Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot Einstellungen

[baggy]

Hilfe, ich verstehe das nicht.

§ 30 StVO ist bisher wohl nicht geändert worden oder ???

Damit sind alle anderen internen Anweisungen von Verkehrsministerien der einzelnen Bundesländer doch irrelevant oder?

Es kommt vielleicht mal so oder anders ins Gesetz.
Ist bisher aber kein deutsches Recht. Und damit bleibt es bei Bußgeldern und Problemem für alle die sich nach solchen Schnellschüssen richten.

Oder Irre ich mich da ?

[hallo-stege]

tja, genau das ist das Problem.

Gruss von Frank

[Maik380]

Hi leute, ich grabe den thread hier mal wieder aus.

In der 46. änderung der StVO die ab dem 01.09. in kraft tritt, ist leider auch noch nichts von der änderung des sonntagsfahverbotes drin .

Kam schon mal jemand mit den schreiben der verschienden bundesländer die hier rumgehen in eine kontrolle am sonntag?
Wenn ja was haben die beamten gesagt?

Wir sind leider auch regelmäßig samstags und sonntags mit einem T5 doppelkabine (z.G.M. 2850kg) und pferdeanhänger (z.G.M. 2000kg) unterwegs, kontrolliert hat uns aber (gott sei dank) noch niemand.

Gruss
Maik

[Polo79]

Der Bundesrat hat die Zuleitung eines Verordnungsentwurfs an die Bundesregierung beschlossenen. BR DRS 391/09

Allerdings hat das BMVBS ja bereits mitgeteilt, dass die Bundesregierung eine "nicht näher beschriebene kritische Haltung" gegenüber den Empfehlungen des Verkehrsausschusses hat. Insofern ist es m.E. sehr fraglich, ob diese VO zum 01.09. in Kraft treten wird.
Herr Tiefentümpel hat offenbar noch keine ablehnende Begründung parat und arbeitet noch daran.

[dete]

Das "uralte" Schreiben gilt auch in Niedersachsen.


dete

[Trailer]

Muss mit einem LKW 2,8t + Kühlwagen 2,8 t an einem Sonntag durch NRW, Hessen, RLP, BW fahren. Zweck ist eine Ferienfreizeit, ich fahre ehrenamtlich...
Brauche ich eine Ausnahmegenehmigung oder reicht es wohl, wenn ich in einer Kontrolle diesen Wisch vom Verkehrsminister vorlege und mich darauf berufe?

Freundlichste Grüße

[rita19]

Wenn es sich um zwei separate Fahrzeuge mit 2,8 t handelt, kannst Du fahren. Ab 7,5 t greifen Ausnahmegenehmigung und Co.....schau einfach mal in § 30 StVO.
Oder meinst Du den Kühlwagen als Anhänger ?

[dete]

Na, die Empfehlung zum 30 StVO spricht von Anhängern zu Sport- und Freizeitzwecken.

Da würde ich beim StVA nachfragen und, vermutlich, eine Genehmigung einholen!

Gruß dete

[Kai R.]

Muss mit einem LKW 2,8t + Kühlwagen 2,8 t an einem Sonntag durch NRW, Hessen, RLP, BW fahren. Zweck ist eine Ferienfreizeit, ich fahre ehrenamtlich...
Brauche ich eine Ausnahmegenehmigung oder reicht es wohl, wenn ich in einer Kontrolle diesen Wisch vom Verkehrsminister vorlege und mich darauf berufe?

mir wäre das zu heikel. Der Anhänger ist ja nun nicht gerade ein Sport- und Freizeitanhänger.

Grüße

Kai

[Trailer]

Naja aber ich bringe ihn zu Freizeitzwecken zum Bestimmungsort. Wäre der Kühlanhänger nicht pünktlich vor Ort haben wir ein Problem mit der Verpflegung für die Jungs und Mädels, denn Sonntags kann ich ja auch nirgendwo einkaufen gehen und das, was fehlt (weil es im stillgelegten Gespann ist...) nachkaufen

Wie würde das den mit einer Ausnahmegenehmigung laufen, das Fahrzeug ist geliehen und der Veranstalter der Verein, für den ich das Gespann dorthin fahre...

[Polo79]

Könnte man dann nicht einfach einen PKW leihen, oder muss es unbedingt dieses Fahrzeug sein?

[Ichtyos]

Ich bin zwar nicht @Trailer, aber:

Einen PKW zu leihen, mit dem man 2,8 Tonnen Anhängelast befördern kann, ist sicher nicht umöglich. Aber:

Könnte man dann nicht einfach einen PKW leihen, oder muss es unbedingt dieses Fahrzeug sein?

Einfach ist das sicher nicht. Meinereiner ist mit einer Tonne weniger schon im Kreis der verantwortlichen Jugendleiter begehrter Chauffeur für die jeweiligen Anhänger.

[dete]

Dann geh zu deiner Verwaltung und erkläre das, kann so teuer auch nicht sein und du bist auf der sicheren Seite!

dete

[Trailer]

Nabend,
ja ich denke daran werde ich wohl nicht vorbeikommen.

Andere Möglichkeit:
derselbe LKW mit 2,8t mit einem 0,6t-Planenanhänger. Auf dem Anhänger befördere ich 3 Kühltruhen sowie Getränke.
Wäre das ohne Genehmigung erlaubt?

