EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil14), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[sifis]

Wer glaubt, in Polen würde einem was geschenkt, liegt falsch. Man muß als Deutscher mindestens die gleichen Anforderungen erfüllen wie die eigenen Landsleute.

eher mehr wie die einheimischen(LANDSLEUTE), weil die den faktor (x) auf ihrer seite haben.

@ doc

auch wenn du mich manchmal kritisierst, denke ich wir sind auf der gleichen seite, gründe zur kritik würde ich (habe ich) auch gefunden an deinen aussagen (was polen betrifft)
SICHER ist: egal woher der eu-fs stammt unter einhaltung der 185-tage ist er sicher in D.


was und wer angefordert wird um einen eu-fs zu bekommen ist unwichtig, und mit der verkehrssicherheit hat es kein bisschen zu tun

[johnnie walker]

Nicht vorstellbar, daß der EuGH einem deutschen Verwaltungsakt eine herausragendere Wirkung zuerkennen wird denn dem anderer Mitgliedstaaten.

@johnnie

Du hast aber das Posting komplett gelesen, oder? Wie ich ausführte, redete ich von dem Fall, dass die 3. RiLi entsprechend formuliert ist. Nochmals, dann ist der EuGH außen vor, auch wenn Dir das vielleicht nicht passt.

@ RA XDiver

Sicherlich wie alle Deine Beiträge. Auf eine zukünftige Vorlagefrage eines nationalen Gericht wird der EuGH auch für die 3 Rili. die "Auslegehoheit" haben. Er ist also mitnichten außen vor.

Es wird keinen "EU-FE Altfall" geben, der durch eine deutsche Verwaltung (Umschreiben) eine bestandkräftigere Legitimierung erhalten kann als ohne.

Es ist wie es ist, ob es mir, Dir oder wem auch immer paßt oder nicht.

[RA XDiver]

Sicherlich wie alle Deine Beiträge

Das ehrt Dich.

Aber wenn wir schon im luftleeren Raum diskutieren, dann doch mal richtig. Gesetzt den Fall, die 3. RiLi gestattet es D, ausländische FEe bei vorliegenden Eignungszweifeln nicht anzuerkennen.

Warum sollte, Deiner Meinung nach, dann eine NU bei einem Inhaber einer ausl. FE aus 02/06 nicht mehr zulässig sein?

Wie ich sagte, ich rede nicht von umgeschriebenen Scheinen, ich rede von unveränderten und bis dahin nicht entdeckten EU-FSen.

[johnnie walker]

@ RA XDiver

Wir reden aneiander vorbei.

Also, wenn Änderungsantrag 54 der 3. R beschlossen wird, wie vorgelegt, dann kann ein EU-FS ohne "185 Tage" Beachtung von D mit einer NU belegt werden.

Imho bietet eine "umgeschrieben" EU-FE keinen höheren Schutz denn eine belassene. Das war die Aussage.

[RA XDiver]

Ok, dann sind wir doch nicht soweit auseinander, wie ich dachte. Allerdings habe ich durchaus Bedenken, was dann die Entziehung einer umgeschriebenen FE angeht.

[johnnie walker]

@ RA XDiver

Verständlich Deine Bedenken, da Du als deutscher Anwalt deutschem Recht einen heilenden Einfluß zubilligsgst und übergeordnetem Gemeinschaftsrecht nicht.

Deutsche Recht muß dem Gemeinscahftsrecht angepasst werden; nicht umgekehrt.

[der Sachse]

Deutsche Recht muß dem Gemeinscahftsrecht angepasst werden; nicht umgekehrt.

wetten würde ich darauf aber nicht das sich D ohne erneute klagen auch an eu recht hält, du etwa?
ich denke eher das die sich die 3 rili wieder so hinbiegen wie es denen gefällt, solange jedenfalls, bis wieder der eugh drüber entscheidet. nur solange kannst du dann wieder im tarnmodus fliegen, oder eben auch nicht, wenn sie dich mit dem eufs erwischen.
aber da ja noch keiner genau weis, was denn nun wirklich in der rili steht, sind das eh ungelegte eier

[JoeCool]

@TB & andere

wie wär es denn zunächst mit ner guten & unabhängigen Webpage Anti-MPU?

Ich wäre dabei

[Freelancer]

@Sachse

Das wird ganz sicher nicht der Fall sein, dass die 3. Rili unzählige Deutsche von der Straße holen wird
weil sie nach deutschem Recht ungeeignet sind, dass aber schon die Behörden im Ausland überprüft
haben und EU weit fahren dürfen, niemand jammert in bspw. CZ oder Polen, Hilfe die süchtigen Deutschen!

