EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 7), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[RA XDiver]

sekundäre Begründung
XDiver? eher by by... MPU

Wohl eher nicht. Wenn Du den Kontext siehst, vor dem diese Begründung steht, ist das tatsächlich nur ein Argument i.V.m. dem Fehler der Behörde um die aW wieder herzustellen.

Wirf mal einen Blick in den anderen Beschluss. Der lobt ausdrücklich die Begründung des VG bzgl. der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer MPU. Das spricht eindeutig gegen die Theorie, dass das OVG eine NU für rechtswidrig hält. Sowas wäre anders ausgedrückt worden.

[gabriel7]

@Admininistrator
Ich denke du meinst mich , waß die glorifizierung
von Säftel betrifft. Es ist nicht andem, ich mag eigentlich keine Anwälte
nur hat Säftel ja einiges bewegt und das muß ich zumindest respektieren.
Es ist für Neulinge schwer sich hier eine eigene Meinung zu vertreten
ohne gleich in eine schublade gesteckt zu werden.
Ich bin gegen die MPU obwohl ich aktuell keine Auflage vo denen habe.
Diesen Standpunkt vertrete ich.
Früher habe ich Jim Morisson glorifiziert, bis ich seine Biographie
gelesen habe, danach hatte ich nur noch Mitleid.
Aber er wird 30 jahre nach seinem Tod immer noch glorifiziert.
gehört eigendlich nicht ins Forum, Ok.

--------------------
Anmerkung Admin:
Hallo gabriel7, nein du bist nicht gemeint gewesen. Ich beziehe mich mit meiner Anmerkung auf einen penetranten Störer, dessen schnapsgeschwängerte Beiträge hier regelmäßig entsorgt werden. Die in seinen Beiträgen betriebene Glorifizierung übersteigt jedes Maß, ... ich würde sogar sagen: Das muss Liebe sein
Dein kurzer Hinweis zu JM war ein guter Konter, auch wenn ich anderer Meinung bin. Aber das gehört sicherlich nicht hier her. Gruss Rolf :-)

Der Beitrag wurde von Rolf Tjardes bearbeitet: 24.05.2005, 05:07

[strichachtdoktor]

überkandideltes Sektenmitglied

... also, ich war´s nicht ...

Immerhin sind die Beschluesse - obwohl vorher weitgehend unbekannt - inzwischen raus und die Spekuliererei hat ein Ende. Vorerst jedenfalls ...

Finde die Beschluesse nur halb so genial, wie es dieSer Anwalt Glauben machen wollte (in dem Schreiben, welches mir vorgelesen wurde).

Der Standpunkt des Betrachters ist hier wohl wichtig ...

[RA XDiver]

Du weisst doch, klappern gehört zum Handwerk.....

[Medusa]

Schön, das wir die OVG Koblenz Beschlüsse jetzt haben. Der Inhalt ist aber nicht was ich erwartet hätte. Bringt uns kein Stück weiter. Schade.

[Medusa]

Und ich weiß sogar, wie der Leiter der Führerscheinstelle in LU heißt.

Ich glaube mich zu erinnern.

[Gast_Gast_Gast_*]

Wo bitte kann ich die Beschlüsse des OVG Koblenz lesen ?

[Andreas]

Wo bitte kann ich die Beschlüsse des OVG Koblenz lesen ?

klickklack

[gabriel7]

Es ist etwas merkwürdig, daß das OVG Kolenz
zwei so verschiedene Beschlüße verfaßt.
In 7B 10431 wird 4mal das EuGH Urteil 29.4.04
als Mitbegründung rezitiert , des weiteren
werden § 46 und § 28 zum ersten mal von einem
deutschen Gericht zumindest im Bezug auf das EuGH Urteil
insoweit in Frage gestellt, daß das OVG ansatzweise die § dieser
deuschen Auslegung bezüglich die Standhaltung in einem
Hauptverfahren anzweifeln. OVG:In jedem Fall ist zu erörtern,
ob und inwieweit der Anwendungsbereich des § 46 Abs.3 FeV eröffnet ist
und die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht umgangen
wird. Ich bin gespannt auf das Urteil im Hauptverfahren. Sollte
in der nächsten Instanz das Gericht gleiche Zweifel an dieser Rechtsauffassungen
haben, kann das Gericht den Vorgang sofort an den EuGH zur Entscheidung
weiteleiten.

