Ist das nun ein allgemeiner Parkplatz ?, oder welche Sondergenehmigung brauche ich wirklich ? Einstellungen

[oscar_the_grouch]

Apropo, gab es zu deinem Fall ein Thread mit Foto ?

Bitte, denke nur den Bauzaun weg

Wie bist du da wieder weggekommen, wenn einer am Strassenrand parkt ? Und welchen Sinn machen diese Parkflächen ?
Nun ja....

[Achim]

Da ist eine Auffahrt mit abgesenktem Bordstein, parkt nur gerade die "Großraumlomosiene" davor

[rapit]

@oscar: Du solltest einfach "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" drüberschreiben.

In der Einstellung wurde ich zum Tragen meiner Kosten verdonnert. Damit bin ich nicht einverstanden. was habe ich da für Chancen und wie gehe ich vor ????

gar keine. Das ist immer so. Da könnte ja jeder kommen. Wo kämen wir denn da hin?
Gegen diese drei schlagenden Grundprinzipien, nach der auch jede Verwaltungsbehörde arbeitet, hast Du keine Chance.
Nimm es hin.
Welche Kosten hattest Du denn? (Porto? Oder hast Du ein Fax mit Flatrate benutzt...)

[mir]

War das denn überhaupt ein anderer Verstoß als der andere an dem Tag?

Ganz unabhängig davon kann es ja nicht Sinn der Kostentragunsgpflicht sein, daß ein Halter oder Verfügungsberechtigter mit Verwarnungen derart zugedeckt wird, die von vorneherein aussichtslos sind (ist ja schließlich eine einfache Rechtsfrage mit gerichtlichen Vorentscheidungen).

Vor welchem Gericht läuft das dann eigentlich, ist das Verwaltungsgerichtssache?

gar keine. Das ist immer so. Da könnte ja jeder kommen. Wo kämen wir denn da hin?
Gegen diese drei schlagenden Grundprinzipien, nach der auch jede Verwaltungsbehörde arbeitet, hast Du keine Chance.
Nimm es hin.

Man könnte es durchaus letztlich bis hin zur Verfassungsbeschwerde versuchen - M.E. bedeutet die Nichtbezahlung der Kosten im Endeffekt einen Entzug des Rechts auf (effektives!) gerichtliches Gehör - eigentlich sogar des Rechts auf einen fairen Prozeß.

[oscar_the_grouch]

die Frage ist, welche Kosten hat Achim ?
Jetzt bitte nicht mißverstehen (@achim), aber ich habe inzwischen mit Ausdrucken und Arbeitszeit als Selbstständiger doch leicht erhöhte Kosten immer wieder gegen den selben schwachsinnigen Vorwurf vorzugehen.
Nur weiß ich ganz genau was passieren wird, wenn ich der Bußgeldstelle eine Rechnung schicke.....

[rapit]

Vor welchem Gericht läuft das dann eigentlich, ist das Verwaltungsgerichtssache?

nein, ordentliche Gerichtsbarkeit: Strafrichter in Owi-Sachen.

[oscar_the_grouch]

ich ahne übrigens nichts Gutes, wenn ich mir vergangene Entscheidungen in Berlin so ansehe

Kimchi

Werde ich wohl doch mal ausführlicher argumentieren in meinem AgE.

[Achim]

.... aber ich habe inzwischen mit Ausdrucken und Arbeitszeit als Selbstständiger doch leicht erhöhte Kosten immer wieder gegen den selben schwachsinnigen Vorwurf vorzugehen.

Auch ich habe die gleichen Bedenken. Denn so, wie es hier beschrieben wird, kann es wohl nicht laufen. Auch wenn es "nur" Arbeitszeit ist, so sind es entstandene Kosten. Mal sehen, wie es Herrn @oscar ergeht.

[Zoxy]

Arbeitszeit gültet nüsch. In Frage kommen nur Kosten, die im JVEG beschrieben sind.

[Mitleser]

Beschuldigte sind keine Zeugen oder Sachverständige. Daher:

Ich plädiere auf [...] §§ 46 I, 110 OWiG iVm [...] StrEG.

