EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 4), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Uwe]

Nachdem sich die Gemüter hoffentlich beruhigt haben, möchte ich den Thread nun wieder öffnen.

Das Thema ist sowohl in der Überschrift als auch im Eingangsposting nachzulesen. Ich möchte die Autoren dringend dazu anhalten, sich in diesem Thread genau an das Topic zu halten und nicht kilometerweit davon abzudriften.

Seit fast einem Jahr tauschen sich hier untereinander viele wirklich interessierte User rund um das Thema EU-Führerschein aus.

Es gibt stark kontroverse Ansichten, die in der Vergangenheit fair und mit klarer Darstellung des eigenen Standpunktes diskutiert wurden. Den Diskussionspartnern wurde eine gegenseitige Beachtung geschenkt, die einen konstruktiv geführten Dialog überhaupt erst ermöglicht hat. Vielen Dank an dieser Stelle an alle Beteiligten.

Provokativ formulierte Falschinformation hat leider immer wieder eine starke Sogwirkung. In den letzten Wochen haben sich hier viele Schreiber herumgetrieben, die scheinbar dieses Forum für ihre eigenen individuellen Unzulänglichkeiten verantwortlich gemacht und dies in rechthaberischer Art und Weise zum Ausdruck gebracht haben. Teilweise haben sich über 10-15 User auf einen vermeintlichen Besserwisser gestürzt und diesen mit gutgemeinten, aber völlig unnützen und energiezehrenden Beiträgen bombardiert. Das Ergebnis war, dass die eigentliche Diskussion 100 Beiträge weiter oben geendet hat. Ein solcher Verlauf hat absolut nichts mit niveauvollem Umgang miteinander und dem eigentlichen Ziel dieses Forums zu tun.

Ich möchte gerne zu einer konstruktiven Diskussion zurückkehren und diesen entstandenen Kriegsschauplatz forengerecht einfrieden.

Einer der Gründe für die temporäre Schließung des Threads ist hier noch eine zeitlang weiter oben wegen der Nachvollziehbarkeit nachzulesen. Diese Beiträge werden demnächst entsorgt. Weitere „Ich-weiss-alles-besser-Beiträge“ und unsachliche, beleidigende und der Foren-Netiquette widersprechende Postings werden unnachsichtig wie auch alle Werbebotschaften ohne weitere Begründung gelöscht.

Ich hoffe, es wird keinen weiteren Anlass für eine erneute Schließung geben. Für Themen, die hier keinen Raum finden, kann jederzeit ein neuer Thread eröffnet werden.

Das EU-Führerscheinthema bitte ich wieder mit gegenseitiger Achtung und Wertschätzung an dieser Stelle weiterzuführen.

Gruß Uwe

[Kermit007]

Hier mal etwas erfreuliches:

Habe seit 11.2004 die CZ-FE und bin Mitte Januar außerorts mit 121 km/h statt erlaubter 100 km/h geblitzt worden. Da ich nicht unbedingt möchte, dass die Behörden Wind von meiner EU-FE bekommen hat ein Freund den Anhörungsbogen ausgefüllt und den Vertoss zugegeben. Heute hat er den Zahlungsbescheid bekommen. Habe also Glück gehabt und fahre ab sofort nur noch gaaaaaanz gemütlich in der Hoffnung, dass Tschechien keine oder zumindest nicht meine Daten an Deutschland weitergibt, wie von der CZ-Botschafterin beim Jauch angekündigt.

[Andreas]

in der Hoffnung, dass Tschechien keine oder zumindest nicht meine Daten an Deutschland weitergibt, wie von der CZ-Botschafterin beim Jauch angekündigt.

Wenn die Behörden in CZ wirklich, wie offensichtlich angekündigt, die Daten der deutschen FS-Erwerber an die Behörden in D melden, warum sollte dann ausgerechnet dein Name nicht dabei sein??

