eingeschränktes Halteverbot?, auch aussteigen? Einstellungen

[SF6]

Die Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 286:
"1. Das Zeichen 286 ist dort aufzustellen, wo das Parken die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs zwar nicht beeinträchtigt, ganztägiges Parken aber nicht zugelassen werden kann, vor allem weil der Raum für das Be- und Entladen freigehalten werden muss."


Dem Sinn der VwW in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Nr. 8 würde ich entnehmen, dass dort bis zu 3 Minuten gehalten und geparkt werden darf, da dieses weder die Sicherheit noch Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigt.

[Eichbaum]

Man darf sogar seine neuen Passbilder im Fotoladen abholen - zumindest wenn man die Politesse vorher höflich fragt...

Im Übrigen: vor einem Shop parkte ich einmal sogar auf dem, allerdings auch sehr breiten, Gehweg um einen Fernseher einzuladen: promt Ticket! Allerdings Politesse gesucht und gefunden, Sache höflich erklärt. Sie nahm das Ticket tatsächlich zurück - wir bedankten uns vielmals und ich halte auch seitdem nicht mehr auf nem Gehweg. Geparkt hab ich darauf eh nie - gute Fahrschule eben. (Auf Radwegen hab ich auch vorher schon weder geparkt noch gehalten)!

[Peter Lustig]

Wenn der liebe Gott gefragt wird und zustimmt, darf man alles. Im OWi-Recht nennt man das auch "Opportunitätsprinzip".

[Uwe W]

Dem Sinn der VwW in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Nr. 8 würde ich entnehmen, dass dort bis zu 3 Minuten gehalten und geparkt werden darf, da dieses weder die Sicherheit noch Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigt.

Das sehe ich auch so.

Die Vorschrift

Es verbietet das Halten auf der Fahrbahn über 3 Minuten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen.

hätte man ebensogut auch so formulieren können:

Es verbietet das Parken auf der Fahrbahn über 3 Minuten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen.

Denn jedes Halten über 3 Minuten ist nach Definition von Parken auch ein Parken über 3 Minuten. Umgekehrt ist jedes Parken auch ein Halten: wenn man mit Halten nur das Halten ohne zu parken gemeint hätte, dann wäre die Formulierung "Halten über 3 Minuten" ja unsinnig.

Wenn der Verordnungsgeber auch das Parken unter 3 Minuten hätte verbieten wollen, hätte man doch formulieren müssen:

Es verbietet das Parken auf der Fahrbahn, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen.