EU Fahrerlaubnis Niederlande ungültig?, Mit Bezug Beschluß Verwaltungsgericht Einstellungen

[Freelancer]

Mensch Mädels, hört doch mal mit den Erweiterungstipps auf !
Erstens geschieht die Erweiterung aufgrund einer vorhandenen Fahrerlaubnis. Ist diese von den Deutschen nicht akzeptiert, nutzungsuntersagt oder entzogen, dann wird auch die Erweiterung nicht akzeptiert werden.

Joe mich beschleicht das Gefühl, dass du in diesem Punkt irrst. Denn grundsätzlich sieht die EU "eine Person ein Führerschein" vor.

Was soll also der TE machen, ausser natürlich die MPU zu absolvieren. Er könnte die Fahrerlaubnis zurückgeben und in einem anderen Land eine neue erwerben, was aber meiner Ansicht nach die grundsätzlichen Anerkennung in Frage stellt, denn die Sperre ist abgelaufen und ein Führerschein bzw. Fahrerlaubnis existiert bereits.

Nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung wäre sogar der alte Führerschein nach der rechtmäßigen Sperre automatisch wieder gültig. Ich meine Anerkennung ohne jede Formalität. Allerdings wurde in solch einen vergleichbaren Fall noch keine eindeutige Entscheidung vom EuGH getroffen. Davon würde ich sicher abraten, das ohne neues Dokument zu testen.

Auch meine favorite Urteile sind der Meinung, dass es unerheblich ist, ob vor während oder nach der Sperre erteilt wurde. Sicher ist aber, dass der TE nicht für unbegrenzter Zeit vom Straßenverkehr ausgeschlossen werden darf, denn er ist im Besitz der niederländischen Fahrerlaubnis und kann auch so keine deutsche Beantragen.

Aber andererseits denke ich nicht, dass eine einfache Ersatzausstellung genügt. Deshalb ist es für mein Dafühalten, dass er den FS in eine neue Klasse erweitert. Oder ist etwa eine Erweiterung keine Fahrerlaubnis? Es wäre doch paradox, wenn der TE in Deutschland dann nur Anhänger fahren darf, aber kein Auto!

[Perplex]

... und kann auch so keine Deutsche beantragen.

An sich wäre § 28 Abs. 5 FeV maßgeblich bei einer Nutzungsuntersagung. Allerdings kommt es immer wieder vor, dass Sachbearbeiter nur glauben Ahnung zu haben. In Berlin hatte mir der Gruppenleiter in der Führerscheinbehörde doch tatsächlich erklärt, dass eine Umschreibung in meinem Fall nicht möglich wäre, weil der Fall Daniel Halbritter mit meinem Fall absolut nicht vergleichbar wäre. Eine Aufhebung der Nutzungsuntersagung soll bei mir nur über einen Neuantrag der deutschen Fahrerlaubnis für 193,- € möglich sein. Dann würde die MPU gefordert werden. Sollte ich durchfallen, wären das neue Eignungszweifel. Sollte ich bestehen, dann würde ich den deutschen Führerschein erteilt bekommen, aber nur gegen Ablieferung meines CZ-Führerscheins. Ein Umtausch hätte dagegen nur 43,- € gekostet. Für mich ist das indiskutabel, denn ich behalte einfach meine CZ-Fahrerlaubnis.

Es wäre doch paradox, wenn der TE in Deutschland dann nur Anhänger fahren dürfte, aber kein Auto!

In Deutschland ist so einiges paradox!

Zum Beispiel, dass der Staat lieber jahrelang Sozialleistungen zahlt & die Gemeinschaft dadurch unnötig belastet, anstatt den Betroffenen bei der MPU zu helfen, um sie schnell wieder in ihren alten Job zu integrieren. Nach vielen Jahren würden dann die Betroffenen selbst mit Führerschein in ihren gelernten Job kaum mehr Fuß fassen, weil sie zu lange raus oder zu alt wären.
Oder ein niederländischer Tourist müsste zur MPU, auch wenn er kaum deutsch könnte, um sich entsprechend vorzubereiten.
Und ein erweiterter Führerschein soll erst einmal keine Nutzungsuntersagung automatisch aufheben, weil ein Führerschein nicht teilbar sein soll, was immer das heißen mag.

