Ist das nun ein allgemeiner Parkplatz ?, oder welche Sondergenehmigung brauche ich wirklich ? Einstellungen

[Mitleser]

Aber in SXF findet sich gaaaanz bestimmt auch was Nettes.

Aber auch dort nur noch bis 02.06.2012. Danach musst Du am BER suchen.

[Aqua-Cross]

Es gibt doch Leute, die sich die Karten von den "Fliegenden Autokäufern" reihenweise ins Fenster hängen. Das kann der oscar doch mal mit seinen Tickets machen. Vielleicht geht dennen dann ein Licht auf!

[ulm]

Aber in SXF BER findet sich gaaaanz bestimmt auch was Nettes.

Edith:
Wieder nur zweiter...

[oscar_the_grouch]

Ihr ollen Krümelkacker!!! Das zweite Mal heute schon

Edit: in MEINER Stadt bestimmer immer noch ICH wie ich die Orte benenne!!

[ulm]

Nein, wir machen uns nur Sorge um Deine Ortskunde!

[Tanna]

So lange er zum richtigen Flughafen fährt, wird es seinen Fahrgästen egal sein, wie er persönlich den Flughafen nennt.

[bax]

Es kann schon sinnvoll sein, einen Thread nicht nur zu überfliegen. Vor dem Posten allemal.

Mh ? Was hab ich falsch gemacht? Erleuchte mich bitte.

[oscar_the_grouch]

" Darf ich ihren Diplomatenausweis oder Sondergenehmigung sehen!?"

Sicher doch:

[ulm]

Nee, oder?

[oscar_the_grouch]

Was ? Die Intelligenzbestien in TXL akzeptieren den. Wer wettet mit mir ??
(so, muss kurz nach Ägypten ...)

[Gast_münsterland-radler_*]

Nö, nach Ägypten geht nicht, dein Tourismuss-Pass gilt nur für die Malediven.

[rapit]

ich würde das Urteil zusammengefaltet reinlegen.

[oscar_the_grouch]

Und den A4 Zettel "Sondergenehmigung" daneben

[Aqua-Cross]

Ich denke mal, daß Du dann alles in Deiner Macht stehendes getan hast.

[oscar_the_grouch]

Und tgl. grüsst das Murmeltier:
Hatte aber wenigstens eine nette, freundliche Diskussion mit beiden OA Damen.
Stichpunkte: ja ihnen ist die AG Entscheidung bekannt ( verwarnen natuerlich weiterhin) und der Leiter des Bezirkamtes Reinickendorf denkt ueber eine andere Regelung nach ( noch 77 Tage bis Flughafen Ende, wer wettet mit mir?)
Das ZZ "mit Sondergenehmigung" waere eindeutig und ueberall im Stadtgebiet zu finden.
Und natuerlich hat das ganze nichts mit Diplomatenparkplaetzen zu tun, diese anderen selbsterfunden ZZ stehen nur zur Info.....
(warum werden dann die CC Fahrzeuge nicht verwarnt? Ich sehe keine ausgelegte Sondergenehmigung)
Meine Argumentation das lt. auskunft der obersten SVB dieses Sonderg. ZZ abgelehnt wurde koennen sie nicht glauben.
Der Leiter der unteren SVB (Reinickendorf) wuerde NIE entgegen der Entscheidung der oberstens SVB handeln.
Und ausserdem koenne ein anderer Richter wieder gaenzlich anders entscheiden... ( Zustimmung, wir kennen ja das AG Tiergarten :-)
Nun meine Frage, wie rechtmaessig ist das weitere Verwarnen, wo offensichtlich das AG Urteil bekannt ist ??

Zitate: ob ich vielleicht nur mit der Sekretaerin der obersten SVB gesprochen haette...
Und so genau waeren sie (die OA Damen) dann auch in Rechtsdingen nicht bewandert...

[Achim]

Interessant. Hier halte ich eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft gerechtfertigt. Angezeigt wird der, der das Knöllchen hängt. Geht zwar kaum durch, aber es wird Wirkung entfalten.