[Gast_Johnnie Walker_*]

Nachstehend zweifelt das OVG am BMVBW-Koenigsweg (FAQ) zur MPU und NU,
nachdem der EuGH den "28 FeV" gekippt hat.

Es erscheint aber zweifelhaft, ob aus diesen unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen den Beteiligten Eignungszweifel i.S. des § 46 Abs. 3 FeV abgeleitet werden können, die zur Anforderung eines Gutachtens berechtigen.

Die endgültige Klärung der angesprochenen Fragen ist – wie erwähnt – nicht Aufgabe des vorläufigen Rechtschutzverfahrens, sondern der abschließenden Klärung des Hauptsacheverfahrens vorbehalten.

Welchen Paragraph werden die MPU Aficionados nun favourisieren ?

[Gast_Gast_gabriel7_*]

nach dem anhängigem verfahren beim
EugH kann der § 46 abs 1 i.v.m. Abs.5
ohnehin nicht mehr herangezogen werden,
weil dem eine Überprüfung des EU - FS eines anderen
Miidgliedsstaates bisher durch deutsche Behörden
vorausgeht. Diese Übeprüfung rügt Leger und der EuGH
wird Deutschland diese letzte Möglichkeit untersagen.
In diesem Zusammenhang hatt das OVG Koblenz jetzt
schon die Zusammenhänge gewertet.

[grobi1212]

Junge Junge!

Also melde sich mal bitte all diejehningen die mit den EG gesetzen von 1991 geltendes EU-Recht von 2003 aushebeln wollen.

Ich hab da so paar kandidaten

Melde sich ebenfalls alle die mit veraltetem DEUTSCHEM RECHT geltendes EU-Recht aushebeln wollen

da hab ich auch Kandidaten

Soooo.....langsam ist das nicht mehr witzig...Es ist ja alles Richtig was ihr MPU bejaher hier so vom stapel lasst allerdings nur wenn wir das jahr 2002 hätten...Na? und was war jetzt 2003??? RICHTIG!!!!!!

So langsam könnt ihr diesen sinnlos Thread schliessen es sei denn es hilft euch psychologisch ein wenig na dann bitte

P.S damit euch nicht der lebensmut verlässt hab ich eine tolle Nachricht für alle altmodischen gesetzesfesthalter....Ab 1.Oktober 2005 wird in Polen definitiv eine MPU eingeführt(ist mir von den Behörden bestätigt worden)

Also wiedersehen und gute weiterfahrt allen die einen EUFS besitzen

[RA XDiver]

Was willst Du uns mit Deinem Zahlenwirrwarr sagen? Ganz abgesheen davon, dass die letze EU-FE-Richtlinie zwar älter ist, aber immer noch gültig ist, so erscheint mir Dein gesamter Beitrag mehr als unverständlich.

[MaximilianNRW]

Was ist mehr als unverständlich? Jaja, ich weiß:

[Colio]

Das sagt der TÜV Rheinland zur EU Führerscheinen

hier klicken

[RA XDiver]

Der Link funzt nicht.....

[Colio]

so jetzt geht es

[michaelp100]

hmmm, ich sag mal, man (sollte) auch noch nachträglich den ausstellenden behörden die eingungsbedenken von d mitteilen (natürlich vorher die fahrschule o.ä. fragen), dann geht das...

was von der mpu zu halten ist, ob sie dann immer noch angeordnet werden darf...
ausserdem sagt der tüv "d zieht den fs ein" = völliger quatsch

[strichachtdoktor]

Ja, geht.
Was soll der TÜV anderes sagen ?
Wer bitte verdient denn hier in unserem schoenen Lande am meisten mit der MPU ?
Danke.

[Lexus]

Das habe ich mir allerdings - bei den ansonsten richtigen Ausführungen des TÜV :-) - auch gedacht.

[bazi]

von der NDR website:


Probleme bei Unfällen

Günstiger Führerschein in POlen für jugendliche Einsteiger

Solange der Führerscheintourist unfallfrei bleibt oder sich im Straßenverkehr nicht strafbar macht, ist das Risiko, entdeckt zu werden, gering. Passiert allerdings doch ein Unfall und die Behörden entdecken, dass der Führerscheintourist kein halbes Jahr in dem Land der Führerscheinausstellung gelebt hat, verliert der Betroffene den kompletten Versicherungsschutz. Denn dann gilt die in Polen abgelegte Prüfung als illegal. Der Führerscheintourist erhält zudem eine Anzeige wegen unerlaubten Fahrens und dem "Schwarzfahrer" droht der Entzug der Fahrlizenz.

das halt ich für´n Gerücht !

bazi

[Lexus]

In der Tat, da ist mehr Dichtung als Wahrheit dran.

