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> Behörde zieht Bußgeldbescheid zurück!, juhuuu...
muschascho
Beitrag 23.02.2005, 11:29
Beitrag #1


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Folgende Situation:

Zwei Fahrbahnen mit je 2 Spuren getrennt von einem breiten Grünstreifen,
2 Autos parken senkrecht zur Fahrbahn auf dem Grünstreifen, ich parke hinter diesen 2 PKW’s in Fahrtrichtung, auch auf dem Grünstreifen. Kein Parkverbot, kein Halteverbot, nichts.
Ich komme nach ca. 3 Stunden wieder, mein PKW war verschwunden. Bei der Polizei angerufen und nachgefragt, diese teilt mir mit, dass mein Auto verschleppt wurde in eine andere Strasse. Ich zur Strasse gelaufen in die mein Auto geschleppt wurde und da stand es. Am Wischer hing ein Knöllchen über 20 €. Eingesteckt, nach Hause gefahren. 20 € direkt online überwiesen und gut ist.
Das war im Oktober 2003.

Nun ist es mittlerweile April 2004 und ich bekomme einen Brief mit einer Rechnung über 120 €, in dem ich aufgefordert werde die Auslagen der Stadt und des Abschleppdienstes zu zahlen, mit der Begründung, dass ich 2 andere Verkehrsteilnehmer zugeparkt hätte und ich deshalb verschleppt wurde (nicht ich, mein PKW). Ich bin fast vom Stuhl gekippt. Ich habe mich direkt an meinen Rechner gesetzt, einen Widerspruch geschrieben und abgesendet, denn ich habe keinen zugeparkt. Habe ja wie gesagt, hinter ihnen geparkt. Sie standen ja senkrecht zur Fahrbahn. sie hätten nur nach vorne auf die Fahrbahn fahren müssen.
2 Wochen später kam die Antwort, dass mein Widerspruch weitergeleitet wurde an den zuständigen Gruppenleiter der Behörde.

Es ist Oktober 2004, ich öffne den Briefkasten und siehe da, Post der Behörde.
Widerspruch wurde abgelehnt. Nun wurde ich ein wenig sauer. Rechtsanwalt meines Vertrauens eingeschaltet. Der hat sich um alles weitere gekümmert.

Dezember 2004 bekomme ich eine Rechnung der Gerichtskasse. Verfahren wird stattfinden im Februar. 75€ bezahlt und auf Gerichtstermin gewartet (sollte im Februar 2005 sein)

Februar 2005, wieder ist Post da. 2 Briefe sogar. Einmal vom zuständigen Gericht. Verrechnungsscheck über 75 € waren drin. Da hab ich mich gewundert.
Ich öffne den 2. Brief und da verstand ich wieso ich den Betrag ersetzt bekam.
Die Behörde hat den Bußgeldbescheid fallen lassen. Gerichtskosten werden der Behörde auferlegt, usw. Nun hab ich mich natürlich gefragt, woher der plötzliche Sinneswandel kommt, da klingelte auch schon mein Telefon.
Mein RA war dran, der aus seinem 2-wöchigem Urlaub wieder da war und er erklärte mir, wieso es dazu gekommen war:
Zwischenzeitlich hatte die Richterin, die das Verfahren leiten sollte, der Behörde ein Schreiben zukommen lassen, in dem sie der Behörde rät, den Bussgeldbescheid fallen zu lassen, da nach ihrer Ansicht keine Aussicht auf Erfolg des Verfahrens besteht (mit anderen Worten: ich hätte Recht bekommen).

Jetzt bin ich wohl einer der wenigen, die sich gegen solch einen Bußgeldbescheid wehren. Man muss sich nur vorstellen, wie oft so abgezockt wird. Ist doch traurig, oder?

Ich würde gerne wissen, wie ihr über den Vorgang so denkt.
Und wenn ihr Fragen habt, fragt (ich weiß, das tut ihr sowieso).


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RA XDiver
Beitrag 23.02.2005, 11:37
Beitrag #2


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Zitat
Jetzt bin ich wohl einer der wenigen, die sich gegen solch einen Bußgeldbescheid wehren.


Nur zum Verständnis für andere Leser:

Ich gehe mal davon aus, dass Du Dich nicht gegen den Bußgeldbescheid gewehrt hast (einen solchen hast Du ja nicht erhalten, sondern die Verwarnung sofort bezahlt), sondern gegen den Leistungsbescheid der Behörde.

Kleiner aber feiner Unterschied: Das eine geht vor den Strafrichter, das andere an´s Verwaltungsgericht.


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muschascho
Beitrag 23.02.2005, 11:50
Beitrag #3


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Zitat
Ich gehe mal davon aus, dass Du Dich nicht gegen den Bußgeldbescheid gewehrt hast (einen solchen hast Du ja nicht erhalten, sondern die Verwarnung sofort bezahlt), sondern gegen den Leistungsbescheid der Behörde.

Kleiner aber feiner Unterschied: Das eine geht vor den Strafrichter, das andere an´s Verwaltungsgericht.



Genau so ist es.
Danke für die Spezifizierung. thumbup.gif


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Achim
Beitrag 23.02.2005, 14:58
Beitrag #4


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Glückwunsch. Mann/Frau muss sich eben nicht alles gefallen lassen. flowers.gif


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