parken vor garageneinfahrt Einstellungen

[nagy]

hallo,

ich bin neu hier und in der suche habe ich leider keine hilfe für mein problem gefunden.

ich wohne in der innenstadt von köln. vor dem haus in dem ich wohne gibt es auf dem seitenstreifen genehmigte parkplätze. nun gibt es unten im haus garagen und an den toren hängt jeweisl ein schild einfahrt tag und nacht freihalten. trotzedem kommt es immer wieder vor, das ich nicht in meine garage rein, oder raus komme.
ok, wenn ich nicht raus komme, kann ich abschleppen lassen, wie sieht es aber aus, wenn ich nicht rein komme?

gruß
nagy

[Peter Lustig]

Da ist die Praxis unterschiedlich. In der Regel wird jedoch nicht abgeschleppt, da Du ja in diesem Fall in Deiner Bewegungsfreiheit nicht eingeengt wirst im Gegenteil zu dem Fall, wo Du Deine Garage mit dem Auto nicht verlassen kannst. Eine Ordnungswidrigkeit liegt aber dennoch auch hier vor, die verwarnt werden kann.

Kommt der Fall tatsächlich nachweislich öfter vor, könnte man evtl. bei der Straßenverkehrsbehörde eine Grenzmarkierung (Z. 299 StVO) beantragen. Vielleicht zieht die Behörde ja in diesem Fall mit.

[nagy]

hallo und danke für die schnelle hilfe,

also habe ich wenn ich in die garage rein will und nicht rein komme... die A... karte gezogen und muss mich damit abfinden? schade aber wenn es so ist, dann werd ich wirklich mal mit der stadt reden müssen.

wie sieht aber die lage aus, wenn ich den wagen trotzdem abschleppen lasse.. ok. das geld dafür zahle ich, aber gibt es eine möglichkeit die kosten wieder einzuklagen?

gruß
nagy

[Strike Eagle]

Hmm, *mal meinen Senf abgeb*

Wenn du nun aber nicht sagst, wo du stehst, dann müssten die Polizisten egtl. dennoch handeln.
Oder wenn du nicht direkt zugibst, auf Nachfragen, dann könnte es ja auch irgendwie klappen.

[nagy]

Hmm, *mal meinen Senf abgeb*

Wenn du nun aber nicht sagst, wo du stehst, dann müssten die Polizisten egtl. dennoch handeln.
Oder wenn du nicht direkt zugibst, auf Nachfragen, dann könnte es ja auch irgendwie klappen.

hallo..

also das versteh ich nun leider gar nicht.
wieso soll ich nicht sagen wo ich stehe? wenn ich in "meine" garage rein will, stehe ich auf der straße und ärgere mich über den der vor der garage geparkt hat.

was soll ich den nicht zugeben?

gruß
nagy

[Coyota]

Strike Eagle meint wohl, DU sollst (auch wenn Du nicht in der Garage stehst), die Polizei rufen und einfach sagen "meine Garagenausfahrt ist blockiert". Weil die Polizei dann evtl. gar nicht weiter nachfragt, sondern automatisch davon ausgeht, daß Dein Auto IN der Garage steht und abschleppen lässt.

Ob das dann so klappt, kann ich nicht beurteilen...

Gruß von COYOTA

[Peter Lustig]

Wenn die Beamten das so akzeptieren, kann dies sicherlich funktionieren. Wenn sie jedoch das blockierte Auto sehen wollen, schaut die Situation schon anders aus.

Selber abschleppen lassen darfst Du das Fahrzeug nicht, wenn es auf einer öffentlichen Verkehrsfläche steht. Anders ist die Situation, wenn es in der Garageneinfahrt auf Privatgrund steht. Ob Du im Übrigen von irgendeinem Gericht im Nachhinein im ersteren Fall Deine verauslagten Abschleppkosten wieder zugesprochen bekommst, halte ich für mehr als zweifelhaft.

Abschleppen ist eine Maßnahme der Gefahrenabwehr und ist nur bei einer konkret vorhandenen oder drohenden Gefahr zulässig. Außerdem gilt bei solchen Maßnahmen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Beim Herausfahren aus der blockierten Garage ist das geschützte Rechtsgut die allgemeine Handlungsfreiheit. Dadurch, dass Du aus der blockierten Einfahrt nicht ausfahren kannst, bist Du in diesem Grundrecht wesentlich eingeschränkt, da Du gehindert wirst, mit Deinem Fahrzeug wegzufahren. Das Nichtnutzenkönnen Deines Stellplatzes stellt zwar auch eine Einschränkung dar, ist jedoch von seiner Wertigkeit im Vergleich zum Nichtherausfahrenkönnen als wesentlich geringer anzusetzen. Du kannst lediglich Deinen Garagenplatz vorübergehend nicht nutzen und Dein Fahrzeug ggf. auch woanders abstellen. Die Abschleppmaßnahme wäre in diesem Fall in Abwägung der konkurrierenden Rechtsgüter unverhältnismäßig.

[Bibi]

Wenn man nen netten Nachbarn hat, der Tagsüber zuhause ist, ist das doch ne möglichkeit, dass er sein Auto rein stellt wenn deins raus ist, dann schleppen die den auf jeden fall ab. Aber warscheinlich zu kompliziert zum durchführen.

[cheffe]

wenn, wäre, wenn, ......

Leider hier nicht relevant.

Die gängige Rechtssprechung ist genau die wie von Peter Lustig beschrieben.

Wobei das in manchen innerstädtischen Parkraumnotstandsgebieten wohl genau andersherum problematischer ist. Komme ich nicht aus der Garage raus, bin ich mit der U-Bahn oder dem Taxi schon längst an meinem Ziel, bis der Abschleppwagen überhaupt mal anrückt. Komme ich jedoch nicht in die Garage rein, kann ich mir irgendwo im Umkreis von 5 km den einzigen freien Parkplatz suchen.

Was ist da aufwendiger??