Mal ganz ehrlich, es kann garnicht anders kommen, habe eine CZ Fe, wohne nichtmehr in Deutschland
und keiner kann mir erzählen, ich dürfte nur mit der deutschen MPU in Deutschland fahren, wenn ich
am Wochenende meine Eltern in Deutschland besuche!!! Den Idiotentest kann man vergessen!

[sifis]

lieber ra.xdiver glaubst du nun wirklich das was du schreibst (RA) immer D gesetzeskonform abläuft


kein ( prob. wegen "sifischen" und kein prob. wegen anderen meinungs verschiedenheiten,
ich beziehe mich allein auf diesen thread)

DEIN standpunkt war und ist die D gesetzteslage (was du gelernt hast, hoffe jura studium,)

nur befinden wir uns in einer thematik in der du selber zugeben musst, dich erst mal einfinden musst (darum vielleicht auch eine pause nach dem 2.beschluß)


ra, natürlich kann ich dir keine "kontra" bieten was § angeht und deren ausarbeitung (bin kein RA)
darum kann ich auch nichts (UNTERMAUERN) (weil meine meinung nichts zählt)(in diesem board)

[Medusa]

Pro Institut kostet diese Aktion alle 2 Wochen 2 Stunden Zeit & es wird nur ein Mann benötigt.

Das hätte dann noch einen großen Vorteil .. sollte aus irgendeinem Grund, (3. Rili), später doch noch eine MPU fällig werden, wirst Du von jedem MPU Gutachter der Republik gleich mit dem Vornamen begrüßt

[corneliusrufus]

Man kann es ja auch so halten wie cih. Ich habe meine private meinung zur MPU, begutachtungsrichtlinien. Naja, teils schon öffentlcih, da ich mich hier im Forum offen geäußert habe.

Nichtsdestoweniger habe ich mich mal der Begutachtung gestellt, obwohl ich in meiner konkreten Lage darin wenig Sinn sah. Ich war ja schon trocken, hatte alles Handwerkszeug und konnte es anwenden.

Trotz allem Widerstand, meiner Eingenommenheit - ich schreibe hier. manche könnten das auch zwei- oder mehrschienig nennen. Andere tun genau dasselbe.

Es ist ein Unterschied, mehr oder weniger gründlich und argumentativ einen Sachstand aufzuzeigen und ggfs. anzuprangern zur Einsicht in die nackte Realität.

Mal ein anschauliches Beispiel: Wenn ich vergessen ahbe ein Brot zum Sonntag einzukaufen, dann kann ich freiwilig zur Tanlke gehen. Dort eines für 4 Euro kaufen. Dieserthalb muss ich noch lange nicht den Preis gutheißen. Gutheißen kann ich jedoch, dass es dort Brot gibt.

Ich glaube, das Beispiel ist nicht so sehr schwer zu übersetzen.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[sifis]

Pro Institut kostet diese Aktion alle 2 Wochen 2 Stunden Zeit & es wird nur ein Mann benötigt.

Das hätte dann noch einen großen Vorteil .. sollte aus irgendeinem Grund, (3. Rili), später doch noch eine MPU fällig werden, wirst Du von jedem MPU Gutachter der Republik gleich mit dem Vornamen begrüßt

normalerweise müsste es so sein!!!
wer bezahlt darf auch anschaffen!!!leider aber nicht in einem Monopol!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[Freelancer]

@Cornelius

Mir ist bei der letzten Kontrolle die ich hatte, von einem Polizeibeamten gesagt worden,
dass jeder der die MPU macht, blöd ist, wenn es doch einfach im Nachbarland Führerschein gibt.


Irgendwie kann ich solche Äusserungen nicht nachvollziehen, denn mich interessiert nicht
was andere machen!
Ich weiß du bist großer Befürworter der MPU, aber es gibt Menschen die diese Hilfe, Chance
oder wie auch immer du dieses "gewäsch" nennst, nicht wollen!


Mir hat die UMGEHUNG der MPU bzw. den NUs geholfen, im Ausland zu lernen und nicht in Deutschland
vom Harzgeld zu leben!

[johnnie walker]

@ Cornelius

Die MPU mag anfangs in den ersten Nachkriegsjahren (1939-1945) sinnvoll gewsen sein um unzähligen Kriegsverletzten die rechtliche Sicherheit zu geben trotz Ihrer Einschränkungen als vollwertige Verkehrsteilnehmer anerkannt zu sein.


Nachdem die originäre Aufgabe mangels weiterer Testpersonen erledigt war bleb sie uns in Deutschland als TÜV - CASHCOW erhalten.

