Ist das nun ein allgemeiner Parkplatz ?, oder welche Sondergenehmigung brauche ich wirklich ? Einstellungen

[rapit]

das geht nicht, das steht nämlich im Urteil drin.
Geht es vllt nur um die Höhe?
Oder geht es um die übrigen Verfahren, wofür es ja offenbar kein Urteil gab, die irgendwie anders erledigt wurden?

[oscar_the_grouch]

alle drei offenen Verfahren wurden mit drei einzelnen Beschlüssen beendet, so wie das gepostete.

So und hier nun der Beschluß

[ulm]

...wobei dieser Beschluss ja nicht berücksichtigt, dass es nicht nur um einmal zehn Euro handelt und es außerdem ein Verfahren mit extrem hohem Aufwand in der Recherche war.
Der Anwalt war dafür ja richtig billig.

Wurden die Beschlüsse von verschiedenen Richtern gefasst?

[oscar_the_grouch]

4 Verfahren, das erste per §47 eingestellt, die anderen drei einzeln terminiert und vom Anwalt dann zusammenfassen lassen. Alle drei mit derselben Begründung eingestellt vom selben Richter da ja auch zusammen verhandelt wurde.
Anwaltskosten sind 2x in Rechnung gestellt für zwei dieser Fälle.

[Mitleser]

Zahlst Du die Anwaltskosten selbst oder gehst Du (Dein Anwalt) erneut gegen Vater Staat vor? Ich würde ja Zweiteres wählen, mit einer ähnliche Begründung wie @ulm, aber was machst Du?

[rapit]

Das ähnelt alles sehr dem Fall, den das BVerfG am 11.2.1994 entschieden hat - 2 BvR 1883/93 in NJW 1994, S. 1855.

Der Streit, ob überhaupt ein Verkehrsschild vorliegt und wenn ja die Frage des Wirkungsumfanges, mit Herbeiziehung der Anordnungen und die Auslegung, sowie schließlich die Frage der Nichtigkeit, sollen nicht schwierig sein?

Im Fall des BVerf-Gerichts war sogar die Frage der Sichtbarkeit schon schwierig, die Frage des Anordnungsinhaltes ist dort weniger kompliziert gewesen, als vorliegend.

[mir]

Ähm ... ist das nun eine Watsche für die Bußgeldbehörde, oder was? Wenn die Sache nicht besonders schwierig war, warum kam denn diese nicht von alleine darauf und hat gleich viermal einen einfach gelagerten Rechts- und Sachverhalt verkannt?

[rapit]

tja, die Verwarnungen waren: "einfach falsch"

[oscar_the_grouch]

BUGEBehörde und Revisor des Gerichts haben nix miteinander zu tun. (Denke ich)
Das ist halt normales Verwaltungshandeln unter dem Druck Einsparungen in allen Fällen durchzusetzen.
Was ja nicht grundsätzlich falsch ist. Merkwürdig wird es halt, wenn man jeden noch so widersprüchlichen § zu seinem Vorteil einsetzen will, vom VT aber erwartet, das er "einfach" mal zahlt egal wo/wie welches Schild widersinnig aufgestellt wurde.
(die nichtigen VZ stehen dort noch)
Meine Nachbarin ist amtliche Betreuerin und muss also alle ihre Abrechnungen selbstverständlich bei Gericht einreichen und prüfen lassen.
Auch da wird buchstäblich mit Rechtspflegern um Pfennigbeträge gestritten und halt erstmal die Rechnung gekürzt.

[mir]

Ob das tatsächlich Geld spart? Letzten Endes erhöht es nur den Umsatz der Rechtsanwälte und belastet die Justiz noch mehr.

[rapit]

Ob das tatsächlich Geld spart?

nein.

erhöht es nur den Umsatz der Rechtsanwälte

nein.

und belastet die Justiz noch mehr.

ja.

[oscar_the_grouch]

Was hat logische gmV Argumentation mit Verwaltung zu tun ?

[mir]

erhöht es nur den Umsatz der Rechtsanwälte

nein.

Nicht? Na, schade eigentlich.

[Mitleser]

Es ist ja (mal wieder) ein Monat rum. Gibt es was Neues, ist Berlin jetzt noch sexier, äh ärmer?

