EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil14), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Capture]

Mit sehr viel eigener Mühe habe ich mich, für mich, auf die Seite der Anerkennung dees rechts entschieden, auch wenn es dadurch momentasn mehr Tote gibt, geben wird. Ich steuere im kleinen dagegen, dass ich Kunden auch ablehne. (Die dann woanders hingehen und doch fahren ...)

Ich polemisiere mal mit…

Leben wir den nicht ständig mit Risiken bei der Atomkraft, im Luftfahrtverkehr, in der Arbeitswelt, beim Zigaretten rauchen?

Letztendlich beginnt ein solches Restrisiko mit dem Umdrehen des Zündschlüssels, den auch Autofahrer die bisher noch nie eine FE entzogen bekommen haben, können unter Alkohol oder Drogen sich im Verkehr bewegen ohne das eine „General-MPU“ zum Bestandteil einer Führerscheinprüfung würde.

Zugegeben Polemik pure!

Allerdings, ist den schon tatsächlich jemand im Straßenverkehr durch einen MPU Flüchtling mit EU-FS, der erneut unter Alk oder Drogen war zu schaden gekommen oder gestorben, immerhin leben wir 26 Monate ‚nach Kapper’, sicherlich wäre ein solcher Fall doch ein guter Aufhänger für alle MPU Befürworter?

@ emile
Fast könnte man glauben das die Rechtsunklarheit zur Verkehrssicherheit beiträgt...
aber erzähl das bloss keinen weiter

[Perplex]

Wenn es diesem Staat wirklich um das Leben seiner Mitbürger gehen würde, dann würde er sich endlich an EU-Recht halten & die Tabak-Opfer, von denen nachweislich tausende jährlich sterben, mehr schützen.

[MaximilianNRW]

Es geht nicht um Verkehrssicherheit. Es geht um stures Durchdrücken des "Ich habe recht und hier hängt der Hammer". Das ist etwas, das ich häufig erlebe, da werden die unsinnigsten Dinge durchgedrückt.
Das ist wie mit der Erhöhung der Tabaksteuer. erst wird rausposaunt, es wäre für die Gesundheit, dann, wenn zu befürchten ist, dass zu viele mit dem Rauchen aufhören, wird sie schrittweise eingeführt.

Es war mal die Rede von der Mutter, die die EU wegen Erteilung eines Auslandsführerscheines verklagt, die Begräbniskosten für das totgefahrene Kind zu übernehmen.

Dem halte ich entgegen: Wird ein Psychologe, der ein positives Gutachten erstellt hat und sich geirrt hat, der Proband nimmt wieder Drogen oder säuft und fährt jemanden tot, verklagt?

Die Quote der Rückfalltäter ist hoch genug.
Die werden aus dem Verkehr gefischt, sonst wüsste man die Zahlen nicht, und so geht es auch denen, die besoffen oder bekifft wieder mit einer EU-Fahrerlaubnis erwischt werden. Also was soll das alles?

Der EUGH hat den Unsinn erkannt, mal sehen, wie lange man in deutschen Amtsstuben braucht um zu solchen erkenntnissen zu kommen. Aber da gehts ja eher träge zu, denn man verschwendet seine Zeit mit Lücken in Beschlüssen suchen. Ich finde die dieses Herumreiten auf der Gefährdung scheinheilig.

Wie war das? "Denn sind wir mal ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich."

[Gast_emile_*]

Ich habe überhaupt nichts gegen deine anzuerkennende PL-FE, Emile, aber drückt bitte nicht immer auf die ökonomische Tränendrüse! Da vermischt man Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Oder ist ein unternehmerischer Alki oder Drogensüchtiger mehr geeignet als jemand, der keine Firma hat?

@Lexus:

Ich habe deinen Beitrag bei Kalus gelesen, auch liegt es mir fern auf die Tränendrüse zu drücken. Das Geld für die MPU habe ich auch. Ist also auch nicht das Problem. Mein Problem ist, dass ich hier keine öffentlichen Nahverkehr habe und es bei uns im Dorf nicht mal ein Taxiunternehmen gibt. Einen Fahrer zu angagieren könnte ich zur not auch noch, das habe ich schon drei Monate praktiziert. Die drei Monate waren genauso teuer wie eine MPU. Umziehen? Mein Haus verkaufen? Meine Halle verkaufen und die Maschinen woanders aufbauen? Den Lebensmittelpunkt verlegen? Freie Entfaltung der Person gilt also nicht für mich?

Lieber Lexus verlangst du da nicht ein bisschen zu viel? Hier ist kein Braunkohletagebau wo einem der Umzug versüsst wird. Ja, jetzt jammert der Kerl schon wieder. Weil er nur möchte, dass sein PL-FS anerkannt wird. Denn dann hat der Jammerlappen gewonnen, die Mitarbeiter können dabei nur gewinnen, die Familien die da dran hängen sowieso.

Und das alles weil Vater Staat nicht nachdenken möchte. Z.B. über die MPU: wo man einfach nur regeln müsste, dass bestehende Gutachten und Prognosen durch Fachpsychologen mit einbezogen werden müsste:

Auszug aus dem Therapiegutachten:

...... wird Herrn xxxxxx bescheinigt, sich mit seiner Problematik auseinander gesetzt zu haben. Ferner können wir abschliessend sagen, dass Herr XXXXX sein Leben neu ausgerichtet hat und durch seine wieder erlangten familiären Bindungen sowie als Leiter einer von ihm gegründeten Selbsthilfegruppe davon auszugehen ist, dass eine Rückfälligkeit nahezu gänzlich ausgeschlossen werden kann.

Ein Psychologe bei einer MPU, der soetwas ignoriert gibt dem Psychologen bei einer zweiten MPU schon Gründe genug, dass ich da durchfallen würde. Warum hat Psych. 1 das wohl ignoriert denkt sich Psych.2?