[xxxSCHLUMPFxxx]

Ich glaube nicht daß die CZ Behörden die Daten so einfach an D heraus geben. Es sei denn man hat die Fahrstunden nicht eingehalten. Mit der 185 Tagesregelung ist ja soweit niemand betroffen da diese in der CZ erst am 17.01.05 eingeführt wurde.

Ich habe mich am 13.01.05 in der CZ Autoskola angemeldet und am 04.02.05 Prüfung gehabt. Heute habe ich in der Fahrschule mal angerufen wegen Schein und er sagte ich kann ihn abholen....

Selbst wenn die CZ die ganzen Vorgänge prüfen sollte - die die sich an die Regeln gehalten haben-haben ja nichts zu befürchten.

In diesem Sinne... GUTE FAHRT

[Kermit007]

Ich meine natürlich nicht nur mich, sondern vielmehr diejenigen die die FE halbwegs legal in einer vernünftigen Fahrschule erworben haben. Unter einer vernünftigen Fahrschule verstehe ich:

1. eine Fahrschule mit ordentlicher Buchführung (wg. Pflichtstunden)
2. eine Fahrschule, die es mit der Anzahl der Prüflinge nicht übertreibt. Die Anzahl muss muss in einem vernünftigen Verhältnis zur Anzahl der Fahrschullehrer stehen.

Ich kann mit gut vorstellen, dass Tschechien Daten von den Fahrschulen rausrückt, bei denen z.B. am Wochenende mal eben 50 Führerscheine gemacht wurden... oder keine ordentliche Buchführung bzgl. der absolvierten Pflichtstunden vorweisen können.

Nichtsdestotrotz... ich werde mich definitiv auf eine MPU vorbereiten, ich denke, dass ich ca. 1 Jahr benötigen werde.

[Kermit007]

Mit der 185 Tagesregelung ist ja soweit niemand betroffen da diese in der CZ erst am 17.01.05 eingeführt wurde.

Mit dieser Aussage wäre ich trotzdem vorsichtig! Auch wenn man vor dem 17.01.05 in CZ eine FE erworben hat sollte man eine entsprechende Meldebescheinigung haben!

[mirko1]

Nichtsdestotrotz... ich werde mich definitiv auf eine MPU vorbereiten, ich denke, dass ich ca. 1 Jahr benötigen werde.

schließe mich an Kermit007 das werde ich trotzt legal in Fahrschule gemachten und selbst beim AMT abgeholtem CZ-FS auch tun.

Werde mich aber nur vorbereiten, benötige laut negativem MPU Gutachten wegen Cannabis Konsum in 1 Jahr 4 Negative Drogen-Screnings, mit Alkohol habe ich nichts am Hut, sollte ich nicht kontrolliert werden, hänge ich einfach noch ein weiteres Jahr ran und noch eines und noch eines bis eben zur MPU Aufforderung + Untersagung oder bis der Eugh in der Problematik entscheidet.

@UWE
das schließen des Threads war wirklich ein Schock für mich, ich kam mir vor als würde mir jemand die Grundlage für wirklich gute Informationen entziehen.
Doch konnte ich deinen Schritt gut nachvollziehen.

Andreas hat ja alles schon im letztes Jahr Prophezeit und so kam es auch MPU Aufforderung + Untersagung. Ich hoffe nur das er im letzten Gefecht beim Eugh nicht die Nase vorne haben wird

[strichachtdoktor]

das schließen des Threads war wirklich ein Schock für mich, ich kam mir vor als würde mir jemand die Grundlage für wirklich gute Informationen entziehen.
Doch konnte ich deinen Schritt gut nachvollziehen.

Andreas hat ja alles schon im letztes Jahr Prophezeit und so kam es auch MPU Aufforderung + Untersagung. Ich hoffe nur das er im letzten Gefecht beim Eugh nicht die Nase vorne haben wird

Die wirklich guten Informationen des Threads liegen fast alle schon ein gutes Stueck weiter oben - insofern hat eine berechtigte Schliessung keinen grossen Effekt auf den informellen Wert des Threads gehabt ... ...