Sie schadet nicht so nachhaltig wie die "Forensik" wird aber durch das kalkulierbare Gebührenaufkommen geschätzt und uns erhalten bleiben wie die Sektsteuer, seit 1902 zweckgebunden erhoben zur Finanzierung des Kaisers Flottenaufbau.

Merke:
Die Honigsauger reden von Sicherheit und meinen Geld.

Glück auf
Johnnie

[sifis]

Nichtsdestoweniger habe ich mich mal der Begutachtung gestellt, obwohl ich in meiner konkreten Lage darin wenig Sinn sah. Ich war ja schon trocken, ....................

Liebe Greet-Ings, Cornelius

" ich war schon trocken" MENSCH corneliusrufus, sinn hast du auch keinen gesehen

und ich bin mir sicher zur "trockenheit" "methodisch" hat dir die mpu auch nicht geholfen, weil du schon vorher trocken warst

ALSO FÜR WAS IST DER GANZE MIST GUT?


@ cornelius

es gibt einen kleinen aber feinen unterschied zwischen missbrauch und abhängigkeit, der ist leider "nicht ausreichend definiert, oder die definition die in D (psychos) benutzt wird ist nicht ausreichend bewiesen
lassen wir es, abwarten gell, bis zur 3.rili

ODER?!

[Hamx.chack100]

wer redet hier von der mpu ich nicht,vergiss es arbeitsstellen ohne führerschein ja vielleicht für 6,30 die Std da schneide ich mit Hartz4 besser ab und ich kann dazu auch noch ausschlafen und schwarz etwas Geld verdienen

Ohne hier jemandem was Böses zu wollen,aber warum soll es nach Meinung einiger hier keine Arbeitsplätze geben die keinen Führerschein erfordern und trotzdem besser als mit 6,30 Euro bezahlt werden?Oder kann sollte es sich hier um Leute handeln deren einzige Qualifikation fürs Berufsleben aus einem Führerschein besteht?Ich brauche zb keinen Führerschein für meine Arbeit und verdiene trotzdem geringfügig mehr als 6,30 .Bei uns in der Firma brauchen von 200 Leuten vielleicht 10 wirklich den Schein.

Es gibt so schon kaum Arbeitsstellen,da warten sie gerade auf Bewerber ohne Führerschein.

Bei uns in Oberschwaben schon,da herrscht in einigen Branchen eher Facharbeitermangel.Bei unter 6% Arbeitslosen ist nicht mehr viel auf dem Markt das was taugt.
Also Finger aus dem Hintern und ab zur Arbeit.



Aber was Anderes,ich bin gespannt bis wann die Behörden dazu übergehen die ersten EU-Führerscheininhaber wegen Betrug anzuzeigen.Staatliche Leistungen zu beziehen und dabei offizell im Ausland zu leben damit man den Führerschein machen kann könnte sich dann als Bumerang erweisen.

Hi

Sollen jetzt alle die kein FS haben nach Oberschwaben ziehen?

Es sieht nicht überall so rosig mit der Arbeit aus wie bei dir in der Gegend.

Mfg.

[corneliusrufus]

Ich kritisiere niemanden, der im Ausland sein individuelles Glück sucht. Es ist sein Weg. Ich konzediere gerne, dass es sogar der für ihn optimale Weg sein kann.

Weiter oben habe ich mal dargelegt, wie die optimale Lösung gefunden werden kann. Ich halte mich daran. infolgedessen ist es durchaus möglich, dass ich ebenfalls situativ zum EU-FS rate.

Bin ja kein Versicherungsvertreter von ..., der nur Produkte von ... verkauft. Wo bliebe da meine Unabhängigkeit? Die kann nur bei eienr neutralen und ergebnisoffenen Diskussion gewährleistet sein.

Was ich immer tue, ist gründlcih aufklären. Was ich auch tue: meine persönliche Ansicht neben die eines Ratsuchenden zu stellen. Schließlich entscheidet der Ratsuchende selbst, ich habe ihn in die Lage versetzt zu entscheiden.


Der Unterschied zwischen Sucht und Missbrauch kann bsp. klar durch die entsprechenden Definitionen nach ICD-10, DSM-IV oder mittels der Definition der WHO gezogen werden.

Man kann die Situation MPU in D oder FE in EU ohne D auch ganz gut mit fologendem Fall vergleichen. Jemand ist Geselle eines Handwerkberufes. Er möchte sich in D selbstständig machen. Die Meisterprüfung will er cniht. Sie kostet und benötigt Zeit. Übergangsbestimmungen nutzen ihm wenig, denn anch einiger Zeit muss er dennoch die Meisterprüfung vorlegen.

