Fahrrad + 1,35 Promille Einstellungen

[AF_89]

Hallo Gemeinde,

mein Vater wurde von der Polizei auf dem Fahrrad angehalten. Er hatte an seinem Fahrrad irgendwelche Aluminiumstangen transportiert, die wahrscheinlich etwas taumelten und der Polizei aufgefallen sind. Zusätzlich sagt er, dass er auf einem kurzen Abschnitt seine volle Geschwindigkeit noch gar nicht erreicht hatte, da er erst abgebogen ist und nach wenigen Metern die Straße eh überqueren wollte, um in einen Park reinzufahren. Bekanntlich schlingert man auf den ersten Metern eh, auch im komplett nüchternen Zustand. Manche mehr, manche weniger. Ich und er schätzen das so ein, dass diese ganzen Umstände dazu beigetragen haben, dass er in den Augen der Polizeibeamten schlingerte oder unsicher fuhr o.ä. Und deswegen angehalten wurde.

Er war kooperativ und ist freiwillig zur Blutentnahme mitgefahren. Er hatte 1,35 Promille Blutalkoholgehalt. Ein Test auf Fahrtüchtigkeit bzw. allgemeine Koordination wurde nicht unternommen. Nun ist der Fragebogen gekommen. Der Vorwurf lautet: "Sie führten ein Fahrrad im öffentlichen Straßenland, obwohl Sie durch die Beeinflussung alkoholischer Getränke verkehrsunsicher waren. §316 Abs. 1 StGB"

Der Führerschein wurde an dem Tattag zu Hause abgeholt und 4 Tage später wieder gebracht! Warum auch immer, es nicht per Post gesendet wurde.

Was sollte er auf dem Fragebogen angeben? Ist es überhaupt von relevant?

Ich bin der Meinung, dass man den Verstoß nicht zugeben sollte und die Situation so schildern sollte, wie oben, dass es vielleicht nur so vorkam, dass er unsicher fährt.
Für mich ist hier die Beweislage extrem dünn, es gibt doch nur die Aussage der Beamten, dass er verkehrsunsicher war. Mein Vater sagt auch, dass es vielleicht ein Bier zu viel war, er denn noch sicher fahren konnte. Komplett verboten ist Alkohol am Fahrrad ja erst ab 1,6 Promille.

Danke für eure erneute Hilfe.

[gruenerTeich]

Keine Aussage (zumindest nicht ohne vollständige Akteneinsicht). Nicht zur Einladung zur Beschuldigtenvernehmung erscheinen. Wenn Strafbefehl kommt, dann Anwalt.


Fragebogen nicht zurücksenden. Generell nicht mit Polizei reden.

[ujgm]

Was vergibt er sich denn, wenn er darauf hinweist, dass er gerade erst angefahren sein und ungewohnte Ladung hatte?

Je früher man so etwas vorbringt, desto glaubhafter ist das. Wenn das erst nach Wochen nach Akteneinsicht von einem Anwalt kommt, klingt das immer sehr nach Schutzbehauptung....

Der Beitrag wurde von ulm bearbeitet: 19.06.2025, 06:44

Bearbeitungsgrund: Unnötiges Vollzitat des Vorpostings gelöscht

[auchdasnoch]

Der Führerschein wurde an dem Tattag zu Hause abgeholt

Warum das denn? Radfahrern wird wegen eienr Alkoholfahrt die Fahrerlaubnis nicht entzogen. Jedenfalls nicht im Rahmen des Strafverfahrens.