Ich möchte an der Genehmigung vorbeikommen weil ich keine Lust hab den Fahrzeughalter mit irgendwelchen Unterschriften zu nerven.

[Trucker]

Andere Möglichkeit:
derselbe LKW mit 2,8t mit einem 0,6t-Planenanhänger. Auf dem Anhänger befördere ich 3 Kühltruhen sowie Getränke.
Wäre das ohne Genehmigung erlaubt?

Ich möchte an der Genehmigung vorbeikommen weil ich keine Lust hab den Fahrzeughalter mit irgendwelchen Unterschriften zu nerven.

Auch das ist keine Lösung,das Fahrverbot gilt für LKW mit Anhängeregal wie gross der ist also auch der 0,3t Klaufix.Die einzige Möglichkeit ist wirklich statt des LKW mit 2,8t ein Baugleichen PKW zu benutzen (VWMultivan PKW/VW Transporter LKW)

[Hoheneicherstation]

... das Fahrverbot gilt für LKW mit Anhängeregal wie gross der ist also auch der 0,3t Klaufix.

Klugscheiss: Andersrum isses richtig, das Fahrverbot gilt für Anhänger, wenn sie von einem LKW gezogen werden. Egal wie gross(schwer) der LKW ist ...

[Hoheneicherstation]

Ich möchte an der Genehmigung vorbeikommen weil ich keine Lust hab den Fahrzeughalter mit irgendwelchen Unterschriften zu nerven.

Das geht ganz einfach, wenn das ziehende Fahrzeug kein LKW ist. (Der Eintrag im Fahrzeugschein entscheidet)
Jedes andere Fahrzeug, z.B ein PKW, ein Wohnmobil, jedes andere "so. Kfz", eine Zugmaschine usw., darf Sonntags einen Anhänger (egal wie schwer) ziehen!

[Trailer]

Das geht ganz einfach, wenn das ziehende Fahrzeug kein LKW ist. (Der Eintrag im Fahrzeugschein entscheidet)
Jedes andere Fahrzeug, z.B ein PKW, ein Wohnmobil, jedes andere "so. Kfz", eine Zugmaschine usw., darf Sonntags einen Anhänger (egal wie schwer) ziehen!

Das weiß ich, fahre ja selbst so ein Schätzchen
Es ging mir halt nur um die Auslegungssache des Verkehrsminister-Beschlusses bei solchen Beladungen und halt für Fahrten in ein Ferienlager...

[rita19]

Das geht ganz einfach, wenn das ziehende Fahrzeug kein LKW ist. (Der Eintrag im Fahrzeugschein entscheidet)

Das möcht ich so nicht bei allen Fahrzeugen unterschreiben....Ich meine, gelesen zuhaben, nicht allein der Eintrag im Fzg.-schein ist ausschlaggebend, sondern das Gesamtbild, nämlich ob das Fahrzeug eingesetzt wird zur Güter- oder Personenbeförderung... Pick-ups sind diese typischen Verwandlungskünstler, zwar als LKW zugelassen, aber durchaus zur Personenbeförderung wandelbar.
Andersrum würde ein augenscheinlich zur Güterbeförderung vorgesehener, nicht wandelbarer PKW, unter das Sonntagsfahrverbot fallen, wenn er einen Anhänger zieht.

[Andreas]

Ich möchte an der Genehmigung vorbeikommen weil ich keine Lust hab den Fahrzeughalter mit irgendwelchen Unterschriften zu nerven.

Der Halter muss bei einem Antrag auf Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot nicht zwingend unterschreiben. Es reicht die Unterschrift des Antragstellers und die muss nicht zwingend mit dem Halter identisch sein.

[Trailer]

Na gut. Habe einen Blanko-Antrag im Internetz gefunden, an wen muss ich den Antrag schicken und wie lange ist ungefähr die Bearbeitungszeit?

[Andreas]

an wen muss ich den Antrag schicken

§ 47 Abs. 2 Nr. 6 StVO:

"6.nach § 46 Abs. 1 Nr. 7 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat. Diese sind auch für die Genehmigung der Leerfahrt zum Beladungsort zuständig, ferner dann, wenn in ihrem Land von der Ausnahmegenehmigung kein Gebrauch gemacht wird oder wenn dort kein Fahrverbot besteht;"

und wie lange ist ungefähr die Bearbeitungszeit?

Meine Kristallkugel ist in der Inspektion...

Von 1 Tag bis über 1 Woche dürfte alles möglich sein.

[Polo79]

Auf den Homepages der Behörden findet man schonmal den zuständigen SB mit Durchwahl.

[dopero]

Meine Kristallkugel ist in der Inspektion...

Gibt es da keine kostenlose Leihkugel?
Das ist jetzt ja schon der Fall wenn man seinen Kinderwagen in die Inspektion gibt (kein Scherz, kürzlich erst bei einem Babyausstatter eine entsprechende Werbung gesehen).

[Kühltaxi]

.... Kühlanhänger .... Verpflegung für die Jungs und Mädels, ....

'Tschuldigung daß ich daß erst jetzt sehe, aber wie wär's mit (grundsätzlich auch sonntags erlaubtem) Transport von verderblichen Lebensmitteln? Steht doch nirgendwo was von gewerblich.