EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 15), MPU-Anordnung in Deutschland nach Erwerb im Ausland zulässig? Einstellungen

[Freelancer]

@Gallier

Hab selber eben mit dem... geredet Vergiss die ganz schnell!

[Perplex]

...und das zieht sich locker bis nächstes Jahr hin, die 3. Führerscheinrichtlinie ist da und er hat sich den Ärger umsonst gemacht.

So weit ich weiß gilt die Rechtslage bei Antragsstellung! Verbessert mich, falls ich falsch liege, liebe RA's!

[Capture]

...und das zieht sich locker bis nächstes Jahr hin, die 3. Führerscheinrichtlinie ist da und er hat sich den Ärger umsonst gemacht.

So weit ich weiß gilt die Rechtslage bei Antragsstellung! Verbessert mich, falls ich falsch liege, liebe RA's!

Laut FEB Frankfurt a/M = Nein !

Zitat:
„Wenn es nach einer Umschreibung zu einer Änderung der Gesetzes und Richtliniengrundlage kommen würde müssten bereits umgeschriebene FE’s einer erneuten Prüfung unterzogen werden um eine Ungleichbehandlung vom ‚umgeschriebenen’ und nicht umgeschriebenen FE’s zu verhindern.“

Dies hat zwar nichts mit der Antragsablehnung zu tun, würde aber bedeuteten das auch umgeschriebene D - FS nicht sicher sind.

Auf welcher Rechtsgrundlage das laufen soll weis ich nicht, allerdings erinnern wir uns mal zurück an die Tilgungsfristen für ‚Altfälle’ vor 1999, hier galt bis zu einem OVG Urteil aus dem Saarland eine 10 jährige Frist, aufgrund von Ungleichbehandelungen sind wir nun fast bundeseinheitlich bei 15 Jahren Tilgungsfrist.

[Freelancer]

Hab gerade mit dem ADAC gesprochen, angeblich, sollen ausl. UND UMGESCHRIEBENE DEUTSCHE FS nach der 3. Rili nichtmehr anerkannt werden müssen! ! !

[darkstar]

Hab gerade mit dem ADAC gesprochen, angeblich, sollen ausl. UND UMGESCHRIEBENE DEUTSCHE FS nach der 3. Rili nichtmehr anerkannt werden müssen! ! !

Mensch Freelancer nu mach dir mal nicht ins Höschen. Du kennst meine Meinung und unsere Gespräche im Thread. Dir muß doch langsam klar geworden sein das dieser Thread gewöhnlicherweise besser informiert ist als der ADAC. Verwundert dich das? Alle offiziellen Verlautbarungen des ADAC richten sich gegen den Führerscheintourismus. Da keiner den Text der Richtlinie kennt geschwiege denn deren Umsetzung würde ich auf solche Aussagen garnix geben.

Wäre ich allerdings in eurer Situation (nur meine Meinung) würde ich versuchen umzuschreiben

mfg
darkstar

[Freelancer]

@Darkstar

Eine solche Aussage von dir, die einmal nicht darkening ist, habe ich nicht gerechnet zu hören!

Einen deutscher Führerschein, möchte ich aber "ned so gerne...."



Aufjedenfall, werde ich meinen Rechtsanwalt konsultieren! ! !

[Gallier]

Wäre ich allerdings in eurer Situation (nur meine Meinung) würde ich versuchen umzuschreiben

mfg
darkstar

Nur was bringt es mir nen Antrag um Umschreibung zu stellen-wenn er von vornherein abgelehnt würde, wie mir telefonisch bestätigt wurde?!


Wie lang dürften Sie sich Zeit lassen bis ich einen Ablehnungsbescheid erhalte?
Was kostet ein Antrag auf Umschreibung? Was brauche ich dazu? Was kostet eine RSV beim ADAC?
Oder soll ich anstatt der Umschreibung eine Erweiterung der FE beantragen? Ich möchte nämlich den A dazu machen-deshalb wollte ich ihn vorher umschreiben lassen...