Ich teile die Meinung, von @gruener Teich, wonach man selbst keinerlei Angaben zur Sache machen sollte. Die Frage ist nur, ob man den Strafbefehl abwarten und dann Einspruch einlegen sollte, oder ob man besser gleich einen Anwalt konsultiert. Ich würde das eher gleich machen. Sofern eine Rechtsschutzversicherung bestehen sollte, könnte man sie in Anspruch nehmen. Wenn man jetzt einen Anwalt einschaltet, dann könnte der bereits vor Erlass des Strafbefehls versuchen eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken. Gelingt das nicht, dann kann er immernoch Einspruch einlegen. Wartet man aber den Strafbefehl ab, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kommen wird, dann muss man die Einspruchsfrist beachten, und es wird aller Wahrschenlichkeit nach zu einer Gerichtsverhandlung kommen. All das kann man sich möglicherweise ersparen, wenn man gleich einen Anwalt einschaltet.

[der Stef]

Was vergibt er sich denn, wenn er darauf hinweist, dass er gerade erst angefahren sein und ungewohnte Ladung hatte?

Meines Wissens hat die Führerscheinstelle Ermessensspielraum für eine MPU-Forderung ab 1.1 pm. Eins der Kriterien ist: wie sehr ist der Kandidat Alkohol gewöhnt? Hat er Ausfallerscheinungen?
Da ein bisschen wackelig unterwegs zu sein ist vllt günstig für eine drohende MPU. Mal so ganz jenseits des juristischen...

[gruenerTeich]

Meines Wissens hat die Führerscheinstelle Ermessensspielraum für eine MPU-Forderung ab 1.1 pm.

Quark. Das was du meinst, sind Zusatztatsachen die bei den Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen sind. Das ist kein Ermessen.

Zum Schweigen: Wenn man komplett schweigt, darf man daraus keine negativen Schlüsse ziehen. Wenn man sich teilweise einlässt, schon. Daher ist vollständiges Schweigen immer noch besser als eine teilweise Einlassung, vor allem wenn man die Akte nicht kennt. Je nach Art der Einlassung gibt man der Staatsanwaltschaft weiter unbedarft Futter zum Nachweis einer vorsätzlichen Tat oder sonstige Beweismittel. Die Tragweite der Formulierung der Einlassung abzuschätzen überfordert Laien regelmäßig.
Günstiges kann man immer noch vor Gericht sagen. Gerade weil einem die Dauer des Verfahrens egal sein kann, da die Fahrerlaubnis nicht vorläufig entzogen werden kann.

[AF_89]

Danke für eure Tipps.

Was vergibt er sich denn, wenn er darauf hinweist, dass er gerade erst angefahren sein und ungewohnte Ladung hatte?

Je früher man so etwas vorbringt, desto glaubhafter ist das. Wenn das erst nach Wochen nach Akteneinsicht von einem Anwalt kommt, klingt das immer sehr nach Schutzbehauptung....

Ich war eigentlich auch der Meinung und meine Erfahrung hat es bisher auch so gezeigt. Einsicht hat immer geholfen, so zumindest meine Erfahrung mit den Beamten. Ich habe an dieser Stelle aber nicht so viele Erfahrungen. Irgendwie ist die Mehrheit hier gegen eine Aussage. Dann werde ich meinem Vater raten, nichts zu antworten.

Der Führerschein wurde an dem Tattag zu Hause abgeholt

Warum das denn? Radfahrern wird wegen eienr Alkoholfahrt die Fahrerlaubnis nicht entzogen. Jedenfalls nicht im Rahmen des Strafverfahrens.

Tja, das habe ich mich auch gefragt. Entweder hat der AAK-Test über 1,6 Promille angezeigt oder die Beamten haben es etwas übertrieben. Mein Vater meinte jedenfalls, dass die AAK laut den Beamten grenzwertig war. Vielleicht haben die es dann verstanden, dass der Führerscheinentzug falsch war und deswegen den Führerschein selbst vorbeigebracht. Ich fand es schon irgendwie lustig. Der eine Polizist durfte jedenfalls ein paar Kilometer radeln, da mein Vater kein Schloss dabei hatte

Eigentlich alles nicht so lustig, aber irgendwie schon.