Nun geht er ins EU-Ausland. Dort darf er sofort sein Handwerk ausüben. Unbeschränkt. Eines Tages möchte er nach D zurückkehren. Dort muss er jedoch die Meisterprüfung nachholen.

Wenn ich diesen Fall mal mit dem jetzigen Zustand eines EU-FE-Inhabers vergleiche, dann ist dieser sogar viel besser dran als der Geselle.


Die Frage ist halt immer, was will amn. Kurzfristig wie langfristig. Bzw. welche Optionen will ich mir offen halten.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[sifis]

........Geselle eines Handwerkberufes. Er möchte sich in D selbstständig machen. Die Meisterprüfung will er cniht. Sie kostet und benötigt Zeit. Übergangsbestimmungen nutzen ihm wenig, .............

Liebe Greet-Ings, Cornelius

OT. on
das war jetzt aber ganz falsch cornelius


ein gewerbe im handwerksbereich kann jeder anmelden, auch ohne meisterbrief

OT.off

[corneliusrufus]

Ich meine, du kennst die Handwerksordnung nicht. - Ich sehe jedoch, mein Beispiel führt anscheinend zuweit abseits. Dann taugte es eben nciht.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[sifis]

Ich meine, du kennst die Handwerksordnung nicht...........

deine unterschwelligen behaubtungen sind immer belustigend, leider für dich befindest du dich auf dem falschen spielfeld

[SL_bodensee]

Hier ein Fundstück aus dem I-Net:

"Führerscheintourismus muss bekämpft werden

Staatssekretär Rudolf Köberle hat am Freitag, 20. Januar 2006, in Stuttgart die getroffene Absprache vom Dezember 2005 zwischen dem deutschen und dem tschechischen Verkehrsministerium begrüßt. Danach müssten tschechische Behörden beim Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt eine Auskunft einholen, bevor sie Deutschen eine Fahrerlaubnis erteilten. „Wer in Deutschland wegen eines Alkohol- oder Drogenproblems den Führerschein abgeben musste, darf keinen EU-Führerschein ausgehändigt bekommen. Er ist zum Führen von Kraftfahrzeugen nach wie vor ungeeignet“, sagte Köberle. Die Betroffenen würden schon bald merken, dass es wenig Sinn mache, nach Tschechien zu reisen, um die ihnen entzogene Fahrerlaubnis wieder zu erlangen. „Investieren Sie Ihr Geld lieber in Therapiemaßnahmen oder in Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung“, empfahl der Verkehrsstaatssekretär potenziellen Führerscheintouristen.

Köberle zeigte sich erfreut, dass das Bundesverkehrsministerium in den Gesprächen mit den tschechischen Amtskollegen auf den Rechtsstandpunkt bestanden habe, dass tschechische Fahrerlaubnisse zurückgenommen werden müssten, die deutschen Staatsbürger entgegen europäischen Rechts erteilt worden seien. Um einen solchen Hinweis hatte das baden-württembergische Innenministerium wiederholt gebeten. Man werde genau beobachten, ob sich die tschechischen Behörden weiterhin weigerten, Fahrerlaubnisse aufzuheben, die unter Verstoß gegen das europäische Wohnsitzprinzip erteilt worden seien. „In diesem Fall werden wir ernsthaft darüber nachdenken, ob ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingeleitet werden muss“, stellte der Verkehrsstaatssekretär abschließend unmissverständlich klar."


(http://www.gibachtimverkehr.de/presse/article.php?ID=131&seite=12)

[strichachtdoktor]

Auch bei der guten alten Handwerksordnung hat die EU inzwischen die Finger drin ...

Wenn Du ein meisterpflichtiges Gewerbe in D ausüben willst, aber keinen Meister hast, dann suchst Du Dir ein Land in der EU, was diese Regel nicht kennt. Dort eröffnest Du Deinen Laden. Auf dem Papier. Geht alles! Danach gehst Du nach Deutschland und eröffnest eine Filiale der ausländischen Firma in Deutschland - mit Dir als Geschäftsführer. Fertig. Und ohne Meister...

Soll gehen bei Zahntechnikern - lohnt in Deutschland aber nicht mehr - im Ausland läßt sich da noch Geld verdienen, in D nimmer, weshalb keiner mehr zurückkommt ...

[Freelancer]

@Cornelius

MPU-Beratung --- Deutsche Fahrerlaubnis kompetent, preisattraktiv, permanent
Wenn ich mir deine Signatur so ansehe, sieht es schon nach "Werbung" aus.

