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Polizisten als Geisterfahrer

hinzugefügt von Ulrich Brosa [Kontakt]
am 27.12.01 01:14

Die Unfälle, bei denen andere und ich zu Schaden kamen, fanden am 3.9.2001
gegen 22 Uhr auf der A391 bei Braunschweig statt. Ein Polizeiauto (BS-7525)
war auf der Fahrbahn rückwärts gefahren. Die A391 war uneingeschränkt für den
Verkehr freigegeben. Nichts warnte vor einer Störung. Drei unabhängige Zeugen
haben all dies schriftlich bestätigt. Die beschädigten Fahrzeuge und die
Ortsverhältnisse sind durch Fotos dokumentiert.

Die Polizei hatte zunächst mich als Schuldigen erkoren. Das Verfahren wurde
bedingungslos eingestellt. Dennoch bezeichnet die Polizei ihr mörderisches
Verhalten als "gängige Praxis". Es ist daher möglich, dass unschuldige
Menschen von der Polizei getötet oder verkrüppelt und obendrein als
unverantwortliche Raser verunglimpft wurden.

Für das, was ich hier geschrieben habe, stehe ich persönlich ein.
Daher hier meine Anschrift:
Dr.Ulrich Brosa, Brücker Tor 4, 35287 Amöneburg,
erreichbar über brosa-gmbh@t-online.de.


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§ 35 Abs. 8 StVO gilt immer!!!

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 27.12.01 11:23

Nach § 35 Abs. 1 StVO ist u.a. die Polizei von den Vorschriften der StVO (also auch vom Verbot des Rückwärtsfahrens auf einer Autobahn) befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Diese Befreiung gilt ohne Einschränkung. Sofern die Inanspruchnahme der Sonderrechte berechtigt ist, beurteilt sich ein verkehrswidriges Verhalten eines Polizeibeamten im Falle einer Gefährdung und Schädigung anderer jedoch nach § 35 Abs. 8 StVO (KG, Beschl. v. 14.7.2000 - VRS 99, 223; BayObLG - VRS 64, 143). Die Vorsicht eines Sonderrechtsfahrers muss um so größer sein, je weiter er sich über die sonst geltenden Verkehrsvorschriften hinwegsetzt. (OLG Hamm, Urt. v. 6.11.1995 - DAR 96, 93)

Das bedeutet im Klartext: ich würde mich mit der mehr als fadenscheinigen und dünnen Begründung, das Verhalten als gängige Praxis (und damit quasi als unabänderlich und widerspruchslos hinzunehmen) darzustellen, nicht abfinden. Hier macht es sich die Behörde eindeutig zu leicht. Auf jeden Fall ist eine Begründung zu fordern und auch abzugeben, ob und warum das Verhalten der Beamten zur Erfüllung hoheitlicher Pflichten dringend erforderlich war. Die Darlegungs- und Beweislast liegt dabei bei der Polizei. Ansonsten läge ein ganz normaler Verstoß der Beamten gegen § 18 Abs. 7 StVO vor.

Hängenbleiben dürften die Beamten jedoch in jedem Fall bei § 35 Abs. 8 StVO, nach dem Sonderrechte nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden dürfen. So rechtfertigt das Sonderrecht nicht die Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer (OLG Braunschweig, Beschl. v. 24.01.1990 - VRS 79, 101).

Ich denke, dass genügend "Munition" geliefert wurde, um die Sache ggf. nochmals aufzurollen, zumal ja zivilrechtlich auch die Regulierung von vermutlich nicht geringen Schadensersatzansprüchen noch mit hineinspielt. Interessieren würde mich der Ausgang des Verfahrens.


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Zu: Polizisten als Geisterfahrer

angehängt von Zuhörer (Email-Adresse unbekannt)
am 27.12.01 11:28

das ist leider so, ich kenne einen Fall aus Freiburg, da wurde ein junges Mädchen von einer Streife überfahren, ist seitdem gelähmt, Polizei weißt jede Schuld von sich ab, da zu dieser Zeit eine Demo stattgefunden hat, und sie waren auf der jagd nach "Unruhestiftern". Das Mädchen hat gar nicht an der Demo teilgenohmen, war leider zur falschen Zeit am falsche Ort und traf leider die Leute die NIE DA SIND WENN MAN SIE BRAUCHT.


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Zu: Polizisten als Geisterfahrer

angehängt von Ulrich Dähn (Email-Adresse unbekannt)
am 27.12.01 11:54

Hier kann irgendwas nicht stimmen. Wahrscheinlich wird der Sachverhalt entstellt weiter erzählt. Ein Verschulden der Polizisten ist gar nicht erforderlich. Die Polizei, also das dahinter stehende Land müßte den Unabwendbarkeitsbeweis führen, um aus der Haftung herauszukommen. Nur für Schmerzensgeld ist zusätzlich Verschulden erforderlich. Wenn aber schon der Unabwendbarkeitsbeweis nicht geführt werden kann, ist es bis zur Verschuldenshaftung auch nicht mehr weit. Vielleicht sollte man das Mädel, falls es mittellos ist und keine Rechtsschutzversicherung hat, an die Foris AG verweisen. Die "kauft" Prozesse dieser Art bei hinreichender Erfolgsaussicht auf, läßt sich dann allerdings im Erfolgsfall am "Gewinn" beteiligen. Auch über einen fast "kostenlosen" Prozeß mit Prozeßkostenhilfe sollte nachgedacht werden. Die Betroffene mag sich aus den einschlägigen Verzeichnissen einen Verkehrsrechtler besorgen, der wird´s dann schon richten. Das Forum wird ihr letztlich kaum weiterhelfen. Gruß U.D.

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