[michaelp100]

stimmt, auf keinen fall eine anzeige wg. fahren ohne fe

[Roland]

Naja ich würde sagen da macht halt der TÜV Werbung in eigener Sache. Was sollen die den auch anderes erzählen "Fahrt nur schön rum mit euren EU-FS - uns juckt das doch nicht"

[Lexus]

Ob die Versicherung den Versicherungsschutz versagen kann, ist allerdings eine sehr interessante Frage, immerhin gibt es die Führerscheinklausel in den Versicherungsbedingungen.

Aber schlimmer als ganz ohne FE kann es auch nicht kommen: Und das bedeutet, dass die fehlende Fahrerlaubnis nur dann relevant ist, wenn der Unfall kausal etwas mit den Fahrfähigkeiten des Fahrzeugführers zu tun hat.

Also, wenn jemand ohne FE durch eine grüne Ampel fährt und eine Kollision mit einem Rotfahrer hat, dann ist das unschädlich.

Wenn es aber grade auf die Beherrschung des Fahrzeugs ankommt, dann könnte die Sache kritischer aussehen, denn nach bisheriger deutscher Auffassung fehlt einigen der EU-FE-Besitzer die Eignung. Wenn jetzt mehr als zwei Jahre nach dem Entzug vergangen sind und eine praktische Fahrprüfung fällig wäre, darf man wohl von fehlender Befähigung ausgehen (mangelnde Übung).

Also in diesem Zusammenhang warte ich gespannt auf die ersten Urteile zum Versicherungsschutz.

[bazi]

ich tendiere zu fahrlässiger, wenn nicht vorsätzlicher Falschinformation,
dass das nicht so ist weiss doch mittlerweile jeder hier,

bazi

[michaelp100]

lexus, das denke ich nicht, zumindest nicht so, wie du argumentiert hat. d erkennt eindeutig an, dass die fe legal! ist und bei den fällen darf man so lange fahren, bis die nu kommt. daher denke ich, in dem punkt ist alles legal

[strichachtdoktor]

Die Befaehigung wurde ja durch die Fuehrerscheinpruefung z.B. in Polen nachgewiesen ... Wo, bitte, soll das Problem sein ? Die Polen haben z.B. 30 Fahrstunden gefordert - die Deutschen wollen nur die Pruefung. Sollte wirklich mal was passieren, kann es die Befaehigung nicht primaer sein ...

[Gast_Gast_gabriel7_*]

Deutschland versucht ganz offensichtlich
Eu - Fs aus anderen Mitgliedsstaaten so lange wie
möglich aus reinen finanziellen Interessen, (es geht
um hunderte Millionen), durch den § 46 die Anerkennung
zu verweigern, aber in wenigen Monaten ist die Sache
so oder so vorbei.
Eigendlich müßten alle die eine NU bekommen haben
Schadenersatz fordern, das wäre ja sowieso aus den
Milliarden, welche durch die MPU in den letzten Jahren eingnommen hat allenfalls ein Almosen.

[RA XDiver]

aber in wenigen Monaten ist die Sache
so oder so vorbei.

Das wiederholst Du gebetsmühlenartig. Stichhaltige Begründungen oder Fakten konntest du bislang nicht liefern. Ändert sich das noch?

So ganz nebenbei: Bis sich der EuGH zu dieser Problematik auslässt vergehen sicher mehr als nur ein "paar" Monate.

Eigendlich müßten alle die eine NU bekommen haben
Schadenersatz fordern

Viel Spaß. Die Chancen eines Amtshaftungsprozesses habe ich, selbst im Fall eines Obsiegens vor dem EuGH, hier irgendwo mal erläutert.

[Roland]

Ich glaube der hier Abs.1 spielt auch ne Rolle.

[Gast_Gast_gabriel7_*]

1. EU Recht ist entscheidend (Urteil 29.4.04)
2. Obligatorische Registrierung von FS aus anderen Mitgliedsstaaten
verstößt gegen geltendes EU Recht ( Generalanwald Leger EuGH)
EuGH Entscheidung ist absehbar.

[RA XDiver]

Findest Du nicht, dass Du es Dir ein wenig einfach machst? Über die Problematik, die Du hier einfach mal so hinpostest, wird hier über mehrere tausend Postings diskutiert.