Die ganze MPU Geschichte, ist so meine ich, wie bei einem obigen Post, wirklich gut
gewesen, zur Begutachtung der Kriegsverletzten.

Mit dem Führerscheinerwerb im Ausland, befasse ich mich nun schon seit 2 Jahre, habe aber zu
keinem Zeitpunkt an die MPU einen Gedanken gelassen, sie zu "absolvieren" sondern sie zum Umgehen.
Du sagst doch selber, du hättest sie nicht gebraucht, da du ja "trocken" warst...
Nein Cornelius, es geht schon lange nichtmehr nur um Sicherheit auf Deutschen Straßen... denn wir
sind doch alle geeignet in ganz Europa, nur die Deutschen jammern.

Außerdem hat doch das Erteilerland doch schon geprüft, ob ich geeignet bin!

[netanyahoo]

@cornelius:

Ein Alkoholiker bleibt immer ein Alkoholiker, auch wenn er trocken ist. Ein ehemals körperlich abhängiger Alkoholiker braucht 3 - 7 Tage, bis er wieder (körperlich) abhängig, also süchtig ist. Ich sag's mal so, ein Rückfallrisiko gib's immer.

Ich spreche aus eigener Erfahrung.

Soll man einem trockenen Alkoholiker, ich sage mal 2 - 3 Jahre trocken, eine FE geben?? Oder ist das sowieso egal weil die sowieso ohne fahren??

Wie soll man als trockener Alkoholiker die Gretchenfrage der MPU beantworten: "Was machen Sie wenn Sie doch mal was getrunken haben??"

Antwort: "das kommt bei mir nicht mehr vor" ...und schon ist's vorbei, oder??

Oder was sage ich dem Gutachter bei der Frage nach Vermeidungsstrategien?? Brauche ich nicht, weil ich nie mehr was trinke...schon wieder durchgefallen.


Also mache ich das mit mir selbst aus, und hole mir die EU - Fe ...

[SL_bodensee]

........Geselle eines Handwerkberufes. Er möchte sich in D selbstständig machen. Die Meisterprüfung will er cniht. Sie kostet und benötigt Zeit. Übergangsbestimmungen nutzen ihm wenig, .............

Liebe Greet-Ings, Cornelius

OT. on
das war jetzt aber ganz falsch cornelius


ein gewerbe im handwerksbereich kann jeder anmelden, auch ohne meisterbrief

OT.off

Das ist definitiv falsch.
Ausser, es wird ein Meister eingestellt. Dann siehts wieder anders aus.

Für einige Handwerke ist die Meister-Erfordernis gekippt worden, das ist richtig. Aber eben nicht für alle.

[strichachtdoktor]

Staatssekretär Rudolf Köberle

Who the f*ck is Köberle ?

Aber der Ton ist deutlich rauher geworden, scheint mir ...

[sifis]

Hier ein Fundstück aus dem I-Net:

"Führerscheintourismus muss bekämpft werden

Staatssekretär Rudolf Köberle hat am Freitag, 20. Januar 2006, in Stuttgart die getroffene Absprache vom Dezember 2005 zwischen dem deutschen und dem tschechischen Verkehrsministerium begrüßt. Danach müssten tschechische Behörden beim Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt eine Auskunft einholen, bevor sie Deutschen eine Fahrerlaubnis erteilten. „Wer in Deutschland wegen eines Alkohol- oder Drogenproblems den Führerschein abgeben musste, darf keinen EU-Führerschein ausgehändigt bekommen. Er ist zum Führen von Kraftfahrzeugen nach wie vor ungeeignet“, sagte Köberle. Die Betroffenen würden schon bald merken, dass es wenig Sinn mache, nach Tschechien zu reisen, um die ihnen entzogene Fahrerlaubnis wieder zu erlangen. „Investieren Sie Ihr Geld lieber in Therapiemaßnahmen oder in Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung“, empfahl der Verkehrsstaatssekretär potenziellen Führerscheintouristen.

Köberle zeigte sich erfreut, dass das Bundesverkehrsministerium in den Gesprächen mit den tschechischen Amtskollegen auf den Rechtsstandpunkt bestanden habe, dass tschechische Fahrerlaubnisse zurückgenommen werden müssten, die deutschen Staatsbürger entgegen europäischen Rechts erteilt worden seien. Um einen solchen Hinweis hatte das baden-württembergische Innenministerium wiederholt gebeten. Man werde genau beobachten, ob sich die tschechischen Behörden weiterhin weigerten, Fahrerlaubnisse aufzuheben, die unter Verstoß gegen das europäische Wohnsitzprinzip erteilt worden seien. „In diesem Fall werden wir ernsthaft darüber nachdenken, ob ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingeleitet werden muss“, stellte der Verkehrsstaatssekretär abschließend unmissverständlich klar."