Auch wenn Andreas natuerlich in mancher Hinsicht Recht behalten hat, so darf man sich schon wundern, dass bisher nur 2 Nutzungsuntersagungen bekannt geworden sind. Ich haette mehr und das schneller erwartet ...

[Uwe]

Wobei ich denke, dass sich viele Betroffene nur ungerne outen wollen und deshalb kaum in Erscheinung treten.

Gruß Uwe

[Andreas]

so darf man sich schon wundern, dass bisher nur 2 Nutzungsuntersagungen bekannt geworden sind. Ich haette mehr und das schneller erwartet ... 

Ich hätte noch eine zu bieten (vor wenigen Minuten in einen anderen Forum gefunden)

Es handelt sich hierbei übrigens um einen EU-FS aus CZ (wir hatten hier doch jemand der behauptet, bei FS aus CZ wäre alles anders. )

[Levent]

Hallo @ALL

Also den ersten teil von meinem Anwalt hatte ich ja bereits hier im forum ausgestellt , da es auch einiges gekostet hat , soll es auch was brigen ! Hoffe ich zumindestens.


Herrn
Levent
per E-Mail: ******** (Mail Addy entfernt, bitte nicht veröffentlichen)

Datum: 17.02.05
Xxx / Führerscheinsache
Reg.-Nr.: xxx/07x07 - .. / su - D/D0000
Führerscheinangelegenheit

Sehr geehrter Herr Stressmacher

auf Ihre weitere Anfrage vom 10.02.2005 teilen wir Ihnen ergänzend mit, dass diesseits keine Erkenntnisse bestehen, wann und vor allem mit welchem Inhalt die angeblich bevorstehende dritte Führerscheinrichtlinie kommt. Das bleibt erst einmal abzuwarten.

Ob die Wohnsitzregelung (185 Tage) dann beibehalten werden, kann allenfalls spekuliert werden. Wir jedenfalls halten diese Voraussetzung für europarechtswidrig, weil genau das ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit darstellt, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass beispielsweise ein Praktikant, der alle 6 Monate in einem anderen europäischen Mitgliedsstaat lebt überhaupt keine Möglichkeit hätte, den Führerschein zu erwerben.

Gegenwärtig läuft in der Tat eine Kampagne, wonach alle Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis die Aufforderung erhalten, eine positive MPU beizubringen. Ob das allerdings zulässig ist, wagen wir füglich zu bezweifeln und haben diesbezüglich schon eine ganze Reihe von Musterverfahren bei diversen Verwaltungsgerichten anhängig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Einstein
Rechtsanwalt

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 17.02.2005, 16:25

[GSX-R]

Gegenwärtig läuft in der Tat eine Kampagne, wonach alle Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis die Aufforderung erhalten, eine positive MPU beizubringen.

Alle Inhaber einer Eu-FE?????
Auch die, welche vorher keine MPU-Auflage hatten?

Das kann aber IMHO so nicht stimmen!

[Andreas]

Alle Inhaber einer Eu-FE?????
Auch die, welche vorher keine MPU-Auflage hatten?

Das kann aber IMHO so nicht stimmen!

Offensichtlich liegt der RA hier etwas daneben.

[Levent]

@GSX-R


Das schreiben habe ich also von einem mittlerweile sehr bekannten anwalt bekommen.

In wie weit es richtig ist kann ich leider nicht sagen , kann es auch nur so lesen.


Gruss Levent

[GSX-R]

Das schreiben habe ich also von einem mittlerweile sehr bekannten anwalt bekommen.

Das war auch kein Angriff gegen Dich, sonder meine Verwunderung über eine vom Anwalt doch sehr, nun, seltsame Äußerung.

[Levent]

@GSX-R

Nein, ich hatte es auf nicht so aufgefasst .

Aber komisch ist es schon , weiss auch nicht...

[RA XDiver]

Es war aber nicht zufällig der hier schon oft zitierte RA, oder?

[strichachtdoktor]

... "fueglich" ...

... ist ja suess ...

Naja - es sollte trotzdem klar sein, was mit der MPU-Geschichte gemeint ist. Ist ja in der Tat eine Art Hexenjagd, die da gestartet wurde, wenn ich mir die Berichte von der CZ-Grenze so durchlese ...