[Aqua-Cross]

Nach meinem persönlichem empfinden ist das eine riesige Schweinerei. Da kann man zukünftig jeden ohne Grund verwarnen und wer zahlt ist halt selber Schuld .... ne, ne. Ich würde jetzt eine Anzeige erstatten. Auch um die anderen Verkehrsteilnehmer vor dieser offenkundigen Willkür zu schützen. Wenn man auf Aufmerksamkeit steht (ich würde es nicht tun) wäre das sicherlich auch ein Fall für die Presse.

[Schattenfell]

Interessant. Hier halte ich eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft gerechtfertigt. Angezeigt wird der, der das Knöllchen hängt. Geht zwar kaum durch, aber es wird Wirkung entfalten.

Kurze Zwischenfrage: das läuft ja hier im Norden auch so ähnlich, da ist die Beschilderung auch vollkommen hinüber. Offenbar hat die Behörde auch schon mal vom Amtsgericht erfahren, dass das nicht so stimmt und stellt sich trotzdem auf den Standpunkt, dass solche Sachen von der Straßenverkehrs-Ordnung und den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften gedeckt sei. Insbesondere in Wedel bezieht man sich immer auf leider nicht weiter benannte Urteile — wobei ich ja glaube, dass sich diese Urteile auch auf ganz besondere Einzelfälle beziehen, so dass es gar keine Anwendungsmöglichkeiten für die Behörde gibt. Abgesehen davon wird auch ein solches Urteil nicht erlauben, am Ende der Straße ein Haltverbot-Ende aufzustellen, dass dann rückwirkend über hundert Meter gelten soll, wenn zuvor ein Haltverbot explizit beendet wurde, zumal ich als Verkehrsteilnehmer von diesen Urteilen nichts wissen brauche. Knöllchen werden trotzdem täglich verteilt, erst vor ein paar Tagen habe ich mich mit einem Polizeibeamten angelegt, der jemanden aus einem Haltverbot abschleppen wollte, obwohl das Verbot gar nicht auf dem Seitenstreifen galt und zudem nur ein Haltverbot-Ende aufgestellt wurde. Mir scheint es tatsächlich so zu sein, dass man überall Knöllchen verteilt und darauf hofft, dass die Leute nicht vors Gericht gehen.

Wäre das nicht auch mal ein Fall für den Staatsanwalt?

[fahrtenbuchführer]

Wieso nicht? Genau so schildern, eintüten und ab zur StA.

[oscar_the_grouch]

wie ist die Sache mit deinem Polizisten ausgegangen ?

[Schattenfell]

wie ist die Sache mit deinem Polizisten ausgegangen ?

Der Beamte wusste nichts von dem kleinen, aber feinen Unterschied des Wirkungsbereiches eines Haltverbotes, weil das hier schon immer so gemacht würde. Da hatte er ja auch recht, ich habe hier schon seit langer Zeit kein Zusatzzeichen 1052-37 mehr gesehen, man verfährt hier eben nach „Man sieht ja, was gemeint ist“ und kommt sowieso mit laminierten oder handbeschriebenen Zusatzzeichen aus. Ich war allerdings auch gerade nicht so sehr in Kampflaune, weil ich selbst auf dem Weg zum Polizeirevier in einer anderen Sache war.

[oscar_the_grouch]

SO! Jetzt muss ich aber mal was loswerden. IHR SEIT JA WOHL DAS BESCH.... BESCHEUERTSTE FACHFORUM AUF DER GANZEN WELT!! Wegen euch Intelligenzbestien verliere ich nun auch noch Geld!
Ich will ja keinen scharf ansehen, aber besonders Mitleglieder und ähnliche dürfen sich angesprochen fühlen!
(Smilies bitte selber einfügen...)

Aber nun gut. Es gibt drei neue Entwicklungen. Am Samstag bekam ich einen Bußgeldbescheid und heute zwei Briefe. Fangen wir damit an, warum ich kein Geld bekomme. WEGEN EUCH !!!
Klick mich ich bin ein Bild.
Und ich bin die zweite Seite

Wie ich daraus erkennen kann, bedurfte es einer Klage wegen der grundsätzlichen Bedeutung auch für mein zukünftiges Verhalten. Nun ja, das korrespondiert dann wunderbar mit den beiden anderen Briefen.

Bild vom Samstag. Bußgeldbescheid

Bild von heute, kam gleichzeitig mit dem Landgerichtsbrief an.
Einwände wurden geprüft... klar doch...