(http://www.gibachtimverkehr.de/presse/article.php?ID=131&seite=12)

so ein käse!

sorry ist nicht mehr aktuell!

[Freelancer]

@SL_bodensee

Meine mich zu erinnern, als das die Worte des Verkehrsministers Tiefensee, in Prag auf
taube Ohren gestoßen ist...

[sifis]

........Geselle eines Handwerkberufes. Er möchte sich in D selbstständig machen. Die Meisterprüfung will er cniht. Sie kostet und benötigt Zeit. Übergangsbestimmungen nutzen ihm wenig, .............

Liebe Greet-Ings, Cornelius

OT. on
das war jetzt aber ganz falsch cornelius


ein gewerbe im handwerksbereich kann jeder anmelden, auch ohne meisterbrief

OT.off

Das ist definitiv falsch.
Ausser, es wird ein Meister eingestellt. Dann siehts wieder anders aus.

Für einige Handwerke ist die Meister-Erfordernis gekippt worden, das ist richtig. Aber eben nicht für alle.

ich denke du bist komplett daneben (OT)


wenn du weitere infos benötigst schreib mir eine mail

[Asrael]

In der letzten Firma wo ich gearbeitet habe das war eine kleine Kfz Werkstatt(Hinterhofwerkstatt)
Hier hat der chef keinen Meisterbrief und es ist bis heute noch kein Meister dort eingestellt es gibt Ausnahmebedingungen für Kleinbetriebe das da auch gearbeitet werden darf ohne das ein Meister vorhanden ist

[Hamx.chack100]

Hi

Ich sitze jetzt ca.4 Std.und lese wie ein irrer die ganzen neuen Beiträg und kenn mich als Laie nicht mehr so richtig aus.


Ich habe mein EU-FS 9.2004 in CZ gemacht (185 NICHT EINGEHALTEN)

Nachdem was ich aber hier jetzt lese muß (müßte)ich aber diese 185 Tage einhalten,um eine Umschreibung auf den D FS zu erhalten. Ist oder Sehe ich das Richtig ????


Nach dem Kapper Urteil sind doch die 185 Tage nicht mehr zwingend oder ????

Und nach dem Halbritter Urteil braucht man auch keine MPU mehr oder ????

Könnte mir jemand der sich da Besser auskennt mal die Sachen Aufschreiben was da wichtig und wirglich zu beachten ist.

Mfg.

[SL_bodensee]

Staatssekretär Rudolf Köberle

Who the f*ck is Köberle ?

Aber der Ton ist deutlich rauher geworden, scheint mir ...

Rudolf Köberle = Staatssekretär im ba-wü Innenministerium. Zuständigkeit: Verkehrsangelegenheiten.

[strichachtdoktor]

Wer in Deutschland wegen eines Alkohol- oder Drogenproblems den Führerschein abgeben musste, darf keinen EU-Führerschein ausgehändigt bekommen. Er ist zum Führen von Kraftfahrzeugen nach wie vor ungeeignet

(Köberle)

WER SAGT DAS ?

Ferndiagnose ? Vorverurteilung ? Stigmatisierung ?

Wenn überhaupt, dann haben deutsche Behörden noch (unbewiesene) Eignungszweifel. Oder die Betroffenen haben ihre Eignung noch nicht wieder nachgewiesen. Daß man sich inzwischen so einen geistigen Müll von jedem dahergelaufenen Hilfspolitiker anhören (oder durchlesen) muß, der deutschen EU-FE-Inhabern schonmal vorab jede Eignung abspricht, das ist schon ein starkes Stück ...

SOWAS MACHT MICH BÖÖÖÖSE !!!!

[Freelancer]

In Prag, wird man ganz sicher nicht in Deutschland anfragen ob sie erteilen dürfen!

[sifis]

Staatssekretär Rudolf Köberle

Who the f*ck is Köberle ?

Aber der Ton ist deutlich rauher geworden, scheint mir ...

