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#901
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Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 20363 Beigetreten: 16.10.2009 Mitglieds-Nr.: 50997 ![]() |
Zeichen 325 ist doch ein neues VZ, welches zumindest dort die HV Zone beendet.Und die Worte "eindeutige Parkboxen" find ich nicht in STVO/VWV. Vz 325.1 beendet keine HV-Zone. Dies ist weder in der StVO so festgelegt, noch ergibt es sich aus der Logik. Das Vz 325.1 enthält auch keine eigenständige Parkerlaubnis. Es verbietet nur auf bestimmten Straßenflächen das Parken. Vz 290.1 selbst enthält jedoch schon Ausnahmen, die hier zum Tragen kommen könnten: "sofern nicht abweichende Regelungen durch Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen oder Markierungen getroffen sind." Da man wie gezeigt nicht direkt aus Vz 325.1 eine abweichende erlaubende Regelung herleiten kann, muss man auf die Markierung abstellen. Und gemäß VwV-StVO (Zu den Zeichen 325.1 und 325.2, RdNr. 5) sind Pflasterwechsel Markierung. Also darf man in einer HV-Zone (zumindest im Spezialfall VBB) auch bei Pflasterwechsel parken. |
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#902
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 32745 Beigetreten: 26.12.2009 Mitglieds-Nr.: 52031 ![]() |
@Mitleser: danke für die ausführliche Konkretisierung meines etwas kürzer geratenen "Nö".
Zu den Pflasterwechseln ist je aber gerade die Frage, ob die, um Parkflächen darzustellen, nicht auch quasi wieder "zurückwechseln" müssen, daher war mir ja oben irgendwo eine "Parkbox" entfleucht. Grundsätzlich stelle ich mir bei Pflasterwechseln immer eine auf dem Wechsel entlanglaufende Markierung vor. Und wenn man sich am Übergang Aspalt/helles Pflaster einen Strich vorstellt, wird daraus sicher noch keine Parkmarkierung. -------------------- Regelflecken, Abbiegetaschen, feindliches Grün, Idealfahrer, "faktische Fußgängerzonen", Kletterweichen, Bettelampeln, Lückenampeln, ... - es gibt Sachen, die gibt es nur im Straßenverkehr |
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#903
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![]() bekennender Pfostenumfahrer ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 9708 Beigetreten: 15.07.2005 Wohnort: Berlin Mitglieds-Nr.: 11315 ![]() |
Ihr habt mich mal wieder überzeugt, ihr Krūmelausleger. Aber können wir vielleicht über die dortigen Parkmarkierungen diskutieren, WENN ich sie ordentlich fotografiert habe.
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#904
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 32745 Beigetreten: 26.12.2009 Mitglieds-Nr.: 52031 ![]() |
können wir vielleicht über die dortigen Parkmarkierungen diskutieren, .... ach... ich denke Du willst nicht mehr mit uns spielen ![]() -------------------- Regelflecken, Abbiegetaschen, feindliches Grün, Idealfahrer, "faktische Fußgängerzonen", Kletterweichen, Bettelampeln, Lückenampeln, ... - es gibt Sachen, die gibt es nur im Straßenverkehr |
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#905
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![]() bekennender Pfostenumfahrer ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 9708 Beigetreten: 15.07.2005 Wohnort: Berlin Mitglieds-Nr.: 11315 ![]() |
PÜÜÜÜ!!!
Park doch wo du willst in deinem Nest, aber komm nich betteln wenn du mal in Berlin bist, wo die besten kostenlosen Parkplätze sind. |
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#906
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![]() bekennender Pfostenumfahrer ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 9708 Beigetreten: 15.07.2005 Wohnort: Berlin Mitglieds-Nr.: 11315 ![]() |
Na ganz tollen Dank! Wenn man sich mal auf euch verlässt .....
![]() Vor Gericht und auf hoher See und im Rechtsbereich des AG Tiergarten: (wenn ich ganz böse wäre, würde ich sagen, die alte Ausrede "ich hab bin nur meinen Befehlen gefolgt" gilt noch immer ![]() |
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#907
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Globaler Moderator Beiträge: 14066 Beigetreten: 13.04.2007 Wohnort: Ulm Mitglieds-Nr.: 30591 ![]() |
Da muss man doch jetzt erst mal schlucken...
