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> Fahrzeug als Tatwerkzeug?
Reinheit
Beitrag 12.02.2020, 15:03
Beitrag #1


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Weil ich diesen thread nicht kapern oder mit OT belasten wollte, habe ich mal hier einen neuen aufgemacht. (Falls das der falsche Ort ist, bitte passend verschieben. Danke!)
In dem besagten thread bin ich über diese Äußerung von rapit gestoßen:
Zitat
… könnte man das Falschparken als versuchtes Tötungsdelikt werten und den LKW als Waffe sicherstellen.

Könnte man nicht auch bei entsprechend massiven Verstößen gegen die zHg (z. B. doppelte zHg oder ∆>70 km/h) oder andere Bestimmungen der StVO das benutzte Fahrzeug ersatzlos einziehen und zugunsten der Staatskasse versteigern? Davon habe ich bisher in der BRD nichts gehört (was natürlich nichts hundertprozentiges ist; vielleicht nur zu selten für meine Wahrnehmung).
Im Ausland soll so etwas durchaus schon mal vorgekommen sein. Was spricht dagegen? Es würde, wenn entsprechend publiziert, sicher Aufmerksamkeit erregen, Verbreitung erfahren und (hoffentlich!) den einen oder anderen bösen Buben von seiner Untat abhalten. Was ja der Verkehrssicherheit dienen täte.
Danke.


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durban
Beitrag 12.02.2020, 15:17
Beitrag #2


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Bisher gibt es dafür schlicht und einfach keine Rechtsgrundlage, sondern nur bei Verkehrsstraftaten.
Bei Verkehrsstraftaten ist eine Einziehung u.U. möglich und wird in der Praxis auch in letzter Zeit vermehrt durchgeführt(zB bei Kraftfahrzeugrennen und FoFE).


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auchdasnoch
Beitrag 12.02.2020, 15:18
Beitrag #3


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Bei verbotenen Autorennen (mit erheblicher (tödlicher) Unfallfolge) hat es das meines Wissens nach durchaus schon gegeben.
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steveluke
Beitrag 12.02.2020, 16:26
Beitrag #4


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Das sind ja auch Verkehrsstraftaten.


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Ernschtl
Beitrag 12.02.2020, 20:48
Beitrag #5


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QUOTE (Reinheit @ 12.02.2020, 15:03) *
Könnte man nicht auch bei entsprechend massiven Verstößen gegen die zHg (z. B. doppelte zHg oder ∆>70 km/h) oder andere Bestimmungen der StVO das benutzte Fahrzeug ersatzlos einziehen und zugunsten der Staatskasse versteigern?
Kann man nicht und warum sollte man? Es träfe ein paar arme Deppen aber das Problem bleibt
Wie kommst du auf so eine blöde Idee? Ist dein Auto zu langsam oder traust du dich nicht?


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Skoddy
Beitrag 12.02.2020, 21:48
Beitrag #6


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Zitat (Reinheit @ 12.02.2020, 15:03) *
Was spricht dagegen?

Dieses Vorgehen entspricht nicht unserer Rechtsstaatlichkeit. Zudem ist die Höhe der Strafe damit zufällig und auf keinen Fall angemessen. Die Gedanken an einer derart überzogenen Strafe bedient nur feuchte Träume besonders mißgünstiger Mitmenschen.


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Reinheit
Beitrag 13.02.2020, 01:11
Beitrag #7


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Zitat (durban @ 12.02.2020, 15:17) *
Bisher gibt es dafür schlicht und einfach keine Rechtsgrundlage, sondern nur bei Verkehrsstraftaten.
Bei Verkehrsstraftaten ist eine Einziehung u.U. möglich und wird in der Praxis auch in letzter Zeit vermehrt durchgeführt(zB bei Kraftfahrzeugrennen und FoFE).
Dann wäre es imho angebracht, die Einstufung einiger Untaten zu überdenken. Ich würde das unter Prävention kategorisieren.


