Radfahrer sollen Hindernisse auf dem Gehweg umfahren..., meint die STVB in Kiel (MSDWGI) Einstellungen

[mgka]

Wenn ich in Kiel wohnen würde, dann läge der Fall längst dort - und wie gesagt, vielleicht ist die DUH ja daran interessiert, diese Klage zu unterstützen, zum Beispiel finanziell.

[rapit]

Ist nach deren Satzung wohl ausgeschlossen.

[columbo]

Wenn ich auf einem benutzungspflichtigen Radweg unterwegs bin, interessieren mich doch die Schilder auf der Fahrbahn nicht.

Unabhängig von der Mauer: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht .

Ganz so pauschal stimmt das nicht. Das Schild muss so angebracht sein, dass es mit beiläufigem Blick zu erkennen ist.
Das käme also auf die genauen Umstände an.

Zumal: Wenn das Schild für die ganze Straße gilt, ist es ohnehin falsch, da dort ja ein benutzungspflichtiger Radweg besteht.
Gilt es nur für die Fahrbahn, ist es nur die Wiedergabe einer ohnehin bestehenden Regelung (benutzungspflichtiger Radweg) und es müsste ein Richter entscheiden, ob es beachtlich ist oder nicht.

Ich denke, man kann kaum erwarten, dass das Zeichen 254 an jeder Stelle wiederholt wird, an der man vom Radweg auf die Fahrbahn wechseln kann

Falsch gedacht.
Es gibt einen benutzungspflichtigen Radweg. Daher ist die Benutzung der Fahrbahn verboten. Deshalb müsste man unter normalen Umständen Vz 254 nicht wiederholen.

Hier liegt aber ein anderer Fall vor: Die Stadt hat den Radweg unbenutzbar gemacht.
Wenn der Radweg plötzlich nicht mehr benutzbar ist, bleiben die Möglichkeiten:
1. Absteigen und Schieben
2. Umkehren
3. auf der Fahrbahn weiterfahren.

Da die Stadt den Radweg nicht komplett gesperrt hat und auch kein neues Vz 240 angebracht hat, sagt mir der gesunde Menschenverstand, dass Möglichkeit 3 gewünscht ist.

[mkossmann]

Hier liegt aber ein anderer Fall vor: Die Stadt hat den Radweg unbenutzbar gemacht.
Wenn der Radweg plötzlich nicht mehr benutzbar ist, bleiben die Möglichkeiten:
1. Absteigen und Schieben
2. Umkehren
3. auf der Fahrbahn weiterfahren.

4. Auf der Fahrbahn schieben.

[columbo]

Danke für die Korrektur.
Punkt 1. hätte rechtskonform formuliert werden müssen: Absteigen und auf der Fahrbahn schieben.

Über so eine Betonbarriere komm ich schon noch rüber...

[Söne spitze Steine]

Bescheuerter konnte man die Dinger nicht aufstellen. Das Filtern hat ungefähr denselben Effekt wie beim Schornstein, wo man unten mehr Frischluft zuführt, damit oben prozentual weniger Abgase rauskommen.

Ironisch könnte man sagen: da ist wohl jemand gegen einen Ampelmast mitten auf dem Radweg gefahren. Xtra3 hatte da auch mal eine Folge von, k.A. ob das jetzt Kiel oder Flensburch war.

Die VwGO unterstützt so einen Murks auch noch. Klagebefugt sind lediglich Betroffene, und das auch nur ein Jahr ab Kenntniserlangung.

[Jens]

Die Stadt Kiel hat reagiert und Schilder aufgestellt. Der Zeitungsartikel ist zwar hinter einer Paywall, aber das Bild sagt alles.

[ilam]

Die Verantwortlichen wissen selber, was für ein gefährlicher Murks das ist. Oder wie soll man sonst die reflektierenden Polsterungen an den Schilderpfosten erklären?

[Hick-Hack]

Von stetig kann ja jetzt keine Rede mehr sein. Ist doch nett von der Stadt Kiel, dass so das Fahrbahnfahrverbot gekippt wurde.

