Ist das nun ein allgemeiner Parkplatz ?, oder welche Sondergenehmigung brauche ich wirklich ? Einstellungen

[ulm]

Das Z283 mit ZZ "nur mit Sondergenehmigung" gälte - wenn nicht nichtig - doch auch nur für die Fahrbahn, oder nicht?

Richtig,
wer keine Sondergenehmigung hat, darf dann auf der Fahrbahn halten und parken.

[mir]

Äh, ich sehe grade, es war ja ein Z314

Damit hat sich mein Einwurf erledigt.

[Cabronito]

Glückwunsch, Oscar! Jetzt findeste dort noch viel leichter nen Parkplatz, da das ja niemalsnicht ne Fahrbahn ist, sich aber trotzdem einige vom 283 abschrecken lassen

[oscar_the_grouch]

Ja, ich muss dann nur noch Berliner Amtsrichter davon ueberzeugen.... SEUFZ
Mann! Sehen sie denn nicht was gemeint ist?!

[T_HH]

Mir ist nicht recht klar, welche Funktion du in den TXL-Wirren ausübst. Bist du Chauffeur oder Taxi-Fahrer?

[oscar_the_grouch]

Verkehr mit Mietwagen .... Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen nach § 47 sind.

[orlet]

Sehen sie denn nicht was gemeint ist?!

Also ICH würde mich die NIE hinstellen!

[Kuli]

Die Beschilderung ohne ZZ "auf dem Seitenstreifen" hat man sich offenbar vom Flughafen Dresden abgeguckt
(allerdings Berlin-typisch dann lieber doch kein 286 genommen)

[Kai R.]

uff (SteinvomHerzroll): und ich habe echt schon gedacht, dieser Thread könnte irgendwann enden.

Nur jetzt brauchst Du ein neues Musterurteil. Und bitte ohne Anwalt erstreiten, die Kosten, Du weißt ja das Berlin pleite ist.

Grüße

Kai

[oscar_the_grouch]

Das wird nun ohne Anwalt noch schwieriger, da ja auch der offensichtliche Grund (Diplomatenfahrzeuge) wegfaellt.
Wobei sich nun eine Frage anschliesst: Kann ich rechtlich gesehen Honig aus der Tatsache saugen, dass man Diplomatenfahrzeuge weiter stillschweigend dort auch ueber Nacht duldet und nicht bebußt ?
( Spaetestens um das nachweisen zu koennen, brauch ich ja schon Akteneinsicht um die wahren Hintergruende der Umbeschilderung zu erfahren)

Na schaun wir mal, nachher bin ich wieder da, vielleicht haben sie ja an einem Tag noch nicht alle teuren Schilder geschafft und nun haengt dort das korrekte ZZ.

[Mitleser]

Wobei sich nun eine Frage anschliesst: Kann ich rechtlich gesehen Honig aus der Tatsache saugen, dass man Diplomatenfahrzeuge weiter stillschweigend dort auch ueber Nacht duldet und nicht bebußt ?

Nur dann, wenn Du gegen das Vz klagen willst. Dann könntest Du argumentieren, dass das Vz dort aus unzulässigem Grund hängt, ... Aber das willst Du ja nicht.
Für ein Vorgehen gegen ein eigenes Knöllchen wäre das irrelevant. Aber Du hast ja (noch) keins und es gibt zwei gute inhaltliche Begründung (Seitenstreifen<->Fahrbahn, Parkmarkierungen) gegen ein drohendes Knöllchen.

[oscar_the_grouch]

Es gibt zwei gute Gründe in fast jeder anderen Stadt in der die StVO gilt, außer Berlin...
Danke fuer deinen Rat M. Logisch wie ueblich.

[Kai R.]

das Verfahren sollte Dir bekannt sein: Zetteln lassen, Verwarnung abwarten, als Fahrer outen, Bußgeldbescheid abwarten, Einspruch einlegen, Gerichtsverfahren gewinnen (Verkehrsschild auf Seitenstreifen gar nicht gültig), Streit mit den OA-Damen auf neuer Grundlage fortführen.

Mit etwas Glück wird der neue Flughafen ja erst 2015 eröffnet.

Grüße

Kai

[Tanna]

Hallo Kai,

Mit etwas Glück wird der neue Flughafen ja erst 2015 eröffnet.

Ob du da nicht den vergessen hast?




Hallo oscar,

stell' dir nur vor, sie hätten gleich richtig beschildert, überflüssige Malereien entfernt und die OA-Damen auch noch geschult. Dann wäre es ja langweilig geworden.