![]() Nicht ganz verkehrt ist die Ausführung, dass AG-Urteile nur Einzelfälle betreffen. Problematisch ist bei dieser Aussage aber, dass der Sachverhalt (Schild) - Kläger - Beklagte bei Urteil und neuem Ereignis identisch sind. Wenn man der Argumentation des Schreibers folgt, dann würde kein AG-Urteil mehr die Rechtsbeziehung zwischen Kläger und Begklagtem für die Zukunft schützen. Hätte man also daher eine negative Feststellungsklage gegen den Polizeipräsidenten erwirken müssen, die es ihm verbietet, Dich in TXL zu beknollen? Irgendwie scheint Berlin noch nicht im deutschen Recht angekommen zu sein. |
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#908
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![]() bekennender Pfostenumfahrer ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 9708 Beigetreten: 15.07.2005 Wohnort: Berlin Mitglieds-Nr.: 11315 ![]() |
"folgte ihren Dienstpflichten" ist meine Lieblingsaussage. Die nehm ich, wenn künftig mein Dienstherr sagt: Ich will in 10 Minuten am Flughafen sein, egal wie sie das machen!
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#909
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 11927 Beigetreten: 19.09.2007 Wohnort: NRW Mitglieds-Nr.: 36749 ![]() |
Zitat Es liegt nicht in ihrem Kompetenzbereich, die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Verkehrsschildern zu beurteilen. Den Verdacht habe ich ja schon lange ![]() Dabei muß man nur irgendeine gültige StVO bemühen um diesbezüglich Informationen zu erhalten, ein Fahrzeugführer hat ja auch nur irgendeine gültige StVO zur Hand und nicht die Tel.-Nr. des OA um jedesmal nachzufragen wie irgendwelche Verkehrszeichen interpretiert werden sollen. -------------------- Voltaire: „Wenn Du wissen willst, wer dich beherrscht, musst Du nur herausfinden, wen Du nicht kritisieren darfst.“
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#910
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![]() bekennender Pfostenumfahrer ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 9708 Beigetreten: 15.07.2005 Wohnort: Berlin Mitglieds-Nr.: 11315 ![]() |
Den Satz werde ich kuenftig anwenden, wenn wieder mal eine Stellungnahme des OA dem Antwortbrief der BuGStelle auf meinen Einspruch beiliegt.
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#911
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Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members Beiträge: 149 Beigetreten: 10.12.2011 Mitglieds-Nr.: 62543 ![]() |
Wird es eine Beschwerde an die Generalstaatsanwawltschaft Berlin geben?
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#912
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![]() bekennender Pfostenumfahrer ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 9708 Beigetreten: 15.07.2005 Wohnort: Berlin Mitglieds-Nr.: 11315 ![]() |
Das überlege ich noch. Dazu brauche ich dann aber wirklich einen Anwalt....
![]() Ist es mir das wert? Ich warte noch weitere Rueckmeldungen und Einschätzungen hier. Ich bin ja kein totaler Grouch, der der OAM auf Biegen und Brechen einen "Reinwürgen" will, aber das so einfach abzubügeln widerspricht ja sogar meinem Laienrechtsverständnis. |
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#913
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 29582 Beigetreten: 16.05.2006 Wohnort: München Mitglieds-Nr.: 19384 ![]() |
Wenn das ein einmaliger Fall gewesen wäre, dann würde ich mir die Begründung eingehen lassen.
Aber die Schreiberlinge wussten von den Urteilen und schrieben dich trotzdem auf, und das würde ich mir nicht gefallen lassen. -------------------- Es gibt zwei Arten an Menschen. Die einen haben Stil, die anderen keinen T4 Aus Protest die Afd zu wählen weil einem die aktuelle Politik nicht gefällt ist wie im Wirtshaus aus dem Klo zu saufen weil einem das dortige Bier nicht schmeckt. |
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#914
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Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 2044 Beigetreten: 21.01.2011 Mitglieds-Nr.: 57349 ![]() |
Auf jeden Fall weitermachen!