[oscar_the_grouch]

So sieht zZ ein Standard Einspruch Fax an die Bußgeldstelle aus. Wenn schon, dann gleich alle drei (gleichlautenden) Urteile, nicht das nachher jemand sagt, er hätte es ja nicht gewusst.

[Cabronito]

Ter krüne Chelm ist ein Wieterporst!

[oscar_the_grouch]

"Nörgler" sagte die Dame der Bußgeldstelle so treffend.... Bzw. ich sagte dies und sie meinte nur trocken " DAS haben SIE gesagt...."

[Tanna]

Wenn du gesagt hättest: "Freundlicher Bürger, der mitdenkt", hätte sie was gesagt ?

[oscar_the_grouch]

sie haette mich nicht verstanden. Berlin ist halt so. Entweder Nörgler oder Untertan. Man ist es nicht gewohnt, das der Untertan auch mal Recht haben könnte.
Quatschen se nich! Dit hamwa hier schon immer so jemacht. Da könnt ja jeder komm....

Schaun wir mal was mit meinem AgE passiert. Wenn der Richter keine Lust hat, befasst er sich gar nicht mit dem zugrundeliegenden Problem.

[oscar_the_grouch]

Der Polizeipräsident in Berlin Bln, den 27.6.2012
Referat Verkehrsordnungswidrigkeiten
und Bußgeldeinziehung
Postanschrift
12660 Berlin



Akz: xxx

Antrag auf gerichtliche Entscheidung,

hiermit beantrage ich gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenbescheid, welcher unter o.g. Aktenzeichen geführt wird.
Das im Bescheid genannte Fahrzeug wurde von mir als Fahrer genutzt,

Wie ich dem Referat Verkehrsordnungswidrigkeiten und Bußgeldeinziehung schon in gleichlautenden Verfahren am:

xxxx AKZ
xxxx AKZ
xxx AKZ
xxxx AKZ

mitgeteilt habe, liegt in allen genannten Verfahren kein Halt- oder Parkverstoß nach §25a StVG vor, da es am angegebenen Ort an den entsprechenden Verkehrszeichen mangelt, welche das Parken rechtswirksam verbieten. Diese Information liegt ebenso dem Ordungsamt Reinickendorf seit Oktober 2011 vor.
Ich darf nun auch diesem Schreiben die erwähnten Urteile des AG Tiergarten beifügen und bitte um Verfahrenseinstellung.

AG Tiergarten Geschäftsnummer: (341 OWi) 3031 PLs4850/11 (457/11) vom 23.09.2011

AG Tiergarten Geschäftsnummer: (341 OWi) 3031 PLs8240/11 (697/11) vom 23.09.2011

AG Tiergarten Geschäftsnummer: (341 OWi) 3031 PLs7410/11 (639/11) vom 20.09.2011



Mit freundlichen Grüßen

[Tanna]

Hallo oscar,

müsste es hier nicht so heißen?

hiermit beantrage ich die gerichtliche Entscheidung gegen wegen [s]den/s] des Kostenbescheids, welcher unter o.g. Aktenzeichen geführt wird.

und bitte um Verfahrenseinstellung.

Geht das? Dass du die gerichtliche Entscheidung beantragst und gleichzeitig um Verfahrenseinstellung bittest? Oder könnten sie dir die Kosten immer noch aufdrücken, auch wenn sie das Verfahren eingestellt hätten?



Und weil du mir am Herzen liegst, noch etwas zum, na entscheide selbst: Fundstück. Wenn du 'mal so richtig auffallen willst.

Sei herzlich gegrüßt,
Tanna

[oscar_the_grouch]

Und weil du mir am Herzen liegst, noch etwas zum, na entscheide selbst: Fundstück. Wenn du 'mal so richtig auffallen willst.

Sei herzlich gegrüßt,
Tanna

nee irgendwie beantragt man das GEGEN den KB, das mit der Einstellung, hast Recht. ist ja auch Entscheidung des Richters (wenn die Bussgeldstelle nicht vorher schon zu Sinnen kommt)
Muss auch noch besser rausstellen, das ich nicht nur "Verfügungsberechtigter" sonder per alleinigem Mietvertrag auch Fahrer war.

die Tonne passt.........perfekt

[Mitleser]

Muss auch noch besser rausstellen, das ich nicht nur "Verfügungsberechtigter" sonder per alleinigem Mietvertrag auch Fahrer war.

