EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 4), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Perplex]

Ausländer oder Deutsche, die in Deutschland nicht gemeldet sind, dürfen auch keine MPU machen!
Welches Bundesland währe dann für sie zuständig? Ohne die Möglichkeit der MPU gibt es auch keine Nutzungsunterlassung.

Ich weiß allerdings nicht was einer machen kann, wenn er nach der NU ins Ausland Zieht. Der kann ja die NU nie wieder los werden durch eine MPU, weil er keine machen darf.
Das ist einfach so verzwickt.

[Uwe W]

@strichachtdoktor:
Bei der Anwendung des §46 FeV mit Untersagungsverfügung nach Nicht-Bestehen der MPU wird allerdings nicht eine alte Maßnahme verlängert, was nach dem EUGH-Urteil nicht zulässig ist, sondern es wird aus dem Nicht-Beibringen der MPU auf die Nichteignung geschlossen.

So etwas geht natürlich nur, wenn die MPU-Anordnung selber rechtmäßig war.
War sie rechtmäßig, so ist eine Untersagungsverfügung als neue Maßnahme im Sinne von Artikel 8 (4) der Richtlinie sicherlich EU-kompatibel.

Die Frage ist deshalb, ob die MPU-Anordnung rechtmäßig ist oder ob die MPU-Anordnung bereits für sich eine Nicht-Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis bedeutet und damit nicht EU-konform ist.

Meiner Ansicht nach bedeutet das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, dass eine ausländische Fahrerlaubnis nicht allein deshalb in Zweifel gezogen werden darf, weil bei ihrer Erteilung nicht alle Voraussetzungen geprüft worden sind, die nach deutschem Recht zu prüfen wären.

Dieser Umstand kann meiner Ansicht nach nur dann ein Grund für eine MPU-Anordnung sein, wenn der ausländische Staat nach EU-Recht gar nicht für die Fahrerlaubniserteilung zuständig war, weil der Betroffenen in ihm keinen Wohnsitz hatte.

In solchen Fällen sollte der tatsächliche Wohnsitzstaat berechtigt sein, die Erteilung der Fahrerlaubnis durch eine Einzelfallprüfung noch einmal für sein eigenes Staatsgebiet in Frage zu stellen, insbesondere dann, wenn der Ausstellerstaat rechtlich nicht in der Lage ist, die entgegen EU-Recht erteilte Fahrerlaubnis wieder zurückzunehmen.

[strichachtdoktor]

Meiner Ansicht nach bedeutet das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, dass eine ausländische Fahrerlaubnis nicht allein deshalb in Zweifel gezogen werden darf, weil bei ihrer Erteilung nicht alle Voraussetzungen geprüft worden sind, die nach deutschem Recht zu prüfen wären.

Exakt - dem kann ich mich anschliessen. So sehe ich das auch.
Da der EuGH aber gesagt hat, dass die Ueberpruefung des Wohnsitzerfordernisses dem ausstellenden Staat obliegt, kann D nur hoffen, dass die ausstellenden Staaten das auch gewissenhaft tun. Anderenfalls hilft der im Kapper-Urteil beschriebene Klageweg.
Eigenes Handeln deutscher Behoerden ist m.M.n. nicht zulaessig.

[Perplex]

Strich 8 Doktor,
Du sprichst mir aus der Seele! Ich könnte es nicht besser sagen! Du hast ja sooo Recht!

Wenn ich allerdings in Deutschland wohne, dann bewege ich mich auf dünnem Eis.
Wir wissen das wir Recht haben. Aber wir können unser Recht kaum durchsetzen, ohne ein Paar Jahre laufen zu müssen. Und für Schadenersatzansprüche braucht man sehr gute Anwälte.

Selbst Boris Becker kam, trotz Spitzenanwälte, nicht ungeschoren davon.

[Perplex]

ich weis nicht mehr weiter.
Ich werde RA.Säftel (Tel.xxxxxx) eine e-mail schicken. Mal sehen ob ich neue Infos bekomme. Telefonisch ist er leider nicht direkt zu erreichen.


