Polizei rufen kostet Geld? Einstellungen

[EmP]

Hallo,


habe mal eine Frage:

Ein Kumpel von mir hatte nen Unfall (ihm is einer ins Auto gefahren).
Er hat selbstverständlich die Polizei gerufen um das aufzunehmen.
Da bei dem Unfall keine Personen zu Schaden gekommen sind,
will unser Freund & Helfer nun eine Rechnung erstellen für das Rufen der Polizei.


Ist das rechtlich ok?
Hab das irgendwie noch nie gehört...


Wäre dankbar für eine schnelle Antwort!


Mit freundlichen Grüßen

EmP

[Andreas]

Ist das rechtlich ok?
Hab das irgendwie noch nie gehört...

Das wäre mir neu. Ich kann mir nicht vorstellen das da wirklich eine Rechnung der Polizei kommt.

[EmP]

Ist das rechtlich ok?
Hab das irgendwie noch nie gehört...

Das wäre mir neu. Ich kann mir nicht vorstellen das da wirklich eine Rechnung der Polizei kommt.

Also vorstellen kann ichs mir auch nicht, aber er sagt das es wahrscheinlich so kommen soll das die Gebühren jetzt dafür verlangen wollen...

[Andreas]

aber er sagt das es wahrscheinlich so kommen soll das die Gebühren jetzt dafür verlangen wollen...

Das scheint dann noch Zukunftskusik zu sein. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ein solches Gesetz jemals in Kraft treten wird.

Es mag Einsätze geben, wo die Polizei völlig sinnlos gerufen wird und dann wäre eine Gebühr für den Verursacher evtl. denkbar. Bei einem Unfall halte ich das aber für ausgeschlossen.

[EmP]

aber er sagt das es wahrscheinlich so kommen soll das die Gebühren jetzt dafür verlangen wollen...

Das scheint dann noch Zukunftskusik zu sein. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ein solches Gesetz jemals in Kraft treten wird.

Es mag Einsätze geben, wo die Polizei völlig sinnlos gerufen wird und dann wäre eine Gebühr für den Verursacher evtl. denkbar. Bei einem Unfall halte ich das aber für ausgeschlossen.

Alles klar, danke erstmal :-)

[El Bestrafo]

In welchem Bundesland war denn der Unfall?

[zulassungsfuchs]

Im Gespräch war das schon oft. Aber durchgesetz wurde das meines wissen bisher noch nicht. zumindest nicht in NRW.

[JTH]

Für Bayern gilt: Die VU-Aufnahme ist polizeiliche Aufgabe. Es werde keine Unfallaufnahme- und -anfahrtsgebühren erhoben. Was jedoch nicht heisst, daß keine Verwarnungen ausgesprochen werden oder Anzeigen erstellt werden (versteht sich ja von selbst)...

Gegühren, welche durch das Kostengesetz geregelt sind, werden dann erhoben, wenn Einsätze mutwillig verursacht werden, bzw. wissentlich falsch vorgetäuscht werden.

[EmP]

In welchem Bundesland war denn der Unfall?

Der Unfall war in Thüringen...


Trotzdem danke für die Antworten :-)

[Nachtstute]

wofür zahtl man denn auch die ganzen Steuern?

[Mr.T]

wofür zahtl man denn auch die ganzen Steuern?

Stimmt, wenn du das sagst! Kriegst du eigentlich immer noch Kindergeld?

[haschee]

Irgendwo hab ich gelesen, daß in NRW ein Motorradfahrer 114 € zahlen mußte.

Die Polizei hatte einen Abschleppwagen gerufen...


Also nicht 114 € für den Abschleppwagen sondern nur für diese Dienstleistung der Polizei!

[nachteule]

Hallo, EmP,

herzlich willkommen im VP.

Kann es sein, dass Dein Kumpel da etwas falsch verstanden hat?

Die Unfallaufnahme an sich ist kostenlos, und es kostet auch nichts, wenn man die Polizei anruft und die Kollegen stellen vor Ort fest, dass sich die Beteiligten selber einigen können oder schon geeinigt haben, wer den Unfall verursacht hat (bei kleinen Blechschäden und ohne Verletzte durchaus normal).

Ich vermute, dass der Unfall Deines Freundes aufgenommen und der Unfallverursacher gebührenpflichtig verwarnt wurde, weil die Beteiligten sich nicht einigen konnten oder, wie es so oft passiert, auf eine Unfallaufnahme bestanden, weil die Versicherung sonst Schwierigkeiten macht.