Nun bin ich auch in der Stimmung mal bei der Staatsanwaltschaft anzuklopfen. Ja ich weiß, FFF, aber wie macht man das nun genau. Welche Staatsanwaltschaft ist zuständig und was ist der aussichtsreichste §, so das er das nicht sofort in die Rundablage wegen notorischer Aufsässigkeit legt ?

[rapit]

FFF, aber wie macht man das nun genau.

IHR SEIT JA WOHL DAS BESCH.... BESCHEUERTSTE FACHFORUM AUF DER GANZEN WELT!! Wegen euch Intelligenzbestien verliere ich nun auch noch Geld!

Du willst es doch eigentlich gar nicht genau wissen

[oscar_the_grouch]

DU als mein FPV, machst das eh aus Mitleid und mit gutem Herzen

[rapit]

DU ... mit gutem Herzen

aber weil Du's bist => PN

[Aqua-Cross]

Du bist echt ein geduldiger Mensch. An Deiner Stelle hätte ich schon vor Monaten bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei vorgesprochen. Allein um mir das immer wieder neue Theater mit diesen Rechtsbeugern zu sparen.

[mir]

SO! Jetzt muss ich aber mal was loswerden. IHR SEIT JA WOHL DAS BESCH.... BESCHEUERTSTE FACHFORUM AUF DER GANZEN WELT!! Wegen euch Intelligenzbestien verliere ich nun auch noch Geld!

Selber schuld, wenn Du auch noch mitmachst.


Allerdings überzeugt mich die Begründung des LG auch nicht mehr als die Vorinstanz. M.E. ist das juristischer Müll. Ein juristischer Laie muß sich in solchen Dingen beraten und vertreten lassen können, auch wenn er sich in die schwierige Materie eingearbeitet hat. Als Laie kann man sich aber letztlich nie sicher sein, wie stichhaltig das ist, was man sich da selber zurechtgelegt hat.

[rapit]

Und in der Kostenfrage hat er dann auch falsch argumentiert.

Hätte er dem armen Land Berlin gedroht, wenn man dort den RA nicht übernehme, sähe er sich gezwungen, alle unterstützenden VP-Mitglieder auf Kosten des Landes zum Essen einzuladen, aus Schadensminderungsgründen fordere er statt dessen aber nur die popeligen Anwaltsgebühren, hätten es auch die Nassschrippen gerne gezahlt.

Aber so...

Und solange wir nicht alle eingeladen wurden, geschiehts ihm recht

[mir]

Ich wollt' eh mal wieder nach Berlin. Die Fahrkarte gehört aber bei so einer Einladung schon dazu

[rapit]

ach, von hier aus könnt ich Dich mitnehmen, habe ein paar Bonusmeilen, reicht sogar für einen Mitfahrer, allerdings nur für die Bahn. Wo parkt er denn dann am Bahnhof um uns abzuholen?

[oscar_the_grouch]

auf den markierten Parkflächen des VBB...

Ich war letzte Woche drei Tage in London, zu Flug.... Hätt ich dieses drei Briefe vorher bekommen, hätte ich genau dort geparkt in TXL. DREI TAGE LANG !
Nun ja.

[Heinz Wäscher]

Nun bin ich auch in der Stimmung mal bei der Staatsanwaltschaft anzuklopfen.

Die anderen erwischten Falschparker zahlen aber bestimmt für ihr jeweiliges "Vergehen", oder

[rapit]

welche anderen? Warum ist da immer frei? Es traut sich kein anderer!

[oscar_the_grouch]

neulich hab ich erst einem benachbarten Tickethalter mein Urteil ausgehändigt als Argumentationshilfe.

[mir]

Und wir in Bayern dürfen diesen Verwaltungsunfug auch noch querfinanzieren

[rapit]

wer Geld für die Erfindung und Aufstellung blauer VZ 442-11 ff hat, um in BaWü ein LKW-Verbot zu unterstützen, soll in Hauptstadtbelangen mal bitte nicht mosern...

[oscar_the_grouch]

Ding Dong! Ich bins wieder, das Murmeltier.
Gerade frisch reingekommen, Nachzügler der Berlinale.
Und diesmal weiß ich 100% das ich mit ihr vorher diskutiert und die Sachlage erklärt habe. Sie hat mir auch kein Ticket rangeheftet, aber hinterrücks eins ausgestellt.