Tel-Nr. gelöscht

Der Beitrag wurde von Andreas bearbeitet: 23.02.2005, 07:14

[Jack Daniels]

...

Deine Popkorntüte ist viel zu klein.


Ob wir hier was davon erfahren werden wenn einer der Säfteljünger zum Fußgänger degradiert wird?Oder wird der betroffene Teilnehmer nur nicht mehr auftauchen?

[Levent]

ich weis nicht mehr weiter.
Ich werde RA.Säftel (Tel.xxxxxx) eine e-mail schicken. Mal sehen ob ich neue Infos bekomme. Telefonisch ist er leider nicht direkt zu erreichen.
     

Das wird dich 15o euro kosten, ich habe von ihm such info´s bekommen, die ich eigentlich mir selber beantworten können.

Tel-Nr. gelöscht

Der Beitrag wurde von Andreas bearbeitet: 23.02.2005, 07:15

[strichachtdoktor]

Ich werde RA.Säftel (Tel.xxxxxx) eine e-mail schicken. Mal sehen ob ich neue Infos bekomme.

Jou, mach´das. So Rechtsanwaelte sind total scharf darauf, per E-Mails zu informieren ...

@JackDaniels
Ich denke, dass wir das hoeren werden, was mit einigen Saeftel-Juengern geschieht - ob nun positiv oder negativ. Die Presse wird es schon irgendwann berichten. Oder die Urteile werden irgendwann veroeffentlicht. Oder glaubst Du, Saeftel-Faelle erhalten irgendeine Sonderbehandlung ?!

[Medusa]

Tschechei hat jetzt angeblich Zugriff auf VZR

[Roland]

Wer mit einem solchen Schein erwischt wird, obwohl er hier mit einem Fahrverbot belegt wurde, kann wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden

Na das war ja wohl bekannt und iss nix neues

Unabhängig davon können die Behörden laut Schürgers die Lizenz einziehen, wenn die 185-Tage-Frist nicht eingehalten wird.

Nanana welche Behörden denn - wenn dann doch nur die tschechischen oder

Also je mehr solcher Berichte ich in der einschlägigen Presse lese desto mehr drängt sich mir der Verdacht auf, dass hier nur Einschüchterung und Verängstigung betrieben wird sowie Halbwahrheiten aufgestellt werden.
Meines Erachtens "Schadensbegrenzung" der deutschen damit nicht noch mehr "rübermachen" zum Schein

[Sam]

hii@ all.

Ich hab mal ne andere frage weiss einer von euch irgend etwas über eu fs in cz für in deutschland lebende nicht eu bürger??? ich habe nämlich heute von meinem vermittler erfahren das die cz angeblich den schein trotz gültiger visa für cz erst zirka 6 monate nach bestandener prüfung ausstellen sollen!!!! kann das sein??? kennt sich einer mit besagter problematik aus???

[Roland]

Also meines Wissens geht das mit EU-FS für Nicht-EU Bürger überhaupt nicht. Ausserdem bräuchte ein Nicht-EU Bürger z. B .für CZ sogar ein Visa um überhaupt einreisen zu dürfen.

[Sam]

ja klar natürlich nur mit visa. aber nicht einfach nur ein touristen visa sondern schon ein visum für studenten!!! eigendlich geht es damit aber ich weiss nicht ob es sein kann das die den lappen erst nach 6 monaten aushändigen.

[Roland]

aber ich weiss nicht ob es sein kann das die den lappen erst nach 6 monaten aushändigen.

Gut möglich denn erst nach 6 Monaten hast du ja eigentlich deine 185 Tage Regelung erfüllt.

[Sam]

ja logisch doch der vermittler sagt auch das es für eu bürger angeblich nicht so ist. aber auch ausländische eu bürger unterliegen einer meldepflicht wenn sie sich dort länger als 90 tage aufhalten wollen. deshalb klingt das irgendwie konfus was mir erzählt wird.

[Sam]

Quell website der CZ - Republik http://www.mzv.cz/wwwo/default.asp?id=2712...80&idj=36&amb=2


Für einen Aufenthalt bis zum 90 Tage benötigen die Unionsbürger keine spezielle Aufenthaltsgenehmigung.