Es gibt nun Kollegen, die bezeichen diese gebührenpflichtige Verwarnung quasi als Gegenleistung des Unfallverursachers dafür, dass durch die Unfallaufnahme, ggf. auch mit Bildern von der Unfallstelle und den Beschädigungen, den Versicherungen und auch den Unfallbeteiligten viel Arbeit und Ärger abgenommen wird.

Vermutlich hat der Kollege vor Ort dieses auch so oder so ähnlich gesagt.

Viele Grüße,

Nachteule

[haschee]

Habs gefunden. Stammt aus nem anderen Verkehrsforum...

Ok, ein etwas anderer Fall, als nur fürs Hinkommen Geld zu verlangen, aber...

http://www.westfalenblatt.de/nachrichten/g...&height=450

Grundlage waynes interessiert
http://www1.polizei-nrw.de/im/Recht/Polizeigesetz/




OT:
d. h. wenn ich kein Handy dabeihabe und die Polizei würde mir anbieten einen Abschlepper zu rufen sag ich besser nein, ich laufe die 5 Kilometer bis zur nächsten Telefonzelle?

[EmP]

Habs gefunden. Stammt aus nem anderen Verkehrsforum...

Ok, ein etwas anderer Fall, als nur fürs Hinkommen Geld zu verlangen, aber...

http://www.westfalenblatt.de/nachrichten/g...&height=450

Grundlage waynes interessiert
http://www1.polizei-nrw.de/im/Recht/Polizeigesetz/




OT:
d. h. wenn ich kein Handy dabeihabe und die Polizei würde mir anbieten einen Abschlepper zu rufen sag ich besser nein, ich laufe die 5 Kilometer bis zur nächsten Telefonzelle?

Ok das mit den 114€ ist wirklich derb...

Aber wie gesagt, danke für die Antworten!

[Nachtstute]

wofür zahtl man denn auch die ganzen Steuern?

Stimmt, wenn du das sagst! Kriegst du eigentlich immer noch Kindergeld?

Ich denke dafür haben meine Eltern in ihrem Leben bishe realtiv viel Steuern gezahlt für 154€/Monat

[GrünWeißNRW]

Das ist doch Käse.
Ich habe schon oft für Fahrzeuge einen Abschlepper/Sichersteller über die Leitstelle angefordert und bis jetzt hat für diesen Anruf noch niemand gezahlt.
Solange es kein Scherzanruf ist, wird dafür nicht bezahlt. Für den Abschlepper klar, aber nicht für das Anfordern und auch nicht für das Aufnehmen eines Unfalls.

[zulassungsfuchs]

Ist wohl auch ein Einzelfall. Habe so etwas auf jedenfall noch nie gehört.

[nachteule]

Hallo, GrünWeißNRW,

Das ist doch Käse.
Ich habe schon oft für Fahrzeuge einen Abschlepper/Sichersteller über die Leitstelle angefordert und bis jetzt hat für diesen Anruf noch niemand gezahlt.
Solange es kein Scherzanruf ist, wird dafür nicht bezahlt. Für den Abschlepper klar, aber nicht für das Anfordern und auch nicht für das Aufnehmen eines Unfalls.

absolute Zustimmung, bei uns ist es auch nicht anders.

Ich habe seinerzeit in dem von Haschee genannten Threat auch so ähnlich, wie Du hier, geantwortet.

Eigenartigerweise wurde dort von einem Kollegen, der augenscheinlich auch in NRW seinen Dienst versieht, angegeben, dass derartige Gebühren durchaus üblich sind (allerdings nicht in dieser Höhe).

Kann es sein, dass es so etwas tatsächlich auf einigen Dienststellen gibt?

Viele Grüße,

Nachteule

[El Bestrafo]

Ich hab mal in der Polizei-Straßenverkehrsunfälle-Aufgabenrichtlinie von Thüringen nachgelesen und keinen Hinweis auf Kostenerhebung bei einer Unfallaufnahme gefunden.

[GrünWeißNRW]

Kann es sein, dass es so etwas tatsächlich auf einigen Dienststellen gibt?

Ich denke nicht. Dann müsste es ja landeseinheitlich sein.

