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> Geltung Sondersignal für Linienverkehr/Taxi auf allgemeinem Fahrstreifen
WurstCase
Beitrag 25.05.2023, 14:27
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Gegeben seien an einer lichtzeichengeregelten Kreuzung (v. r. n. l.) eine Bushaltestelle, ein Sonderfahrstreifen für den Linienverkehr sowie ein Fahrstreifen für den allgemeinen Fahrverkehr. Für den Sonderfahrstreifen werden Sondersignale analog zu den Sichtfahrsignalen gem. Anlage 4 BOStrab gegeben. Daneben gibt es Signalschirme mit Vollscheiben für alle anderen. Häufig ist jedoch zu beobachten, dass sich an der dortigen Haltestelle nicht haltende Linienbusse auf dem Fahrstreifen links neben dem Sonderfahrstreifen einordnen (weil auf dem Sonderfahrstreifen noch ein anderer Bus hält) und nicht etwa bei Grün, sondern dann losfahren, wenn das Signal F 5 (Fahrt freigegeben unter Beachtung der Abbiegeregeln nach § 9 StVO) gegeben wird. Die Vollscheibe ist dann jedoch noch rot. Gem. § 37 Abs. 2 Nr. 4 gelten die Sondersignale für die berechtigten Fahrzeuge jedoch nur, "wenn diese einen vom übrigen Verkehr freigehaltenen Verkehrsraum benutzen", was ja nicht der Fall ist, wenn der Bus sich auf dem allgemeinen Fahrstreifen und nicht auf dem Sonderfahrstreifen befindet. Werden hier reihenweise qualifizierte Rotlichtverstöße begangen?
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rapit
Beitrag 25.05.2023, 15:07
Beitrag #2


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Ja.


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