Die Beschwerde ist kostenfrei und es bedarf auch keinen Anwalt. Einfach schon aus dem Grund, das die Sache auch mal an die Generalstaatsanwaltschaft geht - wenn es wieder passieren wird, wird es keine so leichte Ausrede geben. Heinz & Co. haben mit ihren Ausführungen recht: Wer soll die Sache denn sonst beurteilen oder überwachen wenn nicht die Mitarbeiter im OA?? -------------------- In dubio pro reo
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#915
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Foren-Insider Beiträge: 13169 Beigetreten: 01.10.2007 Mitglieds-Nr.: 37208 ![]() |
Zitat Es liegt nicht in ihrem Kompetenzbereich, die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Verkehrsschildern zu beurteilen. Das trifft zwar den Nagel auf den Kopf und stellt die gelebte Praxis dar, doch müsste man im Zusammenhang mit dieser Aussage die Kompetenz von Verkehrsüberwachern generell in Frage stellen. Diese sollen ja schließlich auch beurteilen können, ob ein Verkehrsverstoß vorliegt oder nicht. Ganz schön absurd! |
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#916
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 3383 Beigetreten: 11.12.2010 Wohnort: Franken Mitglieds-Nr.: 56730 ![]() |
Zimlich verkeherte Welt
![]() Den Spruch sollte man irgendwie in die Presse bringen. Peinlicher geht's fast nimmer. @Oscar, lass dir das nicht bieten, gib nicht auf! ![]() -------------------- Radweg oder nicht, das ist eine "sehr individuelle Frage", die man mit Vorschriften nicht lösen wird, sondern mit Angeboten. "Es wird nicht einfacher, du wirst nur schneller." – Greg LeMondUnd dafür MUSS der MIV in Zukunft einfach mehr zurückstecken. - eradhafen.de ![]() |
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#917
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![]() bekennender Pfostenumfahrer ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 9708 Beigetreten: 15.07.2005 Wohnort: Berlin Mitglieds-Nr.: 11315 ![]() |
Ihr wollt doch nur mehr lustige Geschichten aus der Stadt der Irren hören.
![]() Eine hab ich gerade wieder erlebt. Weiße Fahrradsymbole kennzeichnen EINDEUTIG nach STVO einen Radweg. Auch ohne Schild. Die Frau Polizistin hat damit schliesslich schon einen Prozess gewonnen!!! ( ja ich kann mir vorstellen wo...) Auch wenn dieser Radweg per Pfeil auf den Gehweg zeigt/endet ist das so, dass bedeutet dann, das der Radler absteigen und weiterscheiben muss auf dem Gehweg!! SIE FAHREN JETZT HIER WEG!! Was soll man da noch sagen? (Bilder und extra Thread folgt) |
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#918
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Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 6635 Beigetreten: 13.09.2003 Mitglieds-Nr.: 13 ![]() |
Die Verkehrsüberwacher sind nicht kompetent zu beurteilen, ob ein Verkehrsverstoß vorliegt. Einschließlich amtlicher Bestätigung.
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#919
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 8126 Beigetreten: 13.06.2006 Mitglieds-Nr.: 20252 ![]() |
Ihr wollt doch nur mehr lustige Geschichten aus der Stadt der Irren hören. ![]() Immer doch! ![]() Zitat Die Frau Polizistin hat damit schliesslich schon einen Prozess gewonnen!!! ( ja ich kann mir vorstellen wo...) AG Tiergarten - wo sonst? ![]() Zitat Auch wenn dieser Radweg per Pfeil auf den Gehweg zeigt/endet ist das so, dass bedeutet dann, das der Radler absteigen und weiterscheiben muss auf dem Gehweg!! Naja, keine Ahnung hat sie schon reichlich. ![]() Zitat (Bilder und extra Thread folgt) Das Forum dankt! ![]() -------------------- _/ _/_/_/_/_/_/_/_/_/_/
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#920
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![]() bekennender Pfostenumfahrer ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 9708 Beigetreten: 15.07.2005 Wohnort: Berlin Mitglieds-Nr.: 11315 ![]() |
Doof halt dass sie zu zweit im Auto waren. ER am Steuer war gar nicht mehr umgänglich und wollt auch nicht diskutieren!
Wegfahren Bürger und nicht dumm quatschen! Das ist ein Radweg BASTA! Wenn mein Gast nicht jeden Moment haette kommen koennen, sollte ich mir eine. OWI schreiben lassen, dann haett ich das mit der Dame nochmal vorm AG diskutieren können. |
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#921
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 8126 Beigetreten: 13.06.2006 Mitglieds-Nr.: 20252 ![]() |
Ich habe irgendwo im Hinterkopf, dass Du der Ansage erst mal folgen musst. Aber Du hast iirc einen Anspruch darauf, die Dich belastende Weisung in Schriftform im Nachgang zu bekommen - das hört sich für mich nach einem "Platzverweis" an.
![]() Ich vertraue mal auf die hiesige "Schwarmintelligenz" - ansonsten muss ich muss Tante Kugel befragen. ![]() Mal sehen, wer schneller ist. ![]() Edit: § 37 Verwaltungsverfahrensgesetz: Zitat (2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung. (Hervorhebung meinerseits) Schau mal, ob Dir das weiterhilft! Der Beitrag wurde von Ichtyos bearbeitet: 17.11.2012, 22:09 -------------------- _/ _/_/_/_/_/_/_/_/_/_/
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#922
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![]() bekennender Pfostenumfahrer ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 9708 Beigetreten: 15.07.2005 Wohnort: Berlin Mitglieds-Nr.: 11315 ![]() |
Ja natuerlich, das hatt ich ganz vergessen, dass man dies schriftlich bekommen kann.
