Neue StVO - alte Verkehrszeichen ungültig? Einstellungen

[ukr]

Bezieht sich die Aussage auf alle Verkehrzeichen, oder gilt das Augenmerk nur den Lollies?

[MisterOJ]

Vielleicht bewirken die knappen Kassen ja eine ersatzlose Entfernung vieler Schilder, dann macht der Wegfall des Abs. 9 auch Sinn.

Ich frage mich in letzter Zeit immer öfter bei einigen Kombinationen, ob diese so sein müssen.
Zeichen 209-31 wenn es physisch NUR nach rechts oder links geht.
Zeichen 209 geradeaus/rechts wenn links eine Strasse mit ZWEI zeichen 267 beschildert ist.
etc etc.

Na das hängt sicherlich von der Örtlichkeit ab.

Bei einer mehrstreifigen (Innerorts-)Straße oder einer Straße wo der Verkehr sehr zügig rollt, macht´s nach meiner Ansicht schon Sinn dort ein Fahrtrichtungsgebot vor der betreffenden Einmündung/Kreuzung aufzustellen, damit gar nicht erst einer auf den Gedanken kommt abbiegen zu wollen!!!

Hättest du hier kein vorheriges Gebotszeichen, so würde es sicher recht oft passieren, dass der Abbieger abbremst (und damit einen Rückstau verursacht), zum Abbiegen ansetzt und dann vor der Spardose steht und quer die Straße blockiert. Und das sollte man bei den o.g. Beispielen tunlichst vermeiden.


Bei Wohngebieten sieht´s anders aus.

Anmerkung: Bei rvl ist das Aufstellen eines Fahrtrichtungsgebotes sogar unzulässig!!!
(Meine vermutung: Man will hier eine suggerierte Vorfahrt vermeiden)


OJ

[Wattestäbchen]

Lediglich die im neuen § 53 Abs. 5 StVO genannten Zeichen sind entfallen, bleiben aber bis zum 31.08.2019 gültig.

... ungültig sind lediglich die Verkehrszeichen 237, 240 oder 241 geworden, die dem Stand der StVO vor 1992 entsprechen.

Wie wurden diese Meinungen denn begründet?

[Lupfi]

Eine Begründung gab es weder zur ersten noch zur zweiten Aussage. Es wurde in beiden Fällen einfach als "Fakt" in den Raum gestellt. Ich gehe aber sehr stark davon aus, dass die Änderung der Aussage ganz stark mit der Tatsache zusammenhängt, dass man sich zwischenzeitlich wohl doch etwas genauer informiert hat.

Die Aussage bezog sich übrigens nur auf die Zeichen 237, 240 und 241, da ich diese gesondert angesprochen habe.

Man bittet jedoch darum, die mit alten Schildern versehenen Stellen zu nennen. Vermutlich, damit man schnell und heimlich Alt gegen Neu tauschen kann - wer glaubt denn schon, dass die alten Schilder damals wirklich einer Notwendigkeitsprüfung unterzogen wurden. Hier möchte man wohl still und unbemerkt die neuen Verwaltungsakte durchbringen, um unliebsame Klagen gegen eine Neuaufstellung zu verhindern.

Der Beitrag wurde von Jens bearbeitet: 06.11.2009, 22:22

Bearbeitungsgrund: Vollzitat des Vorpostings gelöscht

[toxy]

Hier gibts so ne Kraftfahrstraße die seit September keine mehr ist Ob ich da mal mit dem Fahrrad ...

Felix

[ukr]

Die zuständige Behörde auf den Umstand hinzuweisen dürfte gesünder sein.

[toxy]

Aber deutlich uninteressanter

[911]

In Gießen wimmelt es von Ampeln mit roten Pfeilen:



Darf ich die einfach ignorieren?

[ukr]

Darf ich die einfach ignorieren?

Das hätte ggf. einen Unfall zur Folge, auch dieses Risiko würde ich nicht eingehen. Auch in diesem Fall ist anzuraten, die Behörde und ggf. auch die Polizei auf die rechtliche Lage hinzuweisen. Diese Lichtzeichen sind übrigens schon seit 1.1.2006 ungültig.