Im Falle, daß sie sich auf dem Gebiet der Tschechischen Republik länger als 90 Tage aufhalten möchten, können sie bei der örtlich zuständigen Fremdenpolizei in der Tschechischen Republik eine EG-Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Das dazu entsprechende Antragsformular ist bei der Fremdenpolizei erhältlich oder der Antrag kann auch auf Webseite des Innenministeriums der Tschechischen Republik www.mvcr.cz herunter geladen werden.

Dem Antrag ist obligatorisch beizulegen:

1. gültiger Reisepaß oder Personalausweis

2. 2 Paßbilder

3. Zweck des Aufenthalts (Z. Bsp. im Falle einer Arbeitsaufnahme der Arbeitsvertrag, bei juristischer Person der Auszug aus dem Handelsregister, beim Studium Bescheinigung der tschechischen Organisation über das Studium, Im Falle einer Zusammenführung die Personenstandesurkunde).


Eine Meldepflicht hat der Unionsbürger innerhalb von 30 Tagen bei der örtlich zuständigen Fremdenpolizei in der Tschechischen Republik zu erfüllen, dies gilt jedoch nicht für die Unionsbürger, die in einem Hotel oder Pension wohnen.

[strichachtdoktor]

Tschechei hat jetzt angeblich Zugriff auf VZR

***killthatcat-modus ON***

Carmen Liebs vom Verein "Beratung und Aufklärung bei Führerscheinproblemen" (BAF) kennt die Lockvogelangebote aus dem Nachbarland. "Für 2 500 Euro werden Sie von einem deutschen Verkehrspsychologen nicht nur kompetent beraten, sondern auch in einer Sänfte zur MPU getragen". Für Liebs ist die MPU eine Chance, sich persönliche Probleme einzugestehen und sein Verhalten zu ändern. Angst vor der MPU müsse niemand haben, wenn man sich rechtzeitig darüber informiert, was die Behörden von einem erwarten, um die Prüfung zu bestehen. "50 Prozent der Teilnehmer fallen zwar durch, aber immerhin 30 Prozent bestehen, und weitere 20 Prozent erhalten den Schein trotz negativer Beurteilung zurück, indem sie an einer Nachschulung teilnehmen."

... in einer Saenfte - nee, wie kompfortabel man in D doch mit den Fuehrerscheinlosen umgeht.
Und nicht zu vergessen die Zahlen die das Herz erfreuen: 30% bestehen und nur schmale 70% fallen durch. Das ist ja wohl nichts.

Aber bitte: DAS liegt an jedem Einzelnen, DAS liegt keineswegs am System.
YEAH!

sorry
*** killthatcat-modus OFF ***

[mirko1]

Deren Inhaber drohen unter Umständen empfindliche Strafen, selbst dann, wenn die tschechische Fahrerlaubnis ordnungsgemäß erworben wurde. "Wer mit einem solchen Schein erwischt wird, obwohl er hier mit einem Fahrverbot belegt wurde, kann wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden", so Schürgers.

Die Tatsachen aber total verdreht, der meint doch mit Fahrverbot eine gerichtliche Sperre? panik mache und verdrehen der Tatsachen nix weiter, fehl Info´s wo man hinschaut.

[Levent]

Ich bin damals 8 Jahre ohne FS gefahren, dann wird es doch auch möglich sein mit einem CZ , PL , oder mit einem NL FS fahren zu können , ohne angehlaten zu werden ! ! !
Ich werd sehen das ich so schnell einen machen, werde nach Holland ziehen, und auch mein Wohnsitz weiterhin dort behalten, auch über die 185 tageregelung.
Dann habe ich ein Auto mit NL kennzeichen, und werde sicherlich nicht gleich auffallen, zumal ich ja auch kein Deutscher bin , und es auch genügend Türken in den NL leben.
Müsste eingetlich gut geht.

[Uwe]

Stimmt, ein Auto mit NL Kennzeichen, welches dauernd in Deutschland fährt, fällt wirklich kaum auf.