[Freelancer]

Allerdings, hatte auch der ADAC Rechtsanwalt, von Kobler und der MPU ENTSCHÄRFUNG noch nichts gehört....

[Capture]

Öfter mal was Neues…eben gerade erfahren

es gibt auch noch erfreuliches von der Front zu vermelden, ein Ex-Kunde (Sauerland) vom mir bekommt seinen PL-FE umgeschrieben, allerdings muss er als Auflage einen Nachschulungskurs belegen.
( Er verlor seine D-FE wegen Punkten )


Halte ich zwar auch nicht gerade für EU-konform allerdings eine durchaus ‚schluckbare’ Pille.

[Perplex]

Ich habe auch gerade mit dem ADAC telefoniert. Die hatten mir die Nummer eines Münchner Anwalts gegeben. Der hat mir bestätigt, dass es Führerscheinstellen gibt, die auf Zeit spielen, um die 3. Führerscheinrichtlinie abzuwarten. Sollte die 3. Führerscheinrichtlinie so kommen wie Deutschland es gerne hätte, dann wären alle aufgehobenen Nutzungsuntersagungen & umgeschriebene D-Führerscheine, auch die noch unentdeckten ausländischen EU-Führerscheine von einem Tag auf dem anderen lt. Gesetz in Deutschland ungültig. Die Frage ist nur, ob es Dezember oder Januar sein wird. Fragt sich nur, ob das auch für im Ausland wohnende Deutsche gilt. Das wird wieder eine Menge Arbeitslose geben, wenn so Viele plötzlich alle gleichzeitig ihre Fahrerlaubnis verlieren.

Ich halte diese Aussage allerdings für bedenklich & kann nur hoffen, dass möglichst viele Betroffene politischen Druck machen. Sollte es wirklich so weit kommen, wird kaum jemand die MPU machen können, weil der Ansturm dort überwältigend sein wird.

[gerri]

Genau das hat der Leiter meiner Führerscheinstelle auch gesagt....

Dann lassen wir ihnen die paar Monate den Spass mit ihrem Eu-Fs...
Spätestens Anfang nächsten Jahres haben wir Ruhe,so sagte er....

[corneliusrufus]

Mir bleibt wohl verborgen, was mit dem Hinweis, die dritte EU-Führerscheinrichtlinie wäre unbekannt, ausgesagt werden soll. Kann mir da jemand bitte helfen?

Natürlich ist die EU-FSRiLI unbekannt im Sinne, dass sie nicht als EU-RiLi mit Normwirkung beschlossen worden ist. Bisher ist sie lediglich politisch beschlossene Sache. Auch liegt ihr Inhalt fest, wenigstens kann ich keine laufenden Änderungen erkennen.

Hier ist übrigens ihr Inhalt. Ich empfehle insbesodnere Seite 31, Änderungsantrag Nr. 57.

Warum werden denn beabsichtigte Normen veröffentlicht? Zum einen, weil die demokratische Diskussion gefördert werden soll. Dazu dient die Information.

Zum anderen haben Normen Folgen. Damit man sich früh auf (mögliche) künftige Änderungen einstellen kann, werden diese veröffentlicht. Insoweit kann ich nicht verstehen, wie hier wiederholt darauf hingewiesen werden soll, die dritte FS-RiLI wäre unbekannt. Nein, in diesem Sinne ist sie es wirklich nicht. Einen weiteren Hinweis, das den Änderungsanträgen nicht gefolgt wird, gibt es nicht. Sondern das Gegenteil, so bsp. die Aussage aus dem Bundesverkehrsministerium.

Sollte ich da etwas falsch verstehen in der Aussage, die dritte EU-FSRiLi wäre unbekannt?

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[darkstar]

Sollte die 3. Führerscheinrichtlinie so kommen wie Deutschland es gerne hätte, dann wären alle aufgehobenen Nutzungsuntersagungen & umgeschriebene D-Führerscheine, auch die noch unentdeckten ausländischen EU-Führerscheine von einem Tag auf dem anderen lt. Gesetz in Deutschland ungültig.Die Frage ist nur, ob es Dezember oder Januar sein wird.

