... Deutsches Straßenverkehrsrecht - Fachbeiträge von RA Goetz Grunert

    
... Anzeige im separaten Fenster!

> Rubrik: Verkehrsrecht
  Abschleppen: Seite 8 | Seite 9 von 11 | Seite 10  ]

Seite drucken
Tipp:
 >> Hilfe im §§-Dschungel ...
Komplette Übersicht
über alle Foren oder
Beiträge (24 Std.)

   (ohne Foren!)
 nur exakte Wortphrase  |  Foren durchsuchen
 

Abschleppen von rechtswidrig abgestellten Fahrzeugen:

9. Naturschutz- und Waldrecht

Landesnaturschutzgesetz (LNatschG)

Wer ein ausgedientes Kraftfahrzeug in der freien Landschaft abstellt, begeht gem. § 64 Abs. 2 Nr. 23 LNatschG eine Ordnungswidrigkeit, dies jedoch nur, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann. Die Vorschrift gilt also subsidiär. Es muß sich um ein längerfristiges Abstellen handeln. Es fällt also nicht hierunter das kurzfristige Abstellen in Folge eines Unfalls oder einer Panne. Es können u.U. auch andere Bußgeldtatbestände des § 64 LNatschG zutreffen. Die unteren Naturschutzbehörden, das sind die Stadt- und Landkreise gem. der §§ 13 Abs.1, 16 Abs.1 Nr.14 LVG, erlassen die zur Durchführung des LNatschG notwendigen Anordnungen (§ 56 i.V.m. §5 Abs.1 LNatschG). Sie sind auch zuständige Bußgeldbehörden nach §64 Abs.5 LNatschG.

Landeswaldgesetz (LwaldG)

Im Wald ist das Abstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern gem. § 37 Abs.4 LWaldG verboten. Die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts bleiben unberührt. Übergeordnete Vorschriften gehen vor, z.B. das Abfallrecht, wenn die rechtlichen Voraussetzungen zutreffen. Verstöße fallen in die Kompetenz der unteren Forstbehörden (§ 64 Abs.1 LWaldG). Wer entgegen § 37 Abs.4 LWaldG ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger im Wald abstellt (dies gilt auch für zugelassene Fahrzeuge), begeht gem. § 83 Abs.2 Nr.4 LWaldG eine Ordnungswidrigkeit, welche durch die Forstbehörden geahndet werden kann (§ 85 Abs.1 LWaldG). Die Forstschutzbeauftragten i.S. von § 79 LWaldG können auch verwarnen oder ein Verwarnungsgeld bis 35 Euro, bisher 75 DM, erheben (§ 86 Abs.1 LWaldG).

Text: Georg Huttner / RA Goetz Grunert, © verkehrsportal.de


 
Werbung:
 

Seite 9 von 11: Weitergehende Informationen
Weitere Infos ...
Sie haben Fragen oder Anmerkungen zum Verkehrsrecht, z.B. zum Bußgeldbescheid, zur Verjährung oder zum Abschleppen eines Kfz? Sie suchen sach- und fachkundigen Rat? Kein Problem, stellen Sie doch einfach Ihre Frage(n) in den Verkehrsportal-Foren...
Diese Seite ausdrucken? ...
Seite drucken Bei Klick auf das nebenstehende Drucksymbol öffnet sich ein separates Fenster mit der Druckversion dieser Seite.
 




 >>  Anwaltssuche im Strafzettel-Netzwerk



 
  //