt der Unterbrunner Straße durch Zeichen 301 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO angeordnet. Die Unterbrunner Straße stellt sich daher für den Verkehrsteilnehmer tatsächlich und weiterhin als Vorfahrtsstraße dar, welche zwingend von Tempo-30-Zonen auszunehmen ist.
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shortie
Beitrag 03.08.2022, 06:31
Beitrag #19


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In Deutschland gilt eine Normenhierarchie.
Ober sticht also unter.

Da die VwV weder Gesetz noch Verordnung ist, die StVO aber letzteres (Art 80 GG), ist das genannte Urteil des VG München folgerichtig.
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mkossmann
Beitrag 03.08.2022, 08:16
Beitrag #20


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Zitat (Söne spitze Steine @ 02.08.2022, 21:33) *
München hat offenkundig Erfahrung mit Z301/306 innert Tempo-30-Zonen (VG München, Urteil vom 23.06.2015 - M 23 K 13.3232).
Zitat (Rnr.71)
Die Beklagte hat zwar die Unterbrunner Straße nicht als Vorfahrtsstraße mit Zeichen 306 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO gekennzeichnet, sie hat jedoch an jeder vorhandenen Straßeneinmündung die Vorfahrt der Unterbrunner Straße durch Zeichen 301 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO angeordnet. Die Unterbrunner Straße stellt sich daher für den Verkehrsteilnehmer tatsächlich und weiterhin als Vorfahrtsstraße dar, welche zwingend von Tempo-30-Zonen auszunehmen ist.


Das entscheidende Detail für dieses Urteil dürfte sein, das in der Unterbrunner Straße kein ÖPNV verkehrt. Und somit keine Grundlage für eine Ausnahme von der Vorfahrtsregelung in 30 Km/h Zonen besteht. Zumindest an allen Kreuzungen.
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Jens
Beitrag 03.08.2022, 08:27
Beitrag #21


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Ich halte die Begründung des Gerichts für fehlerhaft. Das Zeichen 274.1 hat keinen Regelungsgehalt hinsichtlich der Vorfahrt. Und im §45 StVO steht explizit, dass sich Tempo 30-Zonen nicht auf
Zitat
Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken
dürfen. Somit kann und darf aus dem Vorhandenseins des Zeichens 301 nicht darauf geschlossen werden, dass es keine Tempo 30-Zone ist.


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haschee
Beitrag 03.08.2022, 08:40
Beitrag #22


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Fassen wir zusammen:

Zeichen 306 geht nicht. Wenn man sich beschwert wird aber wegen Bus 301 kommen.


Der Rest ob 301 jetzt ersichtlich ist und dann der gemeine Verkehrsteilnehmer erkennt ob er in einer 30 Zone ist oder nicht ist eine eher akademische Diskussion (für die nächsten 2-3 Seiten wink.gif )


Viel unlustiger für den gemeinen Verkehrsteilnehmer finde ich übrigens größere relativ abgeschlossene Industrie "Zonen" ohne Zonenzeichen die [innerorts=50] und rechts vor links haben.
Aber bei einzweidrei Kreuzungen (an der es vermutlich häufiger gekracht hat) nicht. Da dann 301 und 205...
Kracht vermutlich immer noch, aber die Schuldfrage ist einfacher. thread.gif


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Gewalt läßt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird
der Dumme sogar kritisch, und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseite geschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen
restlos mit sich selbst zufrieden, ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen.

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ks-film
Beitrag 06.08.2022, 17:07
Beitrag #23


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Wenn man es richtig machen wollen würde, könnte man auch die wartepflichtigen Nebenstraßen mit Gehwegüberfahrten anbinden.
Da dann keine Verkehrszeichen vonnöten sind und die Vorfahrt eindeutig erkennbar ist, sollten (meiner Meinung nach) alle Konflikte zur T30-Zone geklärt sein...

Müsste man nur halt für Geld umbauen...
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hk_do
Beitrag 07.08.2022, 12:35
Beitrag #24


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Warum sollte es denn nicht richtig sein, wenn man es so macht wie es in der VwV-StVO beschrieben ist?

Immerhin ist ja die Bevorrechtigung des Busverkehrs nicht (wie in der Überschrift dieses Threads bezeichnet) "abenteuerlich", sondern der ganz reguläre in der VwV beschriebene Grund für das Abweichen vom Grundsatz "rvl".

(falsch ist lediglich, dabei eine Vorfahrtstraße auszuschildern. Aber das würde ich jetzt auch nicht gleich als abenteuerlich bezeichnen, im Effekt ist es ja doch gerade innerorts nahezu identisch...)

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RSS Vereinfachte Darstellung Aktuelles Datum: 11.08.2022 - 00:21