Also ich gebe zu das die 3. FS-Richtlinie ein Problem darstellt. Wir hatten das doch aber schon vorher diskutiert. Das ist die strittige Textpassage.

Ein Mitgliedsstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedsstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein in seinem Gebiet entzogen wurde.

Selbst XDiver hatte schon geäußert das im Fall der Umschreibung derjenige sich auf Vertrauensschutz berufen könne. (oder so ähnlich, ich lese zwar viele Threads kann mir aber leider nicht alles merken) Deswegen würde ich auch versuchen umzuschreiben. Damit ihr jetzt nicht wieder kommt der darkstar hat aber gesagt blabla will ich hinzufügen das dies meine perönliche Meinung aus dem Mitlesen vieler Threads ist. Und nicht eine juristische Meinung. Auch bin ich kein FSST-Mitarbeiter.
Ich persönlich würde jederfalls keine unnötige Panikmache betreiben. Ist man von dir garnicht gewohnt Thommy. Allerdings bewahrheitet sich deine Voraussage das es zumindest die Möglichkeit gibt, solange zu verzögern bis die RiLi kommt.

Fragt sich nur, ob das auch für im Ausland wohnende Deutsche gilt. Das wird wieder eine Menge Arbeitslose geben, wenn so Viele plötzlich alle gleichzeitig ihre Fahrerlaubnis verlieren.

Das hatten wir schon geklärt.

@XDiver: allerdings will mir nicht in meinen Kopf das es nicht möglich sein sollte irgendwie vorab an Entwürfe der 3FS-RiLi ranzukommen. Mir ist aber schon klar das dies kein abgeschlossenes Gesetz ist und deswegen auch schwer bis unmöglich aufzufinden ist...

@Freelancer: der Kobler Link ist Unsinn, darauf läßt sich garnix aufbauen. Das ist genauso wie wenn jemand fordert das doch bitte jeden Tag Weihnachten sein sollte...

mfg
darkstar

@Cornelius: Hm nicht schlecht, aber da muß es was aktuelleres geben. Ich kann jedenfalls aus dem Text nicht erkennen wie dann inländische FS angegriffen werden können. Daher meine Meinung. Bin ich denn der Erste dem dieser Wortlaut auffällt...

[Asrael]

Ich glaube dann werden noch mehr Personen ins Ausland ziehen was ja sowieso jetzt schon von vielen Leuten gemacht wird.So wird sich dieses Land nur finanziel verschlechtern wenn ein Großteil von EU FS Besitzern sich im Ausland eine neue existenz aufbauen.Das ist für dieses Land doch schon wieder ein Eigentor.

[gerri]

Oje,wenn das so alles durchkommt,dann gute Nacht Eu-Fs.Aber angenommen das passiert nun alles so..Heisst das dann die Fs werden wieder eingezogen,oder es wird Nu. hageln...?

das würde mich mal interessieren..?

[darkstar]

Oje,wenn das so alles durchkommt,dann gute Nacht Eu-Fs.Aber angenommen das passiert nun alles so..Heisst das dann die Fs werden wieder eingezogen,oder es wird Nu. hageln...?

Liest sich den niemand den Text durch? Deswegen würde ich ja umschreiben.

Ein Mitgliedsstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab,der von einem anderen Mitgliedsstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein in seinem Gebiet entzogen wurde.

Wenn sie einem nach der Umschreibung ans Leder wollen würde ich auf den Wortlaut der Richtlinie verweisen. Hier wird nicht auf innländische FS verwiesen oder ist das nur mir aufgefallen.. Zur Not kann man dann wieder den Klageweg beschreiten. Ich muß aber dazusagen das ich nicht weiß was vor und nach dem Satz noch eventuell steht. Das ist die große Unbekannte.

mfg
darkstar

[lucas]

@gerri

genau das heist es, wer lesen kann ist im Vorteil.