Ich denke allerdings, dass das ganze Schreiben eher schwach ist .

[Levent]

@XDriver

Darf ich das hier im forum mit einem nein oder ja beantworten ?

[GSX-R]

Na, sonst würde XDiver nicht danach fragen

[Andreas]

Ich denke allerdings, dass das ganze Schreiben eher schwach ist .

Vor kurzem wurde hier ein weiteres Schreiben dieses RA veröffentlich (ist zwischenzeitlich wieder gelöscht). Auch dieses Schreiben fand ich mehr als schwach, vor allem wenn man bedenkt welchen Namen dieser Herr inzwischen in bestimmten Kreisen hat.

[Levent]

Also ich kann sagen das es sich um diesen Anwalt handelt .


@XDriver
Ich wollte ja zu dem treffen kommen , war aber leider verhindert und wäre eigentlich sehr gerne gekommen.

[RA XDiver]

@all

bitte keine RA Säftel-Debatte. Die ufert eh nur aus.....

[GSX-R]

OK, back to Topic.

[strichachtdoktor]

Also ich kann sagen das es sich um diesen Anwalt handelt .

... dann finde ich das Schreiben noch schwaecher.

Ich sehe da immer auch ein gewisses Mass an Taktik - wuerde man sich schliesslich aufgrund eindeutiger Rechtslage einigen muessen, kaeme es nicht zum Prozess, ergo nicht zum Verdienst ...

... aber das mag jeder selbst beurteilen.

Jedenfalls haette man das so auch fast schon selbst schreiben koennen. OK - off Topic. Ich sag nix mehr dazu, ausser: Viel Erfolg !

[gerri]

@andreas


ich habe das schreiben hier reingesetzt,vielleicht magst du es sehr schwach finden, aber mir hat er jetzt seid anderthalb jahren den führerschein gerettet,und ich bin wirklich froh das ich den besagten anwalt habe,ich weiss nämlich nicht ob du das hättest besser machen können??

[Andreas]

Wir lassen das jetzt lieber, da

Wir wollen den Thread doch nicht schon wieder zerreden.

[Levent]

so darf man sich schon wundern, dass bisher nur 2 Nutzungsuntersagungen bekannt geworden sind. Ich haette mehr und das schneller erwartet ... 

Ich hätte noch eine zu bieten (vor wenigen Minuten in einen anderen Forum gefunden)

Es handelt sich hierbei übrigens um einen EU-FS aus CZ (wir hatten hier doch jemand der behauptet, bei FS aus CZ wäre alles anders. )

@Andreas

Nicht schlecht dieser beitrag, hört sich aufjedenfall sehr sehr gut und logischan .
Sollte doch mal jetzt schauen das ich mich in CZ oder in NL anmelde um einen EU FS mache wohne ja 16 km vor der NL . Und ich könnte meinen job behalten, und wäre nicht Arbeitslos

[Andreas]

Nicht schlecht dieser beitrag, hört sich aufjedenfall sehr sehr gut und logischan .

????

Hast du den Beitrag auch richtig gelesen? Der TE hat einen FS aus CZ und hat zwischenzeitlich eine Nutzungsuntersagung am Hals.

[Uwe W]

Was mich an dem Beitrag nur wundert: Hier wurde anscheinend ohne vorherige MPU-Auflage eine sofort vollziehbare Gebrauchsuntersagung verhängt.

Das widerspricht doch den hier im Forum bekannten Richtlinien, nach denen sich die deutschen Behörden verhalten sollen.
Ein wenig erinnert mich der Beitrag an den Fake-Beitrag von @caleb, in dem ja auch ohne vorherige MPU-Auflage eine angebliche Gebrauchsuntersagung stattgefunden haben soll.

Was mir an dem Beitrag auch verwunderlich vorkommt: der Betroffene hat schon sehr früh (unmittelbar nach dem EUGH-Urteil) einen Wohnsitz in CZ begründet, den er dann angeblich bis Ende 2004 behalten hat.

