Garagenhof- HU abgelaufen - OWI ?? Einstellungen

[Skoddy]

Wenn man bei dieser Fahrt angehalten wird und einen Bußgeldbescheid erhält kann man auf die Terminvereinbarung eine Stunde später verweisen.

Das nutzt nur nichts da der Verstoß bereits begangen ist.

[Kühltaxi]

...
So uneingeschränkt wie mit der nicht gegebenen Zulassungspflicht ist das mit der nicht gegebenen FE-Plicht auf Privatgrund aber nicht, da war noch was mit "öffentlicher Zugänglichkeit". ...

Hab ich Privatgrund oder tatsächlich öff Grund geschrieben???

Privatgrund, aber der kann "öffentlich zugänglich" sein und dann als "öffentlicher Verkehrsraum" gelten (wann das der Fall ist darüber kann man wie gesagt streiten). Du schriebst es so als ob auf Privatgrund nie eine FE notwendig wäre, und das ist definitiv nicht so.

[janr]

Mann, du auch noch.

Wir reden nur über privaten Grund. Alles andere sind andere Gesichtspunkte.

... Du schriebst es so als ob auf Privatgrund nie eine FE notwendig wäre, und das ist definitiv nicht so.

Was so auch stimmt, da ich nicht über tatsächlich öffentlichen Verkehrsraum* rede sondern über Privatgrund.

*tatsächlich öff Verkehrsraum ist Privatgrund auf dem Öffentlichkeit gestattet ist.

[hk_do]

Dann ist ja alles klar, daß auf Privatgrund diese Gesetze nicht gelten.

Das StVG gilt auf auf nicht-öffentlichem Privatgrund, macht dort aber keine Vorschriften bezüglich Zulassung und Fahrerlaubnis.

Das ist ein erheblicher Unterschied.

[janr]

Alles was bis jetzt kam gilt nicht.

Ist auch jedem Klar nur wird immer wieder gesagt, daß das StVG gilt aber Teile davon nicht.

Totaler Quatsch, Sorry ist aber so.

Gehen wir doch mal das StVG durch:

Erster Teil: Verkehrsvorschriften. Allesamt von §1 Zulassung bis zu §6e Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung gilt schon mal nicht auf Privatgrund.

Zweiter Teil: Haftpflicht Von §7 Haftung des Halters bei Schwarzfahrt bis §20 Örtliche Zuständigkeit ist auch alles in Verbindung mit öffentlichem Verkehr.

Dritter Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften. Auch hier von §21 FoFE bis §27 Informationsschreiben (geht um Infos zur MPU o.Ä.) gilt auch nur im Zusammenhang zum öffentlichen Verkehr.

Vierter Teil: Fahreignungsregister. §28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters bis § 30c Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften betrifft auch nur Verhalten im öff Straßenverkehr, aber nicht vom Verhalten auf reinem Privatgrund.

Fünfter Teil: VI. Fahrerlaubnisregister. Ab § 48 Registerführung und Registerbehörden bis § 63 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften geht es natürlich auch nur auf Vergehen im öffentlichem Verkehr, aber nicht auf reinem Privatgrund.

VII. Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen. § 64 Gemeinsame Vorschriften bis § 66 Verkündung von Rechtsverordnungen. Auch hier kein Bezug zum Verhalten auf Privatgrund.

Was betrifft jetzt mein Verhalten auf meinem Privatgrund und mein Fahrzeug?

Nix.

[hk_do]

Was betrifft jetzt mein Verhalten auf meinem Privatgrund und mein Fahrzeug?

z.B. die Pflicht, dein zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenes Fahrzeug nach den Vorschriften der StVZO regelmäßig untersuchen zu lassen.

So wie es in dort in einem Internetforum diskutiert wird.

[janr]

Zeig mal wo das im StVG steht?

[hk_do]

§6 Absatz 1 Nummer Buchstabe l

[treysis]

So wie es in dort in einem Internetforum diskutiert wird.

Ist das Absicht, dass du auf DIESEN THREAD HIER zurückverlinkst?

[janr]

Ich weiß schon warum du nicht zitierst. @hk do. Weil es nicht stimmt.

