... Foren-Archiv 2000 bis 09/2003; ca. 40.000 Postings

    
... Anzeige im separaten Fenster!

> Rubrik: Archiv
  Seite: ... | Foren-Archiv | ...  ]

 
Tipp:
 >> Hilfe im §§-Dschungel ...
Komplette Übersicht
über alle Foren oder
Beiträge (24 Std.)
Dieses Foren-Archiv wird betreut
durch Administrator: Rolf Tjardes :-)
 


[ Foren-Archiv | Neue Beiträge | Beitrag hinzufügen ]

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]

 
 Suche auch ähnliche Worte | Erweitert

Hinweis: Neue Foren-Software Online! Am 23.09.2003 wurde dieses Board abgeschaltet. Bitte nutzen Sie ab sofort das neue Forum für Ihre Beiträge. Vielen Dank. Zum neuen Forum: Hier klicken :-)

Anhörungsbogen

hinzugefügt von Rainer Zufall [Email: Keine]
am 21.12.02 17:48

Wenn ich im Zusammenhang mit einem Busgeldverfahren zunächst mal einen Anhörungsbogen zugeschickt bekomme, bin ich dann verpflichtet, diesen zumindest bezüglich den Angaben zur Person auszufüllen und zurückzuschicken, oder muss ich dies nur dann tun, wenn ich den Verstoß nicht zugebe bzw. Einspruch erheben will? Für mich als Laie geht das nicht konkret aus dem Text des Bogens hervor. Und muss ich den Brief, für den Fall dass ich den Anhörungsbogen tatsächlich zurückschicken muss, frankieren ? Ich bin grundsätzlich -wenn auch zähneknirschend- bereit, die Strafe zu bezahlen, da ich den Verstoß (zuschnellfahren) ja begangen habe, möchte aber zusätzlichen Aufwand u. Kosten nach Möglichkeit vermeiden.


[ Nach oben ]

Angaben zur Person ausfüllen

angehängt von HeLi [Email: Keine]
am 22.12.02 00:23

Hallo @Rainer Zufall ;-)

meines Wissens muss derjenige, an welchen der Anhörungsbogen adressiert ist, die Angaben zur Person auf jeden Fall wahrheitsgemäß angeben.
Zu den Angaben zur Sache ist man meines Wissens nicht verpflichtet, überhaupt Aussagen zu machen.
Sollte der Bußgeldbescheid allerdings an die "richtige Adresse" ergangen sein und der Verkehrsverstoß auch begangen wurde, dürfte es einigen Ärger ersparen, wenn man auch die Angaben zur Sache richtig ausfüllt (d.h. den Verkehrsverstoß zugibt und damit eine "Zahlungsverpflichtung" eingeht) - und dann eine Lehre aus dem Vorfall zieht ...

Gruß HeLi


[ Nach oben ]

Zu: Anhörungsbogen

angehängt von Uwe [Email: Keine]
am 22.12.02 16:08

Hei!

Der Anhörbogen muss nicht zwingend zurückgesandt werden.
In der Regel ergeht dann ein Bußgeldbescheid an den Halter/Empfänger des Anhörbogens.

Gruß Uwe


[ Nach oben ]

Zu: Anhörungsbogen

angehängt von Achim [Kontakt]
am 22.12.02 16:44

Du bist verpfrlichtet, die Angaben zur Person zu beantworten. Das setzt nach meiner Ansicht voraus, dass Du auch den Anhörbogen zurücksendest. Voraussetzung ist jedoch, dass Du den Anhörbogen auch erhalten hast. Dies nachzuweisen, ist bei nicht eingeschriebenen Brief nicht möglich.
Angaben zur Sache brauchst Du nicht zu machen. Gibst Du den Verstoß nicht zu und verweigerst die Angaben zum Fahrer, kannst Du später als Zeuge geladen werden. Dann bist Du zur (wahrheitsgemäßen) Aussage verpflichtet. Dies kann nur durch Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Angehörigen Eingeschränkt werden.
Es ist Deine Entscheidung. Für das Verfahren wird es aber (außer bei Verjährung) uninteressant bleiben.

