Parken in Parkflächenmarkierung in Zone 290.1 Einstellungen

[jor]

Nehmen wir an ich hätte in folgender Zone (290.1) innerhalb einer Parkflächenmarkierung geparkt.

klick

Ich hätte ein Verwarngeldangebot bekommen, in der mir vorgeworfen worden sei, ich hätte ohne Parkschein dort gestanden.

Auf meine Einlassung dahingegend, das die Parkflächenmarkierung
als eine von 290.1 abweichende Regelung das Parken erlaube sei die Verwarnung abgeändert worden auf "Sie parkten an einem Parkscheinautomaten ohne einen Parkschein sichtbar auszulegen".

Nehmen wir an, ich hätte nicht unmittelbar, sondern in einiger Entfernung zum nächgelegenen Parkscheinautomaten geparkt.

Wie sollte es mir als Verkehrsteilnehmer ersichtlich sein, auf welchen Bereich konkret sich die Regelungswirkung eines Parkscheinautomaten auswirkt?

Wäre der Vorwurf korrekt?


Meine Meinung ist, dass die dortige Anordnung kompletter Murks ist.

Es müsste hier Z314.1 statt 290.1 stehen, wenn man die Parkscheinplicht auch auf Parkflächen ausweiten wollte.

[ulm]

in einiger Entfernung zum nächgelegenen Parkscheinautomaten geparkt.

Kannst Du das in Metern beziffern? Gab es zusätzliche Sichtbehinderungen?

Wie sollte es mir als Verkehrsteilnehmer ersichtlich sein, auf welchen Bereich konkret sich die Regelungswirkung eines Parkscheinautomaten auswirkt?

Ein Hinweis findet sich in §13 Abs. 2 StVO:

[...]Sind in einem eingeschränkten Haltverbot für eine Zone oder einer Parkraumbewirtschaftungszone Parkuhren oder Parkscheinautomaten aufgestellt, gelten deren Anordnungen.[...]

[rapit]

Ja klar, aber doch nur dort, wo Vz 290.1 sich auswirkt, und nicht auf anderen Flächen, auf denen es gar keine Wirkung hat.

Da hätte Vz 314.1 hängen müssen, wenn man die markierten Parkflächen mit einbeziehen will.
Ist ja nicht so, dass es keine Beschilderungsmöglichkeit gäbe.

[HeLi]

Aha
Dann habe ich das hier (lfd. Nr. 64) wohl nicht richtig verstanden:

3. Durch Zusatzzeichen kann das Parken für Bewohner mit Parkausweis oder mit Parkschein oder Parkscheibe (Bild 318) innerhalb gekennzeichneter Flächen erlaubt sein.

[rapit]

Abgesehen, dass sich das mit der "anderweitigen Regelung durch Vz, die das Parken erlauben" beißt, hängt dieses Zz ja im TE-Fall gar nicht. Da ist in der Zone ja generell das Parken mit Parkschein erlaubt.
Und als Besonderheit gibt es noch Vz, die das Parken (generell) gestatten.
Ich sehe da gar keinen Widerspruch zwischen Beschilderung und Markierung, nur eben eine anderweitige Regelung durch die Markierung.

[HeLi]

Vllt stehe ich auf'm Schlauch, dann schubst mich bitte runter.
Ich sehe (Link des TE) das hier

und lese:
1. auf dem Haupt-Vz: Z. 290.1, also eingeschränktes Haltverbot für eine Zone,
2. auf dem Zz.: "Parken außer in Ladezonen erlaubt
werktags nur mit Parkschein"
und schließe daraus:
Wenn ich hier an einem Werktag parken will, darf ich das, aber (a) nur mit Parkschein UND (b) nicht in Ladezonen.
Liege ich richtig?

[rapit]

oder c) dort, wo Verkehrszeichen eine andere Regelung vorgeben.

Wie z.B. das Vz "Parkflächenmarkierung", welches die Regelung hat: "Eine Parkflächenmarkierung erlaubt das Parken".

[Brian Basco]

Wie sind denn die Ladezonen in dem Bereich gekennzeichnet? Geht das mit ZZ unter nem extra Halteverbotszeichen?
Hier gibts "Ladezonen" als schriftliche Bodenmarkierung in Parkflächen - ich gehe bisher davon aus, das ist so nicht korrekt (funktioniert aber soweit).

[rapit]

Die Ladezonen dort sind so eine Art grauschwarz-gestreifte längs angelegte gepflasterte Fußgängerüberwege... Muss man halt wissen HV-Schilder mit Zz braucht man in HH nicht

Fotobeispiel - die Pöppel sind mittlerweile fast alle verschwunden.

[HeLi]

oder c) dort, wo Verkehrszeichen eine andere Regelung vorgeben.
Wie z.B. das Vz "Parkflächenmarkierung", welches die Regelung hat: "Eine Parkflächenmarkierung erlaubt das Parken".

Danke!
Bin runter vom Schlauch!

[jor]

Hier ein Bild, auf dem das fiktive Beispiel zu bewerten wäre

klick

Geparkt worden wäre bei den Mülltonnen links im Bild.

Die nächstgelegenen Parkscheinautomaten sind dann links um die Ecke und rückwärtigen zur Blickrichtung auf der rechten Straßenseite. Die findet man, wenn man hin und her klickt.

Der Behindertenparkplatz ist dort nicht mehr.

Wie sind denn die Ladezonen in dem Bereich gekennzeichnet? Geht das mit ZZ unter nem extra Halteverbotszeichen?

Die sind StVO-konform so angeordnet:

klick




Die Pöppelvariante gibt's am Jungfernstieg. Zuzüglich Security-Schergen, die dort Polizei spielen und Parkende aus Ladezonen nötigen.

[rapit]

Und gegenüber gibt es Abschnitte mit, sowie welche ohne Parkflächenmarkierung. Da, wo keine ist, braucht man einen Parkschein.

[HeLi]

edit: gelöscht

[jor]

Führen wir dieses fiktive Thema mal weiter...

Angenommen man hätte mit Hilfe eines versierten Fachanwaltes für Verkehrsrecht vor dem Amtgericht einen Einstellungsbeschluss erlangt.

In exakt gleicher Sachlage sei es nun zu einem weiteren Owi-Verfahren gekommen, bei dem es nun eine Ladung zur Verhandlung vor dem selben AG gäbe. Könnte man sich im Vorfeld bei Gericht schriftlich zur Sache einlassen (z.B. Verweis auf den bereits in ähnlicher Sache ergangenen Einstellung-Beschluss) oder wären weitere Einlassungen erst in der mündlichen Verhandlung möglich?

Wie groß wäre die Wahrscheinlichkeit, dass das selbe AG bei gleichgelagertem Sachverhalt anders entscheidet?

[rapit]

Da jenes Amtsgericht verschiedene Richter besitzt, die sich mit solchen Bußgeldsachen befassen, ist die Wahrscheinlichkeit einer anderweitigen Entscheidung nicht gering

[F117]

anderweitig oder anderslautend?