Außerdem: solange es nicht möglich ist Gegengutachten einzufordern bzw. die MPU freiwillig zumachen, solange bist du diesen Menschen ausgeliefert.

Verkaufe ich also alles was ich habe um ohne FS weitermachen zu können weil ich bessere Verkehrsanbindungen brauche, zahle ich drauf. Falle ich immer wieder durch die MPU und leiste mir einen Fahrer oder Taxi`s, zahle ich auch drauf. Lexus, wie lange soll ich immer drauf zahlen, wo wir doch alle vor dem Gesetz gleich sind? Wie lange soll diese für mich subjektive Bestrafung stattfinden, die ja eigentlich gar nicht stattfindet, um die Behörden mal zu zitieren.

Ich will, dass mir meine zustehenden Rechte anerkannt werden!!

Und wenn wir die Uhr mal 15 Jahre zurückdrehen und die Rollen tauschen? Danach werden deine Kommentare auch nicht mehr so sachlich sein (wofür ich dir übrigens sehr dankbar bin), und auch deine Gefühlswelt wäre eine ganz andere.

Ich will nicht jammern Lexus aber meine Vergangenheit ist nun mal ein Teil von mir. Und das werde ich auch bei kommenden Argumentationen niemals verleugnen. Ich bin und werde niemals ein rationaler, emotionsloser, geister Kühlschrank sein den man für solch eine Thematik vielleicht bräuchte.

Leute kommen und gehen hier im Forum aber die Argumentation ist prinzipiell gesehen immer die gleiche.

Und weil das so ist, wirst du es niemals unterdrücken können.

Aber ich mag dich sehr für deine Engelsgeduld und deine Hilfe die du den Leuten hier gibst.

[SL_bodensee]

Bei uns im Dorf wissen einige, unter vorgehaltener Hand, dass ich seit Mai 2005 einen PL-FS habe. Mittlerweile bin ich von fast 30 Personen darauf angesprochen worden, 18 davon sind zur gleichen Fahrschule nach PL gefahren, aufgrund meiner positiven Erfahrung. Von diesen 18 Leuten haben alle noch ihren PL-FS, jeder ist übervorsichtig, keiner will auffallen. Was gibt es besseres für die Verkehrssicherheit? So komisch wie sich das anhört, theoretisch ist es im Moment sicherer auf unseren Strassen als vorher. Nur kann das nicht die Lösung sein.

Bei uns im Dorf wissen alle, dass ich eine CZ-FE mit aktueller NU habe. Immer wieder sprechen mich Leute darauf an, wie man denn daran kommt. Je nach meinem Eindruck bekommen die dann eine Telefonnummer - in Pilsen oder in der Nachbarstadt beim von mir getesteten Verkehrspsychologen.

Der psychologische Effekt des "Tarnmodus", Übervorsichtigkeit im Verkehr, ist spätestens dahin wenns keine NUs mehr gibt. Geschätzte 30% der Fahrer fallen dann ins alte Raster zurück und werden wieder auffällig.

Der gerade Weg für uns Betroffene kann nur in folgender Doppelstrategie liegen: Aufarbeitung des persönlichen Problems und Ausnutzung der wirren Gesetzeslage. Mithin auch der schnellere und preisgünstigere Weg.

[mirko1]

@Lexus
das heist auf deutsch nichts anderes:
D darf nicht überprüfen
D muss egal mit oder ohne 185 Tage anerkennen und umschreiben
D darf keine MPU und oder NU anordnen
D hat aufgrund der beiden EUGH Entscheidungen nichts mehr in der Hand.
genauso sehe ich es auch, D muss verstehen das ein neu erteilter EU-FS egal woher dem neu erteilten D-FS gleich zu setzen ist, bei einem neu erteilten D-FS sind die alten Sachen für Deutsche FSST erledigt genauso wollte es der EUGH haben, ein EU-FS ist ein EU-FS egal woher.

Im übrigen hat mich der Kalus-Beitrag zu meinem insgesamt vierten Posting im Fahrerlaubnisrecht verleitet:

Mich können die Versuche, jetzt im Zuge von Umschreibungsbearbeitungen doch im Gegensatz zu Kapper und Halbritter die Wohnsitzprobleme wieder aufzurollen, nicht von der Gutmütigkeit der deutschen Fahrerlaubnisbehörden überzeugen. Indem die Antragsteller überhaupt zum Wohnsitz befragt werden, wird im Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht doch wieder eine indirekte Wohnsitzüberprüfung praktiziert.

Fällt niemandem der sachliche Widerspruch auf, der zwischen Wohnsitzüberprüfung und Eignungsüberprüfung besteht? Wenn doch, wie erträgt es denn die Logik der Sachbearbeiter, eigentlich Ungeeignete vom Verkehr weghalten zu wollen, indem man sich an eine formelle Voraussetzung klammert, die mit der Eignung nicht das geringste zu tun hat?

Es kann doch jemand, gegen den überhaupt nichts vorliegt, einen ausländsichen FS unter klarem Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erwerben. D. darf ihm dennoch nicht die Umschreibung verweigern.

Genauso kann jemand, der in D. MPU-"pflichtig" wäre, nach korrekter Einhaltung des Wohnsitzprinzips eine ausländische EU-Fahrerlaubnis erwerben.

Weder Fall 1 darf von D. überprüft werden (Kapper!), noch Fall 2 (Halbritter).

Jedes Sich-Herum-Drücken um diese Konsequenz aus zwei aufeinander abgestimmten EuGH-Entsheidungen ist m. M. nach rechtswidrig, was auch schon die Ermittlungstätigkeit der FE-Behörde betrifft.

Weder ist die deutsche FE-Behörde dazu aufgerufen, ohne Auftrag und eigenmächtig Amtshilfe für ausländische FE-Behörden zu leisten noch ist eine deutsche FE-Behörde eine Aufsichtsbehörde einer ausländischen FE-Behörde.