So viel Umsicht hat doch hier im Forum noch kein CZ-Führerscheininhaber gezeigt.

[Andreas]

Von einer MPU schreibt er aber schon etwas in seinem Beitrag:

..Eine MPU kann ich zwar freiwillig machen, aber ich denke nicht daran

vielleicht hat er das mit der Freiwilligkeit falsch verstanden??

[Natrix20]

Hallo,
vielleicht mal wieder eine kleine Info in eine andere Richtung, ich habe mit einem mir bekannten RA in Sachen Verkehrsrecht eine Information erhalten, das es eine schnellere Auseinandersetzung in Sachen EU FS und MPU und der Rechtssprechung vom 29.04.04 geben wird. Es liegen ausser dem VG München schon einige Anfragen von anderen Rechtsanwälten vor, um deren Klärung schnellstens gebeten wird. Unter Umständen könnte hier eine Entscheidung schon im laufenden Jahr fallen.
Wäre in der Tat hilfreich für alle wenn es so geschehen würde.
Gruss
Natrix

[Gast_Guest_*]

Hallo Gerri,hast du irgendeine Nachricht bekommen da ja heute der 17.2. ist.
Gruss
Danke

[strichachtdoktor]

In diesem anderen Forum standen eben auch diese zwei Saetze,

Insofern hängt es sehr vom Zufall ab, ob du mit deinem CZ-Führerschein noch lange glücklich sein wirst. Am besten, du fällst nie im Straßenverkehr auf, sodass eine deutsche Behörde nie von deinem tschechischen Führerschein erfährt.

die ja im Wesentlichen zutreffend sind und einen Zustand beschreiben, der schleunigst geaendert werden sollte... Daher ist es nur zu begruessen, wenn wir schnell vom EuGH hoeren.

[gerri]

an die allgemeinheit,bin heute mittag mit bauchschmerzen an den briefkasten gegangen,war aber nichts drin ausser rechnungen aber vielleicht ist der brief ja auch erst morgen drin.. und wenn dann ist pech,dann werde ich sofort wiederspruch einlegen,und der wird mir bis zum eigentlichen urteil auch wohl durchkommen,so wie ich gehört habe.und sofort schadensersatz androhung stellen,damit die wissen das sie auf ganz dünnen eis fahren.. weil der entscheidene punkt ist,kein vg weiss wie das urteil in brüssel ausgeht,und deswegen wird bei mir wohl keine sofortige nu,bestand haben,ich habe den fs schon mehr als andertalb jahre.es hat nichts mit der gefahr im strassenverkehr zu tun.. hatte heute ein längeres gespräch mit zwei anwälten,von unserer firma...in der juristen branche wird auch gemunkelt ob deutschland sich da nicht schon wieder etwas blamieren wird. das sind die worte des anwalts: gerri glaubst du das der eugh sich die blösse geben wird und sein urteil anders fällen wird,nur weil deutschland meint(wie in 108 anderen paragraphen)gegen eu-recht verstossen zu müssen und ihren eigenen weg zu gehen.

[michael_mk]

In diesem anderen Forum standen eben auch diese zwei Saetze,

Insofern hängt es sehr vom Zufall ab, ob du mit deinem CZ-Führerschein noch lange glücklich sein wirst. Am besten, du fällst nie im Straßenverkehr auf, sodass eine deutsche Behörde nie von deinem tschechischen Führerschein erfährt.

die ja im Wesentlichen zutreffend sind und einen Zustand beschreiben, der schleunigst geaendert werden sollte... Daher ist es nur zu begruessen, wenn wir schnell vom EuGH hoeren.

bin mir ziemlich sicher das sich bald was ändern wird wie gesagt,für mich ist das EUGH-Urteil mehr als eindeutig.ob die MPU in dem urteil erwähnt wurde oder nicht,das spielt in meinen augen keine rolle.es heisst ohne weiteren massnahmen ist der EU-Führerschein gültig.mich kotzt es an wenn die behörden machen was sie wollen,wo kommen wir dahin?meine frage lautet:kann ich D verklagen wenn der EUGH sagt das sie keine MPU anwenden dürfen bei einem EU-Führerschein?angenommen ich verliere meine arbeit weil mir die fahrerlaubnis aberkannt wird,aber später vor dem EUGH recht bekomme.wie wird sowas gehandhabt?mein RA ist sich zu 99%sicher das diese führerscheine vor dem EUGH beibehalten werden,ob MPU hin oder her!

[mirko1]

Ob die Wohnsitzregelung (185 Tage) dann beibehalten werden, kann allenfalls spekuliert werden. Wir jedenfalls halten diese Voraussetzung für europarechtswidrig, weil genau das ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit darstellt, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass beispielsweise ein Praktikant, der alle 6 Monate in einem anderen europäischen Mitgliedsstaat lebt überhaupt keine Möglichkeit hätte, den Führerschein zu erwerben.

Na das wäre doch mal was, die 185 Tage Regelung wird abgeschafft, der Eugh entscheidet das eine MPU nicht auf einen EU-FS ohne neue Vergehen angewendet werden darf, würde heißen das ist das Ende der MPU und der Führerschein Tourismus läuft wie nie.

Bin mir sicher das dies das ultimative Horror Szenario für MPU Befürworter wäre.
Schon klar Wunschdenken aber wer weis.

[mirko1]

Hab da was ausgegraben:

http://www.anwaltverein.de/03/04/2005/vgt/vgt07.html

43. Deutscher Verkehrsgerichtstag
26. bis 28. Januar 2005 in Goslar

Arbeitskreis VII: Europäischer Führerschein
Anwälte warnen vor Nachteilen für Verkehrsteilnehmer


Goslar (DAV). Die Rechtsprechung des EuGH misst im europäischen Führerscheinrecht dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung überragende Bedeutung zu. Deswegen sollte nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) die europaweite Gültigkeit von Fahrerlaubnissen nicht verwässert werden. Mitgliedstaaten sollten daher nach Ablauf einer von ihren Gerichten angeordneten Sperrfrist auch, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wiedererteilung nicht erfüllt wären, verpflichtet sein, in anderen Mitgliedstaaten ausgestellte Fahrerlaubnisse anzuerkennen. „Etwaige bei anderen Mitgliedstaaten vorhandene Informationslücken sollten durch die Einführung einer Verpflichtung zum Informationsaustausch zwischen Mitgliedsstaaten geschlossen werden“, so Rechtsanwalt Ulrich Ziegert, für die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrechtsanwälte im DAV.


Nachdruck und Wiedergabe (auch im Internet) mit Urheberbezeichnung ”Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen Anwaltverein” honorarfrei gestattet.

[Levent]

@ALL

Ich denke immer noch wie vorher, das die MPU irgend wann ein ende haben wird , wie ich es schon zu anfang in diesem forum geschrieben hatte.
Aber mein wort in [B]GOTTES ohr.......
Das leben ist nun mal voller Überraschungen ......
Alles kann nichts muss

[Levent]

Und dann bye bye MPU ...........

[Cabarete]

So leicht wird es nicht gehen. Die Lobby der MPU Befürworter und daran Verdienender ist sehr sehr groß. So leicht läßt man in D. keinen Dukatenesel schlachten. 50 Mio. € Umsatz alleine der TÜV im Jahr mit MPU. Was mag da wohl als Gewinn übrigbleiben?
Sorry, wollte nicht vom Eigentlichen Threat abweichen, Aber wenn es irgendwie ohne diese Willkür der MPU möglich währe, wieder an eine legale FE. zu kommen, wäre es nicht nötig, in einem anderen Land den FS zu machen. Wie gesagt, auch ich bin gegen Besoffene oder Bekiffte hinterm Lenkrad, aber man sollte auch andere Wege gehen können, als sich einem Psychologen zu offenbaren, und der macht dann den Allmächtigen.

MfG. Cab.

[strichachtdoktor]

Ich denke, dass wir in Europa an einem entscheidenden Punkt stehen: Entweder, die Deutschen schaffen es, aus Gruenden der Sicherheit ihr "Eignungstheater" auf die grosse Buehne Europa zu hieven - also alle Staaten fuehren das zweigleisige Entzugs-und Erteilungssystem mit MPU und all´dem Krams ein.

Oder Europa schafft es, die Deutschen in ihre Schranken zu verweisen und stellt ganz klar fest, dass nach einer in Deutschland erteilten Sperrfrist ein irgendwo in Europa unter Beachtung der EU-Rili ausgestellter Fuehrerschein auch in Deutschland ohne weitere Einschraenkungen, Massnahmen, Umschreibungen etc.pp. voll gueltig ist - das bedeutet, dass Deutschland seine MPU einmotten kann.

Wir reden hier von Verhaeltnissen von 1:24 bis maximal 4:21 (Befuerworter des deutschen Systems/Gegner) und da sollte was zu machen sein ...

[Andreas]

Macht euch hier keine zu große Hoffnungen, die MPU in Deutschland wird es sicher auch noch in 20 Jahren geben.

[gerri]

ja das kann sein,aber wir werden da hoffentlich nichts mit zu tun haben.die leute die jetzt legal einen eu-fs haben werden aus dem schneider sein.ich denke aber deutschland wird nach dem gesetz in brüssel wenns gut für uns ausgeht die fahrschulvermittler ins visier nehmen und deutschland wird sich irgendwas ausdenken das das mit dem eu-fs nicht mehr gehen wird.ich denke dann werden richtig lange sperrzeiten die folgerung haben,und sehr hohe strafen damit trotzdem noch geld in die leere kasse kommt

[Natrix20]

Also nach meiner Ansicht muss an dem System was geändet werden, ähnlich wie es /8doc formuliert hat. Ich gebe nur mal zu bedenken, das das Recht auf Mobilität ein Grundrecht ist. Es kann nicht sein das ein italienischer Europäer nach seiner Sperrfrist kein Auflagen bzw. eine MPU bekommt und ein deutscher Europäer um seine Fahrerlaubnis wiederzuerlangen eine MPU erfüllen muss, sprich zeitlich unbegrenzt ohne MPU keine FE bekommt. Allein dadurch entsteht eine Ungleichbehandlung im Haus Europa. Entweder alle oder keiner. Ich denke sowas würde auch als Klage interessant werden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Von dieser Sicht aus gesehen stehen die Chancen gut, das Europa das deutsche MPU System zu Fall bringen kann, in unserem Beispiel eine MPU bei einem EU FS negiert.
Gruss
Natrix

[mirko1]

kann mich da nur anschließen entweder alle oder keiner, wie schon oben erwähnt ist das auf Dauer in Europa nicht gerecht, die einen warten Ihre Speerfrist ab und fahren munter weiter, die anderen müssen zur MPU und das wie von /8Doktor trefflich gesagt im Verhältnis max. 4:21.
Deutschland hat ja Nichtmahl die Österreichische MPU anerkannt, das war von Deutschland ein rissen Fehler damit haben sie sich evtl. selbst ein dickes Bein gestellt.

[Andreas]

Als österreichischer Staatsbürger solltest du es aber besser wissen. Es gibt definitiv eine ähnliche Untersuchungsart in Österreich nur mit einem anderen Namen. Ein entsprechender Link wurde bereits in einem älteren Thread gepostet.

Jetzt jedoch wieder zurück zum topic. Eine Diskussion zum Thema "MPU in Europa" wird in diesem Thread nicht geduldet!!! Weitere Beiträge werden in diesem Thread gelöscht!!!

[strichachtdoktor]

Hallo Andreas, auch, wenn das vielleicht nicht so recht in Deine Sicht der Dinge passt:

Das EuGH-Urteil mit seinen Folgen gehoert sehr wohl zur "MPU-in-Europa-Problematik". Denn der EuGH wollte - hat er selbst gesagt - mit dem Urteil auch erreichen, dass die dringend notwendige Harmonisierung der nationalen Erteilungsrichtlinien fuer EU-Fuehrerscheine vorangetrieben wird. Die Probleme, die wir teilweise haben und hauptsaechlich diskutieren sind eine Folge einer schlechten politischen Vorgabe.

Wenn es einerseits eine MPU als Erteilungsvoraussetzung in einigen Laendern gibt, oder sie diskutiert wird und in anderen Laendern nicht mal die Begriffe "Fahreignung", "Eignungszweifel", "MPU" und so weiter bekannt sind, dann ist das eine Folge mangelhafter Harmonisierung. Es gibt Laender, da ist dieses buerokratische Konstrukt um den Fuehrerschein voellig unbekannt. Und so lange wie es da keine einheitlichen Regeln gibt, darf sich jeder deutsche EU-Buerger schon massivst benachteiligt fuehlen.

Genaugenommen ist das mit der gegenseitigen Anerkennung doch voellig verfrueht. Denn was die Unterschiede zwischen den EU-Staaten in diesem Punkt angeht, stecken wir noch tief im 19.Jahrhundert ...

Aber - diese Fehler wurden nun einmal gemacht und jetzt muss es ja irgendwie weitergehen. Ob mit oder ohne MPU erteilt, hat jede Fahrerlaubnis den gleichen Wert und muss, sofern sich der Inhaber an die minimalsten Vorgaben aus der EU-RiLi aktuellsten Standes gehalten hat, anerkannt werden. Ich denke, dass das so auch beim EuGH durchgehen wird, irgendwann. Und da wird sehr wohl das komplizierte deutsche System mit MPU bei einer Wiedererteilung nach Entzug im Verhaeltnis zu den Richtllinien anderer Staaten eine grosse Rolle spielen. ´

Obwohl Kapper ein typischer MPU-Fall war, musste seine Fahrerlaubnis anerkannt werden - warum denn wohl ? Weil die deutsche MPU das Mass ueberhaupt ist ?
Wohl eher nicht ...

Ich kann mir schon denken, was Dein erster reflektorischer Gedanke ist: "Ja aber, der EuGH hat zur MPU gar nichts gesagt."
Warum haette der EuGH zur MPU und zur nationalen Eignungsfrage denn was sagen sollen, wenn beides irrelevant ist und die EU-FE eines anderen Staates vorrangig anzuerkennen ist ??? Wenn nichtmal die Wohnsitzgeschichte durch die Deutschen ueberprueft werden soll, warum sollte dann die "Eignung" eine Ueberpruefung der Entscheidung einer souveraenen EU-Behoerde rechtfertigen ? Vor allem, weil der Begriff - jedenfalls in diesem engen Zusammenhang - in den meisten Laendern unbekannt ist ?

Und nationale Alleingaenge sind gestattet nur, solange vorrangige Grundsaetze der EU nicht verletzt werden. Ein solcher vorrangiger Grundsatz ist die "gegenseitige Anerkennung ohne Wenn und Aber". Oder auf Biegen und Brechen ... - fuer einige ...

[Levent]

@strichachtdoktor

So denke ich das auch ,

[strichachtdoktor]

Natuerlich sollten wir uns hier nicht weiter hauptsaechlich mit der MPU in Europa beschaeftigen - es aber, als einen nunmal vorhandenen wichtigen Gesichtspunkt in der Angelegenheit rund um den EU-FS, ganz zu "untersagen", das halte ich fuer falsch.

Denn den Deutschen geht es doch in allererster Linie um ihre "MPU". Und - mal im Ernst - glaubt jemand, sie werden Ruhe geben, bevor sie gekriegt haben, wonach Ihnen gelüstet ? Eher werden 21 andere Laender ueberzeugt, ueberredet oder finanziell gezwungen oder mit anderen Regelverstoessen unter Druck gesetzt, als dass die Vier* zurueckrudern ...
(*ich weiss nicht genau, wieviele es nun sind, die eine MPU oder aehnliches haben - es ist jedenfalls die Minderzahl ... )