Steht ja auch immer "Straßenverkehr" dabei.

Was schreibst du? §6 Abs 1? "Zulassung von Personen zum Straßenverkehr."

Ist auf Privatgrund nicht notwendig. Da müßen Personen zum Straßenverkehr nicht zugelassen werden.

Oder meinst du "die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr"

Auf einem Privatgrund müßen FZe nicht zugelassen werden.

Steht also nicht darin.

Ich geb dir aber einem Tipp: Steht in der StVZO. §29 soweit ich mich nicht irre.
Dort steht, daß zugelassene FZe regelmäßig untersucht werden müßen.

Und das man dies auch machen muß, wenn man ein zugelassenes FZ auf Privatgrund hat, dem hat ja keiner widersprochen.

[hk_do]

Ist das Absicht, dass du auf DIESEN THREAD HIER zurückverlinkst?

Natürlich.

@janr fragte nach einem Beispiel für die Anwendbarkeit des StVG auf Privatgrundstücken. Offensichtlich hatte er bereits wieder vergessen, dass die von der auf Grundlage des StVG erlassenen StVZO geregelte Untersuchungspflicht (die unstrittig auch gilt, wenn das zugelassene Fahrzeug außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums steht) doch gerade Ausgangspunkt dieser Diskussion war...

Was schreibst du? §6 Abs 1? "Zulassung von Personen zum Straßenverkehr."

Sorry, bei der Nummer ist mir die "2" verloren gegangen.

Also §6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe l

Ich geb dir aber einem Tipp: Steht in der StVZO. §29 soweit ich mich nicht irre.
Dort steht, daß zugelassene FZe regelmäßig untersucht werden müßen.

Die von mir genannte Stelle des StVG ist die Grundlage dafür, dass überhaupt eine Rechtsverordnung mit diesem Inhalt erlassen werden konnte.
(Du hattest ja ausdrücklich nach der Stelle im StVG gefragt)

Ohne Anwendbarkeit des StVG keine Anwendbarkeit der StVZO...

Und das man dies auch machen muß, wenn man ein zugelassenes FZ auf Privatgrund hat, dem hat ja keiner widersprochen.

und genau deswegen ist deine Argumentation "StVG nein, aber Untersuchungspflicht ja" doch so abwegig

[treysis]

Aber bei "Garagenhof" (siehe Eingangsposting) findet sowieso tatsächlich öffentlicher Verkehr statt (meine ich zumindest). Von daher ist es egal, dass das vielleicht Privatgrund ist.

Edit: Wobei, das scheint auf die Ausgestaltung des Garagenhofes anzukommen: http://www.iww.de/va/archiv/strassenverkeh...verkehrs-f45876

Trotzdem: Die Eigenschaft der Zulassung verpflichtet zur regelmäßigen HU. Daher teile ich auch nicht die Auffassung, dass bei Standort im Ausland die Pflicht entfällt. Auch wenn das (vorteilhaft für die Fahrzeughalter) anscheinend so gehandhabt wird.

[janr]

Aber bei "Garagenhof" (siehe Eingangsposting) findet sowieso tatsächlich öffentlicher Verkehr statt (meine ich zumindest). ...

Nein, das hatten wir schon geklärt. Das hab ich schon verlinkt.
Garagenvorplatz ist kein tatsächlich öff Verkehrsraum. Daher darf der Filius auch ohne FE das FZ vom Vater in die Garage fahren.
Und warum ist das so? Weil das StVG auf Privatgrund nicht anwendbar ist.

Im §6 des StVGs geht es ja im ersten Absatz Nummer 1 um die Zulassung von Personen im Straßenverkehr vulgo Fahrerlaubnis.
Das wurde vor Gericht schon verneint.
Personen auf Privatgrund brauchen keine Zulassung zum Straßenverkehr.
Warum? Weil das StVG nicht gilt. Wenn es gelten würde bräuchte man auf Privatgrund auch eine FE.


@hk_do: Hast du alles gelesen? Ich fürchte nicht.

§6 Absatz 1 Nummer 2 geht um die Zulassung von Fahrzeugen im Straßenvekehr. Gilt somit nicht auf Privatgrund, weil dort kein Straßenverkehr stattfindet.
Daher darf man ach auf Privatgrund mit Rennwagen und FZ-Teilen die vom KBA ungenehmigt sind, herumfahren.
Das StVG gilt halt einfach nicht. Auch in Sachen "vom KBA genehmigten FZ-Teilen".

Buchstabe L: "Art, Umfang, Inhalt, Ort und Zeitabstände der regelmäßigen Untersuchungen und Prüfungen, um die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge und den Schutz der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, ..." wenn sie wie gesagt - und so fängt Nummer 2 an - am Straßenverkehr teilnehmen.

Kann man ganz deutlich raus lesen.


Umkehrschluß: Würde das StVG §6 gelten, dann dürfte man nicht mit dem Rennwagen auf Privatgrund ohne FE herumfahren.

[hk_do]

Ich geb's auf, es ist offensichtlich einfach zu kompliziert für dich...

[treysis]

Ich behaupte, das StVG gilt im gesamten Bundesgebiet. Allein die einzelnen Paragraphen regeln, dass sich die Regelungen auf öffentliche Verkehrsfläche beziehen. Würde dort stehen, auch das Fahren auf dem Privatgrundstück erfordere eine FE, dann wäre das so. (Man könnte dann aber darüber streiten, ob der Staat diese Regelung für ein Privatgrundstück vorschreiben darf).

[hk_do]

Ich behaupte, das StVG gilt im gesamten Bundesgebiet. Allein die einzelnen Paragraphen regeln, dass sich die Regelungen auf öffentliche Verkehrsfläche beziehen.

Genau so ist es.

[haschee]

Edit:
Das bezieht sich auf Abdecken und Abschrauben.
In der Absicht die fehlende HU zu verschleiern.

Nicht auf das
"hinter verschlossene Türen" (mit Kennzeichen am Kraftfahrzeug).

Daß ich deine Rechtsauffassung in dem Punkt für Humbug halte und dem höchstwahrscheinlich auch kein Richter folgen würde (schon alleine weil es unmöglich ist die "vorsätzliche Verschleierung der OWi" eindeutig zu beweisen, selbst wenn es diesen Tatbestand gäbe und er mit dem Abschrauben verwirklicht wäre) meine ich schon mal irgendwo geschrieben zu haben.

Es ist jedem unbenommen das für Humbug oder sehr kreativ zu halten.

Ich habe selber auch gewisse Zweifel und jemand die Absicht nachzuweisen dürfte recht schwierig sein.


Andererseits habe ich etwas dagegen Ordnungswidrigkeiten mit (potentiellen, eventuellen) Straftaten zu verdecken nur weil man
sich denkt, daß das Gesetz nicht gut wäre.

Beim letztenmal in der Diskussion hatten wir noch unzweifelhafte Urkundenfälschung für einen Mietvertrag im Ausland
um den HU Verstoß zu vermeiden mit im Angebot.

[Mr.T]

Gehen wir doch mal das StVG durch:
[...]
Dritter Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften. Auch hier von §21 FoFE bis §27 Informationsschreiben (geht um Infos zur MPU o.Ä.) gilt auch nur im Zusammenhang zum öffentlichen Verkehr.
[...]

Im § 27 StVG geht es um Infos zur MPU? Das ist aber eine seltsame Lesart dieser Vorschrift.
Aber vielleicht bin ich auch nur nicht so geübt im Lesen und Verstehen gesetzlicher Vorschriften.

[Kühltaxi]

Andererseits habe ich etwas dagegen Ordnungswidrigkeiten mit (potentiellen, eventuellen) Straftaten zu verdecken nur weil man
sich denkt, daß das Gesetz nicht gut wäre.

Beim letztenmal in der Diskussion hatten wir noch unzweifelhafte Urkundenfälschung für einen Mietvertrag im Ausland
um den HU Verstoß zu vermeiden mit im Angebot.

Das letzte ist ja wieder was anderes als Schilder abschrauben, so einen Aufwand real betreiben nur um die HU zu vermeiden wird wohl keiner, war nur eine theoretische Idee von irgendjemandem wenn ich mich richtig erinnere.