[Asrael]

Wenn das wirklich so sein sollte wird es wohl eher NU´s hageln,auch für die Leute die Ihre NU aufgehoben bekommen haben.Weil dieses währ ja wieder eine ungleichbehandlung,welche nicht akzeptabel ist.
Ich möchte ehrlich gesagt nicht wissen wie dann die Arbeitslosenquote steigt-das ist auf jeden Fall eine Finte für dieses Land.
Einziehung eines ausländischen Führerscheins währe glaube ich nicht rechtens da ich ja in sämtliche EU-Länder noch fahren darf.

[Medusa]

Posting im Fahrerlaubnisrecht Forum:

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Verstosses gegen die Führerscheinrichtlinie?

[gerri]

@ Lucas...

Was hast du denn jetzt für ein Problem.

[darkstar]

Ich möchte ehrlich gesagt nicht wissen wie dann die Arbeitslosenquote steigt-das ist auf jeden Fall eine Finte für dieses Land.

Die steigt garnicht. Hatten wir schon festgestellt. Stichwort Nullsummenspiel. Ich sehe das ökonomisch und von oben nicht aus der Sicht des Betroffenen.

Einziehung eines ausländischen Führerscheins währe glaube ich nicht rechtens da ich ja in sämtliche EU-Länder noch fahren darf.

Glauben ist in der Kirche gut. XDiver und RA's glauben nur an Gesetze oder Rili. Warum glaubst du das es nicht rechtens wäre? Steht doch klarer als klar in der RiLi.
Eine Umgehungsmöglichkeit hatte ich bereits gezeigt.

mfg
darkstar

[Asrael]

Die FE wird aberkannt für D aber nicht etwa für EU Ausland
Die Arbeitslosenquote wird mit Sicherheit steigen,wie willst du z.B. einen Kraftfahrer mit nicht anerkannten EU Führerschein wieder zu einen Job verhelfen-wird nicht klappen das sage ich dir jetzt schon.

[Perplex]

Heißt das dann, die FS werden wieder eingezogen, oder es wird NU's hageln...?

Es bedarf dann keiner extra Nutzungsuntersagung! Über die Presse wird dann erklärt, dass die betroffenen Führerscheine ab Tag X in Deutschland ungültig sind. Dann wird es noch dummes Geschwafel, von wegen das die Strassen wieder sicher sind, geben.

Dann müssten selbst Kapper & Halbritter wieder laufen!

[lucas]

@ dunkelstern

das Problem iist aber das, wie in Hamburg gar nicht erst umgeschrieben wird. Du kennst ja die Meinung der

Hamburger.

Ich bin ein Hamburger und wäre fast darauf reingefallen.

[gerri]

Der Kapper muss doch sowieso wieder laufen..Der hat seinen Fs doch schon wieder weg

[Gast_emile_*]

Na, geht jetzt wieder das allgemeine hysterische Gegacker los?

Das ganze Gejammer nützt nix, da müssen wir durch. Ich habe noch das Gejubel vom Halbritterbeschluss im Ohr. Himmelhochjauchzen und Trübsal füllen hier mehr Seiten als Fakten.

Ich werde auch weiterhin abwarten und nicht umschreiben.

Das DE und die Gallionsfigur Tiefensee nicht aufgeben war doch klar. Mit wem haben wir es den hier zu tun? Mit einem Staatsapparat. Und der gibt sich nicht geschlagen.

[Capture]

der Kobler Link ist Unsinn, darauf läßt sich garnix aufbauen. Das ist genauso wie wenn jemand fordert das doch bitte jeden Tag Weihnachten sein sollte...

Ich habe mir gestern Nacht die Sitzungsprotokolle des EU-Verkehrsausschuss durchgelesen, der Link stammte von Medusa, die Einigkeit aller EU-Parlamentsfraktionen in punkto Bekämpfung EU – Führerscheintourismus zog sich wie ein Roter Faden durch alle Fraktionen und Parteien.