[Gast_Uwe K._*]

Anruf bei der Polizei:

"Hallo, Maier mein Name, ich wurde gerade überfallen und stehe an der XY-Strasse, bitte helfen Sie mir."

"Haben Sie Geld dabei ?"

"Nein, bin doch überfallen worden"

"Haben Sie eine Kredit oder EC-Karte dabei ?"

"Nein, bin doch überfallen worden"

"Tut mir leid, dann können wir Ihren Auftrag leider nicht entgegen nehmen Herr Maier, da auch die soeben eingeholte Schufa-Auskunft negativ ist. Schönen Abend noch, ihre Polizei"

Das wär´s noch

[Lupfi]

Anruf bei der Polizei:

"Hallo, Maier mein Name, ich wurde gerade überfallen und stehe an der XY-Strasse, bitte helfen Sie mir."

"Haben Sie Geld dabei ?"

"Nein, bin doch überfallen worden"

"Haben Sie eine Kredit oder EC-Karte dabei ?"

"Nein, bin doch überfallen worden"

"Tut mir leid, dann können wir Ihren Auftrag leider nicht entgegen nehmen Herr Maier, da auch die soeben eingeholte Schufa-Auskunft negativ ist. Schönen Abend noch, ihre Polizei"

Das wär´s noch

Sooo witzig finde ich das nicht, denn gab es nicht einmal diese Ärztin, die einem jungen Mädchen die Untersuchung nach einer Vergewaltigung verweigerte, weil sie keine 10 Euro dabei hatte? Noch lachen wir darüber, irgendwann meinen einige das bitter ernst ...

[nachteule]

Hallo, Uwe K., hallo, Lupfi,

sollte so etwas wirklich mal kommen, hänge ich meinen Kittel an den Nagel, denn das hat dann mit Polizei nichts mehr zu tun, und ich bin sicher, dass die meisten Kollegen, für die der Polizeiberuf nicht nur ein Job ist, genau so denken.

Viele Grüße,

Nachteule

[GrünWeißNRW]

Wenn wir mal Anfahrtspauschalen nehmen werden oder Gebühren für Leistungen, sind wir nur noch eine Schutztruppe für Leute mit genügend Kleingeld. Der alleinlebende und alkoholkranke Langzeitarbeitslose, der im Schlichtwohngebiet von pöbelnden Jugendlichen im Treppenhaus bedroht wird und in seine Wohnung flüchtet, hat dann eben Pech.

Während die unteren 50 Prozent der Haushalte weniger als vier Prozent des gesamten Nettovermögens besitzen, haben die reichsten zehn Prozent der Haushalte knapp 47 Prozent.

[Quelle, Zahlen von 2005]

Das heißt also, nur 10 Prozent bekommen Zusatzleistungen wie nachts ums Haus gehen wenn dort verdächtige Geräusche waren oder Hinweise auf Ansprechpartner und Nachaufsicht bei häuslicher Gewalt und Ruhestörungen (Abrechnung dann über BARVUS).

Eine finstere Vorstellung...

Auch wenn es einigen nicht passt, dass die Schmiere von Steuergeldern bezahlt wird - die Alternative ist das größere Übel.

[groundhog]

Auch wenn es einigen nicht passt, dass die Schmiere von Steuergeldern bezahlt wird - die Alternative ist das größere Übel.

Da stimme ich grundsätzlich zu. Es kann nicht angehen, dass der hilfesuchende Bürger oder der Bürger, der verdächtige Wahrnehmungen meldet (aka mögl. Einbruch u.ä.), dafür einen Gebührenbescheid bekommt.

Ich habe nur ein Problem damit, dass zu jedem höherklassigem Fußballspiel auf Kosten der Allgemeinheit die Polizei als Pöbeleskorte herhalten muß. Wenn die dann wenigstens so zulangen dürften, dass jeder Hooligan nur einmal dabei ist (und beim nächten Spiel in der Kiste, im Knast, im Krankenhaus verweilt oder schlicht aus Angst vor Schmerzen wegbleibt).
Die vollen Kosten für derartige Einsätze den Sportveranstaltern aufzugeben, halte ich nicht für verfehlt.

Grüße Groundhog

[Crazy7er]

Das wär doch nicht außergewöhnlich, dass die Polizei aus Steuergeldern bezahlt wird und man trotzdem für den Einsatz ne Rechnung bekommt. Völlig normal in D.