[NL FS]

Hallöchen,lange schon nichts mehr gehört.Auch die letzten Beiträge sind sehr Interessant.Thommy sagt da so einiges auf meiner Linie, zb. das in Deutschland ist so einiges paradox ist!,nicht nur das sondern es grenzt in diesen Staat an Wahnsinn !!.Ich kann es nicht verstehen das es wirklich unterstützt wird,jemand beabsichtigend von den Sozialkassen leben zu lassen.Das ist alles sowas von ungerecht und im gegenzug kommt man dann noch mit dem Argument,zumutbare Arbeit ist anzunehmen und wenn man es nicht tut,wird die Kohle gestrichen.Dieses ganze Vorgehen ist meiner Meinung nach nur möglich,weil sich hier jeder alles gefallen lässt und einfach nur zahlt,oder vielleicht auch so gesagt das,weil man hier keine 10 Personen unter einen Hut bekommt.
Jedenfalls hilft keiner.Der Staat und Behörden wollen es so.Dabei kann ich ja nichts dafür das die MPU für mich offensichtlich mehrheitlicher Meinung nicht machbar ist.Was sollte da wohl eine Psychologische Vorschulung zur MPU bringen?.Letztlich bleibt es wievor,keine Chance,außer das man sich hätte das Geld sparen kann.
Ich möchte mit diesen Zeilen eigendlich auf was bestimmtes hinaus und zwar auf Zeilen,ich meine die Lexus geschrieben hat,hier besonders den letzen Satz :

( Ist hingegen einem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis wegen Nichtausräumung von Bedenken gegen seine Fahreignung durch Beibringung eines positiven MPU-Gutachtens der Gebrauch seiner Fahrerlaubnis im Inland wirksam untersagt worden, so liegt strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis vor, wenn er dennoch im Inland ein Kfz im öffentlichen Straßenverkehr führt. Gegen eine Verurteilung in einem solchen Fall könnte allenfalls eine Einzelanrufung des Bundesverfassungsgerichts oder des EuGH helfen.)

Betreff dieses Satzes stelle ich mir die Frage was ich oder ein Anwalt tun kann das eben dieses Elend um die MPU so ist.Man sollte nicht nur dagegen angehen,sondern man muß !!.Besteht eine realistische Chance??. Mir sagte mal jemand,wenn ich ein Brief an das EU Gericht schreibe,dieses keine Anhörung findet,weil da ein Anwalt tätig werden muß.
Ich weiß nur das ich etwas tun möchte um ein folgendes Urteil ggf.dieses mit einzubringen.Leider höre ich derweil nicht von mein Anwalt,der vorraussichtlich sich in die Sache hineinarbeitet.Vielleicht ist ein Prozeß führbar auf dem wege der PKH.
Betreff Rechtschutzversicherung mit den 4 großen Buchstaben,tatsächlich ohne Wartefrist ?,und auch bei einen ja bereits laufenden Verfahren,wenn man es denn so bezeichnen kann,weil ja deren Nutzungsuntersagung bereits gerichtlich beschlossen wurde?.
Gruß NL Fs.

[darkstar]

Hallöchen,lange schon nichts mehr gehört.Auch die letzten Beiträge sind sehr Interessant.Thommy sagt da so einiges auf meiner Linie, zb. das in Deutschland ist so einiges paradox ist!,nicht nur das sondern es grenzt in diesen Staat an Wahnsinn !!.Ich kann es nicht verstehen das es wirklich unterstützt wird,jemand beabsichtigend von den Sozialkassen leben zu lassen.Das ist alles sowas von ungerecht und im gegenzug kommt man dann noch mit dem Argument,zumutbare Arbeit ist anzunehmen und wenn man es nicht tut,wird die Kohle gestrichen.Dieses ganze Vorgehen ist meiner Meinung nach nur möglich,weil sich hier jeder alles gefallen lässt und einfach nur zahlt,oder vielleicht auch so gesagt das,weil man hier keine 10 Personen unter einen Hut bekommt.

Unsinn. Den Staat kostet es keinen Cent, da sowas ein Nullsummenspiel ist. Das hatte ich Thommy vor Ewigkeiten auch schonmal geschrieben, aber er kommt immer wieder mit der alten Leier, weil es natürlich so schön wäre wenn sie stimmt. Dann nicken wieder alle da man mit der Polemikschiene besonders gut vom Leder ziehen kann.

Wenn du entlassen wirst macht deinen Job ein anderer da durch dich ein Arbeitsausfall entsteht der kompensiert werden muß. Ob da direkt einer eingestellt wird ist irrelevant, es kann auch in einer einer anderen Firma sein.
Derjeinige der Regeln einhält, was du offensichtlich nicht konntest hat dann den Job. Davon gibts ja genug die darauf warten. Der der das nicht kann der wandert in die Arbeitslosigkeit. Den Staat entstehen so gut wie keine Kosten da jetzt ein anderer Steuern zahlt.

Jedenfalls hilft keiner.Der Staat und Behörden wollen es so.

Du erwartest das der Staat dich mit einem rechtmäßig nutzungsuntersagten FS einfach weiterfahren läßt? Das ist ja ne tolle Idee. Du bist nur dabei auf den Staat zu meckern. Eigene Schuld: Fehlanzeige. Wichtig ist nur das DU fährst, alles andere ist dir doch Wurst oder?