Website: http://www.sicherestrassen.de


[ Nach oben ]

Zu: Anhörungsbogen

angehängt von Rainer Zufall [Email: Keine]
am 22.12.02 17:08

erstmal vielen Dank für eure Antworten, denen ich auch entnehme, dass ich wohl nicht der einzige bin, der bezüglich der Vorgehensweise mit dem Anhörbogen unsicher ist. Was ich aber nicht verstehe: weshalb muss ich den Anhörbogen mit den korrekten Angaben zur Person zurückschicken? Diese Angaben haben die doch schon, sonst wäre der Brief ja nicht bei mir angekommen? Nun denn, ich werde den Anhörbogen nicht beantworten und den Bußgeldbescheid abwarten, ich glaube der kommt ja dann sowieso per Einschreiben. Rainer Zufall


[ Nach oben ]

Bußgeldbehörde

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 22.12.02 18:07

Die Bußgeldbehörde hat bei einem Bußgeld-(Ordnungswidrigkeiten)-verfahren dieselbe Funktion, wie sie die Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren hat. Bei einer Vernehmung (ein Anhörbogen ist genau betrachtet auch nichts Anderes als eine vereinfachte Form der Vernehmung) ist der Vernommene, egal, ob er als Beschuldigter (Betroffener im OWi-Verfahren) oder als Zeuge vernommen wird, verpflichtet, gegenüber der Staatsanwaltschaft bzw. der Bußgeldbehörde Angaben zur Person zu machen. Soweit, so gut.

Bei den Angaben zur Sache geht es nun auseinander. Als Beschuldigter/Betroffener müssen keine Angaben zur Sache gemacht werden. Diese dürfen ggf. sogar lügen, dass sich die Balken biegen. Als Zeuge ist jemand zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet; diese kann er nur verweigern, wenn er von seinem Zugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen darf.

Ansonsten ist auf die Ausführung von Uwe zu verweisen. Alles klar jetzt?


[ Nach oben ]

Nachtrag

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 22.12.02 18:10

>[Zitat:] "Ansonsten ist auf die Ausführung von Uwe zu verweisen"

Sorry, ich meinte natürlich Achim (bezüglich des Nachweises der Zustellung des Anhörbogens);-(.


[ Nach oben ]

Zu: Anhörungsbogen

angehängt von Achim [Kontakt]
am 22.12.02 18:32

Wäre auch nicht sauer, wenn ich Uwe heissen würde. Ist doch ein Guter Mitmensch, Uwe hier im Forum.
Auch bei @Peter Lustig geht es auf Weihnachten zu.

:-)

Frohe Weihnacht

Website: http://www.sicherestrassen.de


[ Nach oben ]

Zu: Anhörungsbogen

angehängt von Feuerstein [Email: Keine]
am 22.12.02 18:35

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob gelengentlich auch bei Verstößen im Verwarnungsgeldbereich zunächst Anhörungsbögen verschickt werden.
wenn das im vorliegenden Fall so ist, rate ich zum vollständigen ausfüllen und dem Eintrag "Der Verkehrsverstoß wird zugegeben" (bzw. Kreuz an der entsprechenden Stelle).
Die Bußgeldstelle müßte dann einen Verwarnungsgeldbescheid versenden. Da hier IMHO das Bußgeldverfahren noch nicht eingeleitet wurde, dürften auch die 18,50 Euro Verfahrenskosten nicht erhoben werden.

@Peter Lustig: Bin ich auf dem Holzweg ?

Gruß Feuerstein


[ Nach oben ]

Zu: Anhörungsbogen

angehängt von Matte [Kontakt]
am 22.12.02 19:13

Richtig Feuerstein,
wenn es nur ein verwarngeld (unter 21 km/h zuviel) ist, spart man sich 18,12€, wenn man die Sache gleich zugibt und bezahlt.

@Rainer Zufall :)

Wie schnell warst du denn?

Gruss Matte


[ Nach oben ]

Zu: Anhörungsbogen

angehängt von Achim [Kontakt]
am 22.12.02 19:34

Es war eine Anhörung im Bussgeldverfahren. Bei einer OWi im vereinfachten Verfahren liegt meinst eine Zahlungsanweisung bei.
Auf alle Fälle heisst das Ding dann "Verwarnung/Anhörung" und nicht "Anhörung im Bussgeldverfahren"

Website: http://www.sicherestrassen.de


[ Nach oben ]

Schriftliche Verwarnung

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 22.12.02 21:20

In Bayern wird nach einer Windschutzscheibenverwarnung, die nicht bezahlt wird, eine "Schriftliche Verwarnung mit Zahlungsaufforderung" nachgesandt. Es kann ja durchaus sein, dass die am Fahrzeug angebrachte Verwarnung durch Witterungseinflüsse, "gutmeinende" Mitmenschen usw. verloren gegangen ist. Wird der Verwarnungsbetrag (ohne Gebühren und Auslagen) bezahlt, ist alles ok und erledigt.