[mgka]

oder eben nicht?

Dies...

Ist dieses Schreiben eigentlich mittlerweile 'rausgegangen? Falls ja: wo kann man es einsehen?

-mg

[MisterOJ]

Hier gibts so ne Kraftfahrstraße die seit September keine mehr ist Ob ich da mal mit dem Fahrrad ...

Felix

Kannst ja auch mal ein Dreirad nehmen oder nen Tretroller....

Die zuständige Behörde auf den Umstand hinzuweisen dürfte gesünder sein.

Jupp - sonst könnte das böse enden...


Aber müßte die das nicht auch selber wissen!?
--> Stichwort: Verkehrsschau....

Aber deutlich uninteressanter

Hat unser Q-Tipp einen neuen Nick????


OJ

[ukr]

--> Stichwort: Verkehrsschau....

Verkehrsschau

Hat unser Q-Tipp einen neuen Nick????

Oh - na eben... da war doch heute Termin

[MisterOJ]

--> Stichwort: Verkehrsschau....

Verkehrsschau

Was is daran so lustig?

Hat unser Q-Tipp einen neuen Nick????

Oh - na eben... da war doch heute Termin

Huch!! Na vielleicht ist unser geliebter Q-Tipp ja untergetaucht und trißtt jetzt hier im VP unter einem neuen Nick auf!?

Oder haben sie Q-Tipp gleich dabehalten??


OJ

[ukr]

Was is daran so lustig?

Die Tatsache, daß Du mich immer wieder mit Wunschdenken überraschst.

[mir]

Darf ich die einfach ignorieren?

Mal rein theoretisch würde ich davon ausgehen, daß ein Bußgeld wegen eines Rotlichtverstoßes nicht durgesetzt werden könnte. Sollte es zu einem Unfall kommen, wird man wahrscheinlich argumentieren, daß Du rein aufgrund § 1 zum Anhalten verpflichtet gewesen wärst, und dann wirst Du zivilrechtlich zum Schadensersatz verpflichtet und strafrechtlich kommt ggf. fahrlässige Körperverletzung infrage. In jedem Fall ist das juristisch sicher hochinteressant und praktisch mit viel Ärger verbunden

[Kuli]

In Gießen wimmelt es von Ampeln mit roten Pfeilen:

Is das LED?

In LED-Form find ich die roten Pfeile übrigens deutlich besser

Aber als Glühbirne kaum zu erkennen....

[ukr]

Is das LED?

Das wäre der Gipfel

[911]

Is das LED?

Nein, sind alles klassische Glühbirnenampeln. Hab leider kein besseres Foto zur Hand.

[Kuli]

puh, und ich dacht schon

Sieht aber auf dem Foto echt danach aus..

[oscar_the_grouch]

Hier gibts so ne Kraftfahrstraße die seit September keine mehr ist Ob ich da mal mit dem Fahrrad ...

Felix

Ha, Weichei ! Hier gibts ne Autobahn (A114) die zumindest ab Schönerlinder Str gar keine mehr ist ...
Wenns mal wieder Sommer wird hol ich mein Fahrrad raus

[Andreas]

oder eben nicht?

Dies...

Ist dieses Schreiben eigentlich mittlerweile 'rausgegangen?

Nein

[Couscous]

Zeichen 325 im Wandel der Zeit (demografischer Wandel):

***

Quelle: Max Planck Forschung Heft 3/2009

***Anmerkung Moderator:
Grafik gelöscht. Bitte das Urheberrecht bachten.

Der Beitrag wurde von Jens bearbeitet: 18.11.2009, 21:26

[MisterOJ]

In Gießen wimmelt es von Ampeln mit roten Pfeilen:

Gibt´s hier in HH (und wenn ich meinem biologischen Datenspeicher glauben schenken darf auch in Berlin) noch zu Hauf!!

Darf ich die einfach ignorieren?