Siehe:

- Einwohnermeldeamt (Bürgerbüro)
- Katasteramt
- Straßenverkehrsamt
- Gerichte

M.E. ist das eine Unverfrorenheit sondergleichen, jedoch schluckt das Volk so etwas ja alles. Viel schlimmer ist, dass denen die Kohle immer noch nicht reicht!

Gruß Norbert

[Goetz]

... Ich habe nur ein Problem damit, dass zu jedem höherklassigem Fußballspiel auf Kosten der Allgemeinheit die Polizei als Pöbeleskorte herhalten muß......
Die vollen Kosten für derartige Einsätze den Sportveranstaltern aufzugeben, halte ich nicht für verfehlt.

Warum nicht ????? Jede Disko und jede Open Air -Veranstaltung muß doch IMHO selbst für Ordnung (-skräfte) sorgen. Warum sollte das beim Sport anders sein. Wenn ein Verein eine Veranstaltung ausrichtet, ist es doch nicht mein (unser) Problem, wenn da alles mögliche Gesocks hingeht und randaliert. Es wird doch niemand gezwungen, Bundesligaspiele zu veranstalten.
Reicht schon, daß die "Austragungsstätten" von der Allgemeinheit finanziert werden

[Gast_BAB3_*]

Warum soll man eigentlich einen Polizeieinsatz nicht mit Gebühren belegen?

Eine Unfallaufnahme der einfachen Art wird dem Unfallverursacher mit, sagen wir mal 50-100 € in Rechnung gestellt. Und weiter könnte, je nach Aufwand und Personaleinsatz, der Rechnungsbetrag entsprechend angehoben werden. Das hätte den Vorteil, dass diejenigen die Kosten begleichen müssen, die sie auch verursachen. Ansonsten zahlen alle für den Leichtsinn oder den Vorsatz oder die Unaufmerksamkeit eines einzelnen.

Ich erspare mir hier den Hinweis auf andere, an einer Unfallstelle anwesende Institutionen und Einsatzmittel, die auch aus Steuergeldern finanziert werden und dennoch richtig satte Rechnungen ausstellen.

Ist aber nur meine bescheidene Meinung. So, jetzt wird es Zeit für mich, in Deckung zu gehen

[nachteule]

Hallo, BAB3,

Du brauchst gar nicht in Deckung gehen, so scharf wird hier nicht geschossen .

Auf den ersten Blick könnte man sagen, dass Dein Argument berechtigt ist, auf den zweiten und jeden weiteren Blick aber nicht mehr.

1.: DRK, Feuerwehr, THW usw. tragen sich nicht ausschließlich durch Steuergelder und müssen somit bei manchen Einsätzen auch eine Rechnung stellen, um kostendeckend arbeiten zu können.

2.: Es ist hoheitliche Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, und dazu gehört auch, dass Unfallaufnahme, Absicherung bei einer Panne, Schlichten von Hausstreitigkeiten usw. auch in Zukunft kostenfrei bleiben.

3.: Wenn die Unfallaufnahme kostenpflichtig wird, kannst Du damit rechnen, dass in Zukunft die meisten Unfälle "unter der Hand", also ohne Polizei, abgewickelt werden.

Das hört sich zunächst gut an, aber wenn man sieht, wie viele Unfälle durch Alkohol und Drogen verursacht werden, und wie oft dieses von uns bei der Unfallaufnahme auch bemerkt wird, kannst Du nicht ernsthaft wollen, dass man uns in Zukunft nicht mehr ruft.

4.: Du arbeitest auch auf der BAB: wäre es Dir wirklich lieber, die Autofahrer an der Unfallstelle verzichten aus Kostengründen auf den Anruf bei der Polizei und kurz danach passiert ein Unfall mit Toten und schwer verletzten Personen, weil die Unfallstelle nicht fachmännisch abgesichert wurde ?

Ich könnte hier wahrscheinlich noch 5 Seiten schreiben, warum diese Forderung absolut unsinnig ist, aber ich finde keine Argmente, die dafür sprechen, das jetzige System zu ändern (allenfalls einen oder zwei Punkte, siehe große Sportveranstaltungen, Personen - und Objektschutz durch Polizeibeamte).

Du kannst jetzt auch wieder aus Deiner Deckung kommen, ich schieße nicht mehr

Viele Grüße,

Nachteule

[Gast_BAB3_*]

...1.: DRK, Feuerwehr, THW usw. tragen sich nicht ausschließlich durch Steuergelder...