Gruß Uwe

[Gast_Guest_*]

Was glaubst du wie oft Türken die aus den Niederlanden nach Deutschland Einreisen kontrolliert werden?

[Levent]

Stimmt, ein Auto mit NL Kennzeichen, welches dauernd in Deutschland fährt, fällt wirklich kaum auf.

Gruß Uwe

Weisst du eigentlich wieviele Autos hier herum fahren mit NL Kennzeichen, ich wohne im Grenz gebiet . Es sind ca 5 km .

[Levent]

Was glaubst du wie oft Türken die aus den Niederlanden nach Deutschland Einreisen kontrolliert werden?

Also zu meiner zeit als ich den FS noch hatte , da wurde ich bis lang noch nie kontroliert.
Und ausderem können sie mich doch anhalten, was ist dabei , bin einer der in Holand wohnt, und halt nach Deutschland fährt

Oder denkst du das alle dann kontroliert werden ob sie früher mal in D gelebt haben. Ich denke mal das sie sich diesen aufwand nicht machen werden.

[Levent]

Bei mir ist es schon so nahe , das sich mein Handy ab und an mal ins Nl netz einbucht.

[strichachtdoktor]

Dann habe ich ein Auto mit NL kennzeichen, und werde sicherlich nicht gleich auffallen, zumal ich ja auch kein Deutscher bin , und es auch genügend Türken in den NL leben.

Jou.

Stimmt, ein Auto mit NL Kennzeichen, welches dauernd in Deutschland fährt, fällt wirklich kaum auf.

Was glaubst du wie oft Türken die aus den Niederlanden nach Deutschland Einreisen kontrolliert werden?

Ein echtes Argument.

Ansonsten gilt der Spruch: Bis 18 Punkte ist der Fuehrerschein in Gefahr, ab 18 Punkte gibt´s ein gelbes Kennzeichen.

Wobei die interessanteste Frage der letzten Tage noch nicht ganz geklaert ist: Wenn Levent wirklich in NL wohnt und mit den gelben Platten nach D faehrt um zu arbeiten - wer soll ihn dann zur MPU schicken ? Irgendein StVa ? Das StVa des letzten Wohnortes ? Denn zustaendig ist doch wohl entweder ein deutsches Gericht oder eine niederlaendische FEB. Oder doch eine deutsche FEB ohne dass er hier einen Wohnsitz haette ?

Ich denke ja, dass die Deutschen seinen Schein einfach nur noch anzuerkennen haben und sonst gar nicht mehr fuer ihn zustaendig sind - ausser, er baut mit der Karte Mist. Dann ist sie weg - bis die NL wieder erteilen, nach der Sperrfrist.

[Levent]

Ich könnte auch auf nummer sicher gehen, und erst in die Türkei ziehen , dort 5 monate lenben , und danach nach NL ziehen , dann ist mein letzter Wohnsitz in der Türkei gewesen.

[Gast_Guest_*]

Und ich denke mal das er ganz besonders oft eine Kontrolle über sich ergehen lassen muß, schon alleine aus dem vermuteten Anfangsverdacht unerlaubte Betäubungsmittel mitzuführen.
Der Deutsche Zoll hat ein ganz besonderes Auge auf aus den Niederlanden Einreisenden "Orientalen"

[Levent]

@Guest

Nein das ist also nicht der fall , und wenn sie das auto schon kenne , und du mit BTM nichts zu tun hast , dann lasse sie dich auch in ruhe , und werden dich nicht permanent alnhalten. Ich bin ja vor 16 monaten auch immer hin und her gefahren , und hatte keinerlei probleme.

[Gast_Guest_*]

Auch der Deutsche Zoll liest Verkehrsportal

[strichachtdoktor]

Ach, Guest, das ist doch leeres Blabla !
Weder wissen wir, ob Levent nicht ein smarter europaeischer Typ ohne "tuerkische Erkennungszeichen" ist - die gibt es in der Tuerkei naemlich auch sehr oft - noch kennen wir sonstige Gepflogenheiten von Levent. Vielleicht ist er mit einem unauffaelligen Fahrzeug unterwegs und vielleicht entspricht er schlicht und ergreifend nicht dem Beuteschema eines BGS-Beamten.

Zudem ist die regelmaessige Kontrolle von Fuehrerschein und Fahrzeugschein durch den BGS an der niederlaendisch-deutschen Grenze pure Fiktion. (Ex-Öcher)Personalausweis raus, wird kontrolliert, ein Blick durch das Fahrzeug evtl. noch in den Kofferraum. Dumm nur, wenn man direkt aus einem Coffeeshop (Maastricht,Heerlen) kommt - da scheint es Standleitungen zu geben. Sonst: keine Probleme !

[Commodore25E]

Mal gänzlich :

Ich frage mich nur eines:

Einerseits sagte Levent hier irgendwann einmal, daß sein Arbeitsplatz und Familie ohne FS aufgeschmissen wären, dann aber will er erst 5 Monate in die Türkei, um anschließend seinen Wohnsitz nach NL zu legen...

Reichlich verworren, das Ganze....

Aber egal, back to topic....

[Levent]

Mal gänzlich :

Ich frage mich nur eines:

Einerseits sagte Levent hier irgendwann einmal, daß sein Arbeitsplatz und Familie ohne FS aufgeschmissen wären, dann aber will er erst 5 Monate in die Türkei, um anschließend seinen Wohnsitz nach NL zu legen...

Reichlich verworren, das Ganze....

Aber egal, back to topic....

Da hast du recht, aber bevor es soweit kommt das ich meine stelle ganz verlieren, dann ziehe ich es in erwähgung 5 monate ohne FS zu sein. Ich habe es mit meinem Arbeitgeber besprochen , und da ich schon sehr lange dort tätigbin , hat er mein Arbeitgeber kein problem damit.


@strichachtdoktor

Danke , für deine ünterstützung

und mir sieht man es tatsächlich nicht an das ich aus der Türkei komme.
Mit coffe shops habe ich nicht zu tun , habe nie die beziehung dazu gehabt. Rauche 3 schachteln pro tag, und ich denke das es schon ein laster genug ist .

Gruss Levent

[strichachtdoktor]

und mir sieht man es tatsächlich nicht an das ich aus der Türkei komme.

... dachte ich es mir doch !

Tatsaechliches Problem ist, dass sich Menschen, die jede Gesichtskontrolle mit Laessigkeit ueberstehen, die auch keinen "Dreck am Stecken haben" und eine eigentlich gueltige EU-Fahrerlaubnis in der Tasche tragen, Gedanken ueber so einen Mist wie eine zufaellige Grenzkontrolle oder eine einfache Fahrzeugkontrolle in Deutschland machen muessen. Und das weil sie mal vor Jahren einen Fehler gemacht haben, den die meisten in der Form sicher nicht nochmal begehen wuerden.

Dass es da ein paar Alk-Hardliner gibt - keine Frage.
Aber deshalb zigtausende kriminalisieren ??? Deshalb Leute aktuell unbegruendet aus Lohn und Arbeit reissen ??? Und deshalb massiv gegen Grundrechte, Gesetze und Richtlinien verstossen ???

[Gast_Gast_Gast_*]

ich bin ein befürworter des eu-fs. trotzdem behaupte ich, dass nur die allerwenigsten, nämlich die, die fahrer sind, ihren arbeit verloren haben.
für die anderen gilt, umziehen e.t.c.

[Andreas]

Dass es da ein paar Alk-Hardliner gibt - keine Frage.

Nur ein paar??? Ich denke da machst du es dir zu leicht.

Ich kenne die Historie von vielen Alkoholmehrfachtätern, die nichts dazu gelernt haben und auch bei den div. Untersuchungen der MPU-Stellen keine große Einsicht in ihre Alkoholproblematik zeigen. Da wird bagatellisiert auf Teufel komm raus. Wenn ich mir jetzt vorstelle, dass diese "Spezialisten" mit einem EU-FS wieder auf Deutschlands Straßen losgelassen werden, dann wird mir unheimlich.

[michael_mk]

Dass es da ein paar Alk-Hardliner gibt - keine Frage.

Nur ein paar??? Ich denke da machst du es dir zu leicht.

Ich kenne die Historie von vielen Alkoholmehrfachtätern, die nichts dazu gelernt haben und auch bei den div. Untersuchungen der MPU-Stellen keine große Einsicht in ihre Alkoholproblematik zeigen. Da wird bagatellisiert auf Teufel komm raus. Wenn ich mir jetzt vorstelle, dass diese "Spezialisten" mit einem EU-FS wieder auf Deutschlands Straßen losgelassen werden, dann wird mir unheimlich.

die wird es aber dann nicht lange geben,bei der nächsten kontrolle ist der führerschein wieder weg.jetzt wirst du sagen"bis dahin ist es zu spät,weil es jederzeit zu verletzten oder gar toten kommen kann bei einem unfall oder ähnliches"!nur,das gilt auch bei fahranfängern die zu alkohol greifen und auto fahren.wurden die vorher psychologisch untersucht ob sie überhaupt in der lage sind ein KFZ zu führen oder alkoholanfällig sind?NEIN!!!!also wenn eine MPU dann für alle führerscheinanwärter oder garnicht!!!!!!!

[Gast_Gast_Gast_*]

es gibt so viel leute, die besoffen fahren. viele fahren auch unter illegalen drogen. also will sagen, die paar hardliner müssen wir dulden, ganauso wie wir dien anderen menschen dulden müssen, die gefährlich sind.

[Roland]

nur,das gilt auch bei fahranfängern die zu alkohol greifen und auto fahren.wurden die vorher psychologisch untersucht ob sie überhaupt in der lage sind ein KFZ zu führen oder alkoholanfällig sind?NEIN!!!!also wenn eine MPU dann für alle führerscheinanwärter oder garnicht!!!!!!!

Jetzt stellt euch mal vor "rein hypothetisch" JEDER FS-Besitzer müsste jetzt einfach der Sicherheit des Verkehrs dienend alle 5 Jahre ne MPU machen. Was glaubt Ihr wohl wie frei unsere strassen wieder wären.

[Gast_Guest_*]

Hallo!
Eine Frage Bitte,
wenn man in D abgemeldet ist und im Mitgliedsstaat seinen Wohnsitz denn dort hat,darf ich dann in D arbeiten???

Wo zahle ich Steuern etc. ???
Wäre nett wenn mir einer helfen könnte !

Dankeschön

[strichachtdoktor]

Das was wohl eigentlich nur als eine flapsige Bemerkung von Roland gedacht ist, waere leider Realitaet. So ist keinesfalls bewiesen, dass die Faktoren, bei denen alkoholauffaellige Kraftfahrer durchfallen, auch typischerweise nur bei Ihnen vorkommen. Dieser vom TUEV gerne genutzte Reaktionstest z.B., in dem alle vier Extremitaeten getestet werden, die Reaktionsgeschwindigkeit, Verschaltungen der Hirnhaelften usw. koennte sich dabei als eine fatale Falle erweisen ... Und wuerde man wirklich jeden testen, dann waeren die Ergebnisse das erste Mal seit Bestehen der MPU repraesentativ - was fatale Auswirkungen auf das Ueberleben der MPU und ihrer Handlanger haben duerfte ...

@Andreas
Bagatellisierungen sind psychische Kniffe des Geistes, mit der Welt und sich und vor allem seinen Schwaechen, einigermassen friedfertig umzugehen. Das Boese wird dann ploetzlich doch ein bisschen gut. Und oftmals sind Bagatellisierungen
auch nur Ausdruck einer gewissen gesellschaftlichen Praegung. Das wird viel zu sehr von Psychologen aufgebauscht - denn die sichern mit solchen Thesen ihre Jobs. So wie Du Deinen sicherst (gehen wir mal davon aus, Du seiest ein ...), indem Du wahre menschenmordende Saeufermassen auf Deutschlands Strassen siehst. Aber so viele sind es wahrscheinlich doch nicht ...

[Roland]

Das was wohl eigentlich nur als eine flapsige Bemerkung von Roland gedacht ist, waere leider Realitaet. .

@ /8

Sooo flapsig hab ich das eigentlich gar nicht gemeint. Aber du hast das ganze natürlich etwas schöner ausgeführt als ich.
Fakt ist dass da wirklich z. B. auch ältere Leute usw. ernsthafte Probleme dabei hätten. Und stellt euch mal vor wie viele es gäbe die noch nie durch eine Trunkenheitsfahrt auffällig wurden - ja gibts auch - (1 auffällige Trunkenheitsfahrt = ca 1000 unauffällige) aber trotzdem mehr oder weniger Sprittis sind und dadurch auch wegen der Leberwerte ernste Probleme beim Gespräch mit dem Psychologen hätten um diese zu rechtfertigen

[Jack Daniels]

Ich werde RA.Säftel (Tel.xxxxxx) eine e-mail schicken. Mal sehen ob ich neue Infos bekomme.

Jou, mach´das. So Rechtsanwaelte sind total scharf darauf, per E-Mails zu informieren ...

@JackDaniels
Ich denke, dass wir das hoeren werden, was mit einigen Saeftel-Juengern geschieht - ob nun positiv oder negativ. Die Presse wird es schon irgendwann berichten. Oder die Urteile werden irgendwann veroeffentlicht. Oder glaubst Du, Saeftel-Faelle erhalten irgendeine Sonderbehandlung ?!

Die Jünger des Gottes des Verkehrs-und Verwaltungsrechts werden doch hoffentlich nicht wie ein X-beliebiger Verkehrssünder behandelt werden.Das grenzt ja an Gotteslästerung.
Was ich meine ist ob sich die Herren wahrheitsgemäs hier melden werden,stillschweigend verschwinden oder die Story vom blauen Mülleimer erzählen wie es ausgegangen ist.Das der eine oder andere Fall durch die Medien geistern wird ist klar.

[Jack Daniels]

Ich bin damals 8 Jahre ohne FS gefahren, dann wird es doch auch möglich sein mit einem CZ , PL , oder mit einem NL FS fahren zu können , ohne angehlaten zu werden ! ! !
Ich werd sehen das ich so schnell einen machen, werde nach Holland ziehen, und auch mein Wohnsitz weiterhin dort behalten, auch über die 185 tageregelung.
Dann habe ich ein Auto mit NL kennzeichen, und werde sicherlich nicht gleich auffallen, zumal ich ja auch kein Deutscher bin , und es auch genügend Türken in den NL leben.
Müsste eingetlich gut geht.

Du übersiehst die Gefahr das du ganz zufällig in eine Kontrolle kommen kannst.Wurde auch fast 10 Jahre gar nicht und dann an zwei Wochenenden 3X kontrolliert.Ohne besonderen Grund nur weil ich gerade da war und sie Zeit hatten.Übrigens hat ein Arbeitskollege anlässlich eine Kontrolle seinen Jugendfreund den er aus den Augen verloren hat wiedergefunden.War ja nur knapp 800km von der alten Heimat weg wo er von diesem kontrolliert wurde.
Wenn man auch jahrelang nie kontrolliert wird passiert es bestimmt dann wenn man es am wenigsten brauchen kann,in deinem Fall ist es dann bestimmt noch einer der weiss das du in Deutschland keinen Führerschein hast.Kurze kontrolle und die Nutzungsuntersagung steht im Raum.

[Gast_Konrad_*]

Kurze kontrolle und die Nutzungsuntersagung steht im Raum.

ich fahre seit letztem jahr August mit einem CZ schein,
wurde bisher 2x kontrolliert / mehr als eine Benachrichtigung
an die FE Stelle war nicht.....
die Nutzung darf nicht untersagt werden!!

[Levent]

@Konrad

Warum darf sie nicht untersagt werden ?