Die Quintessenz der EuGH-Entscheidungen ist nicht, dass die Anerkennung einer andren EU-Fahrerlaubnis noch materiell unterfüttert werden darf, sondern dass der formelle Anerkennungsbefehl auch gleichzeitig den materiellen Anerkennungsbefehl einschließt. Daran kann doch nach Halbritter gar kein Zweifel mehr bestehen.

Auch aus der Unterscheidung zwischen strafrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Entziehung ergeben sich keine unterschiedlichen Auswirkungen. Die Entziehung ist nämlich überhaupt nicht Gegenstand der EuGH-Rechtsprechung, sondern nur die Erteilung und Anerkennung. Und die Erteilung ist immer verwaltungsrechtlich, in jedem Staat.

[Lexus]

Außerdem: solange es nicht möglich ist Gegengutachten einzufordern bzw. die MPU freiwillig zumachen, solange bist du diesen Menschen ausgeliefert.

Das stimmt eben so nicht; man kann jederzeit sachliche Einwände gegen die Richtigkeit einer MPU-Begutchtung bei der FE-Behörde vorbringen und ein Obergutachten beantragen (freilich entscheidet der Sachbearbeiter über die Begründetheit - allerdings ist seine Ablehnung dann wieder verwaltungsgerichtlich überprüfbar).

Auch freiwillig kannst du jederzeit eine MPU absolvieren. Dazu muss dir die Behörde sogar die Akte an das MPI schicken.

Ansonsten hab ich mich nur argumentativ mit einem Argument auseinandersetzen wollen, das hier öfter auftaucht. Gegen die Anerkennung deiner PL-FE hab ich gar nichts.

[Gast_emile_*]

Außerdem: solange es nicht möglich ist Gegengutachten einzufordern bzw. die MPU freiwillig zumachen, solange bist du diesen Menschen ausgeliefert.

Das stimmt eben so nicht; man kann jederzeit sachliche Einwände gegen die Richtigkeit einer MPU-Begutchtung bei der FE-Behörde vorbringen und ein Obergutachten beantragen (freilich entscheidet der Sachbearbeiter über die Begründetheit - allerdings ist seine Ablehnung dann wieder verwaltungsgerichtlich überprüfbar).

Natürlich weiss ich das. Aber du weisst auch was das für eine Nummer ist, das wieder durchzuziehen. Ich arbeite so schon 60 Std. die Woche, habe Probleme genug. Warum soll ich mir das antun? Ich bin doch nicht der einzige dem es so geht. Der Staat ist doch für den Bürger da und nicht umgekehrt.

Ansonsten hab ich mich nur argumentativ mit einem Argument auseinandersetzen wollen, das hier öfter auftaucht. Gegen die Anerkennung deiner PL-FE hab ich gar nichts.

Und auch das weiss ich. Und ich bin auch froh, dass es dich hier gibt.

[SL_bodensee]

@ Emilie

Na, Du drückst schon ein bischen auf die Tränendrüse..........

Als ich die "Pappe" entzogen bekam, hatte ich 32 Mitarbeiter in drei Unternehmen - ist schon ein paar Jährchen her.

Zwei Jahre später waren das noch ein Unternehmen und zwei Mitarbeiter. Dazu eine nicht bestandene MPU und eine runde halbe Million Schulden (damals DM).

Da kam ich dann ins Nachdenken, woran es wohl gelegen haben könnte.........

[MaximilianNRW]

Auch freiwillig kannst du jederzeit eine MPU absolvieren. Dazu muss dir die Behörde sogar die Akte an das MPI schicken.

Stimmt nicht ganz Lexus, jedenfalls nicht im Sinne des vorigen Postings.
Wenn die Behörde schickt und Du vergeigst die MPU sind neue Eignungszweifel begründet. Und niemand kann den Ausgang einer MPU voraussehen.
Und auf Grunde einer vom Anwalt kopierten Akte macht keine Untersuchungsstelle ein Privatgutachten. Und wenn Du denn eines hast, muss das noch immer nicht anerkannt werden.
Das Risiko, sich trotz bester Vorbereitung zu einer MPU zu begeben und dabei den lefgfalen FS einzubüssen ist zu groß.

Ich spreche aus der Erfahrung: Beste Vorbereitung, Tests super, Psychologisches Gespräch vom Feinsten und dann hat mich der Arzt rausgekegelt. Leberwerte waren bestens, körperliche Untersuchung fand gar nicht statt, ihm war einfach mein Alkwert zur Tatzeit zu hoch.
Trotz nichterfolgter Untersuchung stand dann im Gutachten was von unauffälligem Abdominalbefund....

Also, wer sich dem Risiko einer Behördlich veranlassten MPU freiwilligb aussetzt, muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein.

[Gast_emile_*]

Als ich die "Pappe" entzogen bekam, hatte ich 32 Mitarbeiter in drei Unternehmen - ist schon ein paar Jährchen her.
Zwei Jahre später waren das noch ein Unternehmen und zwei Mitarbeiter. Dazu eine nicht bestandene MPU und eine runde halbe Million Schulden (damals DM).

Kann ich den Ball(Tränendrüse) jetzt zurückwerfen?

Da kam ich dann ins Nachdenken, woran es wohl gelegen haben könnte.........

Auch das habe ich hinter mir. Und das Ergebnis ist zu 99,9% das gleiche wie bei dir. Mir geht es nicht um Schuld, mir gehts ums Verzeihen. Du hast gelernt, ich habe gelernt und trotzdem sind wir beide jeden Tag hier im Forum.

[strichachtdoktor]

Man könnte das Ganze auch etwas verkürzen: Die deutschen FEBn wollen EU-Führerscheine nicht anerkennen. Sie drehen und winden sich und suchen jede Lücke in den EuGH-Urteilen, die für ihre Zwecke brauchbar sind. Wahrscheinlich werden solange minimal veränderte Vorlagefragen (denn es gibt auch VG, die nicht wollen ...) nach Luxemburg geschickt, bis sich der EuGH irgendwann widerspricht. Dann heißt es : "Siehste, haben wir doch gleich gesagt." Auch so verstehe ich Herrn Kalus.

