Wem gehört die Fahrerkarte ? Einstellungen

[laster75]

Hallo Gemeinde,

wieder mal wurde im Kollegenkreis heiss diskutiert.

Folgender Fall:

Der Unternehmer U. bezahlt seinem Fahrer F. eine Fahrerkarte, die dieser beruflich auch benutzt. Es kommt zu Differenzen zwischen U. und F. Zum Zwecke des Auslesens überlässt F. dem U. die Fahrerkarte. Dieser behält die Karte ein und entlässt F.

Frage:
Hat F. Anspruch auf die Herausgabe der Fahrerkarte ? Wenn ja, mit welcher Begründung ?

Grüße

[Doc aus Bückeburg]

...Frage:
Hat F. Anspruch auf die Herausgabe der Fahrerkarte ? Wenn ja, mit welcher Begründung ?

Ja!!
Begründung: Die Karte ist personenbezogen und wird in der Regel nur einmalig ausgestellt..
Der Fahrer benötigt ja zur Berufsausübung seine Fahrerkarte. Wenn er bei der Führerscheinstelle eine neue Karte beantragt, muss er eine eidesstattliche Erklärung über Verlust oder Diebstahl der Karte abgeben.

Im vorliegenden Fall wird man ihn wohl davon in Kenntnis setzen, dass es sich hier nicht um Diebstahl, sondern um Unterschlagung handelt, aber ich nehme an, dass unsere Freunde und Helfer ihm trotzdem die Kate recht bald wiederbeschaffen werden.

Doc

[JTH]

Ich stimme da Doc voll zu. Die Karte gehört dem Fahrer, dessen Name auch draufsteht. Dabei ist es unerheblich, wer die Kosten für die Ausstellung getragen hat.

Behält der Unternehmer die Karte ein um sie zu behalten, und weigert sich diese wieder herauszugeben, so ist idR der Tatbestand der Unterschlagung erfüllt. Knüpft der Unternehmer Bedingungen an die Weiderherausgabe so kommt eine Nötigung in Betracht.

Die RRückerlangung kann durch eine Strafanzeige bei der Polizei erfolgen. Eine weitere Möglichkeit ist die zunächst schriftliche Einforderung, welche auch mit anwaltlicher Hilfe und/oder gerichtlich erfolgen kann.

[magnum88]

Ich würde hier auch zivilrechtlich einen Anspruch auf Schadensersatz sehen, wenn der TE z.B. eine Arbeit mangels Fahrerkarte nicht antreten kann.

Das könnte für den alten AG recht teuer werden...

[frankenstein]

Schließe mich den Vorredner an, die Rechtsgrundlage, wahrscheinlich die nächste Frage , stützt sich m.E. auf den § 5 FPersV.

[frankenstein]

Schließe mich den Vorredner an, die Rechtsgrundlage, wahrscheinlich die nächste Frage , stützt sich m.E. auf den § 5 FPersV.