[columbo]

Dieses Video ist auch nett.

Das Problem mit dem Weg ist, dass er ja durch eine Barriere von der Fahrbahn abgetrennt ist. Um dem Irrsinn zu entkommen, müsste man das Fahrrad drüberheben...
Und danach hätte man wahrscheinlich auch nicht viel Spaß auf der Fahrbahn.

[mgka]

Laut Aussage in einem anderen Forum hat die DUH die Klage erweitert und auch die 14 neuen Radwegschilder mit einbezogen (offenbar in Form einer Anfechtungsklage).
Wobei mir die Details nicht bekannt sind. Unter das Verbandsklagerecht dürfte eine solche Anfechtungsklage gegen belastende Verkehrszeichen ja kaum fallen. Vielleicht gibt es einen "Strohmann" / eine "Strohfrau" mit persönlicher Betroffenheit.

[Jens]

Laut Aussage in einem anderen Forum hat die DUH die Klage erweitert und auch die 14 neuen Radwegschilder mit einbezogen

Laut der hiesigen Zeitung vom 31. März hat die DUH die bestehende Klage "um einen Schriftsatz … erweitert, mit dem sie gegen die 14 Schilder auf 190 Metern Länge vorgeht". Der Anwalt der DUH beklagt in der Zeitung die nicht rechtmäßige Situation (es müssten so wenig wie möglich Schilder aufgestellt werden, die Verkehrssicherheit müsse Vorrang vor der Flüssigkeit des Verkehrs haben usw.). Besonders beeindruckt wird das Bundesverwaltungsgericht sicher von den zwei Ausdrucken "lebhafter Disussionen über die Verkehrszeichen auf Twitter" sein, die der Anwalt dem Schreiben beigefügt hat.

Erstaunt hat mich die Aussage des Anwalts, dass Verkehrsschilder rechts neben der Fahrbahn anzubringen seien, und nicht mitten darauf. Ich bin nämlich kürzlich mal die Stelle abgegangen und habe dort nirgends Schilder auf der Fahrbahn entdecken können.

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[mgka]

Das liegt schon beim BVerwG? Als Nicht-Tatsacheninstanz wird es sich doch dann mit den erst kürzlich aufgestellten Verkehrszeichen überhaupt nicht befassen?

[Mueck]

Mir ist dunkel in Erinnerung, dass es in Verwaltungsgerichtsverfahren idR um die aktuelle Rechts- und Zustandslage geht, d.h. wenn die Verwaltung was im Lauf des Verfahrens ändert, geht das ein ins Verfahren, ebenso Änderungen der Rechtslage. (Das ist anders als bei Straf- und Zivilrecht wo es idR um den Zustand/die Rechtslage im Moment des Vorfalls geht.)
Je nachdem, wie die DUH das Argument eingebracht hat und wie es zum bisherigen Verfahren passt, könnte ich mir vorstellen, dass das doch relevant sein könnte ...

[Söne spitze Steine]

Nicht die DUH, sondern die vor dem OVG unterlegene Stadt Kiel klagt vor dem BVerwG in letzter Instanz gegen die unsinnigen Luftfilter, die ausgerechnet das Vorankommen derjenigen blockieren, die umweltfrendlich zu Fuß oder Fahrrad untewegs sind.

https://www.shz.de/regionales/kiel/radweg-b...id30370147.html
(leider hinter Bezahlwand.)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig [bescheinigt] den Luftfilteranlagen eine "grundsätzlich fehlende Eignung". Das Ziel, die Schadstoffexposition aller betroffenen Anwohner auf den Jahresgrenzwert zu reduzieren, sei mit der Aufstellung der Anlagen nicht zu erreichen.

https://www.presseportal.de/pm/22521/4661287

Weitere Kritikpunkte:
– 24 Stunden Lärmbelastung der Anlagen mit 68 dB(A) im Mittel, und damit teils weit über den vom Umweltbundesamt als schädlich eingestuften Mittelungspegel von 65 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts.
– Keiner hat ausgerechnet, wie viele Insekten eingesaugt und getötet werden.