[Scitch]

[...]so einen Aufwand real betreiben nur um die HU zu vermeiden wird wohl keiner,[...]

Wenn Ich von Leuten lese, die einen Umzug ins Ausland erwägen, dort nochmal eine Fahrerlaubnisausbildung machen sowie manchmal noch Horden an Rechtsanwälten und zwielichtigen Anbietern beschäftigen um einer MPU Auflage im Inland zu entgehen bin Ich da ehrlich gesagt nicht so sicher...denn die Kosten für sowas dürften die einer MPU auch in den Schatten stellen...am Aufwand liegt es mMn also anscheinend manchmal weniger als am eigenen Dickkopf...

[Kühltaxi]

Die MPU wie sie derzeit gestrickt ist ist für manche nicht schaffbar, auch ohne Dickkopf und bei bestem Willen. Die HU ist natürlich auch nicht immer schaffbar, aber dann kann man wenigstens ein anderes Auto kaufen. Ein anderes Selbst kaufen kann keiner.

[janr]

Ich behaupte, das StVG gilt im gesamten Bundesgebiet. Allein die einzelnen Paragraphen regeln, dass sich die Regelungen auf öffentliche Verkehrsfläche beziehen. Würde dort stehen, auch das Fahren auf dem Privatgrundstück erfordere eine FE, dann wäre das so. ...

Es ist alles erlaubt, was nicht verboten ist.
Da im §6 das Fahren im Straßenverkehr nur mit FE erlaubt ist, ist es automatisch auf Privatgrund auch ohne FE erlaubt.
Da im §6 das Fahren im Straßenverkehr nur mit zugelassenen FZen erlaubt ist, ist es auch Privatgrund automatisch auch ohne Zulassung erlaubt.
§6 bezieht sich deutlich auf den Straßenvekehr und nicht auf alle - auch rein privaten - Flächen.
Wäre es dort verboten mußte es geschreiben stehen, was es aber nicht tut.

... Im § 27 StVG geht es um Infos zur MPU? ...

Ich Zitiere mal

"... des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte..."

Das beinhaltet auch Infos, daß die FE entzogen ist und erst nach einer MPU wieder erlangt werden kann.
So les ich das zumindest.
Ansonsten dürfte - sagen wir mal - Österreich nicht erfahren wie und warum keine FE vorhanden ist.

[Mr.T]

... Im § 27 StVG geht es um Infos zur MPU? ...

Ich Zitiere mal

"... des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte..."

Das beinhaltet auch Infos, daß die FE entzogen ist und erst nach einer MPU wieder erlangt werden kann.
So les ich das zumindest.

Wenn du das so liest, wird es wohl so sein.

Ansonsten dürfte - sagen wir mal - Österreich nicht erfahren wie und warum keine FE vorhanden ist.

Ich bin begeistert, was du für Begründungen erfindest, damit gesetzliche Vorschriften deiner Lesart entsprechen.

[janr]

Es gibt doch einen Informationsaustausch Oder verneinst du den.

Was sagt denn die Fsst in D wenn in Ö die FE wegen Alk entogen wurde?
Darf man dann locker seinen FS machen?


Nachtrag: Aber das ist ja gar nicht das Thema hier.

[Mr.T]

Traurig.

[amfa]

Da im §6 das Fahren im Straßenverkehr nur mit FE erlaubt ist, ist es automatisch auf Privatgrund auch ohne FE erlaubt.
Da im §6 das Fahren im Straßenverkehr nur mit zugelassenen FZen erlaubt ist, ist es auch Privatgrund automatisch auch ohne Zulassung erlaubt.
§6 bezieht sich deutlich auf den Straßenvekehr und nicht auf alle - auch rein privaten - Flächen.
Wäre es dort verboten mußte es geschreiben stehen, was es aber nicht tut.

Es behauptet doch niemand was anderes. (Ich glaube aber du hast falsche § zitiert)
DU behauptest aber das StVG würde generell nicht auf Privatgrund gelten.

