4. EU-Führerscheinrichtlinie Einstellungen

[azrael]

@ulm: Ernsthaft?
Du löscht aus dem Block in dem Du mich zitierst genau das letzte Zitat von Dir auf das sich meine Aussage im Endeffekt bezogen hat?

Sorry aber das wird mir jetzt zu albern, ich bin raus aus diesem Faden.

Nur eins noch:

@Jupiter: Danke das Du Dich hier einbringst und die die es interessiert mit aktuellen Nachrichten versorgst.

[Jupiter]

Auf dem offiziellen Twitter-Account hat das Bundesministerium für Verkehr und Digitales ein noch viel eindeutigeres Statement gepostet.
Ich habe die Seite bei archive.org archivieren lassen: klick

Neue EU-Führerscheinrichtlinie

Mit uns
- kein Tempolimit für Fahranfänger
- kein Nachtfahrverbot für Fahranfänger
- keine Gültigkeitsbegrenzung des Führerscheins für Senioren
- keine Gesundheitstests für Senioren
- keine Führerscheinklasse für SUV

[Jupiter]

EU-Minister einigen sich: Führerscheinverlängerung nur mit Selbstauskunft

Für eine Verlängerung des Führerscheins müssen Autofahrerinnen und Autofahrer dem Willen der EU-Staaten zufolge künftig bestätigen, dass sie fit genug zum Fahren sind. Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister einigten sich am Montag zudem darauf, dass ältere Menschen dies nicht zwingend öfter machen müssen als jüngere Fahrer, wie die EU-Staaten mitteilten. Bevor neue Regeln endgültig in Kraft treten können, muss zu dem Vorhaben noch ein Kompromiss mit dem Europaparlament gefunden werden.

[Jupiter]

EU-Führerscheinrichtlinie im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments am 07.12.2023: Knappe Mehrheit für ärztliche Bescheinigung

Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat sich mit einer knappen Mehrheit auf seinen Standpunkt zur Aktualisierung der EU-Führerscheinrichtlinie geeinigt. Damit unterstützt der Ausschuss ärztliche Untersuchungen, die für den Erwerb eines neuen Führerscheins obligatorisch wären.

In Anbetracht des knappen Ergebnisses der Abstimmung wird davon ausgegangen, dass die EVP-Fraktion darauf abzielt, den Änderungsantrag während der Plenarabstimmung zu verwässern oder zu streichen. Die Plenarabstimmung, bei der alle Abgeordneten über den Standpunkt des Parlaments abstimmen müssten, wird voraussichtlich im Januar oder Februar stattfinden.

[Jupiter]

Am Dienstag und Mittwoch wird im EU-Parlament diskutiert und abgestimmt:
EU-Parlament kurz vor Entscheidung

Die Zukunft der Richtlinie ist nun ein Geduldsspiel. „Wir müssen abwarten und sehen, was im Plenum passiert. Es war eine sehr knappe Entscheidung im Ausschuss, wird das auch im Plenum der Fall sein? Wir werden abwarten müssen", sagte ein EU-Beamter gegenüber Euractiv.
Der Beamte ist nicht zuversichtlich, dass das Parlament, der Rat und die Kommission vor den Europawahlen im Juni Zeit haben werden, die Details der Richtlinie auszuarbeiten und einen gemeinsamen Standpunkt zu finden. Er bezweifelt, dass es genug Zeit für Trilog-Diskussionen über diesen Text geben werde.
Daher wird diese Aufgabe wahrscheinlich dem nächsten Parlament zufallen, was Campomenosi bedauert.

[Jupiter]

Heutige Abstimmung im EU-Parlament:

Der Entwurf der Vorschriften für den EU-Führerschein wurde mit 339 Ja-Stimmen, 240 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen angenommen und stellt den Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dar. Das Dossier wird vom neuen Parlament nach den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni wieder aufgenommen werden.

[Jupiter]

Redaktionsnetzwerk Deutschland:
Neue EU-Führerscheinregeln: Voraussichtlich kein Medizincheck für Autofahrer in Deutschland

Das EU-Parlament will es den EU-Staaten überlassen, ob sie verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen von Autofahrern einführen wollen. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, dass nationale Regierungen entscheiden sollen, ob sie künftig von Führerscheininhabern regelmäßig ärztliche Tests verlangen, teilte das Parlament am Mittwoch mit. Hör- und Sehtests könnten dann etwa eine Selbsteinschätzung der Führerscheininhaber ergänzen. Die Medizinchecks werden vor allem von deutschen Abgeordneten parteiübergreifend kritisch gesehen. In anderen EU-Staaten gibt es sie hingegen schon.

[Lance_Ulrich]

Hallo zusammen.

Wenn das alles eingearbeitet werden soll... Dann wird das nix mit ner Umsetzung bis 2030...

Bei manchen Textstellen könnte man meinen das hat ein Grundschüler geschrieben so exakt ist das formuliert...

https://www.europarl.europa.eu/doceo/docume...24-0095_DE.html

[haschee]

Bleibt es eigentlich bei der gegenseitigen Anerkennung?

Also unter Voraussetzung von

Begründet der Inhaber eines gültigen Führerscheins mit einer von Artikel 7 Absatz 2 abweichenden Gültigkeitsdauer seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der den Führerschein ausgestellt hat, so kann der Aufnahmemitgliedstaat nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Tag, an dem der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats begründet hat, die in dem genannten Artikel vorgesehene Gültigkeitsdauer auf den Führerschein anwenden, indem er den Führerschein erneuert.

der 3. Führerscheinrichtlinie?

Oder hat man das geändert?

[Lance_Ulrich]

Guten Morgen zusammen.

Ich denke das hier gehört in diese Thema.

https://www.europarl.europa.eu/pdfs/news/ex...IPR27462_de.pdf

Gibt es einen Fahrplan wie es mit den anderen Themen weitergeht die man bei der Reform umsetzen wollte z.B. B196 im Ausland?

Schöne Grüße
Lance