Im Augenblick ist den Deutschen der berühmte "lange Hebel" abhandengekommen - was natürlich aus Sicht einer FEB tragisch ist. Konnte bisher die FE ohne eine richterliche Anordnung nach einer Sperrfrist durch einen einfachen kleinen Sachbearbeiter nahezu unbegrenzt verweigert werden und das deutschlandweit, so wurde dieses Unrechtsprinzip vom EuGH bereits demontiert. Ich habe nie verstanden, warum ein Rechtsstaat so etwas überhaupt jemals zugelassen hat.

So wie ich jetzt nicht verstehe, daß die EU-Vorgaben nicht schnell umgesetzt werden. Seit Kapper sind über zwei Jahre vergangen. Es wurden zwar "viele Strippen gezogen", aber am deutschen Recht und der deutschen Praxis hat sich nichts geändert. Das ist schon ganz schön frustrierend.

[SL_bodensee]

Auch das habe ich hinter mir. Und das Ergebnis ist zu 99,9% das gleiche wie bei dir. Mir geht es nicht um Schuld, mir gehts ums Verzeihen. Du hast gelernt, ich habe gelernt und trotzdem sind wir beide jeden Tag hier im Forum.

Ich sehe mein Gefecht mit der FEB sportlich.
Für advokatische Winkelzüge habe ich ein Faible. Die Forumsteilnahme dient der umfassenden Information.
Die Problematik EU-FE sehe ich aus verschiedenen Perspektiven: Einmal meiner eigenen, sodann habe ich spasseshalber eine zeitlang selbst eine FE-Vermittlungsorganisation aufgezogen, zum dritten kenne ich die Sicht von Psychs/Behördenangehörigen aus persönlichen Gesprächen.

Meine Einsicht ist dahingehend: Jeder ist seines Glückes Schmied. Schmieden geht mit klarem Kopf am besten. Die Fehler der Vergangenheit gilts auszubaden und das beste daraus zu machen.

[Gast_emile_*]

@sl bodensee:

Ich habe leider nun mal nicht deinen Sportsgeist, spätestens wenn ich so etwas lese frage ich mich wo unsere Rechte bleiben:


Aus einem anderen Forum, die Aussage eines Strassenverkehrsamtes(ohne Kommentar), ich zitiere:

Hier ein Auszug aus einem Schriftsatz des VG Gelsenkirchen vom 09.06.2006 an den Kägerbevollmächtigten, der um bevorzugte Entscheidung gebeten hatte:
...Zur Sache wird angemerkt, dass die Kammer in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 02.06.2006 u. a. ausgeführt hat, dass die Ordnungsverfügung (Untersagung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen) auch im Lichte der Entscheidung des EuGH vom 06.04.2006 -C-227/05- (Halbritter) bei summarischer Prüfung als rechtmäßig und europarechtskonform darstellt.
..... Vor diesem Hintergrund kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Klage stattzugeben sein wird.
Kurz zum Sachverhalt in dem Fall:
2003 Entziehung wegen Trunkenheit am Steuer und fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit Unfallflucht.
Neuerteilung nach negativem MPU-Gutachten 2004 abgelehnt.
Danach tschechische FE erworben.
Aufforderung zur MPU am 28.08.05.
27.10.06 Aberkennung des Rechts, von der ausl. FE Gebrauch zu machen.
Eilantrag am 06.12.2005 angelehnt und Beschwerde am 17.01.06 zurückgewiesen.

Wir bleiben demnach weiter munter aktiv!

[Perplex]

Auch freiwillig kannst Du jederzeit eine MPU absolvieren. Dazu muss Dir die Behörde sogar die Akte an das MPI schicken.

Das wird definitiv grundsätzlich verweigert!

Die MPU geht in Berlin nur über den Neuerteilungsantrag für 193,- €, den ich ausdrücklich verweigere, weil ich ja schon eine gültige Fahrerlaubnis habe. Ich habe auch keinen Bock mit den deutschen Behörden zu tricksen, solange ich die Möglichkeit habe, gegen sie zu tricksen.

Mit "mitihnentricksen" meine ich zum Beispiel, wenn ich einen Antrag auf Erlaubnis der MPU stelle & gleichzeitig den Neuerteilungsantrag ausdrücklich verweigere. Auch die Verwaltungsgebühren werde ich in Deutschland grundsätzlich verweigern, weil ein Antrag nicht nur deswegen alleine abgelehnt werden kann. In einem Ablehnungsbescheid müssten zumindest auch die anderen Ablehnungsgründe aufgeführt werden, wo ich dann was in der Hand hätte, wogegen ich rechtlich vorgehen könnte.

Mit "gegensietricksen" meine ich zum Beispiel, wenn ich über das Ausland vollendete Tatsachen schaffe. Ich werde nächste Woche nach Karlovy Vary fahren, um mir für 1,41 € einen neuen Führerschein zu kaufen. Sicher ist mir bewusst, dass dadurch nicht mit absoluter Sicherheit meine Nutzungsuntersagung aufgehoben werden würde. Allerdings könnte mir dann in einem Strafverfahren kein Vorsatz unterstellt werden, wenn ich mit einem nigelnagelneuen Führerschein durch Deutschland fahren würde. Das Schlimmste was mir passieren könnte, wäre dann ein Verbotsirrtum.

Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

Klar, könnte ich den Irrtum vermeiden, wenn ich die Lügner von der berliner Fahrerlaubnisbehörde frage, allerdings reicht es nach meinem dafürhalten auch vollkommen aus, wenn ich den Magistrat in Karlovy Vary frage ob ich in Deutschland fahren darf.

[K@i]

Ich sehe mein Gefecht mit der FEB sportlich.

Jetzt dreht ihr aber langsam alle ....

Mein Kampf, mit der FEB ....