Aber so ist es nicht.

Schon lange denke ich, dass da wer mitliest aus den entsprechenden Behörden... die tun das alles nur für dich und für's VP.


Herzliche Grüße,
Tanna

[Cabronito]

stell' dir nur vor, sie hätten gleich richtig beschildert, überflüssige Malereien entfernt und die OA-Damen auch noch geschult.

Vorher fällt Weihnachten auf Ostern

[rapit]

Ja, ich muss dann nur noch Berliner Amtsrichter davon ueberzeugen.... SEUFZ
Mann! Sehen sie denn nicht was gemeint ist?!

Nein, Du musst zuerst "falsch" parken, nur so kommst Du in die Möglichkeit, während eines Verfahrens einen Richter zu überzeugen.
Ohne Verstoßvorwurf kein Verfahren vor dem Amtsrichter.

Einzige Möglichkeit evtl. eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage, dass Du da parken darfst, aber das würde ich nicht versuchen...

[oscar_the_grouch]

Wo wir ja inzwischen das live Verkehrsportal eingeführt haben hier ein Bericht direkt von vor Ort:
die Dame mit dem lustigen Käppi schreibt fleißig auf, allerdings natürlich nur die jenigen, welche ein normales und kein Diplomatenkennzeichen haben.
Sehr geehrte Damen und Herren bleiben Sie dran demnächst mehr auf diesem Sender.

[rapit]

Edith fragt gerade, was denn wäre, wenn sie die Schilder absägen und durch temporäre VZ mit Fußplatten ersetzen?

[Kuli]

handelt es sich um einen Seitenstreifen, dann gar nichts
Sind es Parkflächenmarkierungen auf der Fahrbahn, dann heben die mobilen VZ die Markierungen auf
Aber das wusstest du bestimmt schon selbst

[oscar_the_grouch]

Wenn Sie noch das richtige Zusatzzeichen runterhaengen wären sie clever…

[Dlarah]

die Dame mit dem lustigen Käppi schreibt fleißig auf, allerdings natürlich nur die jenigen, welche ein normales und kein Diplomatenkennzeichen haben.

Inwieweit haben die denn die Möglichkeit, nach Opportunitätsprinzip vorzugehen? Als Polizisten ja schon. Als Angehörige des OA auch? Und, wenn es Methode hat, kommt schon ein "Gschmäckle" auf.

Zum Rest: mit Tipps zum Richtigmachen würde ich mich sehr zurückhalten. Habt ihr keine Angst, dass die anderen mal irgendwann hier reinschauen? (Lernen würden sie zwar nichts draus, mangels Lernfähigkeit, aber zumindest an der Stelle könnten sie das übertünchen).

[oscar_the_grouch]

Naja, nur wegen des Geschmäckles hat man doch die VZ geändert. Obwohl man weiss, dass das Reservieren von Parkplaetzen gerade auch fuer Diplomaten vom BVG fuer rechtswidrig erklaert wurde, moechte man aber unbedingt dran festhalten. Deswegen ja auch die schleppende Umsetzung. Ich gehe mal davon aus, dass das AG mal etwas laut am Telefon geworden ist, nachdem es nun schon den dritten neuen Bussgeldbescheid wieder auf den Tisch bekam.
Vielleicht sogar dieselbe Richterin. Auch diese lassen sich ungern "verarschen".
Und da es ja mit der Kenntnis der Rechtslage beim Bezirksamt nicht soweit her ist und offenbar auch das Einsehen von Fehlern eher unterentwickelt versucht man es nun mal so. Allerdings auch stümperhaft, wie zu erwarten.

Was mich eigentlich ärgert, ist das man bei diesem Spiel immer in Vorleistung gehen muss und die Behörde selbst nie wirkliche Konsequenzen zu befürchten hat. Ich muss den Anwalt bezahlen und bekomme, wenn ich Glück habe einen Bruchteil wieder. "Der Behörde" is das scheiss egal, es zahlt ja immer die Allgemeinheit.

[Mitleser]

Diesmal sollte es aber wirklich auch ohne Anwalt gehen - der Sachverhalt ist deutlich einfacher. Und wenn doch, bezahlen würde denn die Staatskasse zu 99,x% nicht (müssen).