Folgen wollt ich ja, sie sind ja weisungsberechtigt und ganz ehrlich, hab ich vollstes Verständnis das die Allroundpolizisten die eben noch den Hausfrauenstreit, davor den Diebstahl und nun den irren Oscar verarzten muessen, nicht alles wissen können. Aber.... ärgerlich ist es doch. Edit: ist eine polizeiliche Weisung in jedem Fall ein Verwaltungsakt? |
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#923
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 8126 Beigetreten: 13.06.2006 Mitglieds-Nr.: 20252 ![]() |
Ich würde mal - als Laie - zu der Meinung tendieren. Aber warten wir mal auf die Profis.
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#924
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Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 3364 Beigetreten: 04.06.2011 Mitglieds-Nr.: 59663 ![]() |
ja, Weisungen von Polizeibeamten sind immer Verwaltungsakte
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#925
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 2949 Beigetreten: 04.01.2012 Wohnort: Ostwestfalen Mitglieds-Nr.: 62818 ![]() |
Boah! Mir fehlen echt die Worte. Ich überlege schon seit bestimmt 10 Minuten, was ich zu dieser Einstellung und Begründung schreiben soll. Leider fallen mir nicht die richtigen Worte ein, mit der ich meiner Empörung sachlich Luft machen kann. Wir haben hier Verkehrsüberwacher, dennen offenbar nicht zugetraut wird einen Verkehrsverstoß korrekt zu beurteilen. Wie dies nun vom einfachen Verkehrsteilnehmer überhaupt noch verlangt werden bleibt mir ein absolutes Rätsel. Wir haben einen Vorgesetzten dieser Verkehrsüberwacherin, der offenkundig seine Leute zu pauschalen Strafaktionen auffordert und das eigenständige Denken verbietet. Der gleiche Vorgesetzte schafft es aber nicht auf ein gültiges Urteil zu reagieren und kassiert einfach weiter beim Bürger ab. Ich bin kein Freund von dieser Vokabel, weil diese meist nicht den Kern der Sache trifft, aber in diesem Fall ist es wohl berechtigt von Abzocke zu sprechen. Man weiß, daß man im Unrecht ist und kasiert trotzdem weiter ab. Mehr Abzocke geht einfach nicht. Und zu allem Überfluss wird dieser katastrophale Zustand auch noch als Begründung für die Zurückweisung von Oscars Anzeige genommen. Da beißt sich die Katze doch in den Schwanz!
Wäre ich in Oscars Situation, dann würde ich zwei Dinge tun. Zum einen würde ich eine Beschwerde einreichen, weil ich es für nicht nachvollziehbar halte, daß einer Verkehrsüberwacherin sämtliche Verantwortung für ihr eigenes Handeln durch eine simple Dienstanweisung abgesprochen werden kann. Zum anderen würde ich den Hinweisen in dem Schreiben nachgehen und Anzeige gegen Vorgesetzten der Verkehrsüberwacherin erstatten, da dieser nach der Begründung der Einstellung offenkundig mein korrekter Ansprechpartner zu sein scheint. Es kann doch nicht sein, daß sich da zwei Personen gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, damit dann letztlich keiner mehr die Verantwortung für dieses skandalöse Vorgehen trägt. Boah! Wie mich so eine skrupelosige Dickfälligkeit zu Lasten anderer ankotzt. Haben die alle kein Gewissen und Gerechtigkeistempfinden mehr? Oder sind das noch die Beamten aus DDR-Zeiten? "Eingabe? Lachen und ab in den Rundordner!" Eigentlich sollte man sich mit sowas mal an das Unterhaltungsmagazin (für mich ist das keine Zeitung) mit den vier Buchstaben wenden. Die sind für solche Skandale doch immer dankbar. Aber ich wäre auch nicht der Typ, der mit sowas gerne in der Öffentlichkeit steht. |
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#926
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![]() bekennender Pfostenumfahrer ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 9708 Beigetreten: 15.07.2005 Wohnort: Berlin Mitglieds-Nr.: 11315 ![]() |
Ich gehe ziemlich sicher davon aus, das im guten alten bürgerlichen Reinickendorf kein Beamter aus der DDR mehr Dienst tut.