Zitat (Ernschtl @ 12.02.2020, 20:48) *
Zitat (Reinheit @ 12.02.2020, 15:03) *
Könnte man nicht auch bei entsprechend massiven Verstößen gegen die zHg (z. B. doppelte zHg oder ∆>70 km/h) oder andere Bestimmungen der StVO das benutzte Fahrzeug ersatzlos einziehen und zugunsten der Staatskasse versteigern?
Kann man nicht …
Das habe ich verstanden. Das kann man aber wie die meisten Gesetze ändern
Zitat
… und warum sollte man?
Um Unbeteiligte vor solchen Verkehrsteilnehmern (zumindest eine Weile) zu schützen.
Zitat
… Es träfe ein paar arme Deppen
Und das zu recht. Es besteht die Chance, daß so eine Folge sie klüger werden läßt und sie begreifen, daß man im Leben Verantwortung für seine Taten übernehmen muß.
Zitat
… aber das Problem bleibt
Anfangs sicher. Ich hege aber die Hoffnung, daß solche Konsequenzen seltener erforderlich werden, wenn sie sich herumsprechen. Damit wäre der Verkehrssichrheit gedient.
Zitat
Wie kommst du auf so eine blöde Idee?
Nüchternes altruistisches Nachdenken.
Zitat
… Ist dein Auto zu langsam oder traust du dich nicht?
Über mein Auto mach Dir mal keine Sorgen. Das läßt die meisten anderen auf sein Heck sehen, wenn mir danach ist, auch wenn sie das ungern tun. Und mit trauen hat das nichts zu tun. Es ist bloß langweilig für mich; also lasse ich das. Ich will ja auch niemanden ärgern.


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Skoddy
Beitrag 13.02.2020, 06:43
Beitrag #8


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Zitat (Reinheit @ 13.02.2020, 01:11) *
Das kann man aber wie die meisten Gesetze ändern

Dein Weg zur Gesetzesänderung


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columbo
Beitrag 13.02.2020, 09:40
Beitrag #9


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Zitat (Ernschtl @ 12.02.2020, 20:48) *
Wie kommst du auf so eine blöde Idee? Ist dein Auto zu langsam oder traust du dich nicht?


Wie kommst Du auf so dämliche Fragen?
Zu heiß gebadet?
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durban
Beitrag 13.02.2020, 11:44
Beitrag #10


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Zitat (Reinheit @ 13.02.2020, 02:11) *
Zitat (durban @ 12.02.2020, 15:17) *
Bisher gibt es dafür schlicht und einfach keine Rechtsgrundlage, sondern nur bei Verkehrsstraftaten.
Bei Verkehrsstraftaten ist eine Einziehung u.U. möglich und wird in der Praxis auch in letzter Zeit vermehrt durchgeführt(zB bei Kraftfahrzeugrennen und FoFE).
Dann wäre es imho angebracht, die Einstufung einiger Untaten zu überdenken. Ich würde das unter Prävention kategorisieren.


Jo. Vor diesem Hintergrund hat man im Jahr 2017 das verbotene Kraftfahrzeugrennen von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat (§ 315d StGB) hochgestuft.


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auchdasnoch
Beitrag 13.02.2020, 11:47
Beitrag #11


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Zitat (steveluke @ 12.02.2020, 16:26) *
Das sind ja auch Verkehrsstraftaten.

Habe auch nicht behauptet, dass das keine Straftaten wären.

Durban hatte ja bereits erwähnt, dass das nur bei Verkehrsstraftaten passieren kann. Die von ihm erwähnten Autorennen hat er wohl nachträglich hinzueditiert, sonst hätte ich mir meine Antwort erspart.
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durban
Beitrag 13.02.2020, 12:09
Beitrag #12


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Ne, hab ich nicht. Ich vermute eher, dass sich unsere Antworten zeitlich überlagert haben.


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Doc aus Bückeburg
Beitrag 13.02.2020, 15:52
Beitrag #13


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Wenn jemand mit einem Pkw mit weit überhöhter Geschwindigkeit ohne Rücksicht auf Verluste über rote Ampeln rast, dann war meines Wissens auch bisher schon der Straftatbestand "Straßenverkehrsgefährdung" einschlägig. Kommt es dabei zu einem Unfall mit Todesfolge, so wird neuerdings auf "Mord" entschieden.