Der Steuerzahler zahlts ja!

[Söne spitze Steine]

Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.06.2020 - 5 KN 1/19

Schönes Highlight: „ Über dem Geh- und Radweg ist die Luftqualität daher nicht zu beurteilen, weil dort lediglich ständig wechselnder Fußgänger- und Radverkehr stattfindet (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 9 A 19/11 -, juris, Rn. 42; Schink/Dingemann, Positionierung von Probenahmestellen für Messungen von Stickstoffdioxid in der Luft nach der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG - Teil 1 -, UPR 2019, 241, zitiert nach juris, II. 2. a) bb) (2)). (Ende Absatz 83)

Zu Luft und Lärm: „Es ist nicht erkennbar, dass der Beklagte sich etwa mit den Auswirkungen der durch die Filteranlagen verursachten Luftströme auf dem Geh- und Radweg sowie bei geöffneten Fenstern in den dahinterliegenden Wohnungen auseinandergesetzt hat. Bei einem Volumenstrom eines Luftfiltercontainers von 60.000 m³/Stunde (vgl. Beiakte A, Teil 2, Seite 541), also einem Luftausstoß von gut 16 m³/Sekunde, ist eine die Verkehrssicherheit oder die Rechte der Anwohner beeinträchtigende Wirkung jedenfalls nicht ausgeschlossen. Auch die durch die Luftfilteranlagen verursachten Lärmemissionen geben Anlass zu einer genaueren Prüfung, was auch die Beweisanträge des Beigeladenen nahelegen.“ (Absatz 91)

[ilam]

– Keiner hat ausgerechnet, wie viele Insekten eingesaugt und getötet werden.

Die müssten ja eigentlich im Filter hängenbleiben. Und diese werden regelmäßig gewechselt. Wenn man wollte, müsste man gar nicht rechnen sondern könnte einfach zählen...

[Explosiv]

...

Erstaunt hat mich die Aussage des Anwalts, dass Verkehrsschilder rechts neben der Fahrbahn anzubringen seien, und nicht mitten darauf. Ich bin nämlich kürzlich mal die Stelle abgegangen und habe dort nirgends Schilder auf der Fahrbahn entdecken können.
...

Vielleicht betrachtet man die Fläche des Radweges als Fahrbahn für die Fahrräder, sind ja schließlich Fahrzeuge. Und da stehen durchaus VZ drauf.

[Söne spitze Steine]

Von wegen Insekten und Filter: Fischfutter sollte sich auch anders produzieren lassen…

[Jens]

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage zurück ans OVG Schleswig verwiesen:

Knackpunkt sind die Luftfilteranlagen, die auf dem Radweg am Theodor-Heuss-Ring stehen. Die Trittauer Herstellerfirma hatte im Sommer ein Gutachten vorgelegt, das zeigen soll, wie die Anlagen dabei helfen, die Stickoxidwerte zu senken. Das OVG hatte im Sommer dieses Gutachten aber nicht in sein Urteil einfließen lassen. Ein Fehler, sagt jetzt das Bundesverwaltungsgericht - und das bedeutet: Die Schleswiger Richter müssen sich nochmal über den Luftreinhalteplan und das Gutachten zu den Luftfiltern beugen.