![]() Naja, das sich gegenseitig der schwarze Peter zu und Verantwortung doch eher weggeschoben wird, fällt mir leider an so vielen Stellen hier auf. Langsam kann ich aber auch den Frust der normalen Angestellten verstehen bzw nachvollziehen. (vor allem nachdem was ich heute wieder beobachten durfte ![]() |
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#927
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Globaler Moderator Beiträge: 14066 Beigetreten: 13.04.2007 Wohnort: Ulm Mitglieds-Nr.: 30591 ![]() |
Ich suche auch schon seit Tagen nach dem Sinn dieser tollen Einstellung und ich denke, ich habe ihn genauso wie der Wasserdurchquerer gefunden:
Die Begründung der Einstellung "Sie hatte keine Anweisung erhalten" ist ja der amtliche Beleg für die Untätigkeit ihres Vorgesetzten. Damit sollte eine Dienstaufsichtsbeschwerde (auch wenn ich dieses Instrument normalerweise für sehr dämlich halte), eigentlich genug Ärger in der Behörde verursachen, dass man mal ein bisschen vom hohen Ross herunterkommt und sich mal überlegt, was man da jeden Tag so fabriziert. Mir ist klar, dass dort im Massenverfahren gearbeitet wird. Aber so Extremfälle wie gerichtlich anerkannte Nichtigkeit müssen einfach Inhalt von Dienstbesprechungen sein und nicht nur das Ziel des nächsten Betriebsausflug... Langsam kann ich aber auch den Frust der normalen Angestellten verstehen bzw nachvollziehen. (vor allem nachdem was ich heute wieder beobachten durfte ![]() Zweifelsohne ist da auch viel Frust dabei, wenn man eben als Angestellter bemerken muss, dass man "von oben" weder den Rücken freigehalten bekommt noch irgendwie auf dem laufenden gehalten wird ("Pass auf, die Schilder sind nichtig, da haben wir gleich dreimal vor Gericht verloren"). Aber jetzt wird´s Zeit für Deine (fotografisch dokumentierte) Beobachtung... |
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#928
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 2949 Beigetreten: 04.01.2012 Wohnort: Ostwestfalen Mitglieds-Nr.: 62818 ![]() |
Naja, das sich gegenseitig der schwarze Peter zu und Verantwortung doch eher weggeschoben wird, fällt mir leider an so vielen Stellen hier auf. Ich könnte das sogar verstehen, wenn es um richtig große Sachen geht. Solche Dinge hat auch meistens nicht einer alleine in Schuld, sondern da kommen mehrere Faktoren zusammen. Aber mir will einfach nicht in den Kopf warum man bei solchen Bagatellen so dermaßen Arrogant und stur ist. Ich stelle mir das gerade bei mir auf der Arbeit vor: "Herr Bauleitung, hier kommen wir mit der Wasserleitung nicht lang, weil da der Abwasser- und der Regenwasserkanal im Weg liegen. Was sollen wir machen?!" --- "Ist mir doch egal." ![]() |
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#929
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![]() bekennender Pfostenumfahrer ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 9708 Beigetreten: 15.07.2005 Wohnort: Berlin Mitglieds-Nr.: 11315 ![]() |
Um mal wenigstens einen Erfolg aus der Stadt der Irren zu vermelden, hier ein Link. (incl Audio und ein Foto des stolzen Müllermeisters)
Das dafür die gerade freigegeben AB wieder für eine halbe Stunde gesperrt wurde (ich glaube es war sogar eine Vollsperrung), mit entsprechenden Auswirkungen.... geschenkt. Ach ja. Und es fand ein "Blitzer Marathon" lt. Aussagen auf der selben Strecke statt, weil die doofen 60er Schilder ja da nicht ohne Grund stehen...... (früher 80) |
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#930
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 3974 Beigetreten: 08.01.2009 Wohnort: Munich County Mitglieds-Nr.: 46150 ![]() |
Und sowas geht auch nur, weil euch der Ramsauer unterstützt...
Jetzt stelle man sich mal vor, was einer ausrichten könnte, der auch richtig Ahnung hat... -------------------- Firefighter im Ruhestand....
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#931
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 4409 Beigetreten: 20.06.2009 Wohnort: "arm aber sexy"-Town Mitglieds-Nr.: 49054 ![]() |
Dass der Partybürgermeister eine Autobahn sperren lässt, um mit Ramsauer pressewirksam dort ein Glas Sekt trinken zu können, ist schon bezeichnend.