Dabei kann ich ja nichts dafür das die MPU für mich offensichtlich mehrheitlicher Meinung nicht machbar ist.Was sollte da wohl eine Psychologische Vorschulung zur MPU bringen?.Letztlich bleibt es wievor,keine Chance,außer das man sich hätte das Geld sparen kann.

Ich hatte verlinkt: Positive MPU innerhalb von 2 Monaten. Bei dir nicht eine Randnotiz wert. Nee du hast einfach keinen Bock die MPU zu machen, weil du immer noch denkst das du im Recht bist. Du liegst aber falsch.

Betreff Rechtschutzversicherung mit den 4 großen Buchstaben,tatsächlich ohne Wartefrist ?,und auch bei einen ja bereits laufenden Verfahren,wenn man es denn so bezeichnen kann,weil ja deren Nutzungsuntersagung bereits gerichtlich beschlossen wurde?.
Gruß NL Fs.

Für das Verfahren jetzt wird dir die Rechtsschutz nicht mehr nutzen, da zu spät. Der Tattag war vor Abschluß der Versicherung. Thommy hat im übrigen auch Spaß mit den dt. Behörden siehe klick. Allerdings stehen die Chancen da besser. Aber ich kann verstehen wieso für Thommy so einiges "paradox" ist. Trotzdem wünsche ich ihm viel Glück.

mfg
darkstar

[NL FS]

Das ist doch Quatsch was Du Dir da zusammen redest.Auch Du solltest mitlerweile verstanden haben das ich die MPU machen würde,möchte,aber nicht unter den Bedingungen die hier gegeben sind.So einfach ist das !!.Auch siehst Du immer das ich nur meckere und bei anderen die Schuld suche.Das ist eben nicht so,aber warum soll ich es hier jedesmal auftischen.Ich stehe zu meiner Scheiße,wenn ich denn eine Aussicht auf Erfolg haben darf und nicht riskieren muß,das kein MPU Prüfer bereit ist,eine Unterschrift unter ein Positives Gutachten zu setzen .
Sehen wir das doch mal realistisch mit der MPU.Das ist ja nicht erst seit heute so mit den Fahren ohne.Ich betonte auch schonmal das ich schon früher immer gesagt bekommen habe,das es kein Zweck hat den Mpu zu machen,eben wegen immer wieder Fahren ohne.Wie gesagt tue ich mein Job viele Jahre und ich kann und will es nicht Verstehen,auf die Strasse zu sitzen und dümchen zu drehen.Dann kann man mich gleich einsperren und es entspräche dem selben öden leben.Soviel dazu in der Hoffnung das es Verständlich war und ist.
Es ist mir nicht wurst,aber ich sehe kein Licht am Ende des tunnels !!!.
Natürlich wäre mir Dein Link eine Randnotiz wert,habe es wohl in all den vielen Zeilen überlesen oder vergessen.Schick den Link Bitte nochmal rüber und ich schaue ihn an und sage Dir dann meine Meinung dazu.
Betreff Thommy ist das natürlich schade,wäre auch ein Wunder wenn er vom Staat und Behörden so hingenommen würde.Ich wünschte,ich könnte diesen Test schaffen,damit ich mir all die anderen Nervenaufreibenden Tatsachen ersparen kann.Bin gespannt auf Dein Link ohne das ich alles nochmal durchsuchen muß.
Gruß NL Fs.

[darkstar]

Natürlich wäre mir Dein Link eine Randnotiz wert,habe es wohl in all den vielen Zeilen überlesen oder vergessen.Schick den Link Bitte nochmal rüber und ich schaue ihn an und sage Dir dann meine Meinung dazu.
Betreff Thommy ist das natürlich schade,wäre auch ein Wunder wenn er vom Staat und Behörden so hingenommen würde.Ich wünschte,ich könnte diesen Test schaffen,damit ich mir all die anderen Nervenaufreibenden Tatsachen ersparen kann.Bin gespannt auf Dein Link ohne das ich alles nochmal durchsuchen muß.
Gruß NL Fs.

Hier ist der Link. klick. Rückmeldung erwünscht.

mfg
darkstar

[NL FS]

Hallo Darkstar,das hatte ich zu dem Zeitpunkt nur zur Hälfte gelesen und das Ende vom Lied,dann ist es in Vergessenheit geraten,durch die viele andere schreiberei.
Ich werde das jetzt Ausdrucken und mir in Ruhe reinziehen und Dich dann baldigst ( Morgen,Übermorgen wegen anderweitiger Arbeit) über meine Gedanken dazu Informieren.