Im Übrigen gibt es die obligatorische Registrierung nicht mehr, da wird sich Herr Leger ein Eigentor schießen. Ganz abgesehen davon, dass das mit dem Thema NU rein gar nichts zu tun hat.

[Gast_fortuna_*]

Findest Du nicht, dass Du es Dir ein wenig einfach machst? Über die Problematik, die Du hier einfach mal so hinpostest, wird hier über mehrere tausend Postings diskutiert.

Im Übrigen gibt es die obligatorische Registrierung nicht mehr, da wird sich Herr Leger ein Eigentor schießen. Ganz abgesehen davon, dass das mit dem Thema NU rein gar nichts zu tun hat.


--------------------

Kommt Zeit, kommt Bußgeldbescheid...;-)

Der A N W A L T gewinnt immer......

heul doch

ps: früher oder später wirst sehen was gabriel damit gemeint hat

[Gast_gast_*]

neulich habe ich von einer Bekanntin gehoehrt, die gerade Fuehrerschein macht.

Man habe ihr in der Fahrschule "Theorie Unterricht" erklaert bekommen, dass man in anderen EU Laender grundsaetzlich Fuerherscheine erwerben kann.
So jeztzt kommt der Hammer!!
Wenn aber einer Fuehrerschein trotz MPU auflage in Deutschland mit EU FS faehrt und er wird bei einer Routinekontrolle erwischt, dann kommt dieser Person ins Gefaengnis.........


traurig.....traurig.....

[Commodore25E]

Angesichts der beiden letzten posts frage ich mich wieder mal, warum die Anti-MPU Fraktion dieses Thema nicht sachlich diskutieren kann oder will.

Anstatt hier Pamphlete, persönliche Angriffe und Polemik zu posten sollte man sachlich bleiben, denn hier geht es für manche um einiges.

Solche postings sind doch nur Wasser auf die Mühlen derjenigen, die eine MPU befürworten.....

[gabriel7]

@XDiver
Ich kann deine Hinweise und dein Oberlehrerhaftes
argumentieren immer weniger nachvolziehen.
Wo steht, daß eine regelmäßig durchgeführte Registrierung
nicht angewewendet wird, wenn deutsche Führerscheinbehörden
einen Inhaber mit einem FS aus einem anderen Mitgliedsstaat
kontrolliert und bei zurückliegenden Verfehlungen, gegenüber
diesem EU- FS Inhaber aus diesen Kenntnissen ( daß ist obligatorische
Regustrierung) eine NU erteilt. Das wurde in einigen Verfahren
von VG ganz offensichtlich benutzt, und zum Nachteil von EU-FS
angewendet. Warum hälst du es für ein Eigentor wenn Leger diese, genau
diese Vorgehensweise als Verstoß gegen geltendes EU Recht rügt.
Hälst du Leger wirklich für einen Psychopaten, der nicht weiß wovon er spricht?
Warum entgeht es deinem phantastischem Fachwissen, daß der EuGH
am 29.4.04 einen richtig guten Job gemacht hat , der überhaupt keinen
Spielraum, vor allem nicht durch nachträglich geänterte nationale Umformulierungen deutscher Gesetze zuläßt.
Nenne mir bitte die Quellen, woraus hervorgeht, daß Deuschland keine
Registerierungen mehr praktiziert. Bitte keine Interpretierungen, wie
das hast du gründlich mißverstanden, das kann ich nicht mehr hören. Auch
bitte keine Wortklauberei irgendwelcher Medienberichtserstattung.

[gerri]

hey gabriel,bist du denn selber ein eu-fs besitzer.ich hoffe sehr das du recht mit dem allen behälst,bin selber von einer nu betroffen,schon seit februar..

[Uwe Brandt]

neulich habe ich von einer Bekanntin gehoehrt, die gerade Fuehrerschein macht.

Die hier über Umwege angelangte Aussage, die im übrigen als hanebüchend einzuschätzen ist, bringt uns ja eh nicht weiter. Es handelt sich um eine falsche Tatsachenbehauptung die vielleicht so oder anders in den Raum gestellt wurde. Kein Grund also überhaupt darüber zu reden.

Fakten:

VG Sigmaringen lehnt Eilantrag ab und bestätigt die behördliche Nutzungsuntersagung für einen tschechischen Führerschein (Beschluss vom 12.5.2005 - Az. 4 K 708/05) -> Info

[Andreas]

Ich kann deine Hinweise und dein Oberlehrerhaftes
argumentieren immer weniger nachvolziehen.
Wo steht, daß eine regelmäßig durchgeführte Registrierung
nicht angewewendet wird,

Sorry gabriel7, aber wenn man keine Ahnung hat sollte man sich mit gewissen Äußerungen zurückhalten.

