Korrekte Beschilderung Behindertenparkplatz Einstellungen

[ZaphodBX]

Heute morgen wurde mein Fahrzeug abgeschleppt, weil ich auf einem Behindertenparkplatz geparkt habe. Unbeabsichtigt, wohlgemerkt, denn ich habe das Schild einfach nicht gesehen.

Ich bin der Meinung, das die Beschriftung nicht korrekt ist. Denn:

1. befindet sich das Schild (blaues P-Schild, darunter eine Ziffer und die Bezeichnung "Behindertenparkpatz" aber KEIN Rollstuhl-Symbol.) für den Parkenden schlecht sichtbar hinter einem Baum.

2. gibt es kein weiteres Schild, dass kenntlich macht, bis wohin dieser Parkplatz reicht.

Frage: Muss ich das Bußgeld bezahlen? Wenn nicht: Wer zahlt die Abschleppkosten?

Danke für eine Antwort!

ZaphodBX

[Achim]

Guggst Du mal hier

[ZaphodBX]

Hallo und danke für die schnelle Antwort. Ich denke, dass die Beschilderung nicht richtig ist. Bleibt aber die Frage: Wer zahlt dann die Abschleppkosten?

Gruß - ZaphodBX

[Achim]

Entweder derjenige, der falsch geparkt hat, oder derjenige, der die Schleppung falsch angeordnet hat.
Kannst Du also nachweisen, dass die Beschilderung falsch war (z.B. nicht sichtbar), dann zahlt die Behörde einschließlich aller anfallender Nebenkosten.

[Peter Lustig]

Zur Ergänzung: es gibt auch landesrechtliche Sonderegelungen (auch wenn dies Achim nicht passt ). Die bayerische Variante schaut z.B. so aus und ist ebenso rechtsgültig wie die von Achim angesprochenen Beschilderungen.

Im vorliegenden Fall scheint es sich wohl um einen personenbezogenen Behindertenparkplatz zu handeln, worauf die Nummerierung hindeutet.

[ZaphodBX]

Hallo Peter Lustig.
Die Beschriftungen, die Du dort gezeigt hast, sind die, die sich auch am "Ort des Geschehens" befinden. Dennoch halte ich die Beschilderung nicht für richtig, weil nicht klar wird, wo sich der Platz genau befindet und wie weit er reicht. Das ganze sieht so aus:

-----------------------!--------------------------

wobei --------- für die Parkplätze und ! für das Schild steht. Das Schild steht also zwischen zwei Parkplätzen. In einer Parallelstraße ist die Beschriftung anders. Dort gibt es jeweils am Beginn und am Ende des Parkplatzes ein Schild aus dem deutlich wird, in wo er beginnt und wo er endet.

Gruß - ZaphodBX

[Peter Lustig]

Sind dort keine Markierungen zusätzlich angebracht?

Verkehrszeichen sind Verwaltungsakte. Diese sind u.a. dadurch gekennzeichnet, dass sie örtlich hinreichend bestimmt sein müssen. Es muss sich also aus dem Verkehrszeichen und der zugehörigen Rechtsvorschrift sein räumlicher Geltungsbereich ergeben. Ist dies nicht der Fall, ist das Verkehrszeichen nichtig, muss also nicht beachtet werden.