Das ist zwar rechtlichderzeit noch zweifelhaft, aber es ist für mich durchaus nachvollziehbar:
Mit Vollgas über rote Ampeln ist ähnlich, als wenn man mit einer Schusswaffe wahllos in eine Menschenmenge ballert. Da kann sich der Schütze auch nicht damit herausreden, dass er nicht direkt auf eine BESTIMMTE Person gezielt habe.


Anders bei Lkw, die in Einfahrten von Rasthöfen Parken:
Hier haben wir es bislang lediglich mir einem Verwarngeld-Tatbestand zu tun. Das Falschparken bringt auch dann noch keine Punkte, wenn es im Haltverbot mit Verkehrsbehinderung und länger als x Stunden geschieht.
Lediglich die Behinderung eines Rettungsfahrzeugs führt zu einem Treuepunkt.

Wer einen falschparkenden Lkw rammt ist miener Meinung nach der Haupt-Schuldige, denn er hat auf jeden Fall gegen das Sichtfahrgebot verstoßen.
In Park-und Rastanlagen muss man IMMER mit stehenden Fahrzeugen rechnen (Schlange vor Zapfsäulen, ein- und ausparkende Fahrzeuge etc.).
Selbst ein parkender Lkw auf dem Autobahn- Pannenstreifen führt nicht automatisch zu einem Unfall: Ihm ist ja auf den ersten Blick nicht anzusehen ob er TATSÄCHLICH eine Panne hat oder ob der Fahrer lediglich nicht mehr weiterfahren darf.
Also, wenn ICH auf den Pannenstreifen wechsle, dann mache ich das, was ich beim Fahren IMMER mache: Ich gucke nach vorn durch die Windschutzscheibe und scanne, ob mein Fahrweg frei ist.


Und was ist, wenn der Lkw nun BEI DUNKELHEIT falsch parkt?
Auch nicht weiter tragisch, denn er hat ja immer noch die retroreflektierende Konturmarkierung am Heck, die einem aufmerksamen Fahrer GANZ BETIMMT nicht entgehen kann.

Für die fehlende Beleuchtung beim Parken gilt:
Zitat (Bußgeldkatalog)
77 Haltendes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben beleuchtet oder kenntlich gemacht 20 €
77.1 - mit Sachbeschädigung 35 €
... also ebenfalls ein punktefreies Vergnügen.

Und was ist, wenn jemand OHNE Beleuchtung FALSCH parkt:
Dann wird - je nach Laune des Sachbearbeiters - entweder wegen "Tateinheit" lediglich die teuerste Owibeknollt, oder es gibt ZWEI Verwarngeldbescheide, die jeweils beide punktefrei sind.

Ich kann nicht nachvollziehen, wie man ein einfacher Verwarngeld-Tatbestand zum "Mordversuch" hochjazzen kann, nur weil man sich über das Verhalten des Täters ärgert.

Doc


--------------------
Es gibt Dinge, die muss man glauben, um sie sehen zu können,
und es gibt Dinge, die muss man sehen, um sie glauben zu können.
Und dann gibt es noch ein paar Dinge, die kann man einfach nicht glauben, obwohl man sie sieht!
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durban
Beitrag 13.02.2020, 16:21
Beitrag #14


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Zitat (Doc aus Bückeburg @ 13.02.2020, 16:52) *
Wenn jemand mit einem Pkw mit weit überhöhter Geschwindigkeit ohne Rücksicht auf Verluste über rote Ampeln rast, dann war meines Wissens auch bisher schon der Straftatbestand "Straßenverkehrsgefährdung" einschlägig.


...nur bei einer konkreten Gefahr für andere ("Beinahe-Unfall");

Zitat (Doc aus Bückeburg @ 13.02.2020, 16:52) *
Kommt es dabei zu einem Unfall mit Todesfolge, so wird neuerdings auf "Mord" entschieden.


...nur, wenn konkret ein Tötungsvorsatz festgestellt werden kann.
Das ist auch gar nicht so neu; durch die Kraftfahrzeugrennen ist das aber in den medialen Blickwinkel geraten. Bisher waren es vor allem "Fluchtfälle", bei denen so entschieden worden ist.

In diesen Fällen kann natürlich das Fahrzeug als Tatmittel eingezogen werden. wavey.gif


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RSS Vereinfachte Darstellung Aktuelles Datum: 22.02.2020 - 08:02