Bis vor ca. 1 Jahr gab es in der FeV eine Verpflichtung, dass Inhaber von EU-FS die den FS weniger als 2 Jahre besitzen, diesen FS bei der deutschen FS-Stelle registrieren müssen (wg. Probezeit). Gegen diese Regelung will jetzt der Herr Leger angehen, obwohl diese Vorschrift schon lange gestrichen ist. Nur darum geht es....

P. S. Du kannst sicher sein, dass XDiver von der Juristerei etwas mehr Ahnung hat als du.

[Commodore25E]

der überhaupt keinen
Spielraum, vor allem nicht durch nachträglich geänterte nationale Umformulierungen deutscher Gesetze zuläßt.

Woher beziehst/interpretierst Du diesen Rückschluß???

[Gast_Gast_gabriel7_*]

hallo gerri,
Ich bin auch Eu - FS Besitzer, habe aber
meinen ordentlichen Wohsitz und Lebensmittelpunkt
gottseidank in Holland. Dort kann man nicht nachvollziehen
daß eine MPU mit Milliardenumsatz hier machen kann was sie will.
Wie ich aus dem Forum entnehmen konnte bist Du es ja vermutlich
um den es bei der letzten NU Disskussion geht, dann bist du ja aus dem
Schneider.

[Gast_Johnnie Walker_*]

aber in wenigen Monaten ist die Sache
so oder so vorbei.

Das wiederholst Du gebetsmühlenartig. Stichhaltige Begründungen oder Fakten konntest du bislang nicht liefern. Ändert sich das noch?

So ganz nebenbei: Bis sich der EuGH zu dieser Problematik auslässt vergehen sicher mehr als nur ein "paar" Monate.

Die Muehlen mahlen doch seit Monaten staendig hinter allen Fronten; somit ist diese Aussage auch nicht werthaltiger.

TUEV Rheinland, Auszug
......also eine MPU oder eine vergleichbare Untersuchung stattgefunden hat.
Wenn das nicht der Fall war, entzieht die Fahrerlaubnisbehörde gem. § 3 Abs.1 StVG die Fahrerlaubnis wieder mit der Folge, dass auch im Inland kein Kraftfahrzeug mehr geführt werden darf.

Was sagt uns der TUV hiermit: im Ausland nicht und auch nicht im Inland; oder wurde nur geschludert?

Der EuGH hat mit der Auslegung des Art 1 (2) das Gesamtproblem umfassend geklaert. Weitere Urteile zu einzelnen Paragraphen wie "46 FeV" oder neu vom TUEV "3 (1) STVG" sind nicht vom EuGH zu erwarten.

Jedes vorlageverpflichtetes deutsches Gericht wird mit dem Hinweis auf das Kapper-Urteil von der hoechstrichterlichen Instanz den seit 29.04.05 bekannten Hinweis erhalten, dass EU-Fueherscheine gegenseitig anzuerkennen sind.

Was ist der Hintergrund dieser Rabulistik an der sich das Ministerium mit der unveraenderten Einstellung des Paragraphen 28 in die FeV vom 2.2.05, die FE-Behoerden und sogar VG beteiligen?

Dient sie der Verunsicherung, um die Zahl der "Zubezweifelnden" die diesen Weg waehlen, gering zu halten bis mit der 3.Fassung der Richtlinie diese Moeglichkeit gestoppt wird?

Eine deutsche Loesung die die EU-Auslegung abaendert kann es, bedingt duch das Rechssystem der EG, nicht geben!

[strichachtdoktor]

Das Gericht weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim die Ausnutzung der tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland nur möglich ist, wenn zuvor ein Anerkennungsverfahren erfolgreich durchgeführt  wurde. Das Anerkennungsverfahren, in dem die Fahreignung überprüft wird, sei immer dann notwendig, wenn dem betroffenen Verkehrsteilnehmer die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen oder die Wiedererteilung versagt worden ist.  Davon abgesehen ist die Fahrerlaubnisbehörde nach den Ausführungen des Gerichts immer dazu verpflichtet, begründeten Zweifeln an der Fahreignung nachzugehen und ungeeigneten Verkehrsteilnehmern die Fahrerlaubnis zu entziehen. Diesen Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit stehe nicht entgegen, dass eine EU-Fahrerlaubnis nach europäischem Recht und nach einer neueren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Regel von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt werden muss.