[Dlarah]

Ja richtig, ich vergaß - das Geschmäckle war von Anfang an der Knackpunkt. Oh weh, was bin ich doch dem rechtsstaatlichen Gedanken verhaftet (innerlich zumindest, manche Taten auf deutschen Straßen mal weggerechnet)

[oscar_the_grouch]

Mitleser, du weisst aber das wir von Berlin reden ? Mein Anwalt sagte mir gleich zu Anfang " gut das sie nicht an Verkehrsrichter xyz gelangt sind, der "verknackt" mehr oder weniger jeden erstmal zu 100 Euro Geldbusse weil die Meisten in seinen Augen eh nur Nörgler und Falschparker sind.
So sehr das übertrieben sein mag, wenn ich die Kontakte mit der BgStelle mit einrechne, ist das genau die vorherrschende Haltung.

Apropo Geschmäckle, wenn ich dazu komme poste ich mal im Kuriosen eine heutige Begebenheit in der die Ordnungsmacht in Blau/Gruen, ein mir rot ins Gesicht leuchtender Fotoapparat, das Wort Abzocke, Wegelagerer und Behoerde vorkommen und alle wurden von MIR nicht benutzt....

[mir]

Dann wünsche ich Dir ein ruhiges Wochenende mit viel, viel Zeit

[Kuli]

Zum Rest: mit Tipps zum Richtigmachen würde ich mich sehr zurückhalten. Habt ihr keine Angst, dass die anderen mal irgendwann hier reinschauen? (Lernen würden sie zwar nichts draus, mangels Lernfähigkeit, aber zumindest an der Stelle könnten sie das übertünchen).

Ich gehe davon aus, dass sie Zugriff auf eine StVO haben, die sie in ihrem Job sogar kennen müssen, von daher müssten sie das eigentlich auch selbst wissen...
Wenn nicht - naja, ich bin mal vorsichtig mit meinen Aussagen

[oscar_the_grouch]

also wenn sie hier mitlesen würden UND noch soviel menschliche Fähigkeiten mitbringen würden einen Fehler einzugestehen, hätten sie auf den ersten Seiten dieses Threads die Lösung gefunden.
Ich selber hatte ein Zeichen 286 incl ZZ vorgeschlagen und man könne einfach die Diplos außen vorzulassen (sie haben eh keine Handhabe diese zur Zahlung zu zwingen). Wenn sie das stillschweigend gemacht hätten nach der ersten Niederlage....
Aber nun ist mein Ehrgeiz/Kampfgeist geweckt und warum soll ich weniger Rechte haben, (als ein professioneller Abholer) dort zu parken als die Diplomaten ?
Ich hole nur meinen Gast ab und muss dazu mit Abholschild leider das Auto verlassen, der Herr Konsul etc. parkt da aber ueber Nacht und länger, weil ihm das so wahrscheinlich mal zu seligen Westberliner Zeiten versprochen wurde, als die Situation noch entspannt und die Welt noch in Ordnung war.
Im Innraum gibt es einen riesigen, unterbelegten Parkplatz. Wenn die Flughafengesellschaft sich um besondere Gäste bemühen möchte, warum verteilt man keine Discount Parkkarten an alle Botschaftswagen ?
Zu aufwendig ? zu teuer ? MEIN Problem ist das nicht und sich des OA zu bedienen, weils so schön einfach ist und extra Einnahmen für den Bezirk generiert.... na dann müsst ihr aber auch mal einen Blick in die Vorschriften werfen.

[mir]

Du könntest sie zusätzlich mit dem Antrag auf eine Sondergenehmigung verwirren.

[oscar_the_grouch]

aber an wen ? Steht ja nicht da. Ausserdem hab ich eine. Mein Kollege gibt mir jedesmal mündlich eine bevor ich nach TXL fahre. Ey Alder, du stellst dich da hin und basta. Hast Genehmigung!

[CvR]

Mein Kollege gibt mir jedesmal mündlich eine bevor ich nach TXL fahre.

Ha! DA haben wir doch das Problem. Wie soll die ordnungsliebende Ordnungskraft denn eine mündliche Genehmigung kontrollieren? Das geht doch nicht. Also wirklich. Da muss man auch mal mitdenken. Das sagt doch schon der Verstand dass so eine Sondergenehmigung zumindest der Schriftform bedarf... Eine Genehmigung ist doch letztendlich ein Schreiben, ein Dokument - und nicht einfach nur eine Zusage. Was sich manche Leute so denken...

[Heinz Wäscher]

Ich habe meinem Nachbarn mündlich eine Genehmigung erteilt meine Garagenzufahrt zum Wenden benutzen zu dürfen, schriftlich wurde da nichts abgefasst

[Mitleser]

Apropo Geschmäckle, wenn ich dazu komme poste ich mal im Kuriosen eine heutige Begebenheit in der die Ordnungsmacht in Blau/Gruen, ein mir rot ins Gesicht leuchtender Fotoapparat, das Wort Abzocke, Wegelagerer und Behoerde vorkommen und alle wurden von MIR nicht benutzt....