DRK ok, das kann hinkommen aber FFW oder THW? Wo bekommen die sonst noch Gelder her?

2.: Es ist hoheitliche Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, und dazu gehört auch, dass Unfallaufnahme, Absicherung bei einer Panne, Schlichten von Hausstreitigkeiten usw. auch in Zukunft kostenfrei bleiben.

Für jeden Handgriff der Verwaltung muss heutzutage zusätzlich bezahlt werden, egal ob bei der Stadtverwaltung, bei der Führerscheinstelle oder sonstwo. Nur bei der Polizei kommt plötzlich das Argument: hoheitliche Aufgabe... naja

3.: Wenn die Unfallaufnahme kostenpflichtig wird, kannst Du damit rechnen, dass in Zukunft die meisten Unfälle "unter der Hand", also ohne Polizei, abgewickelt werden.

Sicher nicht, denn zu 99% besteht einer der Unfallbeteiligten auf das Erscheinen der Polizei, weil ja der andere den Unfall verursacht hat...
Im übrigen ist mir noch nicht zu Ohren gekommen, dass die Unfallbeteiligten sich von der Unfallstelle entfernt haben, weil eine Behörde/Institution anrückt, die anschließend eine Rechnung ausstellt

Das hört sich zunächst gut an, aber wenn man sieht, wie viele Unfälle durch Alkohol und Drogen verursacht werden, und wie oft dieses von uns bei der Unfallaufnahme auch bemerkt wird, kannst Du nicht ernsthaft wollen, dass man uns in Zukunft nicht mehr ruft.

Achso, wenn also keine Rechnung durch die Polizei ausgestellt wird, melden sich die alkohol, bzw. drogenbeeinflussten Autofahrer eher und melden den Unfall, oder wie jetzt??? Ich hatte vor kurzem einen Unfall, da ist einer mit 2,1 Prom. auf ein vorausfahrendes Auto aufgefahren. Der ist an der Unfallstelle geblieben, bis wir da waren. Was für ein Glück das wir keine Rechnung für die Unfallaufnahme schreiben, der wäre sonst sicher abgehauen...

4.: Du arbeitest auch auf der BAB: wäre es Dir wirklich lieber, die Autofahrer an der Unfallstelle verzichten aus Kostengründen auf den Anruf bei der Polizei und kurz danach passiert ein Unfall mit Toten und schwer verletzten Personen, weil die Unfallstelle nicht fachmännisch abgesichert wurde ?

Das ist doch an den Haaren herbeigezogen, denn mindestens einer ruft immer die Polizei. Es verzichtet doch keiner, der nach einem Unfall auf der linken Spur steht, wegen 50 € auf das Erscheinen der Polizei. Ich glaube nicht, dass die Unfallbeteiligten sich in solchen Situationen wegen ein paar Euro Gedanken machen.

...aber ich finde keine Argmente, die dafür sprechen, das jetzige System zu ändern...

Verursacherprinzip?

Du kannst jetzt auch wieder aus Deiner Deckung kommen, ich schieße nicht mehr

Mit deiner Argumentation konntest du mich gar nicht treffen, deshalb war ich nicht in Deckung... Stichwort: untaugliches Mittel

Nochmal: Ich will hier sicher kein Fass dafür aufmachen, dass es in Zukunft so gemacht werden soll, sondern ich sage nur, ich hätte nix dagegen wenn es so gemacht würde. Mir ist es halt nicht egal, wenn z.B. ein Autofahrer im vollgesoffenen Kopf auf der BAB einen schweren Unfall verursacht, also mit Vollsperrung usw., und dadurch mehrere Polizeikräfte teilweise für Stunden bindet. Wer bezahlt das alles? Natürlich die Allgemeinheit und somit ich auch und das kann m.E. nicht sein

Ansonsten, auch wenn es hier extrem Widersprüchlich zur Sache geht: und immer einen ruhigen Dienst

[Goetz]