Auf der Rückseite des Schreibens besteht aber auch die Möglichkeit, Angaben zu machen (Anhörung). Sind hier Angaben zur Entlastung schlüssig und nachvollziehbar, führt das zur Einstellung des Verwarnungsverfahrens. Im anderen Fall werden die Angaben als Einspruch gewertet und es erfolgt die Überleitung in das förmliche Bußgeldverfahren; d.h. es folgt ein Bußgeldbescheid über denselben Betrag plus Gebühren und Auslagen.


[ Nach oben ]

Zu: Anhörungsbogen

angehängt von Uwe [Email: Keine]
am 23.12.02 17:43

Hei!

Danke (Achim) für die Blumen. Liege ich hier wirklich falsch? Muss eine Anhörung tatsächlich zurückgesandt werden? Wenn ja, dann tschuldigung für die falsche Auskunft.

Gruß Uwe


[ Nach oben ]

Zu: Anhörungsbogen

angehängt von Eddy [Kontakt]
am 23.12.02 19:54

müssen auf dem Anhörungsbogen Angaben zur Person gemacht werden, wenn eine andere Person das KFZ gefahren hat ?- oder ist es kostengünstiger wenn gleich der Name des 2. Fahres genannt wird ?


[ Nach oben ]

Zu: Anhörungsbogen

angehängt von Uwe [Kontakt]
am 25.12.02 17:33

Kann ich im Anhörungsbogen auch einen anderen Fahrer angeben, obwohl ich selbst gefahren bin ? Wenn der andere geannte Fahrer den Verstoß zugibt, wird dann noch einmal das Foto überprüft- oder wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig ?


[ Nach oben ]

Zu: Anhörungsbogen

angehängt von Rainer Zufall [Email: Keine]
am 25.12.02 17:45

Dunnerlüttchen, ich habe hier ja noch eine ganz schöne Diskussion losgetreten. Sorry, dass ich mich erst jetzt wieder melde, aber ich war die letzten Tage noch im Vorweihnachtsstress. Also zunächst mal in Bezug auf die Frage, wie schnell ich denn war: es waren (nach Abzug) um 22 km zuviel! (allerdings auf einer übersichtlichen und 2 spurigen Straße). Es ist blöderweise immer die gleiche Situation, in der ich geblitzt werde, denn normalerweise übertrete ich innerorts nur höchst selten das Tempolimit: Zweispurige Fahrbahn, vor mir fahren 2 Autos deutlich zu langsam exakt mit der gleichen Geschwindigkeit nebeneinander her, dann tut sich plötzlich eine Lücke zwischen beiden auf, ich gebe Gas um schnell durchzukommen, bevor sich die Lücke schließt , und Zack schon hat's geblitzt! Das war jetzt das 3te mal die gleiche Situation, aber jedes mal an anderer Stelle. Hat jemand von euch das auch schon mal erlebt? Naja wie dem auch sei, der Bußgeldbehörde ist das wohl ziemlich schnuppe, Hauptsache der Rubel rollt. Ich bin ja auch, wie weiter oben schon geschrieben, bereit die Strafe zu bezahlen, will mir aber den Zusatzaufwand des Ausfüllens des Anhörbogens ersparen. So jetzt wünsche ich euch allen noch fröhliche Festtage u. hoffe dass euch mein Ärger (naja es gibt schlimmeres) erspart bleibt. Viele Grüße Rainer


[ Nach oben ]

Zu: Anhörungsbogen

angehängt von Eddy [Email: Keine]
am 25.12.02 22:08

werden die Angaben im Anhörungsbogen überprüft, (Abgleich des Fotos) wenn der Verkehrsverstoß von einer anderen Person zugegeben wird ?


[ Nach oben ]

Zu: Anhörungsbogen

angehängt von Timo [Email: Keine]
am 27.12.02 23:43

Es kann aber Passieren das man ein Fahrtenbuch auferlegt bekommt.Das Passiert ,wenn man Fahrzeughalter ist,aber keine Angaben machen will wer gefahren ist.Auch wenn man es wirklich vergessen hat,oder wenn es sich um Angehörige handelt. Meistens für 1 Jahr. Und bei Bußgeld-Sachen,kann es sein,das die Behörden in der Nachbarschaft fragen ob das Fahrzeug bekannt ist,wer damit fährt.(ist einem Freund wiederfahren *SCHWEINEREI*)


[ Nach oben ]

Zu: Anhörungsbogen

angehängt von Uwe [Email: Keine]
am 28.12.02 12:15

Hei!