Also wenn nun alle auf deine Idee kämen.....


OJ


Mal im Ernst: ob nun roter Pfeil auf schwarz oder schwarzer Pfeil auf rot ist doch hinsichtlich der beabsichtigten Wirkung eindeutig!! (jajaja die StVO sieht das anders - ich weiß!!! ).
Also ich kann hier weder eine Verwechslungsgefahr, ein mögliches Nicht-Erkennen, div. Interpretationsspielraum oder anderes erkennen. (Ich behaupte mal sogar, dass es den meisten, hier im VP nicht grad mitlesenden VT gar nicht auffällt, ob nur Rotpfeil auf schwarz oder umgekehrt)
(Geschriebenes gilt auch für gelb-Pfeile)

Daher halte ich persönlich solche Debatten wegen der LSA-Pfeiloptiken eher für hobbyhaft betriebene Kümmelkonrspalterei von Besessenen ähm strenggläubigen StVO-Fanatikern.

[Kuli]

(Ich behaupte mal sogar, dass es den meisten, hier im VP nicht grad mitlesenden VT gar nicht auffällt, ob nur Rotpfeil auf schwarz oder umgekehrt)

Denkst du!

Ich habe meine Mutter bereits als Kind gefragt, warum es schwarze und rote Pfeile gibt und wie sich diese unterscheiden

[Heinz Wäscher]

Daher halte ich persönlich solche Debatten wegen der LSA-Pfeiloptiken eher für hobbyhaft betriebene Kümmelkonrspalterei von Besessenen ähm strenggläubigen StVO-Fanatikern.

§ 37 (1) 1 StVO
....

An Kreuzungen bedeuten:
Grün: "Der Verkehr ist freigegeben".
Er kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.
Grüner Pfeil: "Nur in Richtung des Pfeiles ist der Verkehr freigegeben".
Ein grüner Pfeil links hinter der Kreuzung zeigt an, daß der Gegenverkehr durch Rotlicht angehalten ist und daß Linksabbieger die Kreuzung in Richtung des grünen Pfeils ungehindert befahren und räumen können.
Gelb ordnet an: "Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten".
Keines dieser Zeichen entbindet von der Sorgfaltspflicht.
Rot ordnet an: "Halt vor der Kreuzung".
Nach dem Anhalten ist das Abbiegen nach rechts auch bei Rot erlaubt, wenn rechts neben dem Lichtzeichen Rot ein Schild mit grünem Pfeil auf schwarzem Grund (Grünpfeil) angebracht ist. Der Fahrzeugführer darf nur aus dem rechten Fahrstreifen abbiegen. Er muß sich dabei so verhalten, daß eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs der freigegebenen Verkehrsrichtung, ausgeschlossen ist.
schwarzer Pfeil auf Rot ordnet das Halten, schwarzer Pfeil auf Gelb das Warten nur für die angegebene Richtung an.
Ein einfeldiger Signalgeber mit Grünpfeil zeigt an, daß bei Rot für die Geradeaus-Richtung nach rechts abgebogen werden darf.

Irgendjemand war der Meinung, daß das genauso soooo in der StVO stehen muß und schließlich wissen wir ja alle, das man bei ber Auslegung der StVO den genauen Gesetzestext beachten muß und nichts hineininterpretieren darf (Hallo Wattestäbchen ).


BTW: hier ist jemand letztens im Forum aufgekreuzt, der angeblich schräg zum Bordstein geparkt hat, schon vergessen

Ich persönlich wäre ja auch für etwas mehr Spielraum bei der Interpretation der StVO, aaaaaber das ist ja vom Gesetzgeber nicht so gewollt

PS: ich bin nicht bessen und verfüge über ausreichend soziale Kontakte.

[Couscous]

Zeichen 325 im Wandel der Zeit:

Hoffentlich ist ein externer Link erlaubt.

[ukr]

Daher halte ich persönlich solche Debatten wegen der LSA-Pfeiloptiken eher für hobbyhaft betriebene Kümmelkonrspalterei von Besessenen ähm strenggläubigen StVO-Fanatikern.