Rudolf Köberle = Staatssekretär im ba-wü Innenministerium. Zuständigkeit: Verkehrsangelegenheiten.

ahhh, jetza doc wissen wir wer das ist!

die frage ist was hat rudolf EU weit zum sagen?
oder interpretiert er nur das was er zu verstehen glaubt?
oder versucht er noch besser unserem "zu Tief in den See" in den A***H zu kriechen

[SL_bodensee]

@ Sifis

Die Sache ist brandaktuell. Sie hat allerdings eine Reihe juristischer Haken. Und auch politische:
Ein Mitgliedsstaat verlangt von einem anderen die Rücknahme von Verwaltungsakten, die nach nationalem Recht korrekt erfolgten und ihre Ursache in der zeitraubenden Anpassung der Gesetzeslage an europ. Normen hat.

[Medusa]

Staatssekretär Rudolf Köberle hat am Freitag, 20. Januar 2006, in Stuttgart die getroffene Absprache vom Dezember 2005 zwischen dem deutschen und dem tschechischen Verkehrsministerium begrüßt.

Hat sich seitdem die CZ anders verhalten?

[SL_bodensee]

Wer in Deutschland wegen eines Alkohol- oder Drogenproblems den Führerschein abgeben musste, darf keinen EU-Führerschein ausgehändigt bekommen. Er ist zum Führen von Kraftfahrzeugen nach wie vor ungeeignet

(Köberle)

WER SAGT DAS ?

Ferndiagnose ? Vorverurteilung ? Stigmatisierung ?

Wenn überhaupt, dann haben deutsche Behörden noch (unbewiesene) Eignungszweifel. Oder die Betroffenen haben ihre Eignung noch nicht wieder nachgewiesen. Daß man sich inzwischen so einen geistigen Müll von jedem dahergelaufenen Hilfspolitiker anhören (oder durchlesen) muß, der deutschen EU-FE-Inhabern schonmal vorab jede Eignung abspricht, das ist schon ein starkes Stück ...

SOWAS MACHT MICH BÖÖÖÖSE !!!!

Nun, Herr Köberle ist derjenige, der den nachgeordneten Behörden die Marschrichtung vorgibt. Zumindest in Ba-Wü *g*.
In sein Tun und Streben fliesst - wie bei jedem Menschen - seine persönliche Meinung ein.

Wie die Sachlage juristisch beurteilt wird, steht auf einem anderen Blatt.

[sifis]

@ Sifis

Die Sache ist brandaktuell. Sie hat allerdings eine Reihe juristischer Haken. Und auch politische:
Ein Mitgliedsstaat verlangt von einem anderen die Rücknahme von Verwaltungsakten, die nach nationalem Recht korrekt erfolgten und ihre Ursache in der zeitraubenden Anpassung der Gesetzeslage an europ. Normen hat.

danke für deine belerung:

wegen der juristischen Haken kannst du dich an die ra´s des boards wenden, über politik können wir diskutieren nur denke ich dann schmeißen "die" uns raus

[Perplex]

SICHER ist: Egal woher der EU-FS stammt, unter Einhaltung der 185-Tage ist er sicher in D.

Das stimmt doch gar nicht! Ich hatte nämlich die 185 Tage eingehalten, zumindest war ich in der Zeit nicht in Deutschland gemeldet & habe in der Zeit keine Sozialleistungen erhalten.

Trotzdem habe ich jetzt eine Nutzungsuntersagung am Hals, die von der Fahrerlaubnisbehörde nicht zurückgenommen wird. Wie Ihr seht, hat das mit den 185 Tagen nicht das Geringste zu tun.

Trotzdem bin ich unabhängig davon der Meinung, dass die Führerscheinstelle die Umschreibung nicht verweigern darf. Schließlich wurde ja meine CZ-Fahrerlaubnis in Deutschland kurzzeitig anerkannt. Damit sind alle vorhergehenden Eignungszweifel nach heutiger Rechtslage aufgebraucht, selbst dann wenn die aktuelle Entziehung als unanfechtbar angesehen wird. Die schreienden Widersprüche sehe ich auch. Allerdings hat Deutschland sie zu vertreten.

[SL_bodensee]

@ Sifis

Die Sache ist brandaktuell. Sie hat allerdings eine Reihe juristischer Haken. Und auch politische:
Ein Mitgliedsstaat verlangt von einem anderen die Rücknahme von Verwaltungsakten, die nach nationalem Recht korrekt erfolgten und ihre Ursache in der zeitraubenden Anpassung der Gesetzeslage an europ. Normen hat.

danke für deine belerung:

wegen der juristischen Haken kannst du dich an die ra´s des boards wenden, über politik können wir diskutieren nur denke ich dann schmeißen "die" uns raus

Bitte. Beleren ist allerdings gar nicht meine Absicht.
Hier gehts ja um die "Anerkennung EU-Fahrerlaubnis". Ein Thema, das Dich und mich betrifft.

