Erlöschen der BE wieder eigene OWi § 19/V StVZO Einstellungen

[VKS]

Hallo... nach Jahren der Unklarheiten und "Behelfs"-Aktionen ist nun wieder Rechtsklarheit geschaffen worden:

Das Erlöschen der BE bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen ist wieder eine eigenen Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldandrohung...
die sich enorm erhöht hat....

Am 01.06.2012 tritt die 47. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 10.05.2012 (BGBl. I S. 1086) in Kraft.

Neben zahlreichen anderen Neuerungen enthält die Änderungsverordnung eine Neufassung des § 19 Absatz 5 StVZO und eine Ergänzung des § 69a Absatz 2 StVZO um die Nummer 1a sowie eine Ergänzung der Bußgeldkatalog-Verordnung um die laufenden Nummern 189a, 189a.1, 189a.2, 214a, 214a.1 und 214a.2.

zu finden u.a. Link Synopse § 19 StVZO

Die Änderung gilt seit 1.6.2012

[mir]

Dankeschön fürs Bescheidgeben!

[cc-258]

Das Erlöschen der BE bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen ist wieder eine eigenen Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldandrohung...
die sich enorm erhöht hat....

Existieren dafür schon Tatbestandsnummern?

[blackdodge]

nö, auf der Seite des KBA gibt es nur den Tatbestandskat. von 2011.

dienstl. habe ich auch noch nix


ist ja auch erst letztens veröffentlicht worden und gilt erst seitdem ( und so schnell wie manche Verwaltungen arbeiten )

[El Bestrafo]

Wir haben dazu schon eigene Tb-Nummern. Und es wurden von Kollegen bereits entsprechende Anzeigen gefertigt.

[Monny]

ich möchte es einmal erleben, dass Gesetzestexte auf Deutsch verfasst werden

[spiderman]

@El Bestrafo: Kannst Du diese TB-Nummern mal hier posten ?

[JTH]

Bundeseinheitlich gibt es wohl noch nichts. Die derzeit verwendeten TB-Nummern dürften länderspezifische Lösungen sein. Bayern hat noch keine.

Ich lasse mich jedoch SEHR GERNE eines Besseren belehren.

[Sachse]

ab Nr. 214 a

[JTH]

Das ist die Nr. der BKatV. Die ist schon bekannt. Was jedoch fehlt ist die TB-Nummer (6stellig), unter der der Verstoß im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog zu finden ist.

[cc-258]

Leider ist hier nur das Erlöschen der Betriebserlaubnis mit wesentlicher Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit erfaßt, nicht aber das "normale" Erlöschen der Betriebserlaubnis. Also wieder nur halbherzig umgesetzt ...

Bei zulassungsfreien Fahrzeugen gibt es ja genau diesen Verstoß, warum nicht also auch bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen?

Aber dennoch schön zu sehen, daß sich wenigstens ein bischen was getan hat!

[JTH]

Es ist auch das Erlöschen der BE ohne der wesentlichen Beeinträchtigung erfasst.

[cc-258]

Es ist auch das Erlöschen der BE ohne der wesentlichen Beeinträchtigung erfasst.

Ja? In der BKatV liest sich das aber anders:

Erlöschen der Betriebserlaubnis
214a Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Verkehrssicherheit oder die Umwelt wesentlich beeinträchtigt § 19 Abs. 5 Satz 1
§ 69a Abs. 2 Nr. 1a
241a.1 Einen Lastkraftwagen oder Kraftomnibus 180 €
214a.2 Ein anderes als in Nummer 214a.1 genanntes Fahrzeug 90 €

Oder habe ich da was übersehen?

[blackdodge]

Es geht aktuell nicht um die BKatV sondern um den Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog welcher zu finden ist unter:

http://www.kba.de/cln_031/nn_124384/sid_41...html?__nnn=true