[strichachtdoktor]

@Thommy Bumm - Das funktioniert nicht mit der neu ausgestellten Karte - die NU bleibt. Ein neues Dokument zu alter Fahrerlaubnis ändert gar nichts an der NU der Deutschen.
Warum verstehst Du nicht, daß Du eine neue FE bräuchtest ? Wenn Dir nach der NU ein EU-Staat eine neue FE ausstellen würde, dann können die Deutschen nichts dagegen tun. Die neue Karte dagegen wird nur lächelnd eingezogen werden ...
Irgendwann hast Du Dein Megaverfahren wegen Fahren trotz Nutzungsuntersagung - also "ohne" ...
Und dann ? Kannst Du Dir den guten Anwalt leisten, den Du brauchen wirst ???
Ich wäre da etwas vorsichtiger an Deiner Stelle.

[bazi]

@ SL

die foulen dich solange, bis du nicht mehr aufstehst,

Gruss Bazi

[Perplex]

Trotz nicht erfolgter Untersuchung stand dann im Gutachten was von unauffälligem Abdominalbefund....

Wenn allerdings kein Betroffener oder Sachbearbeiter weiß was das heißen soll, dann dürfte es auch nicht zu einer Ablehnung führen, weil die Gutachten gefälligst allgemeinverständlich zu sein haben.

@Thommy Bumm - Das funktioniert nicht mit der neu ausgestellten Karte - die NU bleibt.

Na und...?
Ich fahre doch sowieso, also dann schon besser mit neuem Führerschein.

Ich bin auch nicht der einzige, der es tut, sondern ich bin der einzige, der es offen zugibt: >Abstimmung: Fahren trotz Nutzungsuntersagung<

[RA XDiver]

Nö, Du bist nicht der Einzige. Das hat ein Mandant von mir auch gemacht..... und jetzt ein neuerliches Strafverfahren am Hals.

Wenn allerdings kein Betroffener oder Sachbearbeiter weiß was das heißen soll, dann dürfte es auch nicht zu einer Ablehnung führen, weil die Gutachten gefälligst allgemeinverständlich zu sein haben

Um das zu verstehen braucht man nun wirklich keinen Pschyrembel.

[JoeCool]

Hatte folgende frage gestell:

Moin,

hab eben mit meinem RA gechnackt - er meint, aus dem Halbritter Beschluss könnte
mann auch herauslesen, das Umschreibung in D. FS unabdingbar ist. Das ergibt sich aus der Passage des Halbritter-Urteils: "wenn eine Umschreibung nicht von .. abhängig gemacht werden darf"
Im Umkehrschluss könnte mann interpretieren, dass eine solche Umschreibung eben erforderlich ist. Ggf. könnten sich die Behörden hierauf berufen. Das passt auch mit der Aussage von FEB HH wonach 'dauerhafte' rücknahme der NU und Anerkennung nicht mgl. sei, wohl aber eben die Umschreibung.

Mir ist bekannt, das im Kapper Beschluss was von "Anerkennung" steht und auch FEV §28,
aber wie ist das denn nun alles im Zusammenhang zu würdigen?
Würde nämlioch eigentl. lieber mit den UK Schein ohne NU fahren, als umtauschen.

Meinungen?

Leider keine Antworten bisher

Mir drängen sich schon wieder Horrorszenarios auf: Die FEB's verfahren wie oben und erzwingen somit den Umtausch in D. FS um sodann nach deutschen Recht abzuerkennen!

Trau den Verbrechern mitlerweile so ziemluich alles zu.

Wer seinen Bürgern VORSÄTZLICH eindeutig gegebene Rechte vorenthält, der bricht somit selbst das Recht und gehört entsprechend abgemahnt bzw. bestraft.
Das ganze Verhalten erinnert mich irgendwie unangenehm an Parallelen aus unser nicht so rühmlichen vergangenheit (3.Reich). Auch hier wurden die Rechte des Einzelnen schlicht mit Füssen getreten.
Übrigens gab es (wie bekannt) auch hier reichlich Befürworter dieser Machenschaften.
Denkt mal drüber nach.

[pascal344]

Das ganze Verhalten erinnert mich irgendwie unangenehm an Parallelen aus unser nicht so rühmlichen vergangenheit

Da bist du nicht der Einzige dem das so geht.

An unsere Experten, warum darf das OVG Gelsenkirchen Beschlüsse gegen geltendes Recht erlassen ohne Kosequenzen für die Personen, das geht in meinen Kopf nicht rein


Das hatten wir doch alles schon mal

[eu-andy]

Schlechte Nachricht aus BW, NU wird trotz neusten Urteil (Halbritter) NICHT aufgehoben!

Ich habe hier ein Urteil vor mir liegen vom 1.Juni, wenn kann ich es schicken? und darf ich es veröffentlichen?

[Perplex]

Hier hat sich sogar das Straßenverkehrsamt Recklinghausen mit absolut dummen Argumenten gemeldet. Ich bin der Meinung: Wenn ein Sachbearbeiter von mehreren Stellen erfährt, dass er rechtswidrig handelt, dann kann er sich auch nicht auf Anweisungen vom Vorgesetzten berufen.

[pascal344]

Am besten wir schmeissen hier alle was in den Topf und Lexus geht denen da in Gelsenkirchen mal an den Kragen wegen vorsätzlichem Amtsmissbrauch oder was es da alles so gibt, Lexus wird das schon wissen

[eu-andy]

Ist Lexus hier noch anwesend?

Wo kann ich das Urteil hochladen ? Ich habe es als Word-Datei da.....

[RA XDiver]

Übrigens hat Gelsenkirchen kein OVG.

und Lexus geht denen da in Gelsenkirchen mal an den Kragen wegen vorsätzlichem Amtsmissbrauch oder was es da alles so gibt

Wie ich bereits sagte, auf der Schiene ist ohnehin nichts zu machen. Allerdings werden da in der Tat langsam mal Amtshaftungsansprüche eine Überlegung wert.