[Jens]

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer freut sich:

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ihre Klage gegen den Luftreinhalteplan des Landes vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein für erledigt erklärt. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer: „Die DUH-Klage gegen den Luftreinhalteplan und die Luftfilteranlage ist von der Wirklichkeit überholt worden. Jetzt steht fest, was wir immer behauptet haben: Wir können die Gesundheit der Anwohner*innen auch ohne Fahrverbote schützen und die Grenzwerte einhalten. Die Landeshauptstadt Kiel hat sehr viel getan für eine sauberere Luft am Theodor-Heuss-Ring. Maßnahmen wie Temporeduzierung, Luftfilteranlage, E-Busse, Landstrom im Hafen und sogar das Abschalten des Kohlekraftwerks fügen sich wie bei einem Puzzle zusammen. Zudem werden in Zukunft mehr schadstoffärmere Autos und E Fahrzeuge unterwegs sein und daher die Luftschadstoffwerte weiter sinken. Unser mit dem Luftreinhalteplan abgestimmtes Konzept war und ist deutlich sinnvoller als jedes Fahrverbot, das auf der Ausweichstrecke zu mehr Stau, mehr Frust und mehr Abgasen geführt hätte. Es bleibt aber eine wichtige Aufgabe, in ganz Kiel für weniger Abgase und Lärm an den Straßen zu sorgen.“

[mir]

Völlig Gaga. Wie man überhaupt auf die Idee kommen kann

Warum die Klage für erledigt erklärt wurde, weiß man nicht? Unter den Pressemitteilungen der DUH habe ich nichts gefunden.

[Jens]

Laut der heutigen Kieler Nachrichten ist der Klagegrund entfallen, weil 2020 und 2021 mit 34 bzw. 38 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft der Grenzwert (40 Mikrogramm) durchgehend eingehalten wurde. Dies führe laut DUH-Anwalt "per se zur Erledigung des Verfahrens".

[mir]

Dann war wohl der Luftreinhalteplan Gegenstand der Klage und nicht der Radweg.

[Söne spitze Steine]

Dafür kann die DUH erneut klagen – wegen des zusätzlichen Lärms der Anlagen.

Um die Dinger wegzuklagen, müßte sich ein Richter finden, der diese Anlagen auf dem Radweg als verkehrssicherheitsgefährdend einstuft (damit das Ermessen Null ist) und die Wiederherstellung des ursprünglichen Radwegzustandes anordnet.

[Jens]

Dafür kann die DUH erneut klagen – wegen des zusätzlichen Lärms der Anlagen.

Die DUH hat die Stadt, laut dem Zeitungsbericht vom 18.3., eh schon aufgefordert die Anlagen spätestens Ende 2022 abzubauen, weil nach ihrer Meinung die Grenzwerte ab 2023 auch ohne die Anlagen eingehalten werden.

[Jens]

Die Luftfilter am Kieler Theodor-Heuss-Ring sollen im Oktober 2024 abgebaut werden.

Laut Kiels Umweltdezernentin Alke Voß habe sich seit 2018 der Jahreswert fast halbiert. Weiter schreibt die Zeitung: "2023 lag der Jahresmittelwert mit 32 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft (µg/m³) deutlich unter dem gesetzlichen EU-Immissionsgrenzwert von 40. Der Mittelwert für Juni 2023 bis Mai 2024 liegt bei 30, der Mittelwert von Januar bis Mai 2024 bei 31,5." Neben den Luftfiltern haben laut Frau Voß "städtische Maßnahmen zur Verkehrswende, eine Zunahme der Zahl von E-Autos sowie die Auswirkungen des Deutschlandtickets für öffentliche Nahverkehrsmittel" zum Sinken der Messwerte geführt.

[Söne spitze Steine]

Wurde ja auch langsam Zeit. Natürlich müssen wieder E-Autos und Deutschlandticket hervorgehoben werden, sonst hat die Politik zur sauberen Luft ja nichts beizutragen.

Auf der Karte von Opensensormap sehe ich seit einigen Jahren fast nur noch „grün“.

[Jens]

Auf der Karte von Opensensormap sehe ich seit einigen Jahren fast nur noch „grün“.

Was genau bedeuten die grünen Sechsecke?

[Söne spitze Steine]

Wenn Du auf einen der Sechsecke klickst, bekommst Du den oder die entsprechenden Meßwerte dazu (Standard: Feinstaub, 2,5µg/m³) angezeigt, bei mehreren auch den Durchschnitt der Einzelmessungen.