[Oiltron]

Ich fand es schon irgendwie lustig. Der eine Polizist durfte jedenfalls ein paar Kilometer radeln, da mein Vater kein Schloss dabei hatte

Was ist der Hintergrund dieser Situation?

[AF_89]

Mein Vater sollte das Fahrrad abstellen, kann man ohne ein Schloss ja nicht, daher musste der Polizist mit dem Fahrrad nach Haus fahren.

Ich weiß nicht, ob weil die Weiterfahrt untersagt wurde oder weil ihm die Polizei zum Amtsarzt fahren wollte. Wahrscheinlich ja beides.

[Oiltron]

Interessant.

Wurden die Kosten für die Nachhausefahrt des Fahrrads durch die Polizei Deinem Vater in Rechnung gestellt?

Was genau wurde auf dem Fahrrad eigentlich transportiert, und wie war die dazugehörige Transportsicherung?

[Q-Treiberin]

Irgendwie glaube ich die ganze Story hier nicht….

Ist der Polizist den tatsächlich mit den Aluminiumstangen gefahren oder hat Dein Vater sich diese auf dem Weg zur BE unter den Arm geklemmt und mitgenommen (im Streifenwagen)?

[AF_89]

Der Führerschein wurde an dem Tattag zu Hause abgeholt

Warum das denn? Radfahrern wird wegen eienr Alkoholfahrt die Fahrerlaubnis nicht entzogen. Jedenfalls nicht im Rahmen des Strafverfahrens.


Ich teile die Meinung, von @gruener Teich, wonach man selbst keinerlei Angaben zur Sache machen sollte. Die Frage ist nur, ob man den Strafbefehl abwarten und dann Einspruch einlegen sollte, oder ob man besser gleich einen Anwalt konsultiert. Ich würde das eher gleich machen. Sofern eine Rechtsschutzversicherung bestehen sollte, könnte man sie in Anspruch nehmen. Wenn man jetzt einen Anwalt einschaltet, dann könnte der bereits vor Erlass des Strafbefehls versuchen eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken. Gelingt das nicht, dann kann er immernoch Einspruch einlegen. Wartet man aber den Strafbefehl ab, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kommen wird, dann muss man die Einspruchsfrist beachten, und es wird aller Wahrschenlichkeit nach zu einer Gerichtsverhandlung kommen. All das kann man sich möglicherweise ersparen, wenn man gleich einen Anwalt einschaltet.

Es besteht keine Versicherung, er hätte aber Anspruch auf einen Beratungshilfeschein. Das ist jetzt meine Überlegung, dass tatsächlich für ihn in Anspruch zu nehmen.

Interessant.

Wurden die Kosten für die Nachhausefahrt des Fahrrads durch die Polizei Deinem Vater in Rechnung gestellt?

Was genau wurde auf dem Fahrrad eigentlich transportiert, und wie war die dazugehörige Transportsicherung?

Für die Rechnung ist es ja wohl etwas zu früh. Ich hoffe aber, dass die nicht kommt.

Zu der Transportsicherung kann ich nichts sagen, da muss ich ihm fragen. Üblicherweise macht er alles mit den Gummizugbändern fest. Aber welche Rolle soll es an dieser Stelle spielen? Ich glaube nicht, dass es für ein Fahrrad irgendwelche Vorschriften zur Ladungssicherung gibt???

Irgendwie glaube ich die ganze Story hier nicht….

Ist der Polizist den tatsächlich mit den Aluminiumstangen gefahren oder hat Dein Vater sich diese auf dem Weg zur BE unter den Arm geklemmt und mitgenommen (im Streifenwagen)?

Das weiß ich tatsächlich nicht. Kann ich aber gerne nachfragen, falls das relevant ist.

Kann du glauben oder nicht, da wir hier eigentlich nur fiktive Fälle betrachten, wäre es doch eh nicht relevant. Wenn ich erwähne, dass die meinem Vater auch noch eine Fahrkarte für die Heimfahrt vom Amtsarzt gestellt haben, wirst du mir wahrscheinlich noch weniger glauben.