Der Spielball liegt z. Z. bei der Kommission die hat folgende Vorschläge des Parlamentes zu Prüfen.:

Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, die
Gültigkeit eines Führerscheins
anzuerkennen, der von einem anderen
Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde,
auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in
Absatz 2 genannten Maßnahmen
angewendet wurde.
(Passus für bestehende FE)

Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einem
Bewerber, auf die eine Einschränkung,
eine Aussetzung oder ein Entzug der
Fahrerlaubnis in einem anderen
Mitgliedstaat angewendet wurde, einen
Führerschein auszustellen.
(Passus für zukünftige FE Anträge im EU Ausland)

Ein Mitgliedstaat kann es außerdem
ablehnen, einem Bewerber, auf den eine
Aufhebung in einem anderen Mitgliedstaat
angewendet wurde, einen Führerschein
auszustellen.
(Dieser Passus gilt für im Ausland entzogene FE)

Ein Mitgliedstaat kann es darüber hinaus
ablehnen, die Gültigkeit eines
Führerscheins anzuerkennen, der von
einem anderen Mitgliedstaat einer Person
zu einem Zeitpunkt ausgestellt wurde, in
dem diese Person ihren Wohnsitz nicht in
dem ausstellenden Mitgliedstaat hatte.
(185 Tage Wohnsitzregelung)

Mein persönlicher Eindruck ist das die Kommission eine ‚liberalere’ Fassung der 3. Richtlinie befürwortet als das Parlament und der Ministerrat.

Barrot, Vizepräsident der Kommission. (FR)

"Im Namen der Kommission, akzeptiere ich also Ihre Änderungsvorschläge, Herr Berichterstatter. Einige davon muss ich ablehnen, aber ich danke ihren Autoren für den Beitrag, den sie auf diese Weise zu dieser Aussprache leisten wollten, die man nicht unterschätzen darf, wenn man sich vor Augen hält, wie wichtig sie für den Alltag der europäischen Bürger ist."

[darkstar]

@ dunkelstern

Wer ist das?

das Problem iist aber das, wie in Hamburg gar nicht erst umgeschrieben wird. Du kennst ja die Meinung der
Hamburger.

Na und? Dann würde ich für einige Zeit halt Sachse oder wo immer eine Umschreibung mgl ist. Stimmts @derSachse? Mein FS wäre es mir wert. Vielleicht gibt auch noch was näheres als Sachsen.

Wie lange muß man eigendlich gemeldet sein? Sind da auch 185 Tage nötig?

Na, geht jetzt wieder das allgemeine hysterische Gegacker los?
Das ganze Gejammer nützt nix, da müssen wir durch. Ich habe noch das Gejubel vom Halbritterbeschluss im Ohr. Himmelhochjauchzen und Trübsal füllen hier mehr Seiten als Fakten.

Das ist kein Gegacker. Das was Thommy befürchtet hatte ist bei einigen FSST eingetreten. Nochmal Glückwunsch zu so viel Weitblick Thommy. Ich kann nicht verstehen wieso du die Diskussion ablehnst. Wer geglaubt hatte mit 2 Urteilen löst sich MPU und nationales FS-Recht auf hat zumindest keine Ahnung was in der Realität läuft. Die Schlauen sind die die schon kurz nach Verkündung mögliche Lücken suchten. Die sind nämlich vorbereitet.

Ich würde gern den entsprechenden Beitrag Thommys verlinken. Das Problem ist die Suchfunktion dieses Boards. Es gibt keine Möglichkeit Einzelbeiträge zu suchen.



mfg
darkstar

[Asrael]

Der Kapper muss doch sowieso wieder laufen..Der hat seinen Fs doch schon wieder weg

seit wann ist Kapper sein Führerschein los und weswegen

[der Sachse]

Wenn sie einem nach der Umschreibung ans Leder wollen würde ich auf den Wortlaut der Richtlinie verweisen. Hier wird nicht auf innländische FS verwiesen oder ist das nur mir aufgefallen.. Zur Not kann man dann wieder den Klageweg beschreiten. Ich muß aber dazusagen das ich nicht weiß was vor und nach dem Satz noch eventuell steht. Das ist die große Unbekannte.

mfg
darkstar

ist ein eufs umgeschrieben kann er nicht mehr ohne neue eignungszweifel wieder entzogen werden. das selbe thema hatten wir im anderen forum schon mal:

Um diese Frage zu präzisieren…

eine frage an die anwälte. wie ist das dann mit einem ungeschriebenen fs? der wurde ja von D ausgestellt und damit ja eigentlich auch anerkannt und nicht mehr enzogen.