Lenkt schön davon ab, dass es beim BER nicht voran geht. Die Baufirmen verlangen jetzt Vorkasse. ![]() -------------------- „Haben Sie beim Autofahren schon bemerkt, dass jeder, der langsamer fährt als Sie, ein Idiot ist und jeder, der schneller fährt, ein Verrückter?“ Meine Beiträge können auch ohne Kennzeichnung Spuren von Ironie enthalten. Bei Risiken und Nebenwirkungen fressen sie die Packungsbeilage oder tragen sie ihren Arzt zum Apotheker. |
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#932
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![]() bekennender Pfostenumfahrer ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 9708 Beigetreten: 15.07.2005 Wohnort: Berlin Mitglieds-Nr.: 11315 ![]() |
Und haben noch offene Rechnungen, solange arbeitet dort keiner.... 250 Mill. Hat man gerade noch zusätzlich als offene Rechnungen entdeckt....
SEUFZ |
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![]() bekennender Pfostenumfahrer ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 9708 Beigetreten: 15.07.2005 Wohnort: Berlin Mitglieds-Nr.: 11315 ![]() |
Ich darf mal schubsen und gleichzeitig meinen eigenen Thread ein klitzekleines bischen OT führen. Anbei ein Link zum AG tiergarten. Ich darf um angemessenes Bedauern und Wehklagen bitten, ob der fatalen Wahl meines Wohnortes. |
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#934
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 8126 Beigetreten: 13.06.2006 Mitglieds-Nr.: 20252 ![]() |
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 3974 Beigetreten: 08.01.2009 Wohnort: Munich County Mitglieds-Nr.: 46150 ![]() |
Anbei ein Link zum AG tiergarten. Ich[/url] darf um angemessenes Bedauern und Wehklagen bitten, ob der fatalen Wahl meines Wohnortes. Hier in München gäbe es genug Straßen, genug blöde Parkverbote und sogar einen großen Flughafen für dich. Und mehr Promis... Also, nicht lange überlegen!!! -------------------- Firefighter im Ruhestand....
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#936
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 2706 Beigetreten: 30.12.2012 Mitglieds-Nr.: 66775 ![]() |
Da ich von oscar_the_grouch durch einen Link auf dieses schöne Thema erhalten habe, frage ich mich - nachdem ich mich zumindest halbwegs durch die Texte durchgearbeitet habe - ob denn nun schon ein Widerspruch gegen das in Rede stehende Verkehrszeichen erhoben wurde. Bevor über Strafanzeigen etc. nachgedacht wird (bzw. diese ja offenbar sogar erstattet wurden), wäre ja zunächst mal der rechtswidrige Zustand zum Inhalt eines Verfahrens zu machen. Mit den verhandelten Ordungswidrigkeiten hat das dann nur bedingt zu tun und ist eben von grundsätzlicher Natur.
-------------------- "Also . . . ich find’s fies, dass Sie so auf Herrn Schorch herumhacken." (Uwe Wöllner, Quelle; Foto: Julia Zimmermann)
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#937
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Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 20363 Beigetreten: 16.10.2009 Mitglieds-Nr.: 50997 ![]() |
Warum sollte man da Widerspruch einlegen?
Nur weil etwas anders beschildert ist, als es die StVB meint? Oder weil etwas eh nichtig ist und somit unbeachtlich/nicht-existent? ![]() |
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#938
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 2706 Beigetreten: 30.12.2012 Mitglieds-Nr.: 66775 ![]() |
Das rechtswidrige Schild soll doch weg, oder? Dann wäre der Widerspruch als Eröffnung des Verwaltungsstreitverfahrens dafür vielleicht der richtige Weg? Offenbar gibt es ja eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung und die müsste aufgehoben werden. Die Durchsetzung der Anordnung wäre dann auch Sache der Straßenverkehrsbehörde.
Oder soll das Schild dort "für immer" stehen bleiben, damit man den ordentlichen Rechtsweg noch ein paar Mal beschreiten kann? -------------------- "Also . . . ich find’s fies, dass Sie so auf Herrn Schorch herumhacken." (Uwe Wöllner, Quelle; Foto: Julia Zimmermann)
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#939
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Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 20363 Beigetreten: 16.10.2009 Mitglieds-Nr.: 50997 ![]() |
Why not? Jede Neuregelung wäre für den streitbaren VT nachteiliger als die jetzige.
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#940
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 2706 Beigetreten: 30.12.2012 Mitglieds-Nr.: 66775 ![]() |
Kann man natürlich so sehen, allerdings finde ich dann Beschwerden oder Strafanzeigen gegen die handelnden Personen unpassend.