[MaximilianNRW]

Ich befinde mich auch in dem für mich zugegebenermaßen schwierigen Lernprozess, mich von dem Gefühl zu verabschieden, Staatsangehöriger in einem Rechtsstaat zu sein.

Das ist hier Feudalherrschaft.

Du bist als Bürger nahezu rechtlos. Klar, auf dem Papier hats du Rechte. Sicherlich, eine Behörde muss innerhalb von 3 Monaten in die Pötte kommen.

Oder ein Richter innerhalb von 3 Tagen einem widerspruch zustimmen oder ihn an das Berufungsgericht weiterreichen.

Wenn aber, wie bei mir geschehen, der Richter das einfach nicht macht, eine Monat lang einfach nicht auf Telefonate, Anwaltschreiben u.s.w. reagiert, dann nach über einem Monat endlich weiterreicht und dem widerspruch dann inerhalb tagesfrist entsprochen wird, passiert gar nichts. Der Depp bist Du, der dumme, kleine Bürger, der der all diese Schranzen fürstlich bezahlt.

Und so gehts uns denn lustig weiter so.

SL Bodensee: Du magst das sportlich sehen. Ich hab nichts gegen Sportlichkeit, gerne. Aber wenn mir die Arme im Boxring gefesselt werden und die Beine zusammengebunden und mein Gegner doppelt so groß ist und noch gedopt, dann gerät mein Bild von der Sportlichkeit ein wenig ins wanken.

Die in den Behörden wissen genau, dass uns die Zeit wegrinnt und wir mit jedem Tag schwächer werden. Und sie warten nur drauf, dass wir wieder eine Fehler begehen und sie uns dehalb wieder mit Eignungszweifeln darn bekommen können.

Ich finde das alles widerlich.
Die Franzosen haben das in Ihrere Revolution vorgemacht, wie man mit so einem Pack verfahren sollte. Nur der deutsche Michel nimmt seine Schlafmütze, weit über die Augen gezogen, mit ins Grab.

Reel betrachtet: Welche Möglichkeiten oder Chancen haben wir, die Behörden wegen dauernder Missachtung höchstrichterlicher Beschlüsse zu verklagen? Für realistische Vorschläge bin ich dankbar.


z.B., ich weiß, weit hergeholt,
§ 226 BGB
Schikaneverbot
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

[eu-andy]

1 K 752/06 VERWALTUNGSGERICHT FREIBURG Beschluss 1.Juni


Ich habe das Urteil Dir geschickt per E-mail@RA-XDiver!

Ich habe es als Word-datei hochgeladen auf mein Webspace oben kann es jeder lesen, der Word hat...

Grüße

Eu-Andy

[SL_bodensee]

Ist Lexus hier noch anwesend?

Wo kann ich das Urteil hochladen ? Ich habe es als Word-Datei da.....

VG Freiburg?

Hier ist der Link zum VG: http://vgfreiburg.de/servlet/PB/menu/12004...ml?ROOT=1192792

[Perplex]

Die in den Behörden wissen genau, dass uns die Zeit weg rinnt und wir mit jedem Tag schwächer werden. Und sie warten nur drauf, dass wir wieder eine Fehler begehen und sie uns deshalb wieder mit Eignungszweifeln dran bekommen können.

An sich ist es überhaupt kein Problem keinerlei echte Eignungszweifel zu liefern. Es ist auch überhaupt kein Problem keine Punkte zu bekommen. Man kann sich ja an alle verkehrsrechtlichen Vorschriften halten.

Es ist allerdings ein Problem, wenn aus dem NICHTS heraus neue Eignungszweifel begründet werden können oder begründet werden. Das trifft dann zu, wenn ich eine offensichtlich rechtswidrige Nutzungsuntersagung nicht beachte, weil ich lieber arbeiten gehe, anstatt von Alg.II leben zu müssen.

[Gast_emile_*]

@eu-andy

Naja, es ist schon richtig, dass so einer von der Strasse geholt wird.
Andererseits war zu erwarten, dass es passieren könnte das solche Cracks den EuGH vielleicht veranlassen werden umzudenken!

[pascal344]

Soweit der EuGH eine weitestgehend rein formale Anwendung des Gegenseitigkeitsprinzips in den Entscheidungen zu den Fällen Kapper und Halbritter mit dem Argument vertritt, dies sei der „Schlussstein“ des durch die Richtlinie begründeten Systems, darf nicht übersehen werden, dass die dem zugrunde liegende Basis einer Harmonisierung der materiellen Vorschriften bislang ebenso fehlt, wie ein einheitliches europäisches Straßenverkehrsregister, dem die anderen Mitgliedsstaaten in Fällen wie dem vorliegenden den Umstand des vorangegangenen Fahrerlaubnisentzugs auch ohne Zutun des Fahrerlaubnisbewerbers entnehmen könnten(dazu Otte/ Kühner, NZV 2004, 321 [328]). Mit anderen Worten: Der Schlussstein besteht zwar schon, aber die tragenden Grundsteine fehlen noch. Solange es aber an einer solchen Harmonisierung und einer Kommunikationsstruktur fehlt, kann eine Auslegung des Art.8 Abs.2 der Richtlinie, die einen völligen Verzicht auf nationale Schutzmechanismen zur Folge hätte, nicht dem Sinn und Zweck der Richtlinie entsprechen

Halbritter und Kapper werden zur Kenntnis genommen, aber es wird sich darüber hinweggesetzt, weil man mit der Entscheidung des EUGH so nicht einverstanden ist

Das kann es doch nicht sein, das ist Rechtsbeugung.

Da muss man doch was machen können?????

RA-XDiver und Lexus, wie kann man dagegen vorgehen, zahlt das meine Rechtsschutz?

[SL_bodensee]

@eu-andy

Naja, es ist schon richtig, dass so einer von der Strasse geholt wird.
Andererseits war zu erwarten, dass es passieren könnte das solche Cracks den EuGH vielleicht veranlassen werden umzudenken!