[oscar_the_grouch]

Es ist ja erst ein Monat rum....
Wie schnell und vor allem von wem, wird denn solch eine Rechtsbeschwerde gegen abgewiesene Kostenübernahme normalerweise entschieden ?
Der Rechtspfleger sagt NÖ, der Anwalt sagt Beschwerde: und nu ??

[Zoxy]

Entscheidet das Amtsgericht, also genau die Richterin, die auch zu Deinen Gunsten entschieden hat. Ist aber keine Rechtsbeschwerde, sondern einfach nur Beschwerde. Genauer gesagt eine sofortige Beschwerde.

Verrätst Du mir den Namen, oder die Abteilung, per PN? Bitte, bitte?

[oscar_the_grouch]

so, es gibt Neuigkeiten. Wenn ich gewusst hätte was sowas für Kreise und Verwicklungen zieht.......
Nicht das Amtsgericht hat über die Sofortbeschwerde entschieden sondern DREI Richter am Landgericht.
Auf vier Seiten haben sie begründet, warum die Beschwerde meines Anwalts gerechtfertigt ist, warum die Landeskasse seine Kosten nun zu tragen hat und............
haben seine Kosten (und damit meine Rechnung) um knappe 50% gekürzt. Logischerweise hatte ich ja die Originalrechnung schon bezahlt.
Ich kopiere grad mal die relevanten Teile, das beste ist aber der allerletzte Satz im Beschluß:

" Die Landeskasse Berlin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen, weil sonst niemand dafür haftet."

[Couscous]

Gratuliere (zu 50%)!

Die RA-Kosten wurden gekürzt in dem Sinne "sind zu hoch und müssen daher von Dir getragen werden" oder "sind zu hoch und müssen daher vom RA erstattet werden"?

Gruss, Couscous

[oscar_the_grouch]

moment moment, ich bin noch unterwegs und kann die (wie ich grad sehe FUENF Seiten Begründung) erst Sonntag einstellen

[Couscous]

erst Sonntag einstellen

Um welchen Sonntag geht es?

[oscar_the_grouch]

man man man ja sorry, war unterwegs. Aber für das VP steh ich sogar um 5 auf und kümmer mich mal....


so, ich hoffe das funktioniert so. PDF bei Skydrive hinterlegt

@bär: also ich bin NOCH wach, aber welche Irren sind sonst um diese Zeit im Forum ...

[Der Bär]

Aber für das VP steh ich sogar um 5 auf und kümmer mich mal

So ists brav.

[Mitleser]

Danke, @oscar. Und, was sagt Dein Anwalt?

[oscar_the_grouch]

wenn ich es nicht selber erleben würde, würde ich denken ich bin in einem ganz merkwürdigen Woody Allen Film...
Der zweite Bescheid/Antwort auf die zweite Sofortbeschwerde ist eingetroffen. Nur kurz, ich muss wieder früh raus:

" angesichts des Umstandes..., gleich gelagerte Problematik betreffende Sache...., scheint es nicht auf der Hand zu liegen, die Beauftragung auch in hiesiger Sache als geboten anzusehen"

Man erinnere sich: 4x unterschiedlicher BGB für gleiches Vergehen: 1x nach §47 eingestellt, (was aus dem dritten geworden ist, weiß ich schon gar nicht mehr) und 2x an unterschiedlichen Tagen bei der selben Richterin zur Verhandlung angesetzt und erst vom Anwalt beide Verfahren auf den selben Tag gelegt.....

[Ichtyos]

bitte Bericht vom Resultat- und der Film war wohl was mit dem Murmeltier?

[rapit]

wie wird denn das Wetter im kommenden Sommer?

[oscar_the_grouch]

moment ich frag mal das AG Tiergarten. Dann wissen wir es genau.

[oscar_the_grouch]

So, kommen wir zum Abschluß der ganzen Sache.
Nochmal kurz als Laie zusammengefasst:

Ticket, VZ gibt es nicht, Amtsgericht sagt, VZ nichtig, Kosten hat die Landeskasse zu tragen.
Landeskasse sagt, nö ... Anwalt wäre nicht nötig gewesen.

Man lernt nie aus

Seite1

Seite2

Seite3


DANKE übrigens an ALLE und einige Besondere hier im VP, dafür mich zum " ansatzweise sachkundigen Betroffenen" gemacht zu haben.
Auch wenn ich wohl als unsachkundig Betroffener mehr Chancen auf Rückerstattung meiner Anwaltsgebühren gehabt hätte......

[ukr]

Gelungen, gelungen... wirklich gelungen.