…wäre es möglich auf der Grundlage der geänderten 3.Führerscheinrichtlinie (D-Passus) eine durch Umschreibung neu erteilte deutsche-FE durch dass erneute Vortragen von alten Eignungszweifeln wieder zu entziehen?

Das geht mit Sicherheit nicht, wenn keine neuen - nach der Umschreibung enstandenen - Tatsachen vorliegen, die zu neuen Eignungzweifeln führen.

Es wäre wohl ein übler rechtsmissbräuchlicher Trick, eine EU-FE umzuschreiben, um damit zu erreichen, danach wieder auf die alten Tatsachen zurückgreifen zu können.

Eine Umschreibung hat die Qualität einer Neuerteilung, auch wenn sie europarechtlich in der Form erzwungen wird, dass D. seine Neuerteilungsvorschriften dabei nicht mehr anwenden darf.

MfG Lexus

@lexus. ich hoffe das ist ok für dich wenn ich deine antwort hier her kopiere

ausserdem verstehe ich das gerede mit der ungleichbehandlung nicht. jeder hat oder hatte die chance umzuschreiben. jeder muss für sich entscheiden ob er das macht oder nicht. macht ers nicht, brauch er dann nicht zu jammern das er von dem eufs nichts mehr hat.

so, und nun feuer frei auf mich

Quote nachgearbeitet.

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 18.07.2006, 05:22

[Gast_emile_*]

Das DE und die Gallionsfigur Tiefensee nicht aufgeben war doch klar. Mit wem haben wir es den hier zu tun? Mit einem Staatsapparat. Und der gibt sich nicht geschlagen.

@darkstar

hast du meinen Beitrag ganz gelesen? Nur die Hälfte zitieren gilt nicht.

[Freelancer]

Das DE und die Gallionsfigur Tiefensee nicht aufgeben war doch klar.

Denke auch, dass umschreiben die Lage nur verschlechtern kann.

...wenn ich daran denke, dass mein Führerschein nach den Anzeigen immer wieder zurückkam!
Wie schon erwähnt, sind das aber ein "bisschen mehr Staaten" als das alleinkämpfende Deutschland, SAMT TIEFENSEE!!!

Andere Staaten, werden sich die erteilende Verwaltungsakte nicht mit Deutschland "teilen" wollen!

[Gast_emile_*]

Andere Staaten, werden sich die erteilende Verwaltungsakte nicht mit Deutschland "teilen" wollen!

Das dürfte kein Problem sein. Eher die Möglichkeit zu entdecken, dass man selbst auch nicht alles anerkennen muss. Das Thema Verkehr und FS steht in jedem Land unregelmässig auf der Tagesordnung. Ist noch gar nicht solange her, dass in Spanien sich wieder was geändert hat.
Wer weiss denn schon welche Köder Deutschland ausgelegt hat?

Nachtrag: Ihr solltet öfter mal auf den Link klicken den Medusa ein bisschen weiter oben gepostet hat. Der User dort ist eigentlich immer ziemlich gut was seine Info`s angeht.

[Asrael]

@sachse die Chance zum umschreiben hat ja eben nicht jeder wie der Bericht von Gallier zeigt,hier wird sich geweigert umzuschreiben.Stattdessen wartet die FEB auf die dritte RILI die es dann sowieso verweigert,einen Ausländischen Führerschein umzuschreiben bzw. anzuerkennen.

@Freelancer nach einer Umschreibung wirst du ja auch keine Anzeige wg.FoF bekommen,vorausgesetzt du hast dir nichts erhebliches geleistet was zu einer Entziehung führt.