Ja, warum eigentlich nicht? Wenn Ihr für jeden "Kundenbesuch" (Unfall, Ruhestörung, Nachbarschaftsstreit, Kneipenrandale, usw) Geld nehmt, dann werden sich doch bestimmt "Konkurrenzunternehmen" bilden, die Eure Preise unterbieten wollen
Konkurrenz belebt das Geschäft!!
Im TV gibts das ja schon lange, daß "Privatermittler" eines Anwalt's wie Polizisten auftreten
Otto Normalverbraucher weiß dann zwar nicht mehr, wer welche Befugnisse hat und von wem er sich was gefallen lassen muß, aber das macht ja nix der ist ja sowieso (meist) der Dumme!
Und genug schwarze Schafe werden dann auch auf der Bildfläche erscheinen, reicht ja eigentlich schon, wenn dann die Versicherungen IHRE "Sachverständigen" zur Unfallaufnahme schicken
Dann ist es nicht mehr weit, bis der der mehr zahlen kann auch mehr Unterstützung und mehr Recht bekommt

[Malermeister]

...1.: DRK, Feuerwehr, THW usw. tragen sich nicht ausschließlich durch Steuergelder...

DRK ok, das kann hinkommen aber FFW oder THW? Wo bekommen die sonst noch Gelder her?

Auch Feuerwehr und THW lassen sich wirtschaftliche Hilfeleistungen bezahlen z.B. der Baum auf Privatgrund, der die Allgemeinheit gefährdet.

In der BRD haben wir ja diesbezüglich wie im Paradies gelebt: Bahn, Post, Telekomunikation, Feuerwehr, Rettungsdienst etc wurden von der öffentlichen Hand vorgehalten.
Das bei Einrichtungen, die einen reinen Dienstleistungscharakter haben, dies geändert wird, ist IMHO nachvollziehbar.

Allerding sollte irgendwo eine Grenze sein. Bei der Wahrnehmung originär hoheitlicher Aufgabe kann es nicht sein, das deren Erfüllung von der Gebührenentrichtung durch Private Personen abhängig ist.

Die Schutz- und Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern muß erhalten bleiben und darf nicht gefährdet werden.

mfg

[Crazy7er]

Also, mal etwas anders aus meiner Sicht:

Ich bin verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen - warum also muss ich den bezahlen ?!

Bei dem Erwerb/der Veräußerung eines Grundstücks bin ich verpflichtet, dies über einen Notar/das Amtsgericht zu machen - warum also muss ich dafür bezahlen? Der wahre Grund ist doch die Grunderwerbssteuer des Käufers - nicht der Schutz des Bürgers!

Soll ich weitermachen?

Gruß Norbert

[steveluke]

Soll ich weitermachen?

Ich mach mal weiter:

Du bist verpflichtet, für deinen PKW eine Haftpflichtversicherung abzuschließen - warum solltest du sie also bezahlen?

... irgendwie kommen wir hier nicht weiter...

[ts1]

Warum soll man eigentlich einen Polizeieinsatz nicht mit Gebühren belegen?

Tja, warum nicht, Geld stinkt nicht.

Dann rufe ich evtl. nicht mehr die Polizei, wenn just vor mir ein Unfall passiert. Hauptsache, ich komme noch zwischen den Trümmern durch.
Oder wenn in der Wohnung der verreisten Nachbarn jemand mit der Taschenlampe rumgeistert.
Oder wenn ich zufällig bemerkt habe, zu wem das vermißte Mädchen vor 2 Tagen eingestiegen ist.

Warum soll ich mich in die Nesseln setzen und "Blaulichtsteuer" (siehe Österreich) bezahlen?
Da wird erst einmal eine umfassende Amortisations-Analyse erstellt!
Und die spricht jetzt schon eher für den Paten unseres Stadtteils, der reguliert zudem viel unbürokratischer.

[Goetz]

[Gast_BAB3_*]

...Eine Unfallaufnahme der einfachen Art wird dem Unfallverursacher mit, sagen wir mal 50-100 € in Rechnung gestellt...

...Dann rufe ich evtl. nicht mehr die Polizei, wenn just vor mir ein Unfall passiert...

@ts1: Es geht doch nicht um denjenigen, der die Polizei anruft, sondern es soll derjenige bezahlen, der die Ursache für den Einsatz setzt.