Richtig.

Der im Text geschilderte Verlauf der Alkoholkrankheit zeigt auch sehr schön, wie sinnvoll die MPUs sind.

Schön auch die Bezugnahme in der Begründung auf "Kapper" und "Halbritter". Ob das so Bestand haben wird?

[MaximilianNRW]

Für mich liest sich das wie:
was interessiert uns der EUGH.

Ich schlage vor, D. tritt aus der EU wieder aus und wir bekommen die DM wieder.

Dann können die hier wieder ihr nationales Süppchen ungestört kochen.

Weiterhin schlage ich vor, die STASI und die GESTAPO wieder einzuführen.

Das entsprechende Know How befindet sich in deutschen Amtsstuben.

Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich gerne kotzen würde.
(Max Liebermann)


Ach so, ja, vergessen:

Die Mauer sollte man auch wieder errichten, aber bitte um das vereinte Deutschland rum.
Ist dann zwar ein bisschen länger, aber wie würde den Führerscheintouristen daran hindern, dieses schöne Land zu erobern. (Ich habe das Wort Klassenfeind ersetzt, man verzeihe mir)

[RA XDiver]

Da muss man doch was machen können?????

Wie gesagt, problematisch, zumal Du persönlich ja wohl ohnehin nicht betroffen bist. Zu erstattende Strafanzeigen zahlt keine RSV.

[Asrael]

Was ich für falsch halte da könnt Ihr sagen was Ihr wollt die letzten 7 Monate Sperre für diesen Alkoholwert bei so einer Richterlichen Entscheidung fällt mir garnichts mehr ein

7Monate???????????????????Bei2,23 Promille???????????????????????


Ich möchte echt mal wissen was der Richter geraucht hat das muß alle Sinne abgetötet haben

[Gast_emile_*]

Schön auch die Bezugnahme in der Begründung auf "Kapper" und "Halbritter". Ob das so Bestand haben wird?

Bei der Vorgeschichte können auch die Luxemburger Richter nicht die Augen zu machen. Es zeigt sich auch, dass die MPU hier völlig versagt hat. Dennoch will ich, als MPU-Gegner, so einem nicht nachts um 2 auf der Landstrasse begegnen.

[MaximilianNRW]

Was ich für falsch halte da könnt Ihr sagen was Ihr wollt die letzten 7 Monate Sperre für diesen Alkoholwert bei so einer Richterlichen Entscheidung fällt mir garnichts mehr ein

7Monate???????????????????Bei2,23 Promille???????????????????????

Die Zeit ab Sichersterllung des FS bis zum Urteil wird ja abgezogen, also vorher schon 5 Monate weg, dann wird 7 Monate gesprochen, ist dann z.B. ein Jahr.

[Asrael]

Ja stimmt aber für das dritte mal und mit dem Wert währen 2Jahre angebracht gewesen-ist meine Meinung

[Gallier]

7Monate???????????????????Bei2,23 Promille???????????????????????

Ich hab 9 Monate für FOFE bekommen weil ich das Auto meiner Freundin rückwärts eingeparkt hatte
SORRY für OT, aber hier konnte ich nicht anders

Und es Bedarf hier sicherlich nicht meiner Meinung-jedoch möchte ich schon anmerken daß ich es persöhnlich für vollkommen korrekt halte diesem Menschen in nächster Zeit keine FE mehr zu erteilen und auch die NU nicht zurück zu nehmen - siehe den oftmaligen Mißbrauch von Alkohol und vor allem die Höhe und Häuffigkeit... Zumal auch noch ein Unfall dabei die Rolle gespielt hatte...

Sorry, aber ich würde den Menschen eher als Lernresistent einstufen oder als einen Menschen der massive Alkoholprobleme hat! Mir steht es nicht zu über einen Menschen zu Urteilen-jedoch bin ich nach Lesung des Beschlusses der PERSÖHNLICHEN Meinung daß er erst mal FACHLICHE HILFE benötigt, Therapiert gehört und eine Sperre von 5 Jahren minimum in Anbetracht und Würdigung der oftmaligen Vorkommnisse für vollkommen rechtens wäre.

Jetzt könnt Ihr mich in der Luft zerreissen-jedoch habe ich nur meine persöhnliche Meinung kund getan-auch oder gerade wegen meiner eigenen Betroffenheit als EU-FE Besitzer der dazu gelernt hat...

[MaximilianNRW]

Trotzdem gibt es den Halbritterbeschluss. Und wenn er sich nichts Neues geleistet hat, dann ist auch kein neuerlicher Eignungszweifel begründet.
Außerdem bessert eine durchgesoffene Sperrfrist auch nicht.
Und wenn man ihn für so gefährlich hält, dann muss halt die Polizei ein verschärftes Auge auf ihn werfen.

Tun sie bei mir ja auch. Und ich hab mich seit langem absolut nichts mehr zu schulden kommen lassen.
Früher sah man bei mir nie ein Polizeiauto, trotz Einbruchserie.

Jetzt fährt jede 1/4 Stunde eines an meinem Haus vorbei.

Fällt mir sinngemäß ein Satz aus Fidelio ein:
Ein solcher Mensch muss ein großer Verbrecher sein - oder er hat große Feinde.

[Asrael]

Wißt ihr was ich gerne wissen würde wie waren seine Leberwerte bei den beiden positiven Gutachten-Hier sieht man doch ob einer Alkoholkrank ist oder auch nicht das geht bei mir nicht in den Kopf
Oder der hat garkeine Leber mehr und säuft auf der Milz sorry für die harten Worte aber das mußte mal sein

[Gast_emile_*]

Vielleicht hat er sich die positiven Gutachten gekauft. Es wäre auch interessant ob es immer das gleiche MPI war bzw. der gleiche Psychologe.

