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> Fahrerlaubnisentzug, Fahrverbot und eKf
ulm
Beitrag 31.07.2020, 16:41
Beitrag #1


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Erstreckt sich denn der klassische Fahrerlaubnisentzug oder das Fahrverbot nach StVG auch auf Eklektrokleinstfahrzeuge", also E-Scooter bis 20 km/h?
Wie sieht es aus mit einem Fahrverbot nach §44 StGB?

...und die Bonusfrage:
Schließt ein "Fahrradverbot" auch eKF ein? Ist ja schließlich kein Fahrrad. whistling.gif
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rapit
Beitrag 31.07.2020, 21:24
Beitrag #2


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FE-Entzug: no.gif
FV yes.gif wenn vom Gericht unbeschränkt ausgesprochen, no.gif wenn verboten wird, "fahrerlaubnispflichtige Kraffahrzeuge zu führen". (Muss der Verteidiger halt drauf achten).
Ein eKF ist kein Fahrrad.


--------------------
Regelflecken, Abbiegetaschen, feindliches Grün, Idealfahrer, "faktische Fußgängerzonen", Kletterweichen, Bettelampeln, Lückenampeln, ... - es gibt Sachen, die gibt es nur im Straßenverkehr
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auchdasnoch
Beitrag 02.08.2020, 14:30
Beitrag #3


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Ist doch das Gleiche, wie auch schon beim Mofa.

Nach Entziehung der Fahrerlaubnis dürfen fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge gefahren werden. Mofa (ggf. mit Prüfbescheinigung) und eScooter sind dann also möglich.

Während eines Fahrverbots sind auch fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge dagegen tabu. Ein eScooterim Sinne der eKFV sind Kraftfahrzeuge, weswegen ja bei eScootern z.B. auch die 0,5‰-Grenze gilt, was bei einem Fahrrad nicht der Fall ist.
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