Aus einem zivilrechtlichen Mietvertrag kann die Behörde nicht zweifelsfrei den tatsächlichen Fahrer ermitteln. Daher darf(!) sie nicht -nur auf den Mietvertrag gestützt- den Mieter als Fahrer vermuten; ein Kostenbescheid wäre weiterhin zulässig, ein Vorgehen gegen den KB mit dieser Begründung ist daher nicht zielführend.

Aber es gibt ja noch die fundierte inhaltliche Begründung.

[oscar_the_grouch]

und du meinst, die zieht IN BERLIN .... SEUFZ
ich werde künftig auf JEDEN Schrieb der Behörde mein 11 Seiten Fax schicken. Nur zur Sicherheit.

So, auf zum Flughafen, Frau Queen of Pop und das OA wartet

[Heinz Wäscher]

Doch nicht etwa diese Dame Film

Aber was mich wundert ist die Tatsache dass sämtliche beteiligten Behördenmitarbeiter in Berlin die bisherigen Gerichtsurteile von Oscar so rigeros ignorieren, machen die das mit Absicht

[Tanna]

Hallo Heinz Wäscher,

wenn du "queen of pop" googelst... dann kommt da eher Madonna heraus.

Sei herzlich gegrüßt,
Tanna

[oscar_the_grouch]

Ach, so nenn ich doch nur meine Lieblings OA Dame

[Der_Veranstalter]

Meinst du mit "Queen of Pop" was schweinisches?

[TAK]

Für Schweinisches hat er doch vor lauter Verfahren und Einsprüchen gar keine Zeit

[Dlarah]

was sollte denn an "Queen of Polizeipräsidium" Schweinisches dran sein?

[oscar_the_grouch]

Es ist vorbei, das Spiel ist aus..... Alle Zeichen incl ZZ durch 283er ersetzt.
Darf ich die Diplomaten die dort stehen und auch nachweislich ueber Nacht stehen, selber anzeigen?

[TAK]

dann darf jetzt gar niemand mehr dort stehen?

Und man schenkt parkraum her?

[Achim]

Alle Zeichen incl ZZ durch 283er ersetzt.

Auch mit entsprechender Geltungserweiterung?? Denn Fahrbahn war das ja nicht

[Kuli]

Und Markierungen, die das Parken erlauben, heben Zeichen 283 auch auf

[Odenwälder]

Es ist vorbei, das Spiel ist aus..... Alle Zeichen incl ZZ durch 283er ersetzt.
Darf ich die Diplomaten die dort stehen und auch nachweislich ueber Nacht stehen, selber anzeigen?

Hast du Bilder? Wir werden doch etwas finden, damit dieser Thread länger Bestand haben wird.

[oscar_the_grouch]

Ja ja, das hab ich nach dem ersten Schock (als belesener VP Nörgler) auch schon bemerkt.
Der Wunsch wird sein, hier parkt KEINER!!! Die Diplomaten laesst man einfach gewaehren...
Und ja, man hat es berlinerisch ausgeschildert. Nur Zeichen 283 auf dem Seitenstreifen.
Da schliesst sich dann aber meine Frage an Achims Problem an, wie sehen DAS denn die Berliner Amtsrichter, wenn doch der Sinn des HV fuer den durchschnittlich verstaendigen VT erkennbar ist....
Der zweite Teil ist noch besser, da hat man nur und alleine die ZZ " mit Sondergenehmigung" haengen lassen.

Bilder folgen. Bin unterwegs, bzw suche mir grad nen Parkplatz in TXL
Ach ja, die Parkmarkierungen sind natuerlich noch da, setzen diese denn auch ein Z283 ausser Kraft?

[Kuli]

Lies doch mal Punkt 1 der Erläuterungen zu Zeichen 283.
Sorry, bin auch grad nur mobil unterwegs

[Aqua-Cross]

Das Spiel kann doch garnicht vorbei sein. Entweder oscar findet noch einen Schlupfwinkel oder die Anzeigen gegen die Politessen können raus.