Wurde schonmal jemandem eine Rechnung vom DRK/der Feuerwehr zugeschickt, weil er die Organisationen nach einem Unfall verständigt hat? Er möge sich bitte melden

Aber warum die ganze Aufregung? Es wird genauso bleiben wie es ist. Der eine oder andere lässt die Sau raus und alle anderen müssen es bezahlen... und das ist doch einen Applaus wert

Warum auch nicht, wir haben es doch

[ts1]

Wurde schonmal jemandem eine Rechnung vom DRK/der Feuerwehr zugeschickt, weil er die Organisationen nach einem Unfall verständigt hat? Er möge sich bitte melden

Nicht von den Samaritern, aber von Deinen Kollegen, kostet genau 36 Euro.
Leider habe ich den Wisch für die Versicherung gebraucht (Leih-Anhänger, Obliegenheit).

[Gast_BAB3_*]

...aber von Deinen Kollegen, kostet genau 36 Euro...

Bitte um Einzelheiten (wenn die nicht gegen den Datenschutz verstoßen )

Wofür waren die 36 €???

[ts1]

Wofür waren die 36 €???

Für eine Kopie des Unfallaufnahmeberichts.
Auch unabhängig von der Schuldfrage: Wenn die Angelegenheit theoretisch auch unter 4 Augen ablaufen könnte, muß man herbeigerufene Gendarmerie bezahlen.
Wenn die Verleihfima Polizei vorschreibt, so ist das für die Beamten zwar verständlich, es gibt kein Gemecker, aber trotzdem kein offizieller Entlastungsgrund wie z.B. Verletzungen.
So sind halt die Vorschriften. Guckst Du z.B. ÖAMTC/Blaulichtsteuer.

Und wenn man schon Blaulichtsteuer in Deutschland diskutiert, so könnte ich mir ähnliche Regelungen wie dort auch hier vorstellen: Wer zahlt, schafft an - bzw. umgekehrt.
Oder man verschärft das ganze noch ein bißchen. Deutsche Bürokratie versucht ja in allen Aspekten, eine Vorreiter-Rolle zu spielen.

[Gast_BAB3_*]

Also war das in Österreich?

[ts1]

Also war das in Österreich?

Ja.

Jetzt noch mal zurück zu Deinem Vorschlag. Du wolltest den Verursacher zahlen lassen.
Löblich; aber was ist, wenn dieser nicht greifbar ist? Uwe K. hat schon ein realistisches Szenario gepostet.
Ob die beraubte Oma Müller nun als primäre oder sekundäre Verursacherin des Einsatzes gilt: Der Pfändungsbeschluß über die Gebühren kommt der H4-Bezieherin ungelegen.

[Gast_BAB3_*]

Also war das in Österreich?

Ja.

Dann passt das Beispiel ja nicht sosehr auf deutsch Verhältnisse. Vielleicht kommt jetzt noch einer und erzählt uns etwas über Gebühren der Polizei in Timbuktu...

Jetzt noch mal zurück zu Deinem Vorschlag. Du wolltest den Verursacher zahlen lassen. Löblich

Danke

aber was ist, wenn dieser nicht greifbar ist?

Wie es mit allen Einsätzen ist, die bisher kostenlos ablaufen: Wir freuen uns, dass der Steuerzahler bezahlen darf und nicht der Verursacher...

Ob die beraubte Oma Müller nun als primäre oder sekundäre Verursacherin des Einsatzes gilt: Der Pfändungsbeschluß über die Gebühren kommt der H4-Bezieherin ungelegen.

Vielleicht sollte man aus dieser Diskussion mal diese sinnlosen Übertreibungen herauslassen, die dem ganzen Thema nicht so zuträglich sind. Natürlich würde es auch da, wie bei vielen anderen Dingen auch, entsprechende Ausnahmen geben.

Nocheinmal zur Erinnerung: Ich habe nicht gefordert, sondern könnte mich mit einer solchen Regelung durchaus anfreunden. Wobei es mich ja auch jederzeit mal treffen könnte

Ich werd mich jetzt zurücklehnen und

[Frank-DeBÖ]

...1.: DRK, Feuerwehr, THW usw. tragen sich nicht ausschließlich durch Steuergelder...

DRK ok, das kann hinkommen aber FFW oder THW? Wo bekommen die sonst noch Gelder her?

Auch Feuerwehr und THW lassen sich wirtschaftliche Hilfeleistungen bezahlen z.B. der Baum auf Privatgrund, der die Allgemeinheit gefährdet.

Mal ganz abgesehen davon, dass sich die ehrenamtlichen Helfer viele Stunden ihrer Freizeit OHNE ENTGELD um die Ohren hauen um die Betriebskosten so gering wie möglich zu halten. In dieser Zeit werden all die Dinge erledigt, die sonst sehr teuer durch Fachfirmen durchgeführt werden müssten.