Quelle

DAS sollte man sich mal ein bisschen im Hirn zergehen lassen ...

Irgendwo hat der EuGH entschieden, dass NACH Ablauf der Sperrfrist die Angelegenheit "erledigt" sei. Oder ? Und dass die Deutschen nicht berechtigt sind, die Wirkungen eines "deutschen Entzuges" nach Ablauf der Sperrfrist unbegrenzt zu verlaengern. Genau darum wuerde es sich aber handeln. Wir haben es also mit einer automatischen Nichtanerkennung der EU-FE in all denjenigen Faellen zu tun, in denen vorher entzogen wurde, eine MPU-Pflicht besteht etc. pp., und natuerlich mit einer Sonderbehandlung fuer ehemalige Rechtsbrecher, mutmasslich bis zur Tilgungsreife plus Ueberliegefrist ...

Ich persoenlich bin ja auch so ein bisschen gegen "lebenslange Sonderregeln" fuer Menschen, die in Deutschland schonmal Äerger vor dem Kadi hatten - und darum geht es ja. So weit kann der Art.8 Abs.4 d. Eu-Rili sicher nicht ausgelegt werden, sagt ja auch der EuGH am 29.04.04.

Sonst:
Im vorliegenden Fall wurde der Vorerwerb und die gesundheitliche Einschraenkung durch den Antragsteller BEWUSST verschwiegen. Ist imho noch was anderes, als wenn die Polen gar nicht erst danach fragen ...Und sie haben nicht gefragt! ich habe "mein" Formular hier bei mir liegen - falls es spaeter mal zu Problemen deshalb kommen sollte ...

Fuer mich ist es eine Selbstverstaendlichkeit, dass in all´ den Faellen, in denen eine Behoerde getaeuscht werden musste, damit sie einen Schein herausrueckt, die Gueltigkeit der FE aberkannt werden kann - durch die zustaendige Behoerde. Und auch nur durch die.

[Gast_Gast_gabriel7_*]

@Anreas
mit der Ahnung ist das so eine Sache...
Leger ist doch nicht so blöde , das er über eine Sache
entscheiden läßt die ein Jahr zurückliegt.. , es geht
seiner Aussage um gegenseitige Annerkennung vo FS
aus anderen Mitglidsstaten. Außerdem empfehle ich sich
die Beschlüße VG München, VG Mannheim gründlich zu lesen.

[strichachtdoktor]

@Gabriel7
Andreas wird den VG-Beschluessen mit Sicherheit die notwendige Aufmerksamkeit widmen; er wird sie lesen und verstehen.

Die grundsaetzliche Frage - deren Beantwortung mir auch noch ein Raetsel ist - ist doch: Was bewirkt Leger mit dieser neuerlichen Sache vor dem EuGH ?
Sollen die Deutschen verurteilt werden, weil sie einen Fehler gemacht haben ?
Sollen die Deutschen angewiesen werden, keine Fehler mehr in die Richtung zu machen ?
Eindeutig ist es so, dass die Regelungen, die die Klage begruenden, nicht mehr bestehen ...

... natuerlich bestehen andere, aber sind die gemeint? Ich glaube, eher nicht. Es geht nur um die Vergangenheit - und da ist nicht viel fuer uns zu erwarten. Schliesslich wurden die Dinge ja bereits geaendert ...

[gerri]

ja gabriel,nur das problem bei der sache ist das wird wieder jahre dauern bis zum eugh urteil,und solange kann ich nicht warten! deutschland macht doch was sie wollen,und wer geht dagegen vor?niemand,hat kein zweck. was denkst du denn,das das gericht das sich um mein fall kümmert sich das urteil aus rlp,zur vorlage nimmt?

[strichachtdoktor]

@ Gerri
Ich schaetze, die NRW-Richter werden sich ihre eigenen Gedanken dazu machen und sicher alle bisher bekannten Entscheidungen beruecksichtigen. Und die Muensteraner sowieso ...

[gerri]

ja dann kann man sich ja schon denken was passiert

oder meinst du nicht joe..

[Gast_Ron Don_*]

Der EuGH hat mit der Auslegung des Art 1 (2) das Gesamtproblem umfassend geklaert. Weitere Urteile zu einzelnen Paragraphen wie "46 FeV" oder neu vom TUEV "3 (1) STVG" sind nicht vom EuGH zu erwarten.

Was will den der Tüv,der verdient doch an dem ganzen MPU Kram.