[Q-Treiberin]

Wenn ich erwähne, dass die meinem Vater auch noch eine Fahrkarte für die Heimfahrt vom Amtsarzt gestellt haben, wirst du mir wahrscheinlich noch weniger glauben.

Das siehst Du richtig….

[Oiltron]

Aktuell ist die ganze Geschichte für mich absolut glaubwürdig.

[AF_89]

Interessant.

Wurden die Kosten für die Nachhausefahrt des Fahrrads durch die Polizei Deinem Vater in Rechnung gestellt?

Was genau wurde auf dem Fahrrad eigentlich transportiert, und wie war die dazugehörige Transportsicherung?

Ich habe nochmal eine Rücksprache gehalten:
Bei der Transportsicherung wurde wohl nichts bemängelt. Die Ladung wurde auf dem Fahrrad gelassen. Aber eine Sache macht mir doch Sorgen, die sind wohl mit Blaulicht dann dem 2. Polizisten hinterher. Ich befürchte, dass die tatsächlich die Fahrt als Einsatzfahrt berechnen.

[Q-Treiberin]

Irgendwie fühle ich mich an den 1. April erinnert….

[AF_89]

Heute kam ein Strafbefehl vom Amtsgericht für 30 Tagessätze a 20€. Kein Wort über den Führerschein. Kein Wort darüber wie die auf 20€ kommen. Meiner Info nach müsste der Tagessatz bei Sozialhilfeempfängern um die 5 bis 10 € liegen. Vielleicht bei maximal 15€/Tag.

Dazu die Verfahrenskosten, die noch nicht beziffert sind.

Als Begründung steht da übrigens, wie von mir vermutet: "...Sie sind Schlangenlinie gefahren." Ganz ehrlich, jeder fährt Schlangenlinien, wenn man noch nicht bei voller Fahrgeschwindigkeit ist. Die haben ihm doch nicht mehrere Minuten beobachtet. Für mich sehr vage Aussage, aber juristisch wahrscheinlich nicht zu widerlegen.

[gruenerTeich]

Keine Aussage (zumindest nicht ohne vollständige Akteneinsicht). Nicht zur Einladung zur Beschuldigtenvernehmung erscheinen. Wenn Strafbefehl kommt, dann Anwalt.

Wenn Anwalt nicht leistbar: Einspruch einlegen (zur Begründung kann man ohne Aktenkenntnis nichts Seriöses sagen), es wird wahrscheinlich nicht viel schlimmer. Eventuell wird das Gericht anbieten, das Verfahren gegen Geldauflage einzustellen. Der Führerschein wird deswegen nicht erwähnt, da es sich nicht um eine Tat mit einem Kraft-fahrzeug handelt und es dem Gericht daher an Entscheidungsbefugnis über die Fahrerlaubnis fehlt.

[ulm]

Heute kam ein Strafbefehl vom Amtsgericht für 30 Tagessätze a 20€. Kein Wort über den Führerschein. Kein Wort darüber wie die auf 20€ kommen. Meiner Info nach müsste der Tagessatz bei Sozialhilfeempfängern um die 5 bis 10 € liegen. Vielleicht bei maximal 15€/Tag.

Wenn Dir der Tagessatz zu hoch erscheint, kannst Du gegen diesen Tagessatz isoliert Einspruch einlegen. Dann bleibt es bei den 30 Tagessätzen und Du kannst Dein geringeres Einkommen nachweisen.

Zur Höhe des Tagessatzes bei Bürgergeld-Empfängern

[Q-Treiberin]

Sollte doch lieber der Papa machen…

[Oiltron]

Als Begründung steht da übrigens, wie von mir vermutet: "...Sie sind Schlangenlinie gefahren." Ganz ehrlich, jeder fährt Schlangenlinien, wenn man noch nicht bei voller Fahrgeschwindigkeit ist.

Absolut, und ganz besonders dann, wenn der Drahtesel auch noch zusätzlich mit Materialien beladen wurde, die einen sehr ungünstigen Schwerpunkt haben. Dann hat man eben zwangsläufig eine etwas unsichere Fahrweise, aber das lässt sich halt nicht ändern.

Wurde das als Begründung für das verstärkte Schlangenlinienfahren angegeben?


P.S.: Damals im Vietnam-Krieg hat der Vietcong den Nachschub an zahlreiche Kampfeinheiten über den Ho-Chi-Minh-Pfad per Fahrrad durchgeführt. Und das hat damals auch keinen gestört, ob dabei irgendwelche "Schlangenlinien" gefahren wurden.

Soviel zur Verhältnismässigkeit der Behördenentscheidungen im Straßenverkehrsrecht.

[F117]

Damals im Vietnam-Krieg

Ja, Opa. Gut dass Du das noch erwähnst...

[AF_89]

Wurde das als Begründung für das verstärkte Schlangenlinienfahren angegeben?

Da die meisten hier im Forum empfohlen haben nichts auszusagen, wurde dem auch befolgt. Es wurde nur angegeben, dass als Einkommen die Rente und dazu Sozialhilfe bezogen wird.

Kommt dann von der Führerscheinstelle eine Anordnung zu MPU noch dazu oder wäre es das, wenn man bezahlt?

Der Beitrag wurde von ulm bearbeitet: 23.07.2025, 17:58

Bearbeitungsgrund: Unnötiges Vollzitat auf das Wesentliche reduziert

[Q-Treiberin]

Ich sehe hier immer noch keine MPU….

[Oiltron]

Kommt dann von der Führerscheinstelle eine Anordnung zu MPU noch dazu oder wäre es das, wenn man bezahlt?

Gabs in der Vergangenheit eigentlich weitere straßenverkehrsrelevante Auffälligkeiten?

[AF_89]

Nein, nur eine rote Ampel vor über 10 Jahren mit dem Auto. Er fährt sonst nur noch Fahrrad und 50er Roller, kein Auto mehr.

[corneliusrufus]

Dann scheint das Punktekonto nicht überzulaufen, auch hat die Lichtzeichenanlage im Zustand rotes Licht (Ampel) nichts mit Alkohol zu tun. Die BAK von 1,6‰ wurde nicht gerissen. Damit wird keine MPU kommen.

Allerdings lohnt es sich, über seinen Konsum, seine Konsummengen nachzudenken und letztere nach unten zu senken, damit MPUfrei so bleibt.

Liebe Greet-Ings Cornelius

[Oiltron]

Er fährt sonst nur noch Fahrrad und 50er Roller, kein Auto mehr.

Ich würde die Anschaffung eines unmotorisierten Last-Dreirades empfehlen.

Kann gut beladen werden, und ist auch beim Anfahren kippsicher und weniger schlangenlinienfahrend.

So fällt dann auch möglicher leichter Alkoholkonsum deutlich weniger auf, falls auf den Stoff definitiv nicht verzichtet werden kann, aber immer noch wichtige Transporte durchgeführt werden müssen.

Alternativ gabs von Simson zu DDR-Zeiten auch einen dreirädrigen Krankenfahrstuhl auf 50er-Roller-Basis, der immer noch gebraucht zu bekommen ist. Da darf dann aber kein Alkohol konsumiert werden, wenn damit gefahren wird.

Vielleicht eine lohnende Investition.

Eine MPU kann deutlich teurer werden.

[AF_89]

Dann scheint das Punktekonto nicht überzulaufen, auch hat die Lichtzeichenanlage im Zustand rotes Licht (Ampel) nichts mit Alkohol zu tun. Die BAK von 1,6‰ wurde nicht gerissen. Damit wird keine MPU kommen.

Allerdings lohnt es sich, über seinen Konsum, seine Konsummengen nachzudenken und letztere nach unten zu senken, damit MPUfrei so bleibt.

Liebe Greet-Ings Cornelius

Ja, definitiv. Er hatte früher mal Probleme mit Alk. Dann war er 15-20 Jahre lang komplett Abstinent und wie immer fängt es dann mit kleinen Mengen an und wird mit der Zeit immer mehr. So meine Beobachtung. Ich kann da auch nichts machen.

Andere Sache:
Ein Anwalt will 590€ für weitere "Bearbeitung" des Falls. Ist da mit dem Beratungshilfeschein nicht irgendein Betrag abgedeckt, mit dem der Anwalt leben kann und einen Brief aufsetzt?

Ansonsten ist es komplett sinnfrei, wenn eine MPU nicht droht.

[corneliusrufus]

Doch, eingeschränkt kannst Du etwas machen. Zunächst: Die Probleme mit Alkohol hat er weiterhin, nun zeigen sie sich wieder. Und, es gab einen Schlüssel, wo die Umgangsprobleme mit Alkohol ruhten, die Abstinenz.

Daher kannst Du mit ihm sprechen. Ihm den Erfolg der Abstinenz in Erinnerung rufen. Ihn bestärken, dass er diese wieder erreichen kann. Alkohol hat eine oder mehrere Nutzenfunktionen. Oft in der Psyche. Ich halte da Hilfe von einem Psychologen viel ratsamer als von einem Anwalt. Er kann sich einen (Verhaltens-)Psychologen suchen. Bis zu 5 probatorische Sitzungen kann er beanspruchen auch ohne vorherige Überweisung. Wahrscheinlich wird er länger auf Termine warten müssen. Dennoch lohnt es sich meist.

Liebe Greet-Ings Cornelius

[gruenerTeich]

Beratungshilfe deckt im Strafverfahren nur eine Erstberatung ab, solange die Sache nicht bei Gericht liegt. Das tut sie jetzt aber. Prozesskostenhilfe gibt es nicht. Also erstmal alles selbst zahlen. Bei Freispruch erstattet die Staatsakasse die gesetzlichen Gebühren des Anwalts (normalerweise ca. 50% von dem was der Anwalt sonst nimmt).

Musst selbst wissen, ob dir das Geld die Aussicht auf ein leeres BZR wert ist. MPU kommt nicht.

[AF_89]

BZR Eintrag ist eigentlich egal, da er in Rente ist. In seinem letzten Job wäre es tatsächlich fatal.

Ich konnte jetzt mit dem Anwalt direkt sprechen. Er sieht die Vorwürfe als nicht begründet, da Schlangenlinien, keine Fahruntüchtigkeit darstellen. Daher wurde jetzt ein Einspruch eingelegt und die Akte angefordert. Wenn die Akte da ist, dann schauen wir weiter und überlegen die nächsten Schritte.

@gruenerTeich: Ja, das hat er mir auch erklärt. Mit dem Beratungshilfeschein gibt es wohl nur knapp über 80€ Vergütung.

[Richard Rorty]

Er sieht die Vorwürfe als nicht begründet, da Schlangenlinien, keine Fahruntüchtigkeit darstellen.

Schlangenlinien sind absolut typische Ausfallerscheinungen iSd. § 316 StGB, so lange der Anwalt keine gute Argumentation gegen die Schilderung der Polizei hat, wie z.B. dass er durch die Aluminiumstangen eine Art Unwucht hatte, würde das eher für eine Verurteilung sprechen. Da ich die Akte nicht kenne, kann der Sachverhalt aber auch anders gelagert sein und hängt wohl auch - je nach Ausführlichkeit der Argumentation beider Seiten - maßgeblich vom erkennenden Gericht ab. Halte uns gerne mal auf dem Laufenden.