Aber dass das StVG in manchen Teilen nicht auf Privatgrund liegt nur daran, dass es eben explizit dort steht.

Nehmen wir §1
"(1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde) zum Verkehr zugelassen sein."

streichen das "auf öffentlichen Straßen"
"(1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde) zum Verkehr zugelassen sein."

Schön wäre es auch auf Privatgrund verboten.

Warum?
Weil das Gesetz als solches auch da gilt, auch jetzt schon. Und schon immer.


Wenn du §6 wirklich gemeint hast, dann guck z.B. mal in: §6 Abs. 1 Nummer 3 Buchstabe g.
Da wird das Ministerium ermächtigt hierzu verordnungen zu erlassen, die wiederrum auch auf Privatgrund gelten.

[janr]

... Wenn du §6 wirklich gemeint hast, dann guck z.B. mal in: §6 Abs. 1 Nummer 3 Buchstabe g. ...

Ich würde auch da nicht sagen, daß es auf privatem Grund gilt, weil unter Nummer 3 geschrieben steht: "... im öffentlichem Verkehr ..." was einen Bereich schon mal definiert.

Unter g finde ich folgendes:

... über das Verbot von Werbung und Propaganda durch Bildwerk, Schrift, Beleuchtung oder Ton, soweit sie geeignet sind, außerhalb geschlossener Ortschaften die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer in einer die Sicherheit des Verkehrs gefährdenden Weise abzulenken oder die Leichtigkeit des Verkehrs zu beeinträchtigen, ...

Da lese ich jetzt nix raus, daß auch auf privatem Grund solche Werbung evtl verboten werden kann.

Klar kann man jetzt darüber diskutieren ob es nur um die Wirkung auf den öffentlichem Verkehr geht.
Aber da kenn ich zu viele Gegenbeispiele wo z.B. eine große McD.-Werbung auf Anhänger vom Amt nicht entfernt werden konnte, weil der Anhänger auf dem Feld steht. Also auf privatem Grund. Dennoch wurde auf den Autobahnverkehr Einfluss genommen und daß so was ablenken kann ist wohl klar.

... (Ich glaube aber du hast falsche § zitiert) ...

Warum? §6 Nummer 1 geht um die Zulassung zum Fahren in der Öffentlichkeit und Nummer 2 um das Zulassen von FZen in der Öffentlichkeit.

... streichen das "auf öffentlichen Straßen"
...
Schon wäre es auch auf Privatgrund verboten. ...

Schön, daß du es auch so siehst.
Nur steht dort immer der Bezug auf die Öffentlichkeit und so ist - was vor allem den Fall hier betrifft - der private Grund raus.

Ich bin doch alle §§ durchgegangen und hab nirgends einen richtigen Bezug auf private Grundstücke gefunden.
Vor allem ist es ja auch ein Straßenverkehrsgesetz und kein Privatgrundgesetz.

[umeier]

Der Name des Gesetzes ist Pillepalle. Auf den Inhalt kommt es an. Rabulistik und Wortklauberei sind einer fruchtbaren Diskussion nicht dienlich.
Schau mal nach wo in Bayern der Weidefrevel geregelt ist. Kommste vom Namen des Gesetzes nicht drauf.

[janr]

Der Name des Gesetzes ist Pillepalle. ...

Den Smiley hast du gesehen?

Klar geht aber dennoch das Straßenverkehrsgesetz um den Straßenverkehr und wenn im §6 jeweils von öffentlichen Straßen die Rede ist, dann gilt das auch auf öffentlichen Straßen.


Weidefrevel: Viel etc ... unerlaubt auf fremden Grund weiden lassen.
Landesstrafrecht, gell?

Das Landesstrafrecht geht zwar um die öff Sicherheit und Ordnung, aber im Artikel der um den Weidefrevel geht spricht man von privatem Grund.

[Kühltaxi]

Das ist aber ein lustiges Wort. Ich kenne "Frevel" nur im religiösen Zusammenhang und auch da hört sich das ziemlich nach finsterstem Mittelalter und Inquisition an, etwa wie "Ketzerei", und sowas kann man heute auf einer Weide anstellen?