Natürlich ist es auch ausgesprochen ungeschickt, dass sich hier offenbar die beteiligten Behörden derart einspannen lassen. Allein privatrechtlich ließe sich das sicher eleganter regeln - egal. -------------------- "Also . . . ich find’s fies, dass Sie so auf Herrn Schorch herumhacken." (Uwe Wöllner, Quelle; Foto: Julia Zimmermann)
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#941
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![]() bekennender Pfostenumfahrer ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 9708 Beigetreten: 15.07.2005 Wohnort: Berlin Mitglieds-Nr.: 11315 ![]() |
Mooooment. Über welches aktuelle VZ redet ihr ?
Das alte, nichtige Schild ist ja weg und nur darauf bezog sich die Anzeige. Die neuen unklaren, weil mit Dummheit angebrachten Schilder sind ja nicht nichtig, sondern nur nicht wirksam, so wie die SVB sich das denkt. Das 283 für sich genommen ist ok. Doof halt das es sich nicht auf den markierten Seitenstreifen erstreckt. Dazu noch ein selbsterfundenes ZZ, bei dem man es noch nicht mal schafft, dieses unter das entsprechenden 283er zu hängen, sondern links oben daneben.... Warum soll sich der "gemeine" VT eigentlich immer zu seinen Ungunsten mit gmV zusammenreimen, was die SVB sich bei der Aufstellung gedacht haben könnte ? Es gäbe eine ganz klare, einfache 283 + 1052 -37 Kombi und man könnte mit den eingenommenen Geldern schon den halben BER finanzieren. |
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#942
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 32745 Beigetreten: 26.12.2009 Mitglieds-Nr.: 52031 ![]() |
verwaltungsgerichtliche Verfahren dauern im übrigen in der Regel noch länger, als man in B braucht, einen Flughafen zu bauen...
![]() -------------------- Regelflecken, Abbiegetaschen, feindliches Grün, Idealfahrer, "faktische Fußgängerzonen", Kletterweichen, Bettelampeln, Lückenampeln, ... - es gibt Sachen, die gibt es nur im Straßenverkehr |
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#943
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 2949 Beigetreten: 04.01.2012 Wohnort: Ostwestfalen Mitglieds-Nr.: 62818 ![]() |
Kann @oscar überhaupt Widerspruch einlegen? Das Haltverbot auf der Fahrbahn belastet ihn doch garnicht, wenn er auf dem Seitenstreifen/Parkhafen steht.
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#944
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 32745 Beigetreten: 26.12.2009 Mitglieds-Nr.: 52031 ![]() |
ja kann er, um Vorzubeugen, dass er nicht von zweite-Reihe-Parkern am Ein- oder Ausparken gehindert wird, die hier vermeintliche Sonderrechte in Anspruch nehmen
![]() -------------------- Regelflecken, Abbiegetaschen, feindliches Grün, Idealfahrer, "faktische Fußgängerzonen", Kletterweichen, Bettelampeln, Lückenampeln, ... - es gibt Sachen, die gibt es nur im Straßenverkehr |
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#945
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![]() bekennender Pfostenumfahrer ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 9708 Beigetreten: 15.07.2005 Wohnort: Berlin Mitglieds-Nr.: 11315 ![]() |
Wie blöd müsste oscar sein, dieses zu tun ? Berlinale Saison kommt demnächst......
verwaltungsgerichtliche Verfahren dauern im übrigen in der Regel noch länger, als man in B braucht, einen Flughafen zu bauen... ![]() Noch ist gar nichts eröffnet. Es werden noch Wetten angenommen, wann und ob überhaupt...... Apropo, leicht OT. Wie diese Stadt überhaupt auf die Wahnsinnsidee kommen konnte, einen Flughafen bauen zu wollen wenn..... Tagesspiegel "wintereinbruch-in-berlin-ordnungsaemtern-fehlen-warme-jacken" Nicht das man mir übergroße Sympathie für die armen OA Mitarbeiter unterstellen könnte, aber es zeigt halt schön, wie die Verwaltung so arbeitet. |
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#946
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 2706 Beigetreten: 30.12.2012 Mitglieds-Nr.: 66775 ![]() |
Hier gehen ja nicht nur die Schilder durcheinander, auch bei den Themen und Fragen bekomme ich keinen rechten Überblick mehr.