MUSS man nun den Anhörbogen unbedingt zurückschicken oder nicht?

Gruß Uwe


[ Nach oben ]

Zu: Anhörungsbogen

angehängt von Achim [Kontakt]
am 28.12.02 18:41

Wenn Du ihn im Bussgelverfahren erhalten hast (Einschreiben) dann ja. Kommst die Anhörung ohne Einschreiben ist die Behörde in der Beweisnot, ob Du ihn tatsächlich erhalten hast. Wenn ja, dann musst Du antworten ;-)
Im vereinfachten Verfahren kannst Du wählen, ob Du gleich bezahlen kannst (Zahlschein liegt bei) oder ob Du in Widerspruch gehen willst. Hast Du dann die Anhörung erhalten (Siehe oben ;-) ) musst Du auch antworten. Wenn nicht, kommt garantiert ein Bussgeldbeschein, wieder per Einschreiben.

Website: http://www.sicherestrassen.de


[ Nach oben ]

Zu: Anhörungsbogen

angehängt von Uwe [Email: Keine]
am 28.12.02 19:25

Danke

Gruß Uwe


[ Nach oben ]

Mitwirkungspflicht

angehängt von HeLi [Email: Keine]
am 28.12.02 22:19

Hallo,
wenn ich richtig informiert bin, nennt man das "Mitwirkungspflicht".
Danach ist der Staatsbürger verpflichtet, an der Aufklärung von Sachverhalten im Interesse der Bürgergemeinschaft (Staat) mitzuwirken.
Gruß HeLi


[ Nach oben ]

Mitwirkungspflicht

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 29.12.02 17:54

Wenn man selber Beschuldigter in einem Straf- oder Betroffener in einem OWi-Verfahren ist, ist man zu garnichts verpflichtet - darf sich dann aber auch nicht wundern, wenn die Sache nicht unbedingt im eigenen Sinn weitergeht;-).


[ Nach oben ]

Zu: Anhörungsbogen

angehängt von Achim [Kontakt]
am 29.12.02 18:23

Leider doch Peter, zur Angabe der Personalien ist man verpflichtet. So steht es in der StPO und im OWiG. Da es sich hier um eine Ordnungswidrigkeit handelt, gilt 111 OWiG. Das betrifft aber nur den Halter des Fahrzeuges, solange man den Fahrer nicht kennt. Ist der Fahrer bekannt gemacht worden, trifft es auch für ihn zu.

Website: http://www.sicherestrassen.de


[ Nach oben ]

Vorschnell

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 29.12.02 18:49

@Achim: Freilich hast Du Recht. War ein unbedachter Schnellschuss;-).

Meine Behauptung bezieht sich natürlich auf die Angaben zur Sache, ausdrücklich nicht zur Person.


[ Nach oben ]

Halter: Angaben zur Person ausfüllen

angehängt von HeLi [Email: Keine]
am 29.12.02 22:46

Hallo,
genau das war ja bereits gesagt:

22.12.2002:
«meines Wissens muss derjenige, an welchen der Anhörungsbogen adressiert ist, die Angaben zur Person auf jeden Fall wahrheitsgemäß angeben.
Zu den Angaben zur Sache ist man meines Wissens nicht verpflichtet, überhaupt Aussagen zu machen.»

28.12.2002:
«wenn ich richtig informiert bin, nennt man das "Mitwirkungspflicht".
Danach ist der Staatsbürger verpflichtet, an der Aufklärung von Sachverhalten im Interesse der Bürgergemeinschaft (Staat) mitzuwirken.»

Gruß HeLi

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]


 
Werbung:
 

Foren-Archiv: Weitergehende Informationen
Weitere Infos ...
Sie haben Fragen oder Anmerkungen zum Fahrerlaubnis- oder Verkehrsrecht? Sie suchen sach- und fachkundigen Rat? Kein Problem, stellen Sie doch einfach Ihre Frage(n) in den Verkehrsportal-Foren...
Foren-Archiv Sitemap ...
Sitemap der Archiv-Jahrgänge: 2003 | 2002 | 2001 | 2000; Bei Klick öffnet sich ein separates Fenster mit der kompletten Themenliste eines Jahrganges. Vorsicht: Die Dateien haben eine jeweilige Größe von bis zu 300 KBytes!
 




 >>  Anwaltssuche im Strafzettel-Netzwerk