Unabhännig davon beantworte mir doch mal die Antort auf Frage,warum sind Sie ohne gültige Fahrerlaubnis gefahren,obwohl Sie wußten das sie eine Nutzungsuntersagung hatten.So oder ähnlich wird wohl die Frage des Psychologen ausfallen,oder?.

Ich hatte Anfang des Jahres schon einiges getan zur Vorbereitung der MPU,dann aber wieder fallengelassen wegen der EU Urteile.Ich habe sogar Gespräche mit einen Psychologen geführt der gerne bereit war mich ins Detail einzuarbeiten.Das kann ich aber ggf.wieder aufnehmen.Wenn ich Anfang Januar für einige Zeit verschwinde,werde ich mich in Ruhe und ohne den Kopf voll zu haben wieder damit zu Beschäftigen.

Ohne es aber alles gelesen zu haben,könnte ich mir aber vorstellen das bei dem udo7302 die Sachlage wohl viel einfacher war als bei mir.

Gruß NL Fs.

[NL FS]

Nun habe ich mir im ganzen mal die ausgedruckten 38 Seiten durchgelesen.Die Geschichte von Uwe ist interessant,kommt mir aber irgendwie wie eine Vorprogrammierte Geschichte vor.
Der Uwe hat schon im Vorfeld nach 1999 sich sehr mit der Sache beschäftigt und war in seiner Einstellung obwohl er es nicht wahrhaben wollte schon weiter wie er dachte.Er hat sich hier nur den letzen Schliff und Mut geholt.
Vielleicht hätte er sich noch viel Deutlicher zum Ablauf der MPU äußern können.Es enthält zwar das wesendliche aber wenn ich hier berichten würde,würde das genauer in Detail von statten gehen.Gibt es den Uwe noch im Forum irgendwo?.Vielleicht könnte man noch weiteres wissen von ihm hören.

Nun hat er den entscheidenen Vorteil das seine letzte Straftat Jahre zurücklag,was eben auf mich nicht zutrifft. Schon das ist ein riesiger Beweiß neben aller Selbsteinsicht ( Das hielt mir der Richter die Tage auch für positiv,wenn auch Bedenken bezüglich weiteres Fahren ohne g. F.)

Zudem bedenke ich das er ein anderes Leben führt als ich,nicht zwingend notwendig hat zu müssen,was genau bei mir der Knackpunkt ist.(ich hatte mal bis zum Urteil April 2004 auch 2 Jahre nicht gefahren,aber was war das für eine Miese Zeit,zuzusehen wie alles den Bach runter ging)Ich fühle mich irgendwie gefangen Geld zu verdienen(wenn es auch nur zum Leben reicht)und daraus resultiert ein muß,das alle Konsequenzen verdrängt.
Die Vergangenheit bis in die Gegenwart ist bei mir viel gravierender als bei diesen doch letztlich Fall Uwe,schon daher wird sich eine Aufarbeitung viel schwieriger gestalten,geschweigedenn überhaupt angenommen.( letzteres wie schon allzuoft in der Vergangenheit-FESTSTELLUNG:Warum es auch überhaupt soweit kommt).
Seit Jahren bin ich dran an mir zu Arbeiten,jedoch wird aller guter Wille jedesmal mit füßen getreten.Sicher bin ich verantwortlich das es zwangsläufig zu weiteren Straftaten dadurch kommt,indem ich nicht zusehe wie ich zugrunde gehe.Obgleich ich auch mit den weiteren Fahren ebenfalls zu grunde gehe.
Jedenfalls kann mir keine mangelnen Willen unterstellen,die MPU zu verweigern.Wie schon erwähnt habe ich Psychologische Hilfe in Anspruch genommen und kann es sogar kostenfrei weiter tun.Ich habe mich auch schon gewissermaßen vorbereitet und ganz sicher ist auch das ich letztlich erkenne das ich das leidige Übel bin der sich nicht an Gesetze hält.Ich könnte mir durchaus Vorstellen seitens von mir die MPU zu bestehen,denn ich habe eine gewisse Begabung mich auf Situationen,hier Gespräche mit anderen einzustellen.
Betreff der Zulassung zur Mpu bin ich halt sauer das es einfach nicht dazu kommt,wenn es aber doch muß,daher man sich mitunter wegen der Gesamtsituation natürlich ärgert und den Karren immer tiefer hinein reißt.
Gerne bin ich bereit mich mit den Leuten die auch Uwe zur Verfügung gestanden hatten darüber zu Diskutieren und hierzu in die MPU sparte für den Fall neu zu eröffnen. .Auch ist es sehr Ratsam den gleichen Weg wie Uwe zu gehen in der Hoffnung das auch bei mir einige vortests bis zur MPU stattfinden.

Hoffe Darkstar damit entsprechend geantwortet zu haben und grüße an alle, NLFs.