[oscar_the_grouch]

Beides ^^
ihr seit doch alle nur Sensationsgeil

Haengt halt alles an wohlgesonnenen Berliner Amtsrichtern die nicht nach msdwgi urteilen.

[rapit]

Ach ja, die Parkmarkierungen sind natuerlich noch da, setzen diese denn auch ein Z283 ausser Kraft?

grundsätzlich ja.

[Achim]

Anlage 2 zur StVO

Ge- oder Verbot
Fahrzeugführer haben die durch Parkflächenmarkierungen angeordnete Aufstellung einzuhalten.

Erläuterung
Parkflächenmarkierungen erlauben das Parken (§ 12 Absatz 2), auf Gehwegen aber nur Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2,8 t. Sind Parkflächen auf Straßen erkennbar abgegrenzt, wird damit angeordnet, wie Fahrzeuge aufzustellen sind. Wo sie mit durchgehenden Linien markiert sind, dürfen diese überfahren werden.

[Kai R.]

Es ist vorbei, das Spiel ist aus..... Alle Zeichen incl ZZ durch 283er ersetzt.

ooch menno!

Sieh es mal sorum: Du hast den bürokratischen Bären in Berlin heftig auf Trab gebracht und damit Rechtsgeschichte geschrieben!

Grüße

Kai

[Cabronito]

Kopf hoch, Oscar! Da is das letzte Wort sicher noch nicht gesprochen, bzw. das letzte Schlupfloch noch nicht dichtgemacht.
Ich find ja auch immer wieder was Neues

[rapit]

Würden Parkmarkierungen das Parken nicht grundsätzlich trotz eines HV-Schildes erlauben, bräuchte man auch die Erläuterung nicht, dass temporäre Halteverbote Parkflächenmarkierungen aufheben

[oscar_the_grouch]

Danke rapit, auf euch und den Cloud Sachverstand kann man sich doch verlassen, ebenso wie auf die, nun sagen wir "Behoerdenblindheit" einer alten Westberliner Verwaltung.
Fotos gemacht, aber unterwegs halt

[Kuli]

Da ist eine Auffahrt mit abgesenktem Bordstein, parkt nur gerade die "Großraumlomosiene" davor

Ich frage mich, wie die anderen Autos dort hingekommen sind, das andere Ende der Straße (in Richtung des Zeichen 267) sieht/sah nämlich so aus

[Achim]

Wenn Du die Stelle kennst (ist ja bei der Bußgeldstelle) dann kennst Du auch die einzig mögliche Zufahrt, das Malergässchen

[oscar_the_grouch]

Bin noch unterwegs, aber fuer euch verbrauch ich doch gerne meine UMTS "Meilen"
Hier die Stelle wo vorher z314+ ZZ hing



Und hier meine Diplomatenparkplatz, nun ein unsinniges Z283.

[Kai R.]

haben die schon angefangen, den Flughafen zu demontieren?

Grüße

Kai

[Gast_münsterland-radler_*]

Zeichen 283 verbietet das Parken auf der Fahrbahn. Das dortige Parken ist problematisch, weil es eine Ausfahrt aus den Parkflächen verhindert. Allerdings ist das Verbot unsinnig, weil es bereits gesetzlich geregelt ist (§12 Abs. 3).

Ein Zusatzzeichen benötigt normalerweise ein Hauptzeichen, davon gibt es nur wenige klar definierte Ausnahmen (Radfahrer frei, schlechter Fahrbahnrand). "mit Sondergenehmigung" zählt nicht dazu.

[oscar_the_grouch]

Und hier noch der Link zum TXL Album , am Ende sind noch drei andere neue Bilder, allerdings unbearbeitet, incl Kennz.

[ulm]

Genial!
Durch das 283er kann endlich jeder dort parken, der die Bedeutung des Zeichen kennt.
Deine Urteile wurden also berücksichtigt und eine sinnvolle(re) Beschilderung angebracht.

[mir]

Hätte man damit nicht auch schon vorher (einfacher) argumentieren können? Das Z283 mit ZZ "nur mit Sondergenehmigung" gälte - wenn nicht nichtig - doch auch nur für die Fahrbahn, oder nicht?

[oscar_the_grouch]

Vorher wars ein 314er mit ZZ. siehe Urschleim, ähm.. Anfang des Threads.