Ich finde es ja gut, dass Du genug zu Arbeit hast, um Deine Kekssucht zu befriedigen. Und auch ein Privatleben sei Dir vergönnt. ABER uns hier so anzufixen und dann ohne Auflösung sogar über Monatsgrenzen hinweg hängen zu lassen, ...

*duckundwech*

[Cabronito]

[oscar_the_grouch]

Ich seh nichmal mehr meinen Garten weil die daehmlichen Fahrgaeste mich nich in Ruhe lassen, aber ok ich streng mich an.
Eigentlich gehoert zur Story ein erklaerender Streetview Link und der laesst sich nich so einfach ueber iGeräte setzen.

[oscar_the_grouch]

BER setzt die Tradition schön fort.... Diverse 250er auf der Zufahrt, also kann ihn spaeter eh keiner benutzen und dann muss es diverse Gefahrenstellen rechts von mir geben, sooft wie darauf hingewiesen wird....
Bilder folgen.
Und ja, ich rede schon von der endgueltigen Beschilderung, nix mit Baustellenbloedsinn.

[Kuli]

Hast du eigentlich mittlerweile mal auf dem Seitenstreifen zwischen den Parkflächenmarkierungen geparkt?

[oscar_the_grouch]

Klar..... aber die Zicke kam nicht

[Achim]

Die Frage ist, ob Du hier eine Entscheidung bekommst. Ich habe zu meinem Fall eine

Apropo, gab es zu deinem Fall ein Thread mit Foto ?

Bitte, denke nur den Bauzaun weg

Einstellung gem § 47 II OWiG. Gefällt mir nicht, denn da habe ich nichts in der Hand.

[oscar_the_grouch]

Diesmal brauch ich keine Entscheidung. Das sie dumm sind, haben sie ausreichend bewiesen und ich hab immer nen Parkplatz wenn ich Gäste abhole.
Der Innenraum Parkplatz dort ist immer fast leer. Verständlich bei 15 Euro pro Stunde.
Alles könnte so einfach sein.... Es gibt halt im Jahr 2012 außer Taxen noch andere Personenbeförderer.

[rapit]

Bilder folgen.

jaja, wer's glaubt

[oscar_the_grouch]

Es gibt Leute, die können nicht ihren warmen Anwaltsbürostuhl vollpupsen, sondern muessen sich mit kiffenden Rappern und in den Schwanz gestochenen reichen Designern rumärgern, welche einen voll in Anspruch nehmen :-)

[T_HH]

***

Der Beitrag wurde von mir bearbeitet: 31.07.2012, 18:15

Bearbeitungsgrund: Bild aus Urheberrechtsgründen entfernt

[KJK]

Es gibt Leute, die ... muessen sich mit kiffenden Rappern und in den Schwanz gestochenen reichen Designern rumärgern, welche einen voll in Anspruch nehmen :-)

Wenn man das so liest, fragt man sich unwillkürlich, wie die einen in Anspruch nehmen ... und ist natürlich froh, dass sie einen selbst nicht in Anspruch nehmen !

[oscar_the_grouch]

".. und am nächsten Tag hatte er ne Modenschau, es war in den 70ern wo ENGE hosen angesagt waren, er haette ausgesehen wie der Elefantenmensch"

Meine Frage war: "ob es jeh wieder abgeschwollen ist......"

[rapit]

...sondern muessen sich mit kiffenden Rappern und in den ... gestochenen reichen De..... rumärgern,

naja, wir scheinen einiges gemeinsam zu haben.

Bei Anwälten nennt man die Tätigkeit dann: Strafverteidigung.
Danach ist Sparkiffen und Adlermode angesagt

[oscar_the_grouch]

Nein die aktuelle Beschilderung hat sich nicht geändert ...... und die Arbeitsweise und intellektuelle Fähigkeit des OA auch nicht.
(ist *leider* nicht mein Auto)

[oscar_the_grouch]

Schade das nicht darunter steht, welche Richter(in?) genau, diesen Vorgang wieder auf dem Tisch hatte.
Danke an den Tip/die Hilfe, mich nur auf den nicht zutreffenden Parkverstoß zu beziehen.

[Ichtyos]

Frag doch mal mit dem AZ nach!

[Cabronito]