[Gast_Konrad_*]

Das Urteil betont den Gedanken des gegenseitigen Vertrauens in Europa auf den wir uns endlich einmal besinnen sollten", so Säftel weiter, "und nicht meinen, wir müssten in Deutschland einen Sonderweg gehen". Der Sonderweg MPU ist nämlich in den übrigen europäischen Ländern nicht bekannt.
Deutsche Behörden sind machtlos

[Levent]

@Konrad

Deswegen meine ich stand ja auch als dicke Überschrift ,, WIRD DIE MPU JETZT ABGESCHAFFT ,,


http://www.fight-for-your-right.org/start.htm

[Gast_Konrad_*]

Die MPU ist lediglich gefordert für den erneuten Erwerb einer Fahrerlaubnis in Deutschland. Der CZ EU- Führerschein ist ein in der gesamten EU gültiger Führerschein. Beim Erwerb dieses Führerscheines haben Sie die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges nachgewiesen. Ohne erneuten Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung hat dieser dann seine Gültigkeit. Eine in Deutschland von Ihnen geforderte MPU kann Ihnen von deutschen Behörden nicht auferlegt werden. Die Zuteilung eines Führerscheines ist ein autonomer Hoheitsakt des polnischen Staates, welcher von deutschen Behörden nicht ignoriert werden darf.

[Levent]

Die MPU ist lediglich gefordert für den erneuten Erwerb einer Fahrerlaubnis in Deutschland. Der CZ EU- Führerschein ist ein in der gesamten EU gültiger Führerschein. Beim Erwerb dieses Führerscheines haben Sie die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges nachgewiesen. Ohne erneuten Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung hat dieser dann seine Gültigkeit. Eine in Deutschland von Ihnen geforderte MPU kann Ihnen von deutschen Behörden nicht auferlegt werden. Die Zuteilung eines Führerscheines ist ein autonomer Hoheitsakt des polnischen Staates, welcher von deutschen Behörden nicht ignoriert werden darf.

Das ist doch eigentlich einleuchtend , und klingt ganz logisch .
Was auch meiner meinung nach logisch ist. Ich beweise ja meine fähigkeit das ich dazu in der lage bin ein KFZ zu führen.
Denn sonst könnten sie ja alle bevor sie einen FS machen, erst einmal zur MPU schicken , und schauen ob diese leute die zum ersten mal einen FS machen , auch fähig sind ein KFZ zu führen.
Vieleicht ist ja der eine oder andere ein Alkoholiker oder Drogen abhängig.

ODER SEHE ICH DA WAS FALSCH ! ! !

Und wenn ein Alkoholiker halt mit alk fährt dann ist sein lapppen weg , obwohl er alkoholiker war , durfte er einen FS machen . Es wusste bis dato aber keiner das er ein alk wahr.
Und so ist es wenn ich einen EU FS in NL , CZ , oder PL mache, dann bekomme ich den obwohl ich schon in Deutschland meinen verloren habe wegen alk , ind diesem EU Staat einen neuen. Wenn ich mir dann was zu schulden kommen lasse , ist der dann auch weg.

[strichachtdoktor]

Die Zuteilung eines Führerscheines ist ein autonomer Hoheitsakt des polnischen Staates, welcher von deutschen Behörden nicht ignoriert werden darf.

Danke, Konrad.
Das Problem ist nur - und Du wuesstest es laengst, wenn Du den ganzen Thread laenger verfolgt haettest - dass die Deutschen meinen, sie koennten in einer Art "Graetsche" diesen Umstand umgehen, indem sie zwar die Fahrerlaubnis anerkennen, die Fahreignung aber bezweifeln und die Nutzung fuer Deutschland untersagen. Das eine Untersagung eine "Aberkennung" ist, das wird wortgewaltig umgangen, ebenso, dass eine Aberkennung schwerlich eine Anerkennung sein kann.
In der guten Absicht, damit die Sicherheit auf deutschen Strassen zu gewaehrleisten und unter Ausnutzung jahrelanger Prozesszeiten, in denen den Betroffenen das Fuehren von Kfz untersagt ist, rettet man sich auch dann noch ueber ein paar Jahre hinweg, wenn man letztendlich diese Prozesse verliert.
Motto: Hauptsache weg von der Strasse.
Das ist das Problem.