[mir]

Das Gericht hält also die Verteidigung für erforderlich, allerdings spricht er dem Betroffenen das Recht ab, sich bei mehreren gleichgearteten Fällen, die ja alle schwierig sind, sich jedes Mal anwaltlich vertreten zu lassen.

Da könnte man jetzt ein größeres Faß aufmachen. Die ERMK setzt in Art. 6 Abs 3 Punkt c fest, daß bei einer Anklage nach dem Strafrecht jeder ein Recht auf anwaltliche Vertretung hat, [Edit]und das sollte auch gelten,[/Edit] wenn es mehrere gleichartige Anklagen sind. Die Straßburger Richter wenden auf OWi-Sachen die ERMK-Bestimmungen fürs Strafrecht an, erkennen aber grundsätzlich das Recht der Gerichte an, die Notwendigkeit der Verteidigung zu beurteilen.

Könnt' interessant sein, aber sicher auch mit hohem Risiko verbunden.

[Mitleser]

Wirklich sehr gelungen

Man weiß ja wirklich nicht, welches Verfahren schneller geführt wird. Und wenn alle parallel laufen, wird kein Anwalt nur -1- Vorgang durchfechten und dabei je nach Bearbeitungsstand zwischen den Verfahren springen, um immer das am weitesten Fortgeschrittene zu bearbeiten und den Rest kostenlos wechselseitig durch den Mandanten abschreiben zu lassen. Und drei Termine binnen drei Tagen, noch dazu zwei gleichzeitig, machen es natürlich offenkundig, dass man nur eine anwaltliche Vertretung braucht, weil man zum Folgetermin ja auf den gemachten Sachvortrag verweisen könnte (, wenn bis dato eine Entscheidung gefällt wurde). Warum kommt das Gericht nicht auf die Idee, sondern verbindet die Termine?

[rapit]

das ist das allerletzte
Und mMn an den Haaren herbeigezogener Unsinn.


Mein Beitrag bezog sich jetzt übrigens auf den verlinkten Beschluss!

[oscar_the_grouch]

ich als dummer Laie hab mich von Anfang an gefragt warum man nicht mit einem Anruf aus drei eins machen kann. Aber selbst diese Frage erschien meinem Anwalt (der wohl schon ahnte was passieren wird) als vollkommen absurd.
Die Verfahren werden nach Nummern und nicht Namen zugeteilt und es war wohl nur Zufall das zumindest zwei auf dieselbe Richterin entfielen.

Wie geht/ginge es denn nun weiter ? Kann man eine nächsthöhere Instanz anrufen ?
Gibt der Anwalt mir automatisch eine von zwei bezahlten Gebühren zurück, weil ja unnötig.... ?
Was würde die Rechtsschutzversicherung dazu sagen, die ja beide Rechnungen bezahlt hat ?

[rapit]

wenn Du rechtsschutzversichert bist, gibt Dir der Anwalt nichts zurück, das hat doch die RSV bezahlt, wenn kriegt die also was zurück...

Und die regeln das in der Regel selbst mit dem RA.

[Mitleser]

Ich glaube, der Anwalt hat mit @oscar abgerechnet und anschließend @oscar mit der RSV.

[rapit]

dann läge auch ein Anspruchsübergang vor

[oscar_the_grouch]

wer nun Geld bekommt ist ja irrelevant. Die Frage wäre, ob der Anwalt nun an den Bezahler die "zweite" Rechnung zurückerstatten muß ?
Oder ist es halt einfach Pech. Die Landeskasse zahlt ja nicht, was die Versicherung an den Anwalt zahlt hat damit dann nichts zu tun ?
Also, wessen Pech ist es nun ? (oh oh, ich frage Anwälte ob sie ihr Geld bekommen wollen )

[Mitleser]

Das Gericht sagt, dass Du Dich nicht durch einen Anwalt hättest vertreten lassen müssen. Die Kosten waren daher unnötig und sind somit nicht von der Staatskasse zu tragen. Wenn Du Dir dennoch einen Anwalt genommen hast, so ist das Dein Problem - ein FengShui-Berater zur mentalen Einstimmung auf den Prozess wäre ja auch unnötig und somit nicht bei der Staatskasse absetzbar gewesen.