Irgendein kluger Chinese hat mal gesagt:
"Nur wenn Du den Feind kennst, kannst Du gewinnen".

Staatssekretär Rudolf Köberle hat am Freitag, 20. Januar 2006, in Stuttgart die getroffene Absprache vom Dezember 2005 zwischen dem deutschen und dem tschechischen Verkehrsministerium begrüßt.

Hat sich seitdem die CZ anders verhalten?

Nun, da die Fahrschulen dort nach wie vor laufen - Aussagen von Bekannten - wohl eher nicht. *gg*

[sifis]

SICHER ist: Egal woher der EU-FS stammt, unter Einhaltung der 185-Tage ist er sicher in D.

Das stimmt doch gar nicht! Ich hatte nämlich die 185 Tage eingehalten, zumindest war ich in der Zeit nicht in Deutschland gemeldet & habe in der Zeit keine Sozialleistungen erhalten.

ich denke das du auch kein "normal" fall bist, oder thommy, was dein eu-fs betrifft

meine aussage betrifft nur die die 185-tage nachweislich eingehalten haben

und nicht einmal das hast du,

[Hamx.chack100]

Hallo

Könnte mir Bitte jemand der sich auskennt zu den Fragen unten eine Antwort geben.

Danke

Mfg



Hi

Ich sitze jetzt ca.4 Std.und lese wie ein irrer die ganzen neuen Beiträg und kenn mich als Laie nicht mehr so richtig aus.


Ich habe mein EU-FS 9.2004 in CZ gemacht (185 NICHT EINGEHALTEN)

Nachdem was ich aber hier jetzt lese muß (müßte)ich aber diese 185 Tage einhalten,um eine Umschreibung auf den D FS zu erhalten. Ist oder Sehe ich das Richtig ????


Nach dem Kapper Urteil sind doch die 185 Tage nicht mehr zwingend oder ????

Und nach dem Halbritter Urteil braucht man auch keine MPU mehr oder ????

Könnte mir jemand der sich da Besser auskennt mal die Sachen Aufschreiben was da wichtig und wirglich zu beachten ist.

[Perplex]

@TB & andere,
wie wäre es denn zunächst mit ner guten & unabhängigen Webpage Anti-MPU?
Ich wäre dabei

Gerne!
Allerdings habe ich davon nicht so viel Ahnung. Zumindest dürfte da keine MPU- oder Vermittlerwerbung drin sein.

[Asrael]

Um Himmels willen Werbung für Vermittler oder für die MPU kommt überhaupt nicht in Frage die Kosten der Fahrschulen sowie Adressen sollten drinstehen und gegebenenfalls die Kosten fürs Hotel sowie Anschrift-->Also mit HTML kenne ich mich mittlerweile ein wenig aus

[sifis]

Hier gehts ja um die "Anerkennung EU-Fahrerlaubnis".......

genau!!!!!

mich interessiert kein rudolf und auch kein sack (reis) der in kina umfällt

Hallo

Könnte mir Bitte jemand der sich auskennt zu den Fragen unten eine Antwort geben.

Danke

Mfg



Hi



Nach dem Kapper Urteil sind doch die 185 Tage nicht mehr zwingend oder ????

Und nach dem Halbritter Urteil braucht man auch keine MPU mehr oder ????

a)die 185-tage sind auf jeden fall einzuhalten falls dein dokument (FS) 100%tig wasserdicht sein soll
b)ohne neue auffälligkeiten nicht

[Medusa]

@Hamx.chack100 - die folgenden 2 Links sollten Deine Fragen erschöpfend beantworten können:

EU-Führerscheine - derzeitige Rechtslage (Einführung)

EU-Führerschein und MPU

[Perplex]

Mal ein anschauliches Beispiel: Wenn ich vergessen habe ein Brot zum Sonntag einzukaufen, dann kann ich freiwillig zur Tanke gehen. Dort eines für 4 Euro kaufen. Deshalb muss ich noch lange nicht den Preis gutheißen. Gutheißen kann ich jedoch, dass es dort Brot gibt.

Ich glaube, das Beispiel ist nicht so sehr schwer zu übersetzen.

Es gibt eine Menge Einrichtungen, die ich nie nutzen würde. Ich werde aber keine Beispiele nennen, um keine Gegenbeispiele von Euch zu provozieren.

Ich bin von der MPU-Lobby in den letzten Jahren ziemlich stark gepiesackt worden. Ich halte es dabei wie ein richtiger Berliner: "Icke, icke bin Balina - wer mir haut, den hau ick wieda!"

[Hamx.chack100]

Danke für eure Antworten


Mfg.