Frist für Verwarnungsgeld Einstellungen

[Thomas1118]

Hallo,

habe heute Bescheid bekommen zwecks Verwarnungsgeld.

Bin am 28.2. geblitzt worden und heute am 13.4. habe ich den Brief erhalten, da liegen 1,5 Monate dazwischen.

Muss ich das Verwarnungsgeld trotzdem bezahlen?

Zudem steht im Brief:
"Die Verwarnung wird nur wirksam, wenn Sie mit ihr einverstanden sind und das Verwarnungsgeld innerhalb einer Woche ab Zugang dieses Schreibens zahlen."

Heißt das, wenn ich nicht zahle, dass die Verwarnung dann auch nicht wirksam wird?

Gruß

[GSX-R]

Ja, der Bescheid ist korrekt. Die Verjährung bei Tempoowis ist bei 3 Monaten.

Klar kannst Du das Verwarngeldangebot ablehnen. Dann kommt ein Bußgeldbescheid, der teurer ist.

[mitho]

hallo

wenn du nicht bezahlst, geht das an die nächsthöhere instanz. das wäre in diesem fall das gericht. ums bezahlen wirst du nicht herum kommen. beim gericht kommen dann noch andere kosten hinzu. also besser knolle bezahlen und gut is.
um wieviel euro bzw km/h geht es denn überhaupt?
ach ja, die verjährung liegt bei 3 monaten, wobei ich letztens einen bericht gelesen habe, dass die knolle seit neuestem innerhalb von 14 tagen zugesteltt werden muss. inwiweit dies nun gesetzlich geregelt ist, keine ahnung. mal warten ,wwas unsere fachleute dazu sagen

[Thomas1118]

Na gut, dann muss ich halt in den sauren Apfel beißen und überweisen...

Greetz

upps, hab gerade wohl zu schnell geantwortet

ach ja, die verjährung liegt bei 3 monaten, wobei ich letztens einen bericht gelesen habe, dass die knolle seit neuestem innerhalb von 14 tagen zugesteltt werden muss. inwiweit dies nun gesetzlich geregelt ist, keine ahnung. mal warten ,wwas unsere fachleute dazu sagen

...das hört sich ja intressant an, ma schaun was die anderen schreiben

[GSX-R]

wobei ich letztens einen bericht gelesen habe, dass die knolle seit neuestem innerhalb von 14 tagen zugesteltt werden muss. inwiweit dies nun gesetzlich geregelt ist, keine ahnung. mal warten ,wwas unsere fachleute dazu sagen

Das ist das erste Mal, das ich sowas höre. Halte ich für ein Gerücht.

[Tortenjan]

Eine Postlaufzeit von 14 Tagen wurde doch schon immer unterstellt

[GSX-R]

Komm, das ist jetzt nicht nett. Du verwirrst ja die armen Leute...

[Matte]

Der Bußgeldbescheid muss innerhalb von 14 Tagen seit Erstellen zugestellt werden, da sonst das Datum des Empfangs beim Delinquenten ausschlaggebend ist.
Das darf man aber keinesfalls mit einer Frist verwechseln, in der der Bescheid innerhalb von 14 Tagen nach den Verstoß da sein muss. Solch eine Frist gibt es nicht.

[JTH]

Wenn Du das Vewarnungsgeld nicht bezahlst, kommt automatisch ein Bußgeldbescheid, welcher zum jetzigen Verwarnungsgeld noch ca 24€ Gebühren und Auslagen beinhaltet. Gegen diesen kannst Du dann Einspruch einlegen und vor Gericht ziehen.

Aus ein Verwarnungsangebot hast Du übrigens keinen Rechtsanspruch. Wenn Du der Meinung bist, daß die 6 Wochen zu lange sind, dann kannst Du gerne den BGB abwarten. Dann ist das Problem der 6 Wochen alten Verwarnung auch hinfällig.

[profdietermueller]

Heißt das, wenn ich nicht zahle, dass die Verwarnung dann auch nicht wirksam wird?

Wenn ich Ihnen eine kurze, aber nett gemeinte Antwort geben darf: Bei einer Verwarnung handelt es sich juristisch gesehen um einen sogenannten mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt. Dieser wird nur dann wirksam, wenn Sie mit dem angebotenen Verwarnungsgeld einverstanden sind, was durch Ihre fristgemäße Zahlung ausgedrückt wird. Zahlen Sie nicht fristgemäß, erfolgt ein Bußgeldbescheid über den Betrag des Verwarnungsgeldes zuzüglich Gebühren und Auslagen, d. h. es wird insgesmt teurer.

Die Sache gelangt allerdings in diesem Stadium noch nicht an das Gericht, sondern erst einmal zurück zur Bußgeldstelle. Erst dann, wenn Sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch erheben, gelangt die Sache zur Bußgeldabteilung Ihres Amtsgerichts.

Eine Zustellung einer Anhörung oder gar eines Bescheides innerhalb von 14 Tagen halte ich übrigens für ein Gerücht. Bei solch zügigen Bearbeitungen handelt es sich um absolute Ausnahmen. Der von Ihnen berichtete Zeitraum von ca. 6 Wochen ist die Regel.

Ich wünsche Ihnen für die Zukunft eine weiterhin gute und sichere Fahrt, begleitet von möglichst wenigen Verwarnungsgeldern.

[HaWeThie]

Heißt das, wenn ich nicht zahle, dass die Verwarnung dann auch nicht wirksam wird?

Richtig dann wird das Verwarnungsverfahren abgeschlossen und ein Bußgeldverfahren eingeleitet - d.h. Geldbuße (=Verwarnungsgeld) + Gebühren (20 EUR) + Auslagen.

dass die knolle seit neuestem innerhalb von 14 tagen zugesteltt werden muss

Das gilt nur dafür, dass der halter sich nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr an den Fahrer erinnern können muss (es sei denn, es liegt ein Foto vor) - also: wenn zwischen Untat und Anhörung mehr als zwei Wochen vergangen sind, ist kein Grund für ein Fahrtenbuch mehr vorhanden.