Die StVO will es doch aber so.

[MisterOJ]

Was is daran so lustig?

Die Tatsache, daß Du mich immer wieder mit Wunschdenken überraschst.

Tia - bin halt hartnäckiger Idealist!!!!!


OJ

[ukr]

Update zur neuen StVO. Aus meinem täglichen Schriftverkehr zum Thema RSA / StVO habe ich heute folgende Mail erhalten (Auszug)

...da ich heute einen Termin im BMVBS im für die StVO zuständigen Referat hatte, wollte ich diesen Termin erst abwarten, bevor ich Ihnen antworte.
Also: 1. Die jetzige StVO und VwV-StVO werden dort als misslungen angesehen und deshalb in den nächsten Monaten kräftig nachgebessert.

Da wird wohl noch einiges kommen.

[Achim]

Ja, nach meinen Infos kommt die erste Nachbesserung im Januar.

Obwohl ich keine Nachbesserung will. Jetzt habe ich nämlich einen sehr günstigen Parkplatz mitten in der City gefunden

[oscar_the_grouch]

Mist! Und ich bin über die Benutzung der NichtBusspur bisher
immer der Erste am Flughafen

[kimchi]

[...]Aus meinem täglichen Schriftverkehr zum Thema RSA / StVO habe ich heute folgende Mail erhalten.[...]

Sag mal, belästigt du die Beamten mit deinen Mails, bis eine zufriedenstellende Antwort kommt?


Zur einer evtl. Nachbesserung:
Vielleicht entstehen ja dadurch neue Lücken und Tücken...

[ukr]

Sag mal, belästigt du die Beamten mit deinen Mails, bis eine zufriedenstellende Antwort kommt?

Nein, aber ich stehe mit sehr vielen Leuten diesbezüglich in Kontakt.

[kimchi]

Hätte ich mir doch denken können.

[Gast_Familienvater_*]

Vielleicht entstehen ja dadurch neue Lücken und Tücken...

Mit Sicherheit, das bringen Verschlimmbesserungen nunmal so mit sich..

Nun hoffe ich nur, die hören auf ukr oder lesen VP, dann könnte es ja mal klappen und wirklich besser werden...

[Kuli]

Am besten wir bilden mal eine Arbeitsgemeinschaft "Neue StVO" und machen selbst eine

Mit so Leuten wie Wattestäbchen, ukr, den Leuten aus der Radfahrerfraktion wird diese sicher perfekt

[Wattestäbchen]

Bin ich dabei

[Kuli]

Ja, mal ernsthaft, was sind denn das für Leute, die die erstellen, wenn wir innerhalb kürzester Zeit ein Fehler nach dem nächsten aufdecken?

[Heinz Wäscher]

Guggsu hier

[superdiesel]

Falls ihr eine neue StVO erarbeitet, lese ich sie gerne noch mal quer, bevor ihr sie beschließt.

[ukr]

Nun man könnte zumindest in einem Thread (von mir aus in diesem) problematische Regelungen sammeln und an das BMVBS weiterleiten.

...nach meinen Informationen soll der geänderte §53 aber nicht wieder geändert werden

[Kuli]

...nach meinen Informationen soll der geänderte §53 aber nicht wieder geändert werden

Was denn sonst?
Vllt die Zusatzzeichen alleine?
Die Radampelregel?
Gelb hebt weiß auf (auch Zebtrastreifen etc)?
...
...

problematische Regelungen an das BMVBS weiterleiten.

Ich dachte, das würdest du dauernd tun

[ukr]

Ich dachte, das würdest du dauernd tun

Nein, daß wäre ja Spam

[superdiesel]

....problematische Regelungen sammeln und an das BMVBS weiterleiten.

Sähst du denn eine reelle Chance, dass die sich das im BMVBS auch ansehen und kritisch würdigen
oder wäre die Zurverfügstellung Eures KnowHows nicht ohnehin eine ABM-Maßnahme für die Tonne, weil sich die dortigen Fachleute von unbezahlten Aussenstehenden ohnehin und prinzipiell nichts sagen lassen wollen?

(Ich befürchte ja eher das Zweite.)

[mgka]

Update zur neuen StVO. Aus meinem täglichen Schriftverkehr zum Thema RSA / StVO habe ich heute folgende Mail erhalten (Auszug)

...da ich heute einen Termin im BMVBS im für die StVO zuständigen Referat hatte, wollte ich diesen Termin erst abwarten, bevor ich Ihnen antworte.
Also: 1. Die jetzige StVO und VwV-StVO werden dort als misslungen angesehen und deshalb in den nächsten Monaten kräftig nachgebessert.

Da wird wohl noch einiges kommen.

Wieso eigentlich? Zumindest über diverse Regeln, welche Radfahrer betreffen, hat man mindestens fünf Jahre "diskutiert". Aber das hilft natürlich nichts, wenn dann während der Sitzung des Bundesrates von den dort anwesenden "Experten" solche misslungenen Schnellschüsse wie die Übergangsregelung zur Gültigkeit von LZA für Radfahrer in §53 produziert werden.

-mg

[Heinz Wäscher]

Zumindest über diverse Regeln, welche Radfahrer betreffen, hat man mindestens fünf Jahre "diskutiert"

Und die wußten nach vier Jahren noch, was sie im ersten Jahr besprochen haben

[oscar_the_grouch]

um wieviel wollen wir wetten, das §53 in irgendeiner Form wieder eingefügt wird.
Ist nähmlich der einfachste Ausweg fuer die Beamten.

[mir]

Nachträglich die alten Schilder legitimieren? Das könnte verwaltungsrechtlich spannend werden. Ich würde ja argumentieren:

- Eine Anordnung mit alten Schildern ist zwischenzeitlich ausgelaufen, weil die Phantasiezeichen keinen erkennbaren Regelungswillen zum Ausdruck bringen.
- Sollte die alte Anordnung wieder gewünscht sein, bedarf es dazu eines neuen Verwaltungsaktes der zuständigen Behörde, inklusive erneuter Ermessensentscheidung.
- Werden nun per Änderung der StVO die alten Schilder wieder in Kraft gesetzt, fehlt es zur Gültigkeit der Schilder an der sachlichen Zuständigkeit der Behörde. Dafür ist nämlich nicht die Bundesregierung (die ja die StVO erläßt) zuständig, sondern die entsprechende Straßenbaubehörde. Und die Straßenbaubehörde hat ja überhaupt nicht gehandelt, geschweige denn eine Ermessensentscheidung überhaupt ausgeübt.
- Die fehlende sachliche Zuständigkeit der Bundesregierung macht die Anordnung nun nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig.

Man könnte also Schild für Schild die Feststellung der Nichtigkeit beantragen. Schönes Spiel Und - nicht vergessen- bei neuen Anordnungen dürften die alten Schilder ohnehin nicht mehr zulässig sein.

[mgka]

Nachträglich die alten Schilder legitimieren? Das könnte verwaltungsrechtlich spannend werden. Ich würde ja argumentieren:

[gute Argumente]

Man könnte also Schild für Schild die Feststellung der Nichtigkeit beantragen. Schönes Spiel Und - nicht vergessen- bei neuen Anordnungen dürften die alten Schilder ohnehin nicht mehr zulässig sein.

Das sehe ich genauso. Die einjährige Einspruchsfrist läuft dann auf alle Fälle wieder, und um den Austausch der Schilder kommen die Behörden vor Ort sowieso nicht herum. Das Kind ist nun einfach mal in den Brunnen gefallen...

-mg

[ukr]

Wieso eigentlich?

Also was z.B. den Bereich der Verkehrszeichen angeht kann ich gleich mehrere Probleme nennen, insbesondere im Bezug auf die RSA.
Warum man solche Überschneidungen bzw. Widersprüche nicht im Vorfald genau prüft, weiß ich aber auch nicht.