Noch ein Wort zu den Rechnungen, die geschrieben werden:

Generell wird jeder Einsatz irgendwie abgerechnet. Bei Verkehrsunfällen, Bränden, etc. ("richtigen Einsätzen eben") werden diese Kosten aber i.d.R. von Versicherungen übernommen.

Bei sogenannten Technischen Hilfeleistungen, z.B. Ausleuchtungen bei irgendwelchen Sportereignissen, werden die Kosten aber an den Veranstalter weitergegeben.

Im Vergleich zu anderen Staaten in Europa und in der ganzen Welt kommt die Allgemeinheit, zumindest was den Katastrohenschutz angeht, quasi spottbillig weg. Ich kenne kein anderes Land auf der Welt, in dem so viel von ehrenamtilchen Menschen geleistet wird wie in Deutschland!

[nachteule]

Hallo, BAB3,

ich kann Deine Argumentation nachvollziehen, und ich stimme Dir zu, dass es auch Dienstleistungen bei der Polizei gibt, die extra bezahlt werden sollen/müssen.

Zum Großteil wird es ja auch schon so gemacht (siehe Schwertransportbegleitung).

Du bist aber vermutlich schon selber lange genug bei der Polizei, um zu wissen, dass eine Änderung dieser Gebührenordnung mit großer Wahrscheinlichkeit nur Nachteile für alle Seiten hätte, und deshalb kann ich nur hoffen, dass die Bürokraten, die für solche Änderungen zuständig sind, die Finger davon lassen.

Viele Grüße,

Nachteule

[Gast_BAB3_*]

...Zum Großteil wird es ja auch schon so gemacht (siehe Schwertransportbegleitung)...

Du meinst dieses Taschengeld, dass die Polizeiverwaltung mit der Transportfirma abrechnet und die das dann aus der Portokasse bezahlt? Ich stelle mir gerade vor, was der Auftraggeber des Transportes alleine für den Einsatz des BF3 Fahrzeugs bezahlen muss...

Sodele, jetzt aber wirklich

[shocktrooper]

Warum ist denn die Polizei - wie alle Elemente der Gewaltenteilung - eine hoheitliche Aufgabe? Weil der Staat Steuern von uns nimmt und uns im Gegenzug eine gewisse Grundsicherheit garantiert. Aus dieser Garantie leitet sich ja auch das Gewaltmonopol des Staates ab. Privatisiert er dies bzw. macht eine individuell zu beauftragende und zu bezahlende Dienstleistung draus - dann kann er denjenigen, die sich das nicht leisten können oder wollen, auch nicht verbieten, sich zu bewaffnen. Wie am Rio Grande 1860... Wildwest in Kreuzberg Nein danke.

Vielleicht das Verursacherprinzip noch weiter ausbauen? Warum sollte ich eigentlich für Schulen oder Kindergärten zahlen? Das soll doch bitte alles von den Eltern aufgebracht werden. Bibliotheken, öffentl. Schwimmbäder, Opernhäuser? Wird für die Nutzer eben teurer. Warum sollte ich Universitäten bezahlen? Wenn einer meint, er müsse sich in 27 Semestern zum Molekularsoziologen mit anschl. HartzIV-Garantie ausbilden lassen - selber zahlen. Und nicht nur läppische Studiengebühr - nein, Alles. Nicht Rosinen picken, konsequent sein

Ich merke, dass sich der Staat aus immer mehr zurückzieht, weil es die Privatwirtschaft doch viel besser könnte. Ich merke aber auch, dass meine Abgabenbelastung nicht fällt, sondern steigt. Gleichzeitig kosten mich die verbliebenen öffentlichen "Dienstleistungen" immer mehr... Seltsam

[Shrike]

Moin!

Ich bin verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen - warum also muss ich den bezahlen ?!

Wo soll denn das stehen?!? Es ist niemand verpflichtet, einen Personalausweis zu haben - es reicht auch ein Reisepaß!

Gesetz über Personalausweise, § 1, Satz 1, 2. Halbsatz

Shrike

[Gast_Uwe K._*]

Es ist niemand verpflichtet, einen Personalausweis zu haben - es reicht auch ein Reisepaß!

Erbsenzähler....ist der gratis