[corneliusrufus]

Was ich nciht so verstehe, ist bisweilen ein Gejammere, wie ungerecht das bisherige System wäre etc. Lexus hat das schön mit seinem Hinweis ind er Frage nach einer etwaigen Bevorzugung von Unternehmern auf den Punkt gebracht.

Wenn wir ein anderes System hätten, bsp. mit langen gerichtlcihen Sperrfrsiten, dann ändert sich doch am Status Quo der Betroffenen nciht. Auch dann sit ein Unternehmen fortzuführen, auch dann ....

Wenn schon das Argument kommt, das Leben wäre lebensgefährlcih, so gilt das auch üfr die finanzielle Gefährlcihkeit eigener Entscheidungen, bsp. sich die FRlasche in den hals geschoben zu haben, nciht rechtzeitig sich Hilfe gesucht zu haben.

Im Übrigen kann jeder Unternehmer mit Angestellten froh sein, denn da ist die Findung eines Fahrers viel leichter.

Kurz: persönliche Fehler kosten eigenes Geld; dafür bitte nicht den Staat oder sonst wen verantwortklcih machen!

Wenn jemand arg und tatsächlich in seinen Rechten verletzt wird, dann muss er eben klagen. Mir ist bewusst, dass kostet Geld, zeit und Nerven. Aber besser, als wenn es wie früher mit Keule und Schwert ausgetragen wird. Der Klageweg sit eben der Weg, auf den wir uns gesellschaftlich geeinigt haben. Ich glaube nicht, dass die VGH und OVG unbeeindruckt vom EUGH sind, denn spätestens mit ihren Entscheidungen öffnen sie den Weg zum EUGH und zum Schadenersatz.

Weiterhin glaube ich nicht, dass der EUGH tatenlos zusehen wird. Sei es als obiter dictum, sei es per res, sie werden die Entwicklung in D beobachten und wenn nötuig nochmals ein klares Wort verlieren. Notfalls so, dass sie richterliche Fesseln in der politischen Interpretation deutscher Bestimmungen anlegen.

Was schade ist, dass das EUGH - ich kenn mich da nicht aus - nicht dem Gesetzgeber eine Frist setzen kann, zur Änderung der Bestimmungen, ähnlich wie es das deutsche Bundesverfassungsgericht kann und händelt. Das würde den Gesetzgeber direkt zum Handeln auffordern.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[pascal344]

Da muss man doch was machen können?????

Wie gesagt, problematisch, zumal Du persönlich ja wohl ohnehin nicht betroffen bist. Zu erstattende Strafanzeigen zahlt keine RSV.

Wenn ich als Bürger in einem Staat lebe, der das Recht mit Füssen tritt, ansonsten hat es Maximilian ja schon genauer erklärt, finde ich schon das ich betroffen bin.

Wo kann ich Strafanzeige stellen?

[Asrael]

Vielleicht hat er sich die positiven Gutachten gekauft. Es wäre auch interessant ob es immer das gleiche MPI war bzw. der gleiche Psychologe.

Das ist natürlich auch nicht auszuschließen das er dafür Geld hingelegt hat,aber ob es der gleiche Psychologe war oder nicht das ist egal weil in der Führerscheinakte steht ja alles drin das er z.B. schon eine MPU hinter sich hat

@Gallier 5 Jahre halte ich beim 3. Mal auch für angemessen
Wie währ denn das 1. Mal 2Jahre-2.Mal 3,5Jahre-3.Mal 5Jahre usw.
Und alle Strafen ab einen Wert von 0,01Promille das währe es doch

[RA XDiver]

Wo kann ich Strafanzeige stellen?

Bei jeder Polizeidienststelle oder einem unserer Aufnahmestudios (kurz: direkt bei der StA)....

Wunder Dich aber nicht, wenn nach nicht allzu langer Zeit eine Einstellungsmitteilung kommt.

Und nochwas an alle, ein bisschen weniger Weinerlichkeit würde diesem Thread guttun. Dieser Pathos hier ist ja nicht mehr auzuhalten.

[mimi2]

Hallo zusammen,
wir sind mitten im Umzug und haben gestern von unserem Anwalt erfahren,dass wir den Prozess gewonnen haben-juhu- und mein Mann ab sofort wieder legal am Straßenverkehr teilnehmen darf.Sämtliche Kosten werden uns zurückerstattet.Naja,schönen Gruß an alle Steuerzahler.Unsere sind es ja nicht mehr,denn wir verlassen die Bananenrepublik trotzdem.Wir tauschen den Fü noch um bevor mein Mann sich ummeldet.
Die Führerscheinstelle hat uns jetzt auch informiert,dass alles aufgehoben ist.Ich frag mich nur,ob sich das für die jetzt gelohnt hat,denn wir werden jetzt auf Nutzungsausfallentschädigung klagen.Hat Dr.Säftle schon angekündigt.
Ich wünsch Euch alles Gute,melde mich aus der Schweiz wieder,wenn der Pc wieder läuft,den nehme ich jetzt mit.

[pascal344]

Trotzdem gibt es den Halbritterbeschluss. Und wenn er sich nichts Neues geleistet hat, dann ist auch kein neuerlicher Eignungszweifel begründet.

so sehe ich das auch.

Wißt ihr was ich gerne wissen würde wie waren seine Leberwerte bei den beiden positiven Gutachten-Hier sieht man doch ob einer Alkoholkrank ist oder auch nicht.

Das ist so nicht richtig, 4-6 Wochen vor der MPU keine alkoholischen Getränke plus ein paar Tabletten welche den Wert abbauen, und schon kann der Normbereich durchaus erzielt werden, das hängt natürlich davon ab, inwieweit die Leber schon angegriffen ist. Die Leberwerte sind in der Regel selten das Problem beim Versuch die MPU zu bestehen. Schwieriger wird es mit den Leberwerten dann schon, wenn man sie über einen längeren Zeitraum in regelmäßigen Abständen (alle 4 Wochen) erbringen muss, das ist aber nicht Bedingung, vereinfacht die Sache natürlich.