[Freelancer]

Mensch Freelancer nu mach dir mal nicht ins Höschen.

Seit dem Entzug des deutschen Führerscheins vor 2 Jahren, beschäftige ich mich tagtäglich damit, nach unzähligen Anzeigen habe ich "starke Nerven"

Aber du hast recht, ADAC war noch nie begeistert vom EU FS!

@Asrael

Ehrlich gesagt, geht mir das Umschreiben in einen deutschen allein schon gewaltig gegen den Strich! ! !


Auf jedenfall würde sich der Unterzeichnende Richter meines Beschlußes SEHR FREUEN, mich auch OHNE Staatsanwalt DIREKT IN DIE HÖLLE SCHICKEN ZU KÖNNEN!!!

[der Sachse]

@sachse die Chance zum umschreiben hat ja eben nicht jeder wie der Bericht von Gallier zeigt,hier wird sich geweigert umzuschreiben.Stattdessen wartet die FEB auf die dritte RILI die es dann sowieso verweigert,einen Ausländischen Führerschein umzuschreiben bzw. anzuerkennen.

auch das weiß ich, aber: du bist für deinen eufs 185 tage nach polen "gezogen", warum soll es dann nicht möglich sein für 1-2 monde in ein anders bundesland zu ziehen?, durch das forum weist du doch wo die unkompliziert umschreiben. sorry, aber wenns anders nicht geht dann eben so. da du auch keine frist einhalten musst und das umschreiben nur ca 4 wochen dauert sollte es daran nicht scheitern. bei mir haben die bei der umschreibung nur mit dem pa kontrolliert ob die auch für mich zuständig sind, also kannst du direkt von der meldebehörde zur fsst spazieren.

[Asrael]

@ sachse gut das stimmt aber wer weiß wie lange die das noch unkompliziert machen-das kann sich ja von einen auf den anderen Tag ändern.Vorallem erstmal da wo es funktioniert einen Wohnsitz haben-ist alles garnicht so einfach möchte ich meinen.
Aber dein Vorschlag ist schon klasse

[Capture]

auch das weiß ich, aber: du bist für deinen eufs 185 tage nach polen "gezogen", warum soll es dann nicht möglich sein für 1-2 monde in ein anders bundesland zu ziehen?, durch das forum weist du doch wo die unkompliziert umschreiben. sorry, aber wenns anders nicht geht dann eben so. da du auch keine frist einhalten musst und das umschreiben nur ca 4 wochen dauert sollte es daran nicht scheitern. bei mir haben die bei der umschreibung nur mit dem pa kontrolliert ob die auch für mich zuständig sind, also kannst du direkt von der meldebehörde zur fsst spazieren.

Dazu wäre noch zu bedenken das die FS-Akte von der Ex-Heimat zur neuen Gemeinde müsste, ansonsten ein guter Vorschlag. Abhandlungszeitraum ca. 8-10 Wochen, kaum länger als ein EU-FS.

Ich hätte in Frankfurt mit einer Anmeldung auf meinen Wohnsitz keine Probleme, bei einer begrenzten Personenzahl.

[Asrael]

@capture aber wie läuft das?
Ich bin ausn Bereich S.-H. wo der Entzug vor 5Jahren stattfand weggezogen ich wohne also seit 2Jahren in HH dann währ das ja noch länger von der Wartezeit wenn ich mich z.B. bei dir anmelde um umzuschreiben

[Capture]

@capture aber wie läuft das?
Ich bin ausn Bereich S.-H. wo der Entzug vor 5Jahren stattfand weggezogen ich wohne also seit 2Jahren in HH dann währ das ja noch länger von der Wartezeit wenn ich mich z.B. bei dir anmelde um umzuschreiben

ähhh ?
Der Ablauf Deiner Tigungsfrist hat doch nichts mit einem Wohnortwechsel zu tun, die Tilgungsfrist und die abgessenen Zeiten zur derselben nimmst bei einem 'Umzug' mit, oder meinst Du die Übersendung der FS-Akte zu Deinen neuen Wohnort ?