[mir]

Du solltest ein Buch schreiben ...

[oscar_the_grouch]

Waer doch langweilig, immer dieselbe alte Leier.

[Tanna]

Sicher. Deswegen ist dieser Thread ja auch einer meiner Lieblingsthreads.

Aber ja leider bald Geschichte.

[fahrtenbuchführer]

Geht jetzt mal ein Schrieb an die StA raus?

[oscar_the_grouch]

MiniUpdate:

Rechnung Europcar

[Mitleser]

Never ending story ...

wenn Du eh in Schreiblaune bist, dann kannst Du EC ja mal Fragen, wie die Forderung damit zusammen passt:

Europcar schreibt in seinen AVB: "Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen für die der Vermieter in Anspruch genommen wird. Europcar erhebt dafür als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand je Vorgang eine Bearbeitungspauschale von € 9,50."

Ohne Verstoß sehe ich keine Zahlungspflicht gegenüber Europcar.

Europcar mag zwar Verwaltungsaufwand haben. Umlagefähig ist aber nur der Verwaltungsaufwand, der entsteht, weil Europcar(!) für "Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen ... in Anspruch genommen wird". Das einzige, wofür Europcar in DEU in Anspruch genommen werden könnte, wäre der Kostenbescheid nach § 25a StVG. -> Europcar könnte diese Kosten + 9,50€ weiterreichen. Ohne Kostenbescheid keine "Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen für die EC in Anspruch genommen wird" und somit auch keine "dafür" entstehender Verwaltungsaufwand.

Übrigens: Sixt beispielsweise schreibt das in ihren AVB eindeutiger und sicherer: "Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der der Vermieterin für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an die Vermieterin richten, erhält diese vom Mieter für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von 18,50 EUR inkl. MwSt. ..." (und teurer.)

Die Antwort würde mich interessieren. Obwohl, wäre vermutlich eh nur ein Textbaustein ohne inhaltlichen Mehrwert.

[ulm]

Europcar schreibt in seinen AVB: "Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen für die der Vermieter in Anspruch genommen wird. Europcar erhebt dafür als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand je Vorgang eine Bearbeitungspauschale von € 9,50."

Die Antwort würde mich interessieren. Obwohl, wäre vermutlich eh nur ein Textbaustein ohne inhaltlichen Mehrwert.

Moment!!!
Die 9,50 Euro dürfen doch nur berechnet werden, wenn europcar in Anspruch genommen wird (Satz 1 des Zitats).
Leitet europcar blos oscars Daten weiter, dann wird europcar weder mit Gebühren, Abgaben, Bußgeldern oder Straßen in Anspruch genommen.
Keine Halterhaftung, keine 9,50 Euro.

...oder verstehe ich die AVB falsch?

Und selbst wenn ich die AVB nicht bewusst falsch verstehen will:
Die 9,50 Euro fallen ja nur an, wenn irgendwer mit Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen belastet wird.
Bei Freispruch oder Einstellung muss dann Europcar die 9,50 Euro zurückzahlen...

[Mitleser]

Sag ich doch. Aber Danke für die Bestätigung meiner Lesart.

[oscar_the_grouch]

ja die hatte ich auch noch im Ohr. Das Thema hatten wir ja erst wo in nem anderen Faden.
Aber da reagier ich erstmal gar nicht drauf. Ausserdem soll ich ja mit einer externen von EC beauftragten Firma in Kontakt setzten.
Beim letzten Mal kam auf NichtReaktion gar nichts mehr. Erst wenn ein Mahnbescheid kommt, werd ich sie mal auf den doppelten Nichtbezahlgrund hinweisen.

[Mitleser]

Auch gut und könnte durchaus von Erfolg gekrönt sein.

[Aqua-Cross]

Aber was machst Du jetzt mit Deiner Lieblingsbehörde? Widerspruch, wie immer?

[fahrtenbuchführer]

Aber was machst Du jetzt mit Deiner Lieblingsbehörde? Widerspruch, wie immer?

Ne, macht er mit Sicherheit nicht

[oscar_the_grouch]

gegen Bußgeldbescheide immer Einspruch. Sonst werden die ja noch rechtskräftig....
Den Rest teil ich euch dann hier mit