Das mit dem alten "Diplomatenparkplatz" ist also erledigt, Widerspruch damit nicht mehr möglich. Widerspruch gegen das andere Z 283 wäre möglich (VT könnte schließlich dadurch beeinträchtigt werden - die Möglichkeit begründet das Rechtsschutzinteresse). Hat aber hier ja keiner Interesse, solange sich die Überwachungskräfte für diesen Mumpitz einspannen lassen (bedeutend einfacher wäre sicher ein Hausverbot durch einen Flughafenmitarbeiter ![]() Ordnungsamtsmitarbeiter sind in Berlin hinsichtlich des Polizeibegriffs in der StVO den Polizeivollzugsbeamten gleichgestellt und dürfen sich jedenfalls z. B. im Rahmen der Verkehrsüberwachung auch auf § 35 StVO berufen (Wahrnehmung materieller Polizeiaufgaben). Zur Analogiebildung kann weiterhin das UZwG Berlin genutzt werden. Gemäß § 3 Nr. 6 sind die OA-Mitarbeiter als "Vollzugsbeamte" definiert. Die Weisungen der OA-Mitarbeiter im Straßenverkehr müssen daher vermutlich befolgt werden. Dabei hätte ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Weil anschließend der Verwaltungsakt ohnehin erledigt ist und damit kein Interesse mehr dafür begründbar ist, entfällt auch die schriftliche Bestätigung. Alles rund um den Flughafen Schönefeld hat mit Berlin nichts zu tun. Zuständigkeit liegt im Land Brandenburg. -------------------- "Also . . . ich find’s fies, dass Sie so auf Herrn Schorch herumhacken." (Uwe Wöllner, Quelle; Foto: Julia Zimmermann)
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#947
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Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Globaler Moderator Beiträge: 19631 Beigetreten: 17.04.2005 Mitglieds-Nr.: 9339 ![]() |
Die Beiträge über die Frage, ob OA- Mitarbeiter in Berlin Polizeibeamte im Sinne des § 36 StVO sind, finden sich nun hier in einem neuen Thread.
Ich bitte darum, die Off- Topic- Diskussion hier einzustellen und ggf. dort weiterzuführen. ![]() -------------------- Proxima Estación: Esperanza.
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#948
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![]() bekennender Pfostenumfahrer ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 9708 Beigetreten: 15.07.2005 Wohnort: Berlin Mitglieds-Nr.: 11315 ![]() |
Ich bin entsetzt, überrascht und enttäuscht. Wo doch alles so korrekt geplant und ausgeführt wird in meiner Stadt.
Und ich weiß wer sich hier freut wie Bolle, das dieser Endlosfaden noch lange nicht zu Ende ist. BER-Eröffnungstermin auf 2014 verschoben Ich darf übrigens daran erinnern, dass der offizielle Termin im Frühjahr letzten Jahres, ca 3 Wochen vor Eröffnung abgesagt wurde. Überraschend............. |
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#949
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 18610 Beigetreten: 02.04.2005 Wohnort: Rhein-Nahe Mitglieds-Nr.: 9098 ![]() |
Nur so der Vollständigkeit halber: Sachverständige empfehlen gar eine „Sanierung des Terminals“ bis 2015.
![]() Sieht ganz so aus, als bliebe Dir Dein ganz spezieller Parkplatz in TXL noch einige Zeit erhalten ![]() |
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#950
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![]() bekennender Pfostenumfahrer ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 9708 Beigetreten: 15.07.2005 Wohnort: Berlin Mitglieds-Nr.: 11315 ![]() |
Berlinale Saison steht bevor und Fashion Week.
Doof halt das mein jetzt meistens belegt ist, weil die offiziellen Z283er keiner Ernst nimmt. Die selbstgebastelten "Diplomatenparkplatz" Schilder waren 100x wirkungsvoller .... SEUFZ Nachtrag: Man stelle sich ein total vor den Baum gefahrenes Unterfangen vor, bei dem einer der Hauptkritikpunkte seit JAHREN, die fehlenden Information der Öffentlichkeit/der Parlamente, das Verschweigen von und Kaschieren von Fehlern ist. Was um alles in der Welt geht in solchen Verantwortlichen vor? Ich versteh es wirklich nicht mehr: "Die rund zehn Teilnehmer der Sitzung waren nach BILD-Informationen geschockt. Man einigte sich darauf, das neue Debakel erst mal nicht öffentlich zu machen." Sieht ganz so aus, als bliebe Dir Dein ganz spezieller Parkplatz in TXL noch einige Zeit erhalten ![]() Nachtrag 2: Vielleicht doch nicht: "Kurzer Stromausfall am Flughafen Tegel Ein Stromausfall in Berlin-Charlottenburg hat am Sonntag auch den Flughafen Tegel betroffen. Wie Flughafensprecher Ralf Kunkel mitteilte, war das komplette Flughafengebäude für etwa eine Minute dunkel. Zu Flugausfällen sei es aber nicht gekommen." Angeblich incl Landebahnbefeuerung. Darf ich um höfliches Asylersuchen beim Flughafen Lpz/Halle bitten? ![]() |
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Vereinfachte Darstellung | Aktuelles Datum: 01.05.2025 - 03:35 |