[Medusa]

Ein Mitgliedsstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedsstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein in seinem Gebiet entzogen wurde.

Auf der Homepage des Verkehrsministeriums wird der Text anders zitiert:

Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein in seinem Hoheitsgebiet entzogen ist.

[Asrael]

genau letzteres meinte ich alles andere währe ja blödsinnig

[darkstar]

Auf der Homepage des Verkehrsministeriums wird der Text anders zitiert:

Das ändert nicht viel an der Aussage.
Ich bezog mich auf die Quelle von Cornelius.

Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, die
Gültigkeit eines Führerscheins
anzuerkennen, der von einem anderen
Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde,
auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in
Absatz 2 genannten Maßnahmen
angewendet wurde.

Ich denke hier wurde aus Übersichtsgründen gekürzt.

mfg
darkstar

[Medusa]

Wie der Satz am Ende wirklich lautet ist entscheident. Da ergäben sich aus "ist" oder "wurde" schon gravierende Unterschiede. Das Verkehrministerium zitiert den Satz " .. ", als stände er so in der nächsten Rili.

[Capture]

genau letzteres meinte ich alles andere währe ja blödsinnig

Stimmt, habe ich leider nicht so ganz verstanden.

Ein Freund vom mir hatte eine NU in Berlin, um derselben zu entgehen meldeten wir ihn hier in Frankfurt an, das hat in etwa 4-5 Wochen gedauert bis der Vorgang in Frankfurt war, leider hatte es ihm seinerzeit nichts genutzt.

Wenn Du in HH noch nichts mit Deiner FEB zu schaffen hattest, müsste Deine FS-Akte noch in SH liegen, so meine Vermutung, also nur unwesendlich länger.

Soweit ich mich erinnere hat es beim 'sachsen' ca. 3 Wochen vom Antrag bis zur Erteilung gedauert.

Nagele mich nicht fest , da ich selbst noch nicht umgeschrieben habe, aber um die 12 Wochen müssten max. reichen bis die Karte ausgestellt ist.

[darkstar]

Wie der Satz am Ende wirklich lautet ist entscheident. Da ergäben sich aus "ist" oder "wurde" schon gravierende Unterschiede. Das Verkehrministerium zitiert den Satz " .. ", als stände er so in der nächsten Rili.

Stimmt schon. Aber warum vertrauen jetzt plötzlich alle auf Aussagen des BVM und nichtmehr auf den EuGH?
Ich halte mich an die Ursprungsquelle. Sie ist am wenigsten verfälscht. Gerade solche Sätze werden oft Websitetauglich geschrieben.

Wollt ihr mich überzeugen das Eu-FS jetzt bald eingezogen werden? Das wollte ich euch doch schon weißmachen und ihr habts mir nicht geglaubt. (nicht ganz ernst gemeint)

mfg
darkstar

[Medusa]

.. Aber warum vertrauen jetzt plötzlich alle auf Aussagen des BVM .. ..

Vertrauen ist da vielleicht das falsche Wort . Es schadet aber doch nicht "was wäre wenn" durchzuspielen, um ggbfls. vorbereitet zu sein.

[Asrael]

genau die Akte liegt noch in S.-H. und hier habe ich überhaupt nichts wegen Führerschein angefangen,kann ja nur vom Vorteil sein,weil ich ja in HH noch gar keine FS Akte habe.

[Gast_emile_*]

Wollt ihr mich überzeugen das Eu-FS jetzt bald eingezogen werden?

Woher sollte die FEB wissen ob ich einen PL-FS habe? (Tarnmodus, noch unentdeckt)

[Asrael]

Wollt ihr mich überzeugen das Eu-FS jetzt bald eingezogen werden? Das wollte ich euch doch schon weißmachen und ihr habts mir nicht geglaubt. (nicht ganz ernst gemeint)

mfg
darkstar

Wo bitte steht das eine FE eingezogen wird,die FE wird vom jeweiligen Land aberkannt aber keineswegs eingezogen.