[Heinz Wäscher]

Wenn die ganze Ausgangssituation ja so simpel und auch für Laien ersichtlich (Oscars vermeintliche Ordnungswidrigkeit im ruhenden Verkehr) ist und auch keine besonderen Kentnisse bezüglich der Gültigkeit/Nichtigkeit von vermeintlichen Verkehrszeichen voraussetzt frage ich mich warum

1. der Außendienstmitarbeiter eine Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige angefertig hat?
2. Oscars Einspruch bezüglich des Bußgeldbscheids nicht stattgegeben wurde?
3. auch nach Schilderung der Fakten durch Oscar nichts zurückgezogen wurde?

Ich erachte das auf den drei Lichtbildern gezeigte Schreiben ja als indirekte Aufforderung in Zukunft bei solchen theortischen Kleinigkeiten wie z. B. einer vermeintlichen Ordnungswidrigkeit im ruhenden Verkehr einfach zu zahlen und nicht so einen Wirbel um so eine Kleinigkeit zu machen und lieber weiterhin an die Unfehlbarkeit der anordnenden Begörde zu glauben

[mir]

Das Gericht sagt, dass Du Dich nicht durch einen Anwalt hättest vertreten lassen müssen.

Nein, eben nicht. Das Gericht sagt durchaus, daß die Angelegenheit schwierig und die Einschaltung eines Anwalts nötig war.

[oscar_the_grouch]

Einen besonderen Gruss an oliberlin.....
Es gibt Neuigkeiten, aber ernsthaft: Handheben wer anderes erwartet haette.



Ich nehm ja das Pauschalwort Abzocke ungern in den Mund, aber nachdem ich der betreffenden Dame kuerzlich erst das Urteil gezeigt und sie sich alles notiert hat find ich das Verhalten doch irgendwie "mutig"
So arm schein T Berlin nicht zu sein.

[ulm]

Eigentlich unglaublich...

...aber ein toller Service, dass sie Dir dann gleich einen Kugelschreiber schenken, damit Du Deinen Einspruch formulieren kannst, finde ich dann echt generös!

Kann man mit diesem aktuellen schriftlichen Beweis den selten dämlichen Beschluss zu den Anwaltskosten torpedieren?
So langsam würde ich Lust bekommen, den Innensenator und die B**D-Zeitung zum gemeinsamen Ortstermin einzuladen...

[ukr]

Vielleicht findet sie dich einfach nur attraktiv?

[Schattenfell]

find ich das Verhalten doch irgendwie "mutig"

Und wie ist nun der Plan?

[rapit]

Das ist jetzt aber eindeutig Vorsatz von @oscar! *)

Wieso also nur 10,- EUR?




*): vorsätzlich zulässig geparkt

[ulm]

...oder Vorsatz der Außendienstmitarbeiterin / des Außendienstmitarbeiters?

Da die Behörde die drei verlorenen Verfahren ja kennen muss und falls die Behördenleitung diese Erkenntnis nicht bis "auf die Straße" weitergeben kann, dann muss sich die Behörde auch das Organisationsverschulden anlasten lassen.

Interessant ist im Moment vor allem die Fragestellung, ob oscar die Unterstützung eines Rechtsanwalts zu finanziellen Lasten des Landes Berlin in Anspruch nehmen darf...

[oscar_the_grouch]

Sehr geehrte Damen und Herren,

an genannter Stelle gibt es keine Verkehrszeichen die das Parken beschraenken.

MfG
Ihr bekannter Rechthaber.

Wenn ich nett bin kann ich noch das AKZ dazu schreiben, mal sehen

[rapit]

Interessant ist im Moment vor allem die Fragestellung, ob oscar die Unterstützung eines Rechtsanwalts zu finanziellen Lasten des Landes Berlin in Anspruch nehmen darf...

Vllt sollte er erstmal nur schreiben: "ich parke da immer und mit voller Absicht, und auch künftig", vllt kommt dann eine höhere Bußgelddrohung
Und damit dann die Berechtigung, sich einen (ersatzpflichtigen) Anwalt zu nehmen

[oscar_the_grouch]

DIE Idee gefaellt mir :-)
Wenn ich im Urlaub dort zwei Wochen parke und abgeschleppt werde, zaehlt das zur hoeheren Gebuehr dazu ...?

[rapit]

Urlaub ... zwei Wochen

WAS ? Das genehmigen wir nicht. Eine reicht.

Die Abschleppkosten zählen zwar